Freitag, 22. November 2013

§ 21-TäterInnen: Symposium Maßnahmenvollzug Juridicum Universität Wien

Bericht über das Symposium zum Maßnahmenvollzug in Wien: die § 21 a und § 21 b – Häftlinge als zu begutachtende Menschen?

Symposium Maßnahmenvollzug Juridicum Wien 20. November 2013 Seite 1 

Am 20. November 2013 fand in Wien (Juridicum) ein hochkarätiges Symposium zum Thema „Maßnahmenvollzug“ für geistig abnorme RechtsbrecherInnen (§ 21 STGB) statt.

Die VeranstalterInnen waren Prof. Bernd-Christian FUNK und der Verein VICTIMS MISSION.

Von 9 Uhr bis 17 referierten folgende Persönlichkeiten:

Dr. Alois Birklbauer: Lebenslange Freiheitsstrafe aufgrund einer Persönlichkeitsstörung? Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher als faktische Sicherheitsverwahrung – zur Problematik von § 21 STGB

Dr. Astrid Wagner: Bedingte Einweisung – eine vergessene Möglichkeit. Kommentar: Frau Rechtsanwältin Dr. Wagner berichtete anschaulich über ihren Mandanten, ein besonderes Opfer, nämlich ein Polizist, der in Notwehr NEUN MAL auf eine psychisch kranke Frau in Wien-Fünfhaus geschossen hat. Sie erreichte einen Freispruch für den Polizisten und eine bedingte Einweisung für die Täterin, die schwer verletzt nun ihr Dasein in einer betreuten Wohngemeinschaft für psychisch Kranke fristen muss bzw. darf.

Dr. Katharina Rueprecht: Das Verfahren zur bedingten Entlassung – wie es sein sollte und wie es ist  Kommentar: Frau Dr. Rueprecht ließ einen ehemaligen Häftling erzählen, der mit 15 Jahren durch ein Aktengutachten (kopiert für mehrere Häftlinge) inhaftiert wurde. Anschaulich erzählte der Ex-Häftling wie schwer es ist, eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Österreich zu erreichen. Ein Ministerialrat aus dem Justizministerium stellte fest, dass vor der Justizreform durch Christian Broda alle jugendlichen Straftäter entmündigt worden sind.

Dr. Bernd-Christian Funk: Grundrechtliche Aspekte des Verfahrens zur bedingten Entlassung Kommentar: Prof. Funk hat ein sehr gutes Buch geschrieben über die „Staatsgewalt“, spezifische Fälle und die Menschenrechtsverletzungen, die damit in Österreich begangen wurden, sind in diesem Buch dargestellt.

Dr. Manfred Nowak: Der österreichische Maßnahmenvollzug aus menschenrechtlicher Sicht  Kommentar: Prof. Nowak ist auch Mitglied und Leiter einer Besuchskommission der Volksanwaltschaft Wien. Ein Sozialarbeiter aus dem Publikum berichtete aus der Praxis der Besuchskommission der Volksanwaltschaft.

Albert Holzbauer: Zur Archäologie des Maßnahmenvollzugs § 21 STGB Absatz 2 die Heilkraft der Staatsgewalt Der Sozialarbeiter Holzbauer berichtete über die Geschichte der Inhaftierung von geistig abnormen RechtsbrecherInnen

Symposium Maßnahmenvollzug Juridicum Wien 20. November 2013 Seite 2

DDDr. Franz Langmayr: Sinn und Unsinn von Strafe und Maßnahme Der emeritierte Rechtsanwalt zeichnete ein Zukunftsbild einer Gesellschaft ohne Gefängnisse und wie wir dort hinkommen können.

Prof. Dr. Norbert Nedopil: Was kann der Maßnahmenvollzug beim Blick über Landesgrenzen lernen? Kommentar: der Psychiater aus Deutschland (München) lieferte Zahlen und Statistiken und Information über Urteile des Bundesverfassungsgerichts Deutschland zum Thema des geistig abnormen Rechtsbrechers, bzw. der geistig abnormen Rechtsbrecherin. Dazu berichten Frank Nordhausen und Liane von Billerbeck: Die bisher aussagekräftigste deutsche Studie über Scientology-Anhänger erstellte der Münchner Psychiatrie-Professor NORBERT NEDOPIL zusammen mit zwei Kollegen 2002 im Auftrag der bayrischen Landesregierung: Nedopil hatte schon 1984 das erste bedeutende psychiatrische Gutachten über Scientology in Deutschland publiziert und darin festgestellt, dass ihre Techniken geeignet seien, psychische Störungen hervorzurufen. Für das neue Gutachten wurden 19 Experten sowie 26 Mitglieder und Aussteiger von Scientology über die angewendeten Psycho- und Sozialtechniken befragt. Dabei stellte sich heraus, dass rund die Hälfte der Ex-Scientologen sich schon bei ihrem EINTRITT in die Sekte als psychisch labil oder krank bezeichnete. NEDOPIL konstatiert: Diese Menschen lassen sich leichter anwerben als andere und werden häufiger abhängiger, als sie es jemals zuvor von DROGEN, THERAPIEN oder Partnern waren. Ende Zitat Nordhausen/Billerbeck. Kommentar: Es ist also zu befürchten, dass durch Sekten-Psychotechniken auch Psychosen ausgelöst werden, die dann zu Straftaten führen?

Dr. Nikolaus Lehner: Sachverständigenrecht und Gutachtertätigkeit Kommentar: Der emeritierte Rechtsanwalt beklagte, dass es kein ausgefeiltes Standesrecht für Gutachter gibt, sowie keine Standesregeln. Der Gutachter ist Diener des Gerichts und RichterInnen putzen sich oft ab, weil sie sagen: Ich habe keine medizinischen Kenntnisse, der psychiatrische Gutachter soll das STRAFAUSMASS und die Gefährlichkeit des geistig abnormen Rechtsbrechers, der geistig abnormen Rechtsbrecherin.

Dr. Klaus Burtscher: The Sound of Science: Fehlerquellen bei der Diagnostik und Diagnose in forensischen Gutachten: Kommentar: Der Neuropsychologe und gerichtlich beeidete Sachverständige Dr. Burtscher versteckte sich in seinem Vortrag hinter Statistiken, Zahlen und Zitaten aus „Expertisen“ etc. Dieser Vortrag war der farbloseste Vortrag ohne Fallbeispiele, sehr wohl lernte das Publikum etwas über Rohrschach-Test, Baumtest und andere Psychologische Tests, die beweisen sollen, dass ein Straftäter psychisch krank ist bzw. an einer schizo-affektiven Psychose leidet.

Dr. Helmut Schott: Transparenz und Nachvollziehbarkeit psychiatrischer Gutachten in Österreich – aus der Sicht des Anwalts Kommentar: Dieser Anwalt vertritt eine Opfergruppe von Opfern von Fehlgutachten, vor allem psychiatrischen Fehlgutachten. Er machte sich dadurch in der akademischen Zuhörerschaft lächerlich, weil er nicht einmal wusste, was HEURISTIK ist. Er hat wohl in der Schule kein Alt-Griechisch gehabt. Dr. Nedopil kritisierte ihn in einer Wortmeldung zum Vortrag.

Dr. Patrick Frottier: Zwangsbehandlung im Maßnahmenvollzug: Was ist das, warum gibt es sie, wