Sonntag, 9. Juni 2013

§ 277 ABGB: Wenn Sachwalter weder Haus-Versicherung noch Alimente bezahlen

Im Paragraph 277 ABGB erfahren wir über die Haftung des Sachwalters:

Der Sachwalter (Kurator) haftet dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Der Richter kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Sachwalter (Kurator) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder eines besonderen Naheverhältnisses zwischen dem Pflegebefohlenen und dem Sachwalter (Kurator), unbillig hart träfe. 

Fragen: 

1. Warum halten sich Österreichs Gerichte und Richterinnen nicht an dieses Gesetz? 
2. Warum bezahlen Sachwalter oft über Monate keine Prämien für Häuser und Wohnungen für ihre Mündel? 
3. Warum gilt bei Österreichs Justiz in diesem Fall keine Haftung des Sachwalters für den entstandenen Schaden?
4. Warum bezahlen Sachwalter weder Versicherung noch Alimente? Was steckt dahinter? 

Jugendamt droht mit Exekution weil Sachwalter Alimente nicht bezahlte 
Fall zwei - Verletzung § 277 ABGB 

Jane Bürgermeister an das Bezirksgericht Wien-Hietzing, Juli 2010 
Betreff: Mündelschaft und Verlassenschaft ihres Vaters Matthias Bürgermeister, nicht bezahlte Eigenheimversicherung 

SW-Missbrauch: Jane Bürgermeister an BG Wien-Hietzing Juli 2010 
Sachwalter Mag. H. war verpflichtet, eine Eigenheim-Versicherung für die Liegenschaft, 1130 Wien, Nästlbergergasse xx, während der gesamten Zeit des Verlassenschaftsverfahrens aufrechtzuhalten, so dass Gefahren wie Feuer, Küchenbrand, Wasserrohrbruch oder Sturmschaden, Sturm und Haftpflicht abgedeckt gewesen wären.

Aber das Haus 1130 Wien, Nästlbergergasse xx, mit einem Wert von mindestens 500.000 Euro war von 11.11. 2009 bis 12.04.2010 nicht versichert!

Einem Schreiben von Uniqua mit Datum 11.11.09 ist zu entnehmen, dass Sachwalter Mag. H. von der unzulässigen KÜNDIGUNG der Eigenheim-Versicherung für die Nästlbergergasse ungefähr zwei Wochen nach dem Tod meines Vaters wusste.

Der Sachwalter Mag. H. hat von dem Risiko einer aufgelösten Eigenheimversicherung ebenso wissen müssen wie die Richterin am Bezirksgericht Wien-Hietzing.

Ich – Jane Bürgermeister – bewirkte die Wiederherstellung der Versicherung am 12. März 2010, als ich davon zum ersten Mal vom Sachwalter erfuhr.

Der Sachwalter und „Rechtsanwalt“ Mag. H. teilte mir mündlich im Rahmen meiner Erbantrittserklärung mit, dass die Versicherung gekündigt gewesen war. Er beauftrage mich, die Versicherung wieder herzustellen.

Ich habe das getan in einem Telefonat mit Frau Heinemann in der zuständigen Abteilung in UNIQUA wie Emails belegen.
Vier Monate lang über den Winter – von November 2009 bis März 2010 – als dem Haus schwere Schäden durch Schneedruck und Sturm drohten, war das Haus nicht versichert. Die Bezahlung des Schadens aus eigener Tasche hätte zum finanziellen Ruin führen können.

Der Sachwalter Mag. H. ist dazu verpflichtet, eine unzulässig durchgeführte Kündigung als solche wahrzunehmen und sofort rückgängig zu machen, das heißt, in dem Moment, als er den Brief von UNIQUA vom 11.11.2009 erhalten hatte. Die Richterin Lauer ist außerdem dazu verpflichtet, ausreichende Kontrolle der Leistung von Sachwalter Mag. H. auszuüben, um so Fehler (in der Sachwalterschaftsführung) zu erkennen und zu korrigieren.

Außerdem hat Sachwalter Mag. H. die Verpflichtung, uns (den Angehörigen des Mündels) ausreichende und akkurate Information zu geben. Der Sachwalter (und die Richterin) hätten uns, den Erben, mitteilen müssen und zwar auch schriftlich, dass das Haus nicht versichert war und uns über die Unzulässigkeit der Kündigung von einem meiner Brüder informieren müssen, wenn sie ja selbst nicht in der Lage waren, die Versicherung wieder herzustellen.

