Donnerstag, 10. Oktober 2013

13 Justiz-Beamte sollen dem Chef einer Kreditauskunftei von 2002 bis 2010 geheime Daten verkauft haben - warum beginnt erst am 8.Oktober 2013 der Prozess?

Justiz-Datenaffäre (Wiener Zeitung)



13 Justiz-Beamte sollen Chef einer Wiener Kreditauskunftei geheime Daten verkauft haben

Der Fall ist hochbrisant, es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch in großem Stil. Jahrelang – von 2002 bis 2010 – sollen 13 Gerichtsbedienstete aus ganz Österreich dem Chef einer Wiener Kreditauskunftei (KREDITINFORM) auf dessen Betreiben hin geheime Daten aus dem Exekutionsregister der Justiz verkauft haben. (Obwohl diese ohnehin auf www.edikte.justiz.gv.at öffentlich einsehbar sind – wenngleich auch gegen Gebühren)



Für diesen Josie Brain-Sound soll der illegale Erwerb von Daten ein feines Geschäft gewesen sein.

Laut Staatsanwalt Handler hat er mit der Weitergabe von Vermögensverzeichnissen und Namenslisten aus laufenden Exekutionsverfahren monatlich rund 32.000 Euro verdient. Seiner ehrenwerten Firma soll er hier de facto zu einer Monopolstellung in Österreich verholfen haben, was Auskünfte über Bonität von Unternehmen und Privatpersonen betrifft.

Leicht verdientes Geld

Laut Anklage erwirtschaftete der Chef der Kreditauskunftei mit seinem Betrieb zwischen 2002 und 2010 ein NETTOEINKOMMEN von fast vier Millionen Euro. Seine ZuliefererInnen hätten gewusst, dass Abfragen ohne dienstlichen Anlass nicht erlaubt seien, ihre Weitergabe verboten sei und sie damit den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllten, so Staatsanwalt Wolfgang HANDLER.



Die angeklagten Personen bekannten sich in formaler Hinsicht durchwegs schuldig, verbotenerweise Daten weitergegeben und dafür Geldbeträge kassiert zu haben. Bei einigen von ihnen war jedoch kaum ein Unrechtsbewusstsein feststellbar, wie sich in den einleitenden Worten ihrer Verteidiger zeigte. Die angeklagten Personen sind oder waren an Bezirksgerichten in Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg beschäftigt.

Gemäß der Anklage (Staatsanwalt Handler) wurden alles in allem geheime Daten von fast 40.000 juristischen Personen und nicht als 92.713 Privatpersonen weitergegeben. Damit dürften sich die Justiz-Bediensteten zumindest teilweise ein erhebliches finanzielles ZUBROT verschafft haben.

Geliefert wurden laut Anklage fast 170.000 Seiten mit geheimen Daten, wobei pro Seite 1 Euro bis 1,50 Euro bezahlt wurde. Ein Bediensteter des BG Liezen tätigte zwischen Februar 2007 und Februar 2010 ca. 69.100 Abfragen und kassierte von KREDITINFORM laut Anklage 133.000 Euro.

Nicht alle Gerichtsbediensteten wurden suspendiert

Nicht alle Justiz-MitarbeiterInnen sind nach Auffliegen der Affäre vor vielen Jahren vom Dienst suspendiert worden. Bei einigen Rechtspflegern und Rechtspflegerinnen hat es deren Dienstgeber (die Justiz bzw. Gerichtsleitung) nicht für nötig erachtet, sie außer Dienst zu stellen. Solche Schnäppchen bekommt ja auch nicht alle Tage!

Die besten Kommentare zur Justiz-Affäre (Quelle: Standard.at)

Kommentar 1:
Aber die polemische Aufregung können Sie sich gern sparen. Weder sind Gerichtsbedienstete überbezahlte Hinterzimmerbeamte (sondern ASVG-versicherte Vertragsangestellte, gegenüber privaten Firmen deutlich unterbezahlt und ziemlich gestresst, deren Überstunden oft unbezahlt verfallen, weil Zeitausgleich bei der vielen Arbeit gar nicht möglich ist), noch hat der Steuerzahler für die "Akquisition" der Daten gelöhnt - das Justizressort arbeitet mit Gewinn (nur der Strafvollzug dreht das Budget ins Minus).

