Mittwoch, 28. August 2013

Fallbeispiel: Politische Entmündigung via IT-Projekt "Einbringungsstelle" im Bundesrechenzentrum Wien (in Zusammenarbeit mit BM für Justiz) inklusive bestellte Diagnose Geschäftsunfähigkeit 1998 bis 2009

Die BRZ-IT-Lösung EB - Einbringungsstelle - unterstützt die Einbringungsstelle (EBSt) bei der bundesweiten Einbringung von Gerichtsgebühren, Kosten, Geldstrafen aller Art, UNTERHALTSVORSCHÜSSEN und bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen. Dazu wird die beste Eintreibungsart ermittelt. Erhoben wird, ob ein INSOLVENZVERFAHREN läuft bzw. wird eine Drittschuldnerabfrage an den HVSV (Hauptverband der Sozialversicherungsträger) gestellt. Ebenso werden Anfragen an das ZENTRALE MELDEREGISTER, das GRUNDBUCH und den Strafvollzug gesendet. 

ACHTUNG MISSBRAUCH: 

Eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Abteilung Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP-Software) wurde mittels eines fingierten Zahlungsbefehls (T-Mobile 660 Euro) am Bezirksgericht Wien-Liesing von Januar 2009 bis Juni/August 2011 entmündigt. Somit besteht der schwere Verdacht, dass im Bundesrechenzentrum Wien politische Entmündigungen mittels Justiz-Software (in Kooperation mit dem Bezirksgericht) eingeleitet werden. 

Außerdem hat der IT-Sektionschef aus dem Finanzministerium, der die Aufsicht über die SAP-Projekte und andere IT-Projekte im Bundesrechenzentrum hatte, beim Entmündigungs-Gutachter und Psychiater Dr. Herbert K. (Mödling bei Wien) die Entmündigung bzw. die Diagnose Geschäftsunfähigkeit für die ehemalige SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum für elf Jahre rückwirkend "bestellt", vor allem für die Zeiträume 1998 (Obsorgeverfahrensdaten, Pflegschaftsakt, Gutachten und Patientendaten wurden von Ex-Kollegen aus dem BRZ, die die Entmündigung vorschlugen im BRZ und bei der SAP-Stabsstelle Krankenanstaltenverbund Wien ausgehoben) Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at, Eurofighter-U-Ausschuss).

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in 2. Instanz findet diese Vorgangsweise in Bezug auf Entmündigung aus politischen Gründen bzw. Entmündigungen von Zeugen von Straftaten rechtlich in Ordnung - es wurden im Pflegschaftsverfahren keine Gesetze der Republik Österreich verletzt, daher sind ein außerordentlicher Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig! 

Quelle: http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2013/08/die-entmundigung-via-fingierten.html

Wurde die Entmündigung (11 Jahre rückwirkend) via fingierten gerichtlichen Zahlungsbefehls T-Mobile (660 Euro) im Bundesrechenzentrum in Auftrag gegeben?

Immer mehr erhärtet sich der Verdacht, dass meine Entmündigung via einer fingierten gerichtlichen Zahlungsklage (T-Mobile Austria verzichtete nach Errichtung der Sachwalter über meine Person auf den Betrag von 660 Euro) am Bezirksgericht Wien-Liesing von den Ex-Kollegen im BRZ (wo ich von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bereich Bundeshaushalt angestellt war) beim Bezirksgericht Wien-Liesing in Auftrag gegeben wurde.

Gerichtlicher Zahlungsbefehl T-Mobile vom 18.9.2008 leitet Entmündigungsverfahren ein 
Der zuständige IT-Sektionschef Dr. W. aus dem BMF hat dann noch nachgelegt und die Geschäftsunfähigkeits-Diagnose für meine Person elf Jahre rückwirkend beim Psychiater in Mödling bei Wien „bestellt“, vor allem für das Jahr 1998 (Obsorgeverfahren mit Gutachten im BRZ gespeichert), Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im BRZ) und März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at und Eurofighter-U-Ausschuss)

Aktenvermerk Bezirksgericht: Anruf aus dem Ministerium: Es wird empfohlen die Diagnose Geschäftsunfähigkeit und Schizo-affektive Psychose auf rückwirkend 11 Jahre für spezielle politisch und privat heikle Zeitpunkte auszuweiten! 

