Mittwoch, 7. August 2013

Das System der politisch motivierten Entmündigung in Österreich: 5 Jahre Aktenkrieg und Folter: die Geschichte einer ehemaligen SAP-Beraterin aus dem Wiener Bundesrechenzentrum

Das System der politischen Entmündigung in Österreich: Fünf Jahre psychische Folter durch den österreichischen Staat für eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Bundeshaushalt auf SAP, Projekt HV-SAP): Die Geschichte der Magistra Rosemarie Barbara H.:

2000 bis Anfang 2005: SAP-Ausbildung und SAP-Beraterin im Projekt HV-SAP und Oberste Organe Republik Österreich

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at - Verletzung der Persönlichkeitsrechte laut Mediengesetz

9. Januar 2008: Verhandlung LG für Strafsachen Wien betreff Denunzierung www.peterpilz.at von Februar/März 2007

28. September 2008: Kandidatur für Christenpartei Ö: Nationalratswahlen Österreich
 
18. September 2008: Zahlungsklage T-Mobile Österreich wegen erfundener 660 Euro

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsbefehl Bezirksgericht Wien-Liesing, Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch Richterin Bauer-Moitzi

16. Dezember 2008: Vorladung Bezirksgericht Wien-Liesing, Mag. Romana Wieser startet das Sachwalterschaftsverfahren

19. Dezember 2008: Vorladung Verein für Sachwalterschaft (VSP), 1120 Wien, Mag. Susanne Schlager

7. Januar 2009: Dr. Martin W. (Rechtsanwalt Wien) wird als einstweiliger Sachwalter bestellt

22. April 2009: Vorladung Psychiater Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Sektionschef Dr. Artur Winter (BM für Finanzen Wien, IT-Sektion) ruft beim BG Liesing an und bestellt elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit (Aktennotiz März 2007 www.peterpilz.at und Mai 2005 Bundesrechenzentrum)

14. Mai 2009: Entmündigungsverhandlung BG Liesing, Richterin: Mag. Romana Wieser

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft in allen Lebensbereichen

 
      1. Juni 2009: Rekurs gegen den Beschluss vom 18. Mai
 
9.   Juni 2009: Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing (Richterin Romana Wieser)

30.  Juni 2009: Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing (Richterin Romana Wieser)

 
18. September 2009: LG Zivilrechtssachen Wien  lehnt Rekurs durch Beschluss von Dreier-Senat ab

15. Oktober 2009: Rekursablehnung LG ZRS Wien trifft am BG Liesing ein ("krankhafte" Verschwörungstheoretikerin)

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang für Mündel

27. Juli 2010: Richter Schuhmertl lädt Mündel am Bezirksgericht Wien-Liesing vor
 
21. September 2010: ERSTE Bank schickt Pins und Tans, lesender Zugriff auf ERSTE Bank-Konto wird wieder ermöglicht

 
25. Januar 2011: Sachwalter Dr. W. teilt telefonisch mit, die Sachwalterschaft beenden zu wollen

 
18. Februar 2011: Sachwalter Dr. W. zahlt irrtümlich Abschlagszahlung für Santander Bank (500 Euro)

17. Mai 2011: Vorladung Psychiater Dr. Kögler, Mödling

20. Juni 2011: Verhandlung BG Liesing betreff Beendigung der SW, Mündel soll 13-seitiges psychiatrisches Gutachten in ca. 1 Minute durchlesen und bewerten.

21. Juni 2011: Richter Mag. Martin Zucker schreibt Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft

10. August 2011: Mündel erhält Beschluss zur Aufhebung der SW per Sonderpost an Wohnadresse zugestellt

3. September 2011: A1 Telekom lehnt Internet-Vertrag mit Mündel ab (Bedingung: Kautionszahlung)

11. Dezember 2011: Medien berichten, dass Sachwalter Dr. Trischler (1070 Wien) eine jüdische Millionärin im ersten Wiener Gemeindebezirk verhungern lässt (Entmündigungsbank: ERSTE Bank Wien, Am Graben 21)

2. März 2012: Erste Bank teilt mit, dass für Ex-Mündel lebenslängliche Kreditunwürdigkeit besteht

 
15. Mai 2012: Beschluss BG Wien-Liesing Pflegschaftsendabrechnung Dr. W. über Eur 975,-- wird vom Bezirksgericht bestätigt

31. Mai 2012: Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012

 
5. September 2012: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien lehnt Rekurs gegen Beschluss vom 15. Mai 2012 ab

September 2012: Amt für Jugend und Familie fordert (bei Nichtbezahlung Exekutionsandrohung) Eur 980,-- wegen angeblicher durch Sachwalter Dr. W. nicht bezahlter Alimentationsforderungen!