Kommentar 2: Die Domain kreditinform.at ...
... kann man kaufen! 
Wohingegen die Domain deltavista.at nun auf crif.at umleitet 
Diese Info kann natürlich auch Off-Topic sein


Kommentar 3:
Solche Informationen gibt es auch "vorneherum":
Daten über Insolvenzen erhalten Sie ganz offiziell jederzeit unter http://www.edikte.justiz.gv.at 

Außerdem gibt es seriöse, sog. "bevorrechtete Gläubigerschutzverbände" (AKV, KSV, ÖVC), bei denen Sie die Bonität eines potentiellen Geschäftspartners erfragen können. 

In speziellen Fällen, kann auch Auskunft aus dem gerichtlichen Exekutionsregister beantragt und gewährt werden.


Kommentar 4:

Da gibt's nicht wenige...
die sind sehr honorige Personen (Seitenblicke &Co) und haben bereits die 3. oder 4. Insolvenz hinter sich. Die Konten laufen dann auf die Frau, Tochter etc...und der Herr Bankbeamte schleimt weiter...Die Kreditauskunfteien? In Zeiten virtueller Individuen eher für Herrn A. und Herrn F.!

Kommentar 5:

der witz ist ja der typ aus liezen. 
der gute kann ja gar nix mehr gehackelt haben. 87000 seiten "gescreenshottet" und der dolm hat die wahrscheinlich auch noch auf "amtspapier" ausgedruckt und per post auf kosten des gerichts(?) versendet. 
häfen. sofort!

Kommentar 6,6:

Mit "Exekutionsveröffentlichungen" sind wohl (Zwangs-)Versteigerungen gemeint, wo ein Interesse an der Veröffentlichung besteht und die heute unter http://www.edikte.justiz.gv.at abrufbar sind.

Mit der Einführung des elektronischen Registers eröffnete sich ein neues, weiteres Betätigungsfeld (weil es ja so leicht ging, auch auf Daten anderer Abteilungen und Gerichte zuzugreifen). 

Etwa ab Mitte der 90-er Jahre konnten - je nach "EDV-Ausbaustufe" - auch div. Behörden sowie Notare und Rechtsanwälte auf das Exekutionsregister direkt zugreifen. Da jede Abfrage aber nachvollziehbar und mit Kosten verbunden war, dürfte die "Screenshot"-Methode immer noch weitaus billiger und "diskreter" gewesen sein (und die Republik konnte nicht "mitschneiden"). 

Etwa 2010 wurde diese Möglichkeit - wohl nicht zuletzt aufgrund solcher und ähnlicher Missbräuche - weitgehend eingeschränkt. Auskunft gibt es immer noch, aber nicht mehr so "unbürokratisch".

"Streng vertraulich" stimmt nicht ganz.
Sie können auch heute noch Registerauskünfte erhalten, wenn Sie "glaubhaft machen, dass Sie dieser Auskünfte behufs Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Execution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Execution oder aus anderen wichtigen Gründen bedürfen." (§255 EO) 

Die vorsorgliche Überprüfung, ob der Handykunde seine Rechnungen auch zahlen können wird, wird aber idR keinen solchen "wichtigen Grund" darstellen.

Einsicht in Register haben lediglich Gläubiger mit gültigem Titel bzw. deren Rechtsvertreter. Und das nur eingeschränkt diese erhalten lediglich Daten über die Reihung etwaiger Gläubiger, nicht aber Zahlen über Schulden oder Art der Verschuldung
@"Als 2001 die EDV bei der Justiz Einzug hielt"
Nein, natürlich nicht. Das ist schlicht und ergreifend falsch. 

Um 2001 herum wurde nicht die EDV "eingeführt" (das erfolgte in mehreren Ausbaustufen seit den 80er-Jahren), sondern für viele Exekutionsverfahren die endgültige Umstellung auf "Elektronischen Rechtsverkehr" (=automatisierte Datenerfassung und Datenübermittlung Rechtsanwalt-Gericht-Rechtsanwalt), den es auch schon seit Mitte der 90er-Jahre gab, vorgenommen. 

Die Zugriffsbeschränkungen waren Folge solcher und ähnlicher Missbräuche.


Kommentar: Auch das Amt für Jugend und Familie des jeweiligen Bundeslandes hat natürlich vollen Zugriff auf Justizdaten und Polizeidaten! Siehe www.edikte.justiz.gv.at

Conclusio:
Letztlich stellt sich die Frage, warum der Prozess erst im Oktober 2013 startet, wenn bereits 2010 die Möglichkeit des Datenmissbrauchs durch das Bundesministerium für Justiz und Bundesrechenzentrum beendet wurde.

Erstaunlich ist auch, dass einige Beschuldigte noch nicht suspendiert worden sind. Ist man sich also auch von Seiten der Justiz nicht einig, ob es sich tatsächlich um AMTSMISSBRAUCH handelt?