Freitag, 19. Juli 2013

Das Obsorge-Verfahren und Besuchsrechtsverfahren in Österreich

Das Obsorge-Verfahren und Besuchsrechtsverfahren in Österreich

Die Rolle von Jugendämtern, Bezirksgerichten und Landesgerichten für Zivilrechtssachen als Rekurs-Instanz

Wenn Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls besteht, so hat das Amt für Jugend und Familie (Jugendwohlfahrtsträger kurz JWT) bereits einen Antrag auf Betrauung mit der Obsorge gemäß

§ 215 ABGB i.V.m § 176 ABGB wegen Gefährdung des Kindeswohls

bereit gestellt.

Die SozialarbeiterIn, der Sozialarbeiter beim AJF schreibt eine kurze Sachverhaltsdarstellung, warum man den Eltern, der Mutter, dem Vater das Kind wegnehmen muss.

Dieser Antrag wird pro forma dem zuständigen Bezirksgericht (Wohnsitz von Eltern und Kind) übermittelt. Somit ist den Formalitäten Genüge getan.

Das Ganze nennt sich in der Juristensprache: 

Sofortmaßnahme im Zuge eines Abklärungsverfahrens wegen Gefahr in Verzug (Kindeswohl) gemäß § 215 ABGB Absatz 1 zweiter Satz“.

Antrag des Jugendwohlfahrtträgers Wien auf Entzug der Obsorge an das Bezirksgericht 

Der zuständige Richter, die zuständige Richterin am Bezirksgericht übernimmt den Bericht des Jugendamtes unkontrolliert. Gerade in den Pflegschaftsabteilungen der Bezirksgerichte häufen sich auch durch Massenentmündigungen in Pflege- und Behindertenheimen die Pflegschaftsfälle und Akten. Somit kann der Richter, die Richterin bestenfalls die Jugendgerichtshilfe oder eine Gutachterin aus dem Bereich der Familienpsychologie bestellen, um nachzuprüfen, ob der ENTZUG DER OBSORGE DURCH DAS JUGENDAMT tatsächlich gerechtfertigt ist.

Genau so wie beim Entmündigungsverfahren im Auftrag des Staates (Bundesministerien) handelt es sich bei den Familien-Gutachtern und – Innen aber sehr oft um AuftragsgutachterInnen, die den Berichten des Jugendamtes (wo oft einseitig gerade gegen Väter berichtet wird) nicht widersprechen wollen.

Ärztliche Ethik (Hippokratischer Eid) oder Ethik von gerichtlich beeideten Psychologen hat hier Nachrang. Eine Hand wäscht eben die andere.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Wenn die Eltern aber Einspruch gegen die KINDESABNAHME und den ENTZUG der OBSORGE erheben und/oder es gar wagen sollten, sich im nun beginnenden PRO-FORMA-Obsorge-Verfahren mit Rekurs an das Landesgericht für Zivilrechtssachen einen Rechts-Anwalt zu nehmen, so bestellt der Richter, die Richterin einen Gutachter, der Mutter und Vater im Umgang mit dem Kind begutachtet.

Meistens widerspricht aber auch der Gutachter, die Gutachterin dem Jugendamt und seinen Ausführungen (Antrag des JWT auf Betrauung mit der Obsorge wegen Gefahr in Verzug gem. § 215 ABGB) NICHT.

Der Richter, die Richterin waschen mit dem Argument der mangelnden psychologischen und psychiatrischen Kenntnisse ihre Hände in Unschuld.

Das Obsorge-Verfahren am Außerstreit-Gericht (Bezirksgericht) dauert oft mehr als ein Jahr. Bis dahin gibt es KEINEN RECHTSKRÄFTIGEN BESCHLUSS. De facto hat aber das Amt für Jugend und Familie JEGLICHE VOLLZUGSGEWALT im Obsorge- und auch im Besuchsrechtsverfahren, welches ein eigenes Verfahren am Pflegschaftsgericht ist.  