Warum hat das Bundesrechenzentrum, das bis 1997 als BUNDESRECHENAMT eine nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen war,  so einen Einfluss auf gerichtliche Kosteneinbringungen und auf das Sachwalterschaftsverfahren?

Beschluss 18. Mai 2009: Entmündigung in allen Lebensbereichen für eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums
Welche Beziehungen bestehen zwischen Abteilungsleitern im Bundesrechenzentrum und den Kostenbeamten am Bezirksgericht Wien-Liesing (unter besonderer Berücksichtigung der Exekution der Fair-Game-Order gegen eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums)



Der Einfluss von BRZ/BMF auf gerichtliche Kosteneinbringungen: Wer interveniert und wer manipuliert? 

Zahlungsforderung von Bezirksgericht trotz gewährter Verfahrenshilfe 

Fingierte Zahlungsaufforderung durch Bezirksgericht trotz Gewährung von Verfahrenshilfe
Die IT-Lösung EB – Einbringungsstelle – unterstützt die Einbringungsstelle (meistens Bezirksgericht) bei der bundesweiten Eintreibung von

  • Gerichtsgebühren
  • Kosten
  • Geldstrafen aller Art
  • Unterhaltsvorschüssen
  • Gewährung von Zahlungserleichterungen
Dazu wird die beste EINTREIBUNGSART ermittelt (siehe fair-game-order).

Der Einfluss von BRZ/BMF auf das Sachwalterschaftsverfahren - Entmündigungsverfahren 

Sämtliche Dokumente des  Pflegschaftsverfahren (Beschlüsse, Gutachten, Grundbuchauszüge etc.) sind auf den Justiz-Festplatten und riesigen Rechnern des Bundesrechenzentrums (inkl. Ausfallrechenzentrum) gespeichert: das heißt auch alle Obsorgeverfahren und natürlich sämtliche andere Außerstreitverfahren, wie Verlassenschaften, einvernehmliche Scheidungen etc! 

Mein Beweisverfahren: Somit ist eindeutig unter Beweis gestellt, dass die Auftraggeber für meine Entmündigung (Jan 2009 bis August 2011) mittels fingierter Zahlungsklage durch T-Mobile Austria über eine erfundene Grund-Schuld von ca. 660 Euro im Bundesrechenzentrum, meinem ehemaligen Arbeitsplatz, zu finden sind.

Durch eine fingierte Gewährung einer Verfahrenshilfe besteht aber der Auftrag mittels IT-Lösung „Kosteneinbringung Gericht“ wiederum Schulden und gerichtlich einklagbare Forderungen zu (er-)finden: Das Bezirksgericht Wien muss bei diesem FAIR GAME die ausführende Stelle, Kostenbeamten und RechtspflegerInnen zwecks vollständiger finanzieller, beruflicher und gesellschaftlicher, sowie auch mittelbar gesundheitlicher Vernichtung zur Verfügung stellen: ein Richter am Bezirksgericht hat seit mehr als zwei Jahren keinen Beschluss mehr in meinem Entmündigungs-Fall (Pflegschaftsakt) unterschrieben.

Das Justiz-IT-Projekt Einbringung (von echten und zwecks Polit-Entmündigung fingierten Schulden): 

Vorteile und Nutzen:

  • Hohe Einbringungsquote
  • Hohe Erledigungsquote (erledigte Akten pro Jahr)
  • Rasche Auskunftserteilung beim Parteienverkehr (durch direkten Zugriff der Gerichtsbeamten auf die Server des BRZ – siehe dazu AMS)
  • Elektronische Datenübernahme aus anderen Verfahren (zwecks rückwirkender Entmündigung und anderer Massenentmündigung)
  • Schnelle und effiziente Aktenbearbeitung
  • Rasche Verrechnung, Monats- und Jahresabschlüsse
  • Sicherstellung der Zahlungsmoral
Projektdaten :

  • Drittschuldnerabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (sic!)
  • Erfassung der Zahlungs- und Einbringungsaufträge
  • Automatisierter Datenabgleich mit Insolvenz- und Verlassenschaftsregister (sic!)
  • Anträge nach § 9 GEG auf Zahlungserleichterung (Raten, Stundung, Nachlass)
  • Exekutionsführung
  • Schriftverkehr mit Gerichten etc.
  • Verrechnung gemäß Bundeshaushaltsgesetz (Schnittstelle zu SAP-CCoE?)
  • Umbuchungen
  • Rückzahlungen (mit direkter SAP-Buchung?)
  • Statistiken, Auswertungen
  • Einbringungsvolumen monatlich ca. 1,57 Mio. Eur
Leistungen:

  • Der Betrieb der EB erfolgt ausfallgesichert in BRZ und PRZ
  • Betrieb und Weiterentwicklung des Verfahrens in enger Zusammenarbeit zwischen BMJ, EBSt, BMF und Bundesrechenzentrum Wien
Ob der AuftragBriefe an das Gericht (Rekurse, Zahlungsberichtigungen) trotz richtiger Adressierung an den Absender, das Ex-Mündel, zurückzuschicken, auch aus dem BMF/BRZ kommt, wird noch zu überprüfen bzw. zu eruieren sein:

Rekurs zur fingierten Zahlungsaufforderung wird trotz richtiger Adressierung an die Absenderin (die Rekursantin) retourniert 



Dienstag, 27. August 2013

Verfahrensautomation Justiz: Gerichtliche Einbringungsstelle

Das Justiz-IT-Projekt "Einbringung" (von echten und zwecks Polit-Entmündigung fingierten Schulden): 



Die IT-Lösung EB – Einbringungsstelle – unterstützt die Einbringungsstelle (meistens Bezirksgericht) bei der bundesweiten Eintreibung von

  • Gerichtsgebühren
  • Kosten
  • Geldstrafen aller Art
  • Unterhaltsvorschüssen
  • Gewährung von Zahlungserleichterungen
Dazu wird die beste EINTREIBUNGSART ermittelt, z.B. nach Fair Game-Order oder mildere Form.



Vorteile und Nutzen:
  • Hohe Einbringungsquote
  • Hohe Erledigungsquote (erledigte Akten pro Jahr)
  • Rasche Auskunftserteilung beim Parteienverkehr (durch direkten Zugriff der Gerichtsbeamten auf die Server des BRZ – siehe dazu AMS)
  • Elektronische Datenübernahme aus anderen Verfahren (zwecks rückwirkender Entmündigung und anderer Massenentmündigung)
  • Schnelle und effiziente Aktenbearbeitung
  • Rasche Verrechnung, Monats- und Jahresabschlüsse
  • Sicherstellung der Zahlungsmoral
Projektdaten :
  • Drittschuldnerabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (sic!)
  • Erfassung der Zahlungs- und Einbringungsaufträge
  • Automatisierter Datenabgleich mit Insolvenz- und Verlassenschaftsregister (sic!)
  • Anträge nach § 9 GEG auf Zahlungserleichterung (Raten, Stundung, Nachlass)
  • Exekutionsführung
  • Schriftverkehr mit Gerichten etc.
  • Verrechnung gemäß Bundeshaushaltsgesetz (Schnittstelle zu SAP-CCoE?)
  • Umbuchungen
  • Rückzahlungen (mit direkter SAP-Buchung?)
  • Statistiken, Auswertungen
  • Einbringungsvolumen monatlich ca. 1,57 Mio. Eur
Leistungen:
  • Der Betrieb der EB erfolgt ausfallgesichert in BRZ und PRZ
  • Betrieb und Weiterentwicklung des Verfahrens in enger Zusammenarbeit zwischen BMJ, EBSt, BMF und Bundesrechenzentrum Wien
Missbrauch dieser Applikation: Eine ehemalige Angestellte und SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums wurde im Januar 2009 am BG Liesing mittels fingierter und erfundener Zahlungsklage (T-Mobile 660) entmündigt. Ob diese fingierte und ungerechtfertigte Zahlungsklage (die nur zum Zwecke der Entmündigung am Bezirksgericht eingebracht wurde) von den Ex-Kollegen im Bundesrechenzentrum via T-Mobile-Anwälte veranlasst wurde und im BRZ manipuliert wurde ist nicht geklärt. Des Weiteren ist nicht geklärt, warum das Finanzministerium im Entmündigungsverfahren Einsicht in medizinische Gutachten der 1990-er Jahre nehmen konnte und ob es für BRZ-MitarbeiterInnen des SAP-Kompetenzzentrums einen offenen Zugang zu allen Patientendaten des Projekt E-Health bzw. zur SAP-Stabsstelle des Wiener Krankenanstaltenverbundes inkl. aller Patientendaten aller Wiener Krankenhäuser gibt! Weiters ist ungeklärt, wer Administrationsberechtigt ist für die Schnittstellen zwischen Einbringungsstelle, HV-SAP, PM-SAP, AMS-Applikationen, Applikation Unterhaltsvorschüsse uvm. und warum das Finanzministerium beim psychiatrischen Gutachter ausgerechnet eine 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeitsdiagnose für das Jahr 1998 (Pflegschaftsverfahren mit Gutachten in BRZ gespeichert?) bestellte. 

