Montag, 18. März 2013

Elektronischer Rechts-Verkehr oder doch Links-Verkehr?

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) ermöglicht die gesicherte papierlose Übermittlung von strukturierten und damit weiterverarbeitbaren Daten von Verfahrensbeteiligten zum Gericht und zurück. Der ERV ersetzt damit die konventionelle Übermittlung von Dokumenten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. In den genannten Punkten unterscheidet er sich auch ganz wesentlich von der einfachen Kommunikation via e-Mail und Fax.
Der ERV, der vom Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum, der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und der Telekom Austria entwickelt wurde, besteht seit 1990 als Mittel zur elektronischen Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht zusätzlich zur gleichwertigen Papierkommunikation.
Die österreichische Justiz kann in diesem Bereich als weltführend bezeichnet werden, weil bisher kein anderes Land bekannt ist, das einen elektronischen Rechtsverkehr in dieser Form eingerichtet hat.
Der Elektronische Rechtsverkehr wurde im Laufe der Zeit für die direkte Übernahme aller Arten von Dokumenten in die Datenbank der Verfahrensautomation (Justiz) und auch für die Bilanzvorlage im Firmenbuch verfügbar gemacht.

Dies erspart die nochmalige elektronische Erfassung von Anträgen bei Gericht und bewirkt damit eine reale Personaleinsparung und die Vermeidung von Eingabefehlern. Damit können Verfahren noch schneller durchgeführt werden, weil sich die Zeit der Übertragung gegenüber dem herkömmlichen Postweg auf ein Minimum reduziert. Die damit im Endausbau erzielbare Personaleinsparung der Justiz wird auf 133 Personalkapazitäten geschätzt.
Im Jahr 2010 wurden mehr als 93% der Mahnklagen und mehr als 65% der Exekutionsanträge, das sind zusammen mit sonstigen Schriftsätzen insgesamt 6 Millionen Eingaben für dieses Jahr, elektronisch eingebracht.
Seit 1999 besteht auch der elektronische Weg vom Gericht zu den Verfahrensbeteiligten (ERV-Rückverkehr), womit die elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten vom Gericht zum ERV-Nutzer möglich ist.
Im Jahr 2010 wurden 4 Millionen elektronische Sendungen über den Rückverkehr durchgeführt, wodurch etwa 6 Millionen Euro allein an Postgebühren (Tendenz steigend) eingespart wurden.
Der ERV steht jedermann offen, die ursprüngliche Einschränkung auf Rechtsanwälte, Notare, Kirchen, Banken und Versicherungen wurde im Jahre 2000 aufgehoben.

Mittlerweile wurde der elektronische Rechtsverkehr unter Verwendung von Internettechnologie auf eine neue technische Basis gestellt. Unter anderem wurde die Möglichkeit eröffnet, dem elektronisch übermittelten Schriftsatz auch Beilagen in Form von Attachments anzuschließen und Urkunden mit Originalwirkung anzuschließen. 

Quelle: www.bmj.gv.at 

Kommentar: Sämtliche Gerichtsakten im Außerstreitverfahren (Obsorge, Sachwalterschaft. VJ-Register etc.), Strafverfahren, Insolvenzverfahren, Konkursverfahren, Grundbücherliche Eintragungen, Haftinsassenevidenzlisten, Haftraumverwaltung und vieles mehr sind also auf den sogenannten „Justizservern“ (inkl. Archivierung) des Wiener Bundesrechenzentrums (inkl. Parallelrechenzentrum?) gespeichert und könn(t)en dort (theoretisch) ebenso wie die SAP-Budgetsysteme und SAP-Personalmanagementsysteme (Beamte) sowie ELAK-Dokumente inkl. Schnittstellen manipuliert werden.
Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dienstag, 5. März 2013

VJ - Automationsunterstützte Registerführung und die Anzahl der Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei bzw. Notariat



