Donnerstag, 23. Mai 2013

Von Mündels Recht auf Akteneinsicht



BM für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien

Betrifft: Sachwalterschaft

Sehr geehrte Frau Mündel, sehr geehrte Angehörige (und –Innen)  von Mündeln und Mündel-Innen,

Zu Ihrem Schreiben vom April 2013 teile ich Ihnen als Referent der Legislativabteilung für Familienrecht des Bundesministeriums für Justiz Folgendes mit:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass über die Frage, ob und wer zum Sachwalter bestellt wird, ausschließlich die in einem demokratischen RECHTSSTAAT unabhängigen Gerichte entscheiden. Das Bundesministerium für Justiz (Kapitel 30, SAP-Mandant 230) kann darauf keinen Einfluss nehmen.

Grundsätzlich ist zur Auswahl des Sachwalters zu sagen, dass die Gerichte dabei die Auswahlkriterien des § 279 ABGB anzuwenden haben. Erfordert die Besorgung der Angelegenheiten der betroffenen Person besondere Fachkenntnisse, ist von vornherein gemäß § 279 Abs. 4 ABGB ein Rechtsanwalt oder Notar zu bestellen.

Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der betroffenen Person zugeschnittene Ermessensspielraum eingeräumt. Ein subjektives materielles Recht eines nahen Angehörigen zum Sachwalter bestellt zu werden, besteht nicht.

Während des laufenden Sachwalterschaftsverfahrens ist die Akteneinsicht gemäß § 141 AußStrG beschränkt. Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dürfen vom Gericht nur der betroffenen Person und ihrem Sachwalter, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden. Diese Bestimmung schränkt die Akteneinsicht im Sachwalterschaftsverfahren für Dritte, auch wenn sie nahe Angehörige sind, ein.

Die Tätigkeit des Sachwalters ist vom Pflegschaftsgericht zu überwachen. Der Sachwalter ist auch verpflichtet, in angemessenen Abständen RECHNUNG über die VERMÖGENSVERWALTUNG zu legen. Der Sachwalter hat mit der betroffenen Person in dem nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen Ausmaß persönlichen Kontakt zu halten und sich darum zu bemühen, dass der betroffenen Person die gebotene ärztliche und soziale Betreuung gewährt wird.

Verletzt der Sachwalter seine Pflichten im Rahmen der Sachwalterschaft und entsteht der betroffenen Person dadurch ein Schaden,  so kann der Sachwalter unter Umständen schadenersatzpflichtig werden, wenn ihn VERSCHULDEN trifft.

Mit dem Tod der betroffenen Person (Mündel) ist das Sachwalterschaftsverfahren beendet. Der Sachwalter hat dem zuständigen Pflegschaftsgericht eine Schlussrechnung zu legen (Frist?).

Eventuell bestehende Ansprüche gegen den Sachwalter gehen – soweit es sich dabei um vererbliche Rechte handelt – auf die Erben der betroffenen Person (Mündel) bzw. bis zur EINANTWORTUNG auf den ruhenden Nachlass über!

Anmerkung der Redaktion: Durch die Einantwortung kommt es zur Universalsukzession, durch die der Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Bis dahin ist der ruhende Nachlass als juristische Person anzusehen - das heißt, ähnlich wie bei einer GmbH oder Stiftung handelt es sich für hier in der „eigentümerlosen“ Phase um eine Art selbstständiges Vermögen.

Die Ansprüche (gegen den Sachwalter) sind von den Erben in einem ZIVILPROZESS durchzusetzen.

Dem eingeantworteten Erben des Betroffenen steht AKTENEINSICHT in den Sachwalterschaftsakt zu, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betrifft!

Ich  empfehle Ihnen, sich bei weiteren Fragen an die Rechtsanwaltskammer für eine kostenfreie anwaltliche erste Auskunft zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 23. April 2013

Für die Bundesministerin
Dr. Ulrich P. – Sektion Zivilrecht
BM für Justiz

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