IT-Projekt Unterhaltsvorschüsse

Die IT-Lösung UV - Unterhaltsvorschüsse - unterstützt die Oberlandesgerichte (OLG) bei der Auszahlung und Einhebung von Unterhaltsvorschüssen gemäß UVG. 1976 wurde die Applikation Unterhaltsvorschuss als erste IT-Anwendung im Justizbereich im Bundesrechenzentrum entwickelt. ZIEL war es, die Zeitspanne zu verkürzen, die zwischen dem gerichtlichen Festsetzen eines Unterhaltstitels und der Zahlung durch den Unterhaltsschuldner bestand. Das Verfahren UV wird laufend weiterentwickelt, beispielsweise wurde im Jahr 2009 die elektronische Abfragemöglichkeit für Jugendämter implementiert (sic!). 



Vorteile und Nutzen 
  • Rasche Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse 
  • Hohe Einbringungsquote
  • Rascher Vollzug der Gerichtsbeschlüsse 
  • Unterstützung der Jugendwohlfahrtsträger 
  • Rasche Auskunftserteilung (über den Schuldner, der mitunter ohne Rückkehr-Möglichkeit ins Ausland getrieben wird und auf www.edikte.gv.at öffentlich am Pranger steht) 
  • Tagfertige Kontostände 
  • Systemunterstützte Erstellung von Schriftstücken 


Leistungen 
  • Der Betrieb der UV erfolgt in BRZ und PRZ. 
  • Betrieb und Weiterentwicklung des Verfahrens in Zusammenarbeit zwischen BMJ, Oberlandesgerichten, BMF und BRZ 


Projektdaten 
  • 4 Oberlandesgerichte/54 Anwender 
  • Erfassung von Beschlüssen 
  • Verarbeitung von Gerichtsbeschlüssen 
  • Monatliche Zahlungsanweisungen 
  • Verarbeitung elektronischer Rückzahlungen 
  • Schriftverkehr mit Beteiligten und Behörden
  • Elektronischer Datenaustausch mit anderen Justizverfahren (z.B. Obsorge, Austauch von psychiatrischen und familienpsychologischen Gutachten) 
  • Automatisierte Buchungen der Verrechnungsergebnisse im Bundeshaushalt 
  • Offene Schnittstelle zur Bundeshaushaltsverrechnung 
  • Statistiken und Auswertungen 
  • Monatliche Auszahlung Eur 9,95 Mio (48.000 Fälle - Stand 2012) 
  • Monatliche Rückzahlungen Eur 5,5 Mio 
Projektverantwortliche 

Staatsanwalt Dr. S. 
Dr. Hof, Frau Rath 
Figl und Damm 

Kommentar: Die Namen der Alimentationsflüchtigen Väter und Mütter sind mit Geburtsdatum und letztem Wohnort in www.edikte.gv.at im Internet abrufbar. Für die Zeit ihrer Abwesenheit wird ein Kurator bzw. Zustellkurator bestellt. Bei eventueller Rückkehr nach Österreich müssen die Flüchtigen für die Kosten des Kurators (Notar oder Rechtsanwalt) aufkommen, was eine Rückkehr manchmal erschwert. 