NETZWERK DER MACHT - NETZWERK JUSTIZ 
VJ - Automationsunterstützte Registerführung
Rechenzentrum Brz Wien, Hintere Zollamtsstraße 4

Dieses "VJ-Register" wird so wie Firmenbuch, Grundbuch, SAP-Budgetsysteme im Wiener Bundesrechenzentrum geführt. Man findet dort auch die Anzahl der Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei. Im Dezember 2004 wurde eine SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums fristlos entlassen, zugleich erhielt sie den BRZ-Contest für ihre Idee www.brz.gv.at in englischer Sprache. 
Nach Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft rund um mysteriöse Todesfälle in Brz und BMF wurde sie von 2006 bis 2008 beim LVT Wien vorgeladen. Im September 2008 wählte man via einer fingierten T-Mobile-Rechnung die Entmündigung der Zeugin am Bezirksgericht Wien-Liesing. Am 29. April 2009 rief ein Sektionschef aus dem Finanzministerium am Bezirksgericht Wien-Liesing an und bestellte bei der Richterin Romana Wieser und beim Psychiater Kögler die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum, vor allem für Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) und März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at, Eurofighter-U-Ausschuss) - siehe Aktenvermerk vom Bezirksgericht Wien-Liesing. Aufgrund dieser Aktenlage besteht der Verdacht, dass auch das VJ-Register in bezug auf Anzahl der Sachwalterschaften (Entmündigungen aus politischen Gründen, Erbschleicherei, Testamentsfälschungen) manipuliert wird. Bis zu einer endgültigen Verurteilung  - vor allem auch der Schuldigen in bezug auf die Manipulation der SAP-Budgetsysteme rund um die verschwundenen AMS-Millionen - gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

DAS VJ-Register - eine österreichische Spezialität: Justizverwaltung auf Österreichisch 
 
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Ebmj&Dokumentnummer=ERL_07_000_20041216_001_6177_10_Pr5_04


§"Geschäftsregister"

ƒProtokollierung der verfahrenswesentlichen Umstände bei Gericht (Verfahrensschritte)

ƒvor ADV: Führung dieser Register in Handbüchern ("händische Registerführung")

ƒheute: elektronische Führung mittels besonderer Software (= Verfahrensautomation Justiz)

ƒGeschäftssparten (51 Gattungen):

A, C, Cg, Cga, Cgs, E, P, U, T, K, Hv, Ur, St



Titel
Erlass vom 16. Dezember 2004 über die Umstellung der Rechtsmittelregister in Strafsachen in der Verfahrensautomation Justiz
Text

In der Verfahrensautomation Justiz wurden nunmehr auch die Rechtsmittelregister in Strafsachen fertig gestellt. Um für statistische Zwecke ein komplettes Jahr in der VJ zu erfassen, erscheint es sinnvoll, bundesweit mit 3. Jänner 2005 den Echtbetrieb aufzunehmen.
Es wird daher ersucht, ab 3. Jänner 2005 die bundesweite Umstellung auf die neuen Gattungen nach Maßgabe der personellen Möglichkeiten der betroffenen Gerichte, Oberstaatsanwaltschaften, der Generalprokuratur sowie der IT-Schulungszentren durchzuführen.
Soweit aus technischen oder personellen Gründen eine Umstellung mit 3. Jänner 2005 nicht erfolgen kann, sind die bis zur Umstellung anfallenden Strafsachen in ein händisches Hilfsregister einzutragen und nach erfolgter Umstellung umgehend in der VJ nachzuerfassen.
Damit sind die folgenden Geschäftsregister IT-unterstützt
zu führen:
Beim Landesgericht: Bl-Register
Beim Oberlandesgericht: Bs-Register
Bei der Oberstaatsanwaltschaft: OStA-Register
Bei der Generalprokuratur: Gw-, Gs- und Gn-Register

Kommentar: Für das Motto "Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen" müssen offenbar nicht nur Österreichs Steuermillionen herhalten, sondern auch "Oma´s Millionen". 

 

Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...