Der Aufenthalt des Kindes

Das minderjährige Kind wird von der Sozialarbeiterin für ca. sechs Wochen in ein KRISENZENTRUM des Jugendamtes gebracht. Danach wird es vom Referat für Pflege- und Adoptiveltern einer geeigneten Dauer-Pflegefamilie zugeteilt. Es obliegt übrigens dem Gutdünken des Jugendamtes, ob die leiblichen Eltern während der Dauer des Obsorgeverfahren ihr Kind unter Aufsicht im Besuchscafe (oft kostenpflichtig) für eine Stunde oder eine halbe Stunde sehen dürfen.

Oft argumentiert das Jugendamt die Boykottierung des Besuchsrechts mit dem Argument, das das Kind sich bei der (oft gekauften) Pflegefamilie erst eingewöhnen muss. Daher ist es zu verwirrt, wenn es den leiblichen Eltern auch für eine halbe Stunde pro Monat wie auf einem Viehmarkt oder Sklavenmarkt „vorgeführt“ wird.

Die Dauer des Verfahrens

Im Schnitt dauert es also von der Kindesabnahme über die psychologischen und sozialarbeiterischen Begutachtungen in der Ursprungsfamilie mindestens EIN JAHR, bis das Bezirksgericht einen BESCHLUSS in bezug auf Obsorge und Besuchsrecht der leiblichen Eltern fasst. Während des Verfahrens boykottiert das Jugendamt sehr oft den Kontakt zum leiblichen Vater – manchmal auch zur Mutter. Warum? Das Argument lautet: Das Kind ist zu verwirrt, allerdings ist der eigentliche Grund oft das ZIEL der ENTFREMDUNG von den leiblichen Eltern! So hat eine Sozialarbeiterin aus Wien-Liesing einer Pflegemutter wörtlich gesagt: Stellen Sie gleich einen Antrag, dass die leiblichen Eltern ihr Kind (ein kleines süßes 4-jähriges blondes Mädchen) nicht mehr sehen dürfen.

Conclusio: Das Bezirksgericht macht genau das, was das Jugendamt will. Es schreibt alle Berichte des Jugendamtes wörtlich ab. Auch die GutachterInnen arbeiten auf der Seite des Jugendamtes und oft nicht auf der Seite des Kindes (wohles).

Landesgericht für Zivilrechtssachen

Wenn es nun nach langem, qualvollem Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren einen Beschluss des Bezirksgerichtes gibt, so kann der entsorgte Vater, die entsorgte Mutter einen REKURS an das Landesgericht für Zivilrechtssachen in zweiter Instanz schreiben.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen schreibt wiederum die Berichte des Jugendamtes ab und natürlich gibt es dem Erstgericht (Bezirksgericht) in fast 100 % der Fälle Recht. Manchmal gibt es von Seiten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen überhaupt keine REKURSBEANTWORTUNG, entsorgte Väter haben also oft nicht einmal die Grundrechte bei der Österreichischen Justiz wie z.B. auf ein faires Verfahren!

Beugestrafe

Wenn ein Bezirksgerichts-Beschluss (Obsorge, Besuchskontakt) nicht eingehalten wird und der Obsorge-berechtigte Elternteil oder das Obsorge-berechtigte Jugendamt den BESUCHSKONTAKT zum leiblichen Vater (oder zur leiblichen Mutter) trotzdem VEREITELT, so könnte oder müsste das zuständige BEZIRKSGERICHT eine BEUGESTRAFE über jene Menschen, die das Menschenrecht auf KONTAKT zwischen Eltern und Kind vereiteln, verhängen. Dies ist aber in den meisten Fällen nicht der Fall. Es handelt sich also hier im Familienrecht um eindeutigen RECHTSBRUCH durch die Pflegschafts-Richter und Richterinnen.
Anmerkung: Die Präsidentin der österreichischen FamilienrichterInnen äußerte sich bei einer Diskussion mit dem Verein „Väter ohne Rechte“ dahingehend: Sie habe in ihrer langjährigen Karriere als Pflegschafts- und Familienrichterin erst EIN MAL eine Beugestrafe verhängt, weil eine Mutter trotz hoher jahrelanger Alimentationszahlungen durch den Vater sich weigerte, die Schulzeugnisse an den Vater zu schicken.