Verfahrens-automation Justiz ?

Die Verfahrensautomation Justiz (VJ) unterstützt sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Registerführung von mehr als 50 verschiedenen Verfahren. Teil von Verfahren (z.B. Mahnverfahren) werden vollkommen automatisch abgewickelt, gerichtliche Erledigungen werden automatisch erstellt und über eine zentrale Poststraße abgefertigt. Eingaben und Erledigungen werden über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) übermittelt und Gerichtsgebühren bargeldlos eingezogen.



Vorteile und Nutzen 

  • Eine einheitliche zentrale Anwendung für nahezu alle Verfahren in der Justiz 
  • Bundesweiter Online-Zugriff (auch vom normalen User?) auf sämtliche Daten und Verzeichnisse aller Gerichts-Verfahren 
  • Wahlweise zentraler oder lokaler Druck sämtlicher Erledigungen über eine integrierte Textverarbeitung (auch medizinische, psychiatrische, familienpsychologische Gutachten?)
  • Überwiegend elektronische Einbringung von Mahnklagen  (>95%) und Exekutionsanträge (>70%) 
  • Elektronischer ZUGRIFF berechtigter Dritter (z.B. Rechtsanwälte - auch auf Fremdverfahren?) auf FALLDATEN, Geschäftsbehelfe und Verzeichnisse der VJ 


Leistungen
  • Der Betrieb der VJ erfolgt ausfallgesichert in BRZ und PRZ. 
  • Die Weiterentwicklung der VJ erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Anwendern sowie den juristischen Fachexperten im BRZ. 
  • Jährlich werden ca. 8,7 Mio. Dokumente über die zentrale Poststraße abgefertigt und zusätzlich 5,7 Mio. Dokumente elektronisch zugestellt. 


Projektdaten
  • 189 Dienststellen mit 7.500 Anwendern 
  • 10.000 Teilnehmer im ERV 
  • 3,5 Mio. Eingaben pro Jahr 
  • 3 Mio. neue Fälle pro Jahr 
  • 170 Mio. Eur bargeldloser Gebühreneinzug pro Jahr 
  • 100 % Java-Applikation mit zentraler Datenspeicherung in DB2/OS390
Siehe dazu auch www.justiz.gv.at 

Kommentar: Im sogenannten VJ-Register ist auch die Anzahl der Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei gespeichert! 

Mittwoch, 7. August 2013

Das System der politisch motivierten Entmündigung in Österreich: 5 Jahre Aktenkrieg und Folter: die Geschichte einer ehemaligen SAP-Beraterin aus dem Wiener Bundesrechenzentrum

Das System der politischen Entmündigung in Österreich: Fünf Jahre psychische Folter durch den österreichischen Staat für eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Bundeshaushalt auf SAP, Projekt HV-SAP): Die Geschichte der Magistra Rosemarie Barbara H.:

2000 bis Anfang 2005: SAP-Ausbildung und SAP-Beraterin im Projekt HV-SAP und Oberste Organe Republik Österreich

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at - Verletzung der Persönlichkeitsrechte laut Mediengesetz

9. Januar 2008: Verhandlung LG für Strafsachen Wien betreff Denunzierung www.peterpilz.at von Februar/März 2007

28. September 2008: Kandidatur für Christenpartei Ö: Nationalratswahlen Österreich
 
18. September 2008: Zahlungsklage T-Mobile Österreich wegen erfundener 660 Euro

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsbefehl Bezirksgericht Wien-Liesing, Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch Richterin Bauer-Moitzi

16. Dezember 2008: Vorladung Bezirksgericht Wien-Liesing, Mag. Romana Wieser startet das Sachwalterschaftsverfahren

19. Dezember 2008: Vorladung Verein für Sachwalterschaft (VSP), 1120 Wien, Mag. Susanne Schlager

7. Januar 2009: Dr. Martin W. (Rechtsanwalt Wien) wird als einstweiliger Sachwalter bestellt

22. April 2009: Vorladung Psychiater Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Sektionschef Dr. Artur Winter (BM für Finanzen Wien, IT-Sektion) ruft beim BG Liesing an und bestellt elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit (Aktennotiz März 2007 www.peterpilz.at und Mai 2005 Bundesrechenzentrum)

