Donnerstag, 3. Januar 2013

Mediengesetz auf Steirisch: Von der Geschäftsfähigkeit der Mündeln in medienrechtlichen Angelegenheiten


Mündel als Medieninhaber – von der Rechtswirksamkeit eines Beschlusses gemäß Mediengesetz:
Geldbußen für Mündelkunst: die steirische Auslegung von Sachwalterrecht und Mediengesetz: Gehts Leitln des is hoid der steirische Brauch......

Beschluss

Das Landesgericht für Strafsachen Graz hat durch den für medienrechtliche Verfahren zuständigen Einzelrichter des Landesgerichtes Mag. Christoph Lichtenberg im Ermittlungsverfahren gegen Mag. Ingrid Moschik, vertreten durch den Sachwalter Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in 8010 Graz,

16St3 der StA Graz,

wegen des Verdachts der

Verbrechen der Verleumdung gemäß § 297 STGB

Verbrechen der üblen Nachrede gemäß § 111 STGB (eigentlich ABGB)

Über den Antrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 16.März 2012 beschlossen:

Gemäß §§ 36a Absatz 1 Mediengesetz wird der Beschuldigten als Medieninhaberin die Löschung folgender von der Beschuldigten Mag. Ingrid Moschik auf der Website www.sparismus.wordpress.com veröffentlichten Einträge hinsichtlich der RichterInnen des Landesgerichtes und zwar…..

Gemäß § 36a Absatz 1 Mediengesetz wird die Beschuldigte Mag. Ingrid Moschik aufgefordert, diesem gerichtlichen Auftrag binnen der oben genannten Frist von DREI TAGEN zu entsprechen und hat Mag. Ingrid Moschik als Medieninhaberin die Staatsanwaltschaft Graz unverzüglich von der Löschung der oben genannten Textstellen in Kenntnis zu setzen.
Wenn dieser gerichtlichen Aufforderung nicht fristgerecht  oder nicht gehörig entsprochen wird, kann über Antrag der Staatsanwaltschaft Graz in einem selbständigen Verfahren die Beschuldigte Mag. Ingrid Moschik zur Zahlung einer Geldbuße in der Höhe von bis zu EUR 2.000,00 FÜR JEDEN TAG, an dem die oben umschriebenen Stellen der Website, nach Ablauf der gerichtlichen Frist, weiterhin abrufbar sind, verpflichtet werden.

Entscheidungsgründe des Landesgerichts für Strafsachen Graz:

Bei der Staatsanwaltschaft Graz wird zu Aktenzeichen 16 St3/12a gegen Mag. Ingrid Moschik ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 Absatz 1 und Absatz 2, 117 Absatz 2 STGB geführt.

Demnach ist Frau Mag. Ingrid Moschik dringend verdächtig, nachgenannte Personen durch nachangeführte auf der Website www.sparismus.wordpress.com veröffentliche Einträge deiner für DRITTE wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung geziehen oder eines unangenehmen VERHALTENS oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten beschuldigt zu haben, das geeignet ist, die Genannten in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, wobei die TAT durch VERBREITUNG im INTERNET einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Ende Zitat Beschluss LG Strafsachen Graz, medienrechtlicher Beschluss vom 23. März 2012.

Kommentar:

  1. Grundsätzlich werden also Mündel, die ja ansonsten durch die Entmündigung – trotz hoher akademischer Ausbildung – aller Rechte (auch vor Gericht) beraubt sind, wenn es ums Geld geht wieder als MEDIENINHABER laut Mediengesetz betrachtet.
  2. Nicht der Sachwalter (der ja für alle Belange zuständig ist) muss die angeblich verleumderischen Einträge auf sparismus.wordpress.com löschen (bei sonstiger täglicher Strafe von EUR 2.000,--) sondern das Mündel selbst, obwohl es vor Gericht ja vom Sachwalter IN ALLEN BELANGEN laut Sachwalterschaftsbeschluss vertreten werden soll.
  3. Auch das im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen elf Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärte Mündel Rosemarie H. ist von ihrem ehemaligen Sachwalter Dr. W. am 18. Oktober 2012 genötigt worden, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die folgendes beinhaltet: Eine Gehaltspfändung und gerichtliche Exekution wird der Sachwalter gegen das Mündel nur unter der Bedingung nicht führen, dass sein Name auf allen blogs weltweit bei allen Social Media-Firmen weltweit in Zusammenhang mit der Sachwalterschafts-Führung gelöscht wird. Auch hier werden einem Mündel also höchste internationale juristische Qualifikationen und Qualifikationen im IT-Bereich abverlangt. Tja, wenn es ums Geld geht, müssen Mündel auf einen Schlag gesund und höchst gebildet sein! Da müssen sie plötzlich wieder international tätig sein, auch wenn sie aus politischen Gründen zuvor in die Zwangspensionierung, Berufsunfähigkeitspension und IMMERWÄHRENDE ARBEITSUNFÄHIGKEIT gedrängt wurden! (Anmerkung: Von der Pension schneidet sich der Sachwalter natürlich ein schönes Stück monatlich ab, während die Mündel hungern und frieren müssen)
  4. Denunzierung auf www.peterpilz.at : Im Frühjahr 2007 wurde das Mündel im Auftrag des BMF, Frau Mag. Rosemarie H., auf der Website des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz – übrigens zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses wie folgt denunziert:
  5. Mir hat die Cheftheologin von Scientology - Rosemarie H. während ihrer Tätigkeit im Staatsdienst sogar meinen Laptop und mein Telefon manipuliert und jedes Dokument, dessen sie habhaft werden konnte kopiert (da kamen Tonnen von Unterlagen zusammen), wahrscheinlich um Daten über unschuldige Personen zu sammeln und mich schlussendlich aus der Firma gemobbt. Ich habe gehört, dass sie aus dem Staatsdienst geflogen ist, weil sie ihre Vorgesetzten bis rauf zur Geschäftsführung der BRZ für Scientology anwerben wollte und diese sogar bedroht hat, weil diese darauf nicht eingestiegen sind.
    Zum Glück habe ich seither mit dieser Sektentante nichts mehr zu tun. Während meiner Dienstzeit hat sie mich dauernd mit Esotherik und Sektenscheiss genervt und ununterbrochen versucht, mich mit auf diverse Esotherikseminare (von Scientology) zu schleppen. Auch sprach sie dauernd von Beamten, die in ihrem Umfeld Selbstmord verübt haben und rühmte sich, Freunde im Sozialministerium und Aussenministerium zu haben, die ihr die Hand küssen, wenn sie sie sehen. Ich habe auch gehört, das sie zu "höheren Weihen" nach Brüssel geschickt wurde.
    Na hoffentlich passiert dort missliebigen Beamten nichts.
    P.S. Hrn Lassy kennt sie offensichtlich auch
     



    Eintrag vom: 03-03-2007            Eintrag: 2919 von 2920
    Name: firi@chello.at
    E-Mail: firi@chello.at

    Ende Zitat www.peterpilz.at
     
    In weiterer Folge wurde auch die Wohnadresse und Telefon-Nummer des zukünftigen Mündels angeführt. 
    Der Grüne Landtagsclub und Verein Freunderlwirtschaft (Friends Economy) als Medieninhaber 
     (verantwortlich Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits als Präsidentin) war nicht bereit, die verleumderischen 
    Einträge, die schwer in die Persönlichkeitsrechte des zukünftigen Mündels Mag. Rosemarie H. eingriffen, zu löschen.