August/September 2012: Ex-Polit-Mündel stellt Antrag auf Verfahrenshilfe betreff Verfahrenshilfe für Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung OGH

26. September 2012: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe wird teilweise genehmigt (Rechtspflegerin NICOLE FINK)

15. Oktober 2012: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe wird genehmigt (Rechtspflegerin NICOLE FINK)

18. Oktober 2012: Nötigungsschrift durch Ex-Sachwalter Dr. W.: Ex-Mündel muss Sachwalter Dr. W. garantieren, dass sein Name in Internet-Foren nicht ausgeschrieben wird, ansonsten Sachwalter Dr. W. den Exekutionstitel zur ein Jahr verspätet eingebrachten Pflegschaftsrechnung am Bezirksgericht Wien-Liesing einbringt. Siehe Schriftsatz vom 18.10.2012!

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Rechtsanwalt Dr. Trischler (Sachwalter von Gisela Frimmel) wird als Verfahrenshelfer dem Ex-Mündel aus dem Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellt

November 2012: Dr. Trischler lässt via Sekretärin per Mail ausrichten, dass ein Verfahren (Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) völlig sinnlos erscheint. Er fordert das Ex-Mündel zu einer Stellungnahme und zur Erstellung eines Schriftsatzes auf.

Dezember 2012: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Trischler kopiert einen Schriftsatz des Ex-Mündels und schickt diesen wiederum an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

28. Mai 2013: LANDESGERICHT FÜR ZIVILRECHTSSACHEN Wien lehnt per Beschluss einen Revisionsrekurs (bzw. außerordentlichen Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) an den Obersten Gerichtshof ab. Dr. Trischler schickt per Mail diesen Schriftsatz an das Ex-Politmündel. Somit wurde nie ein Schriftsatz von Kanzlei Dr. Trischler an das Ex-Politmündel per RSB-Brief zugesandt.

11. Juni 2013: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing über Eur 1,80 Rechtspfleger: Jürgen Fass, Rechtspfleger (ein Fass ohne Boden?) für „Einschreiten“ von Dr. Trischler

25. Juli 2013: Zahlungsforderung- Zahlungsauftrag über Eur 354,-- (bei Nicht-Bezahlung Exekution innerhalb von 14 Tagen) durch Kostenbeamtin Patricia Stocker, Bezirksgericht Wien-Liesing

EntscheidungsG TP 7 lit c Z 2 GGG Beschluss ON 39 – 128,00 EUR – Bemessungsgrundlage: 510 Euro

EntscheidungsG TP 7 lit c Z 2 GGG Beschluss ON 84 -  218,00 EUR – Bemessungsgrundlage: 870 Euro

„Kostenbeamtin“ Patricia Stocker behauptet, dass Verfahrenshilfe erst ab ON 96 im Polit-Entmündigungsverfahren (fair game 1967) gewährt wurde.

BEACHTE: Trotz mehrmaligem Richterwechsel (Wieser, Schuhmertl, Zucker, Fuchs) hat seit dem Beschluss zur Beendigung der Sachwalterschaft am 21. Juni 2011 kein Richter mehr einen Beschluss in der Sachwalterschaftssache Mag. Rosemarie Barbara Hoedl unterschrieben.

Postskriptum: Der Autorin ist durch einige Fälle an Wiens Bezirksgerichten bekannt, dass Rekurse (besonders im Sachwalterschafts-, Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren) einfach verschwinden und gar nicht an das Landesgericht für Zivilrechtssachen als  zuständige Gerichtsinstanz weitergeleitet werden: WOBEI eine Rekursbeantwortung durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen meist negativ ausfällt, da die Beschlüsse der Bezirksgerichte 1:1 abgeschrieben werden und somit der Dreiersenat (Richter-Dreier-Senat am Landesgericht für Zivilrechtssachen) den RichterInnen und ihren Beschlüssen in jeder Hinsicht RECHT geben. Somit ist es meistens völlig sinnlos einen REKURS gegen einen Beschluss eines Wiener Bezirksgerichts einzubringen, vor allem im Obsorge- und Besuchrechtsverfahren, da die Wiener Jugendämter dieses lange Verfahren dazu missbrauchen, um die Entfremdung zwischen leiblichen Eltern und Kindern zu beschleunigen. Da darf ein Vater aus Favoriten z.B. seine kleine Tochter trotz Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing nicht sehen, weil er einen REKURS eingebracht hat. Das Verfahren dauert mittlerweile drei Jahre und er hat seine 5-jährige Tochter mehr als ein Jahr nicht gesehen, nur weil er im Januar 2013 einen Rekurs einbrachte, den das Bezirksgericht Wien-Liesing offenbar verschwinden ließ.

Nicht eingeschriebene Briefe, z.B. jüngst an den Leiter des Bezirksgerichts Wien-Liesing Mag. Schindler (REKURS gegen Zahlungsauftrag in Kopie) werden vom Postamt in Wien-Atzgersdorf geöffnet und wieder an die Senderadresse (Ex-Mündel) zurück geschickt! In wessen Auftrag?