14. Mai 2009: Entmündigungsverhandlung BG Liesing, Richterin: Mag. Romana Wieser

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft in allen Lebensbereichen

 
      1. Juni 2009: Rekurs gegen den Beschluss vom 18. Mai
 
9.   Juni 2009: Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing (Richterin Romana Wieser)

30.  Juni 2009: Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing (Richterin Romana Wieser)

 
18. September 2009: LG Zivilrechtssachen Wien  lehnt Rekurs durch Beschluss von Dreier-Senat ab

15. Oktober 2009: Rekursablehnung LG ZRS Wien trifft am BG Liesing ein ("krankhafte" Verschwörungstheoretikerin)

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang für Mündel

27. Juli 2010: Richter Schuhmertl lädt Mündel am Bezirksgericht Wien-Liesing vor
 
21. September 2010: ERSTE Bank schickt Pins und Tans, lesender Zugriff auf ERSTE Bank-Konto wird wieder ermöglicht

 
25. Januar 2011: Sachwalter Dr. W. teilt telefonisch mit, die Sachwalterschaft beenden zu wollen

 
18. Februar 2011: Sachwalter Dr. W. zahlt irrtümlich Abschlagszahlung für Santander Bank (500 Euro)

17. Mai 2011: Vorladung Psychiater Dr. Kögler, Mödling

20. Juni 2011: Verhandlung BG Liesing betreff Beendigung der SW, Mündel soll 13-seitiges psychiatrisches Gutachten in ca. 1 Minute durchlesen und bewerten.

21. Juni 2011: Richter Mag. Martin Zucker schreibt Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft

10. August 2011: Mündel erhält Beschluss zur Aufhebung der SW per Sonderpost an Wohnadresse zugestellt

3. September 2011: A1 Telekom lehnt Internet-Vertrag mit Mündel ab (Bedingung: Kautionszahlung)

11. Dezember 2011: Medien berichten, dass Sachwalter Dr. Trischler (1070 Wien) eine jüdische Millionärin im ersten Wiener Gemeindebezirk verhungern lässt (Entmündigungsbank: ERSTE Bank Wien, Am Graben 21)

2. März 2012: Erste Bank teilt mit, dass für Ex-Mündel lebenslängliche Kreditunwürdigkeit besteht

 
15. Mai 2012: Beschluss BG Wien-Liesing Pflegschaftsendabrechnung Dr. W. über Eur 975,-- wird vom Bezirksgericht bestätigt

31. Mai 2012: Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012

 
5. September 2012: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien lehnt Rekurs gegen Beschluss vom 15. Mai 2012 ab

September 2012: Amt für Jugend und Familie fordert (bei Nichtbezahlung Exekutionsandrohung) Eur 980,-- wegen angeblicher durch Sachwalter Dr. W. nicht bezahlter Alimentationsforderungen!

August/September 2012: Ex-Polit-Mündel stellt Antrag auf Verfahrenshilfe betreff Verfahrenshilfe für Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung OGH

26. September 2012: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe wird teilweise genehmigt (Rechtspflegerin NICOLE FINK)

15. Oktober 2012: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe wird genehmigt (Rechtspflegerin NICOLE FINK)

18. Oktober 2012: Nötigungsschrift durch Ex-Sachwalter Dr. W.: Ex-Mündel muss Sachwalter Dr. W. garantieren, dass sein Name in Internet-Foren nicht ausgeschrieben wird, ansonsten Sachwalter Dr. W. den Exekutionstitel zur ein Jahr verspätet eingebrachten Pflegschaftsrechnung am Bezirksgericht Wien-Liesing einbringt. Siehe Schriftsatz vom 18.10.2012!