Selbst dann, als Sachwalter Mag. H. mir über die wahren Tatsachen über die Versicherung im März 2010 berichtete, hat er mir falsche Information darüber gegeben, wie die Versicherung wiederherzustellen gewesen wäre.

Der Sachwalter beauftragte mich sofort, für eine neue Versicherung zu sorgen. Er überreichte mir einen Brief von UNIQUA mit dem Namen von Herrn Walter Schmidsberger.

Er sagte mir, wenn das Haus nicht sofort wieder versichert wurde, würde der Fall zurück an das Gericht überreichen und er deutete auf die Möglichkeit einer ZWANGSVERSTEIGERUNG durch das Gericht.

Am 11. März (2010) rief ich Herrn Schmidsberger von UNIQUA an. Wir besprachen den Fall. Ich erklärte ihm, dass es nicht um das Kaufen einer neuen Versicherung ging, sondern um das Rückgängig-Machen einer unzulässigen Kündigung einer bestehenden Versicherung.

Herr Schmidsberger fragte in der Rechtsabteilung nach, erkannte, dass ich Recht hatte und setzte mich in Verbindung mit einer Frau Heinemann. Sie hat die unzulässig von einem meiner Brüder gekündigte Versicherung sofort reaktiviert und rückwirkend gemacht.

In einem E-Mail – Datum 12. März 2010 – informierte ich Sachwalter Mag. H., dass ich die Versicherung reaktiviert habe. Nach einem Anruf von mir hat Frau Heinemann (UNIQUA) die Versicherung wieder reaktiviert und rückwirkend gültig gemacht.

B. Die neue Versicherung

Die neue Versicherung (Rate)für das Haus 1130 Wien, Nästlbergergasse xx, war am 1.Juli 2010 fällig.

Die Akteneinsicht am 28. Juni 2010 erlaubte es mir zu erkennen, dass Sachwalter Mag. H. NICHTS unternommen hatte, die neue Versicherung rechtzeitig zu bezahlen oder uns rechtzeitig von der NOTWENDIGKEIT, die Versicherung zu bezahlen, mitzuteilen.

Ein Beleg beweist, dass ich – Jane Bürgermeister – die neue Versicherung am 29. Juni 2010 in bar bezahlt habe – und zwar sofort, nachdem ich feststellte, dass Sachwalter Mag. H. und die Richterin Lauer wieder ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Eigenheim-Versicherung nicht nachgekommen waren.

Hätte Sachwalter Mag. H. keine Mittel dafür gehabt, die neue Versicherung zu bezahlen, wäre es seine Pflicht gewesen, die Erben darüber rechtzeitig zu informieren und uns (die Erben) darauf aufmerksam zu machen, dass wir die neue Versicherung unbedingt rechtzeitig bezahlen müssen.

Die Behauptung von Mag. Lauer, die den Gerichtsbeschluss vom 23. Juni 2010 begründen soll, dass ich und meine Brüder über die Aufnahme der neuen Versicherung zerstritten waren, ist schlichtweg falsch. Wir hatten gar keine Gespräche oder E-Mail-Kommunikation über die neue Versicherung geführt, weil wir darüber nicht informiert waren.

Mag. Lauer (Richterin Bezirksgericht Wien-Hietzing) hat also nichts unternommen, um diesen drohenden Schaden abzuwenden. Ihr Beschluss vom 23.6.2010 zeigt, dass die Richterin Lauer wusste, dass die neue Versicherungsprämie von 396 Euro dringend zu bezahlen gewesen wäre.

Statt ihren Verpflichtungen nachzukommen und die bestehenden Mittel auf dem Konto des verstorbenen Vaters dafür zu nutzen oder uns darüber zu informieren, beschränkte sich Mag. Lauer darauf, uns als Erben inkorrekterweise als UNFÄHIG in ihrem Beschluss darzustellen.

Ein Streit unter Erben – selbst, wenn wir uns gestritten hätten – entlässt sie nicht aus der Pflicht, für die neue Versicherung zu sorgen.

Ich – Jane Bürgermeister – habe sofort selbst im Alleingang gehandelt, als ich den drohenden Schaden verstand und die neue Versicherungsprämie umgehend in bar bezahlt, so dass das Haus lückenlos versichert war! Ich habe meinen Brüdern das auch sofort mitgeteilt!

Ende Zitat, Schreiben von Jane Bürgermeister an Bezirksgericht Wien-Hietzing, Eingangsstempel BG Wien-Hietzing 9. Juli 2010