Kommentar: Natürlich weigern sich Mütter den entsorgten (aber hohe Alimente zahlenden) Vätern die Schulzeugnisse zuzuschicken! Warum: Dann wüssten die Väter, wo die Kinder zur Schule gehen, daher wird von diesen kranken Gehirnen oft das Schulzeugnis zugeschickt, aber in schlechten Kopien der Stempel und die Adresse der Schule geschwärzt und gelöscht: Alles mit freundlicher Genehmigung der „Familiengerichte“. Gegen die Entfremdungsmaschinerie arbeitet aber das Internet: Oft sind Schüler und Schülerinnen namentlich auf Webseiten der Schulen genannt. Da hilft nur noch eine Namensänderung mit Hilfe von Jugendamt, Gericht und Magistrat Wien. Somit kann man die leiblichen Eltern für immer "entsorgen". Zahlen dürfen sie aber ihr Leben lang und werden durch Alimentationsklagen oft in den finanziellen Ruin, manchmal ins Ausland, getrieben. 

Nur eindeutige Besuchsrechtsbeschlüsse (einschließlich, Übergabeort, -zeit und -modalitäten) können mit Zwangstrafen durchgesetzt werden. Fällt der ursprünglich im Beschluss gefasste Besuchsbegleiter (die Institution) weg, ist ein neuerlicher Beschluss zu fassen, der ursprüngliche Beschluss ist nicht mehr durchsetzbar. Ende Zitat 

Scharia

Interessant ist, dass moslemischen Familien in Österreich – trotz nachgewiesener Gefährdung des Kindeswohles und zahlreichen Unfällen von Kleinkindern z.B. das Fallen aus dem 4. Stock einer Gemeindebauwohnung – das Kind nicht weggenommen wird. Jüngst hat ja in Wien ein Moslem aus Mazedonien seine Ex-Frau, die ins Frauenhaus mit Kind flüchtete, auf offener Straße erschossen. Zu Pfingsten 2012 hat ein moslemischer Vater vor einer Volksschule in Niederösterreich seinen 8-jährigen Sohn erschossen. Oft vernachlässigen moslemische Familien ihre Aufsichtspflicht und kleine Kinder fallen aus dem 3. oder 4. Stock. Hier getraut sich das Jugendamt Wien nicht einzuschreiten? Warum? Es besteht der Verdacht, dass moslemische Familien ihre eigenen Scharia-Familiengerichte so wie in England/Großbritannien aufbauen und befragen. Offensichtlich gibt es einen Deal mit der österreichischen Jugendwohlfahrt, dass man sich im Falle von muslimischen Familienstreitigkeiten nicht einmischt. So bleiben für die Kindesabnahme durch das Jugendamt (Entsorgung von leiblichen Vätern und Müttern inklusive) nur mehr die süßen, kleinen, österreichischen Kinder. Die haben die Pflege- und Adoptivfamilien auch lieber, aus welchen Gründen auch immer sie sich entschließen ein Kind aufzunehmen. Oft liegen ein Post Abortion Syndrom oder der Tod eines eigenen Kindes als Grund für eine Aufnahme an Kindes Statt zugrunde.

Scharia in Österreich: Ein türkischer Ehemann, der in Niederösterreich an der Bushaltestelle (Wimpassing) seinen Nebenbuhler getötet hat, ihm den Penis abgeschnitten hat und der Leiche in den Mund gesteckt hat, ist in zweiter Instanz freigesprochen worden: Kulturbedingt und aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens.

