Montag, 18. März 2013

Elektronischer Rechts-Verkehr oder doch Links-Verkehr?

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) ermöglicht die gesicherte papierlose Übermittlung von strukturierten und damit weiterverarbeitbaren Daten von Verfahrensbeteiligten zum Gericht und zurück. Der ERV ersetzt damit die konventionelle Übermittlung von Dokumenten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. In den genannten Punkten unterscheidet er sich auch ganz wesentlich von der einfachen Kommunikation via e-Mail und Fax.
Der ERV, der vom Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum, der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und der Telekom Austria entwickelt wurde, besteht seit 1990 als Mittel zur elektronischen Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht zusätzlich zur gleichwertigen Papierkommunikation.
Die österreichische Justiz kann in diesem Bereich als weltführend bezeichnet werden, weil bisher kein anderes Land bekannt ist, das einen elektronischen Rechtsverkehr in dieser Form eingerichtet hat.
Der Elektronische Rechtsverkehr wurde im Laufe der Zeit für die direkte Übernahme aller Arten von Dokumenten in die Datenbank der Verfahrensautomation (Justiz) und auch für die Bilanzvorlage im Firmenbuch verfügbar gemacht.

Dies erspart die nochmalige elektronische Erfassung von Anträgen bei Gericht und bewirkt damit eine reale Personaleinsparung und die Vermeidung von Eingabefehlern. Damit können Verfahren noch schneller durchgeführt werden, weil sich die Zeit der Übertragung gegenüber dem herkömmlichen Postweg auf ein Minimum reduziert. Die damit im Endausbau erzielbare Personaleinsparung der Justiz wird auf 133 Personalkapazitäten geschätzt.
Im Jahr 2010 wurden mehr als 93% der Mahnklagen und mehr als 65% der Exekutionsanträge, das sind zusammen mit sonstigen Schriftsätzen insgesamt 6 Millionen Eingaben für dieses Jahr, elektronisch eingebracht.
Seit 1999 besteht auch der elektronische Weg vom Gericht zu den Verfahrensbeteiligten (ERV-Rückverkehr), womit die elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten vom Gericht zum ERV-Nutzer möglich ist.
Im Jahr 2010 wurden 4 Millionen elektronische Sendungen über den Rückverkehr durchgeführt, wodurch etwa 6 Millionen Euro allein an Postgebühren (Tendenz steigend) eingespart wurden.
Der ERV steht jedermann offen, die ursprüngliche Einschränkung auf Rechtsanwälte, Notare, Kirchen, Banken und Versicherungen wurde im Jahre 2000 aufgehoben.

Mittlerweile wurde der elektronische Rechtsverkehr unter Verwendung von Internettechnologie auf eine neue technische Basis gestellt. Unter anderem wurde die Möglichkeit eröffnet, dem elektronisch übermittelten Schriftsatz auch Beilagen in Form von Attachments anzuschließen und Urkunden mit Originalwirkung anzuschließen. 

Quelle: www.bmj.gv.at 

Kommentar: Sämtliche Gerichtsakten im Außerstreitverfahren (Obsorge, Sachwalterschaft. VJ-Register etc.), Strafverfahren, Insolvenzverfahren, Konkursverfahren, Grundbücherliche Eintragungen, Haftinsassenevidenzlisten, Haftraumverwaltung und vieles mehr sind also auf den sogenannten „Justizservern“ (inkl. Archivierung) des Wiener Bundesrechenzentrums (inkl. Parallelrechenzentrum?) gespeichert und könn(t)en dort (theoretisch) ebenso wie die SAP-Budgetsysteme und SAP-Personalmanagementsysteme (Beamte) sowie ELAK-Dokumente inkl. Schnittstellen manipuliert werden.
Es gilt die Unschuldsvermutung.