    6.  Erst durch teure anwaltliche Intervention (1.000 Euro) war der Grüne Landtagsclub bereit die verleumderischen Aussagen gegen die ehemalige SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Mag. Rosemarie H. zu löschen.
    7.  Im Sommer 2007 erstattete Rosemarie H. (die durch die Straftaten gegen sie sehr eingeschüchtert war und wegen ihrer Tätigkeit im Bundesrechenzentrum, den Bundesministerien und Obersten Organen und Zeugenschaft in Straftaten selbst wie eine Schwerverbrecherin beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen wurde) Anzeige gegen Unbekannt wegen der Verleumdungen auf www.peterpilz.at. Die Richterin am Bezirksgericht Innere Stadt (14. August 2007) wusste nicht einmal, dass man im Internet bloggen kann, schon gar nicht, dass Peter Pilz ein politisches Tagebuch führt.
    8.   Am 9. Januar 2008 kam es in bezug auf die Anzeige gemäß § 297 STGB zu einer Scheinverhandlung am Landesgericht für Strafsachen in Wien. Der Anwalt der Grünen, Dr. Alfred NOLL diktierte der Richterin im Minirock (es war sehr kalt und schneite in Wien an diesem Tage) das Urteil, den Vergleich und redete das zukünftige Mündel Mag. Rosemarie H. mit einem juristischen Wortschwall nieder: „SIE HABEN EH KEIN GELD für eine Privatklage.“ Es hat sich also bis zur Rechtsanwaltskanzlei der Grünen herumgesprochen, dass die ehemalige Mitarbeiterin im Bundesrechenzentrum keine Arbeit mehr als SAP-Beraterin erhalten sollte und wenn es sich in bezug auf Zeugenschaft von Todesfällen und Betrügereien von SAP-Systemen im Bundesrechenzentrum nicht still verhalten sollte, bald entmündigt werden sollte – von Schadenersatz keine Rede. Unterdrückerische Personen müssen gesellschaftlich und finanziell vernichtet werden, das ist der Plan auf dem Weg zum geklärten Staat.
    9.   Da die Denunzierungen der Mündelkandidatin Rosemarie H. auf www.peterpilz.at durch Verbreitung im Internet unter verleumderischer Nennung ihres Arbeitsplatzes und Wohnadresse, Telefonnummer EINER BREITEN ÖFFENTLICHKEIT zum Höhepunkt des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „BESCHAFFUNGSVORGANG der Eurofighter Republik Österreich“ wäre der Mündelkandidatin Rosemarie H. ebenfalls PRO TAG eine Entschädigung von mindestens 2.000 Euro (an dem die verleumderischen Aussagen nicht vom Netz genommen werden) zugestanden.
    10.   Stattdessen wählte man vonseiten der Bundesregierung mit Hilfe einer fingierten Rechnung von T-Mobile über 660 Euro die Entmündigung und Besachwalterung der denunzierten Person Mag. Rosemarie H. Ein Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen telefonierte am 29. April 2009 mit einer Richterin am Bezirksgericht Wien-Liesing: Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler solle gebeten werden, die Geschäftsunfähigkeit für das nunmehrige Mündel Rosemarie H. ELF JAHRE RÜCKWIRKEND – vor allem aber Mai 2005 (da starb ein Mitwisser und Betriebsrat im Bundesrechenzentrum) und Februar/März 2007 (Denunzierung auf pilz.at) – psychiatrisch diagnostizieren und bestätigen.

Conclusio: Anstelle eines Beschlusses wegen des Tatbestandes der schweren Verleumdung auf www.peterpilz.at und anstelle einer GELDSTRAFE für die Verleumder gemäß § 297 STGB und § 36 ff Mediengesetz auf www.peterpilz.at haben das Landesgericht für Strafsachen Wien und der Rechtsanwalt der Grünen gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem BM für Inneres das Entmündigungsverfahren für die Verleumdete ZEUGIN in schweren Straftaten rund um die Manipulation von SAP-Budget-Systemen der Republik Österreich am Bezirksgericht Wien-Liesing eingeleitet. 
Das ist Rechtssprechung auf Österreichisch!