Wie ein in Österreich lebender Türke mitteilt, verachtet die türkische Mehrheit in Österreich die degenerierte, gleichgeschlechtliche „Scheidungsgesellschaft“ zutiefst und will sich ihr auf KEINEN FALL anpassen. Sie glauben fest daran, dass das islamische Familienmodell mit Scharia-Familiengerichtsbarkeit auch in Österreich den Sieg davon tragen wird.

Die Rechte des Kindes



Das Kindeswohl hat laut internationaler Kinderrechtskonvention Vorrang. Kinder sind oft Werbeträger und werden instrumentalisiert. Ist Österreich Kinderfreundlich? Sind wir für das Unrecht an Kindern sensibel? Die Kinder und Jugendlichen sind immerhin die Gesellschafts-GestalterInnen von morgen. KINDERLÄRM ist Zukunftsmusik von morgen (Sprichwort).
Zu den Kinderrechten gehört übrigens auch das Recht auf KONTAKT zu LEIBLICHEM VATER und LEIBLICHER MUTTER!

Persönliche Schlussbemerkung: Unsere Kinder wachsen hinein in eine zutiefst gespaltene österreichische Gesellschaft. Auf der einen Seite haben wir die gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern, die Loveparades, eine sehr liberale Gesellschaft, die sich über die Jahrtausende alten Grundsätze der Religionen im Familienrecht (Gen 1, 27: "Als Mann und Frau hat Gott sie erschaffen") hinwegsetzt und die Ursprungsfamilie (Vater und Mutter) pervertieren und zerstören will. Auf der anderen Seite haben wir aber auch gerade in WIEN sehr viele Wirtschafts-Immigranten und – Innen, die ganz streng nach moslemischen Glauben leben und in Wien auch bei größter Hitze nur streng verhüllt auf die Straße gehen dürfen. Die E-Card nehmen sie aber gerne. 

Am 23. Juni 2013 bekamen auch wir WienerInnen einen Vorgeschmack auf den Bürgerkrieg und die gesellschaftliche Spaltung zwischen Liberalen und streng Muslimischen Menschen in Österreich. Ca. 15.000 Menschen protestierten für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Eine ORF-Journalistin fragte eine Demonstrantin türkischer Herkunft mit österreichischer Staatsbürgerschaft, warum sie über die türkische Polizei sagt "UNSERE POLIZEI": "Ja im Herzen bin ich Türkin", sie griff sich an den Kopf: Und meinte: Ich bin ja nicht deppat, dass ich mich den österreichischen gesellschaftlichen Bedingungen mit der liberalen Homo-Gesetzgebung etc. anpasse: EIN KLARER BEWEIS, dass muslimische Immigranten und – Innen eigentlich nur unser Sozialsystem/Gesundheitssystem ausnützen wollen, sich aber auf keinen Fall der Familiengesetzgebung und Familienrechtssprechung und schon gar nicht der KINDESABNAHME-Praxis der österreichischen Jugendämter unterwerfen sollen. 
Demo pro Türkischer Regierungschef 23. Juni 2013 Foto: Orf 
Daher getrauen sich Sozialarbeiterinnen auch nicht, ein Kind aus einer moslemischen Familie herauszureißen! Warum wohl? Da gibt es mächtig Zoff und so manche Sozialarbeiterin am Jugendamt und in den „Frauenhäusern“ (und – Innen) hat wohl schon ihren persönlichen Bodyguard. Wer bezahlt aber den wieder? 
Demo Wien Stephansplatz 23. Juni 2013 

Und so schließt sich der (finanzielle) Familienrechts- und Kindesabnahmekreislauf wieder.

Postskriptum: In Holland eskaliert diese tiefe Gesellschaftsspaltung. So verlangt eine türkische Mutter ihren 8-jährigen Buben zurück, der mit seinen lesbischen Pflegeeltern irgendwo auf der Welt versteckt wird. 
Die Wiener Jugendämter wissen also sehr genau, warum sie moslemischen Familien die Kinder nicht wegnehmen. Die sind ja megaschlau! So ersparen sie sich jede Menge Ärger.