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Rechtsanwalt Dr. Trischler (Sachwalter von Gisela Frimmel) wird als Verfahrenshelfer dem Ex-Mündel aus dem Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellt

November 2012: Dr. Trischler lässt via Sekretärin per Mail ausrichten, dass ein Verfahren (Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) völlig sinnlos erscheint. Er fordert das Ex-Mündel zu einer Stellungnahme und zur Erstellung eines Schriftsatzes auf.

Dezember 2012: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Trischler kopiert einen Schriftsatz des Ex-Mündels und schickt diesen wiederum an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

28. Mai 2013: LANDESGERICHT FÜR ZIVILRECHTSSACHEN Wien lehnt per Beschluss einen Revisionsrekurs (bzw. außerordentlichen Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) an den Obersten Gerichtshof ab. Dr. Trischler schickt per Mail diesen Schriftsatz an das Ex-Politmündel. Somit wurde nie ein Schriftsatz von Kanzlei Dr. Trischler an das Ex-Politmündel per RSB-Brief zugesandt.

11. Juni 2013: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing über Eur 1,80 Rechtspfleger: Jürgen Fass, Rechtspfleger (ein Fass ohne Boden?) für „Einschreiten“ von Dr. Trischler

25. Juli 2013: Zahlungsforderung- Zahlungsauftrag über Eur 354,-- (bei Nicht-Bezahlung Exekution innerhalb von 14 Tagen) durch Kostenbeamtin Patricia Stocker, Bezirksgericht Wien-Liesing

EntscheidungsG TP 7 lit c Z 2 GGG Beschluss ON 39 – 128,00 EUR – Bemessungsgrundlage: 510 Euro

EntscheidungsG TP 7 lit c Z 2 GGG Beschluss ON 84 -  218,00 EUR – Bemessungsgrundlage: 870 Euro

„Kostenbeamtin“ Patricia Stocker behauptet, dass Verfahrenshilfe erst ab ON 96 im Polit-Entmündigungsverfahren (fair game 1967) gewährt wurde.

BEACHTE: Trotz mehrmaligem Richterwechsel (Wieser, Schuhmertl, Zucker, Fuchs) hat seit dem Beschluss zur Beendigung der Sachwalterschaft am 21. Juni 2011 kein Richter mehr einen Beschluss in der Sachwalterschaftssache Mag. Rosemarie Barbara Hoedl unterschrieben.

Postskriptum: Der Autorin ist durch einige Fälle an Wiens Bezirksgerichten bekannt, dass Rekurse (besonders im Sachwalterschafts-, Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren) einfach verschwinden und gar nicht an das Landesgericht für Zivilrechtssachen als  zuständige Gerichtsinstanz weitergeleitet werden: WOBEI eine Rekursbeantwortung durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen meist negativ ausfällt, da die Beschlüsse der Bezirksgerichte 1:1 abgeschrieben werden und somit der Dreiersenat (Richter-Dreier-Senat am Landesgericht für Zivilrechtssachen) den RichterInnen und ihren Beschlüssen in jeder Hinsicht RECHT geben. Somit ist es meistens völlig sinnlos einen REKURS gegen einen Beschluss eines Wiener Bezirksgerichts einzubringen, vor allem im Obsorge- und Besuchrechtsverfahren, da die Wiener Jugendämter dieses lange Verfahren dazu missbrauchen, um die Entfremdung zwischen leiblichen Eltern und Kindern zu beschleunigen. Da darf ein Vater aus Favoriten z.B. seine kleine Tochter trotz Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing nicht sehen, weil er einen REKURS eingebracht hat. Das Verfahren dauert mittlerweile drei Jahre und er hat seine 5-jährige Tochter mehr als ein Jahr nicht gesehen, nur weil er im Januar 2013 einen Rekurs einbrachte, den das Bezirksgericht Wien-Liesing offenbar verschwinden ließ.

Nicht eingeschriebene Briefe, z.B. jüngst an den Leiter des Bezirksgerichts Wien-Liesing Mag. Schindler (REKURS gegen Zahlungsauftrag in Kopie) werden vom Postamt in Wien-Atzgersdorf geöffnet und wieder an die Senderadresse (Ex-Mündel) zurück geschickt! In wessen Auftrag?

 

Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...