Dienstag, 27. August 2013

Verfahrensautomation Justiz: Gerichtliche Einbringungsstelle

Das Justiz-IT-Projekt "Einbringung" (von echten und zwecks Polit-Entmündigung fingierten Schulden): 



Die IT-Lösung EB – Einbringungsstelle – unterstützt die Einbringungsstelle (meistens Bezirksgericht) bei der bundesweiten Eintreibung von

  • Gerichtsgebühren
  • Kosten
  • Geldstrafen aller Art
  • Unterhaltsvorschüssen
  • Gewährung von Zahlungserleichterungen
Dazu wird die beste EINTREIBUNGSART ermittelt, z.B. nach Fair Game-Order oder mildere Form.



Vorteile und Nutzen:
  • Hohe Einbringungsquote
  • Hohe Erledigungsquote (erledigte Akten pro Jahr)
  • Rasche Auskunftserteilung beim Parteienverkehr (durch direkten Zugriff der Gerichtsbeamten auf die Server des BRZ – siehe dazu AMS)
  • Elektronische Datenübernahme aus anderen Verfahren (zwecks rückwirkender Entmündigung und anderer Massenentmündigung)
  • Schnelle und effiziente Aktenbearbeitung
  • Rasche Verrechnung, Monats- und Jahresabschlüsse
  • Sicherstellung der Zahlungsmoral
Projektdaten :
  • Drittschuldnerabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (sic!)
  • Erfassung der Zahlungs- und Einbringungsaufträge
  • Automatisierter Datenabgleich mit Insolvenz- und Verlassenschaftsregister (sic!)
  • Anträge nach § 9 GEG auf Zahlungserleichterung (Raten, Stundung, Nachlass)
  • Exekutionsführung
  • Schriftverkehr mit Gerichten etc.
  • Verrechnung gemäß Bundeshaushaltsgesetz (Schnittstelle zu SAP-CCoE?)
  • Umbuchungen
  • Rückzahlungen (mit direkter SAP-Buchung?)
  • Statistiken, Auswertungen
  • Einbringungsvolumen monatlich ca. 1,57 Mio. Eur
Leistungen:
  • Der Betrieb der EB erfolgt ausfallgesichert in BRZ und PRZ
  • Betrieb und Weiterentwicklung des Verfahrens in enger Zusammenarbeit zwischen BMJ, EBSt, BMF und Bundesrechenzentrum Wien
Missbrauch dieser Applikation: Eine ehemalige Angestellte und SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums wurde im Januar 2009 am BG Liesing mittels fingierter und erfundener Zahlungsklage (T-Mobile 660) entmündigt. Ob diese fingierte und ungerechtfertigte Zahlungsklage (die nur zum Zwecke der Entmündigung am Bezirksgericht eingebracht wurde) von den Ex-Kollegen im Bundesrechenzentrum via T-Mobile-Anwälte veranlasst wurde und im BRZ manipuliert wurde ist nicht geklärt. Des Weiteren ist nicht geklärt, warum das Finanzministerium im Entmündigungsverfahren Einsicht in medizinische Gutachten der 1990-er Jahre nehmen konnte und ob es für BRZ-MitarbeiterInnen des SAP-Kompetenzzentrums einen offenen Zugang zu allen Patientendaten des Projekt E-Health bzw. zur SAP-Stabsstelle des Wiener Krankenanstaltenverbundes inkl. aller Patientendaten aller Wiener Krankenhäuser gibt! Weiters ist ungeklärt, wer Administrationsberechtigt ist für die Schnittstellen zwischen Einbringungsstelle, HV-SAP, PM-SAP, AMS-Applikationen, Applikation Unterhaltsvorschüsse uvm. und warum das Finanzministerium beim psychiatrischen Gutachter ausgerechnet eine 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeitsdiagnose für das Jahr 1998 (Pflegschaftsverfahren mit Gutachten in BRZ gespeichert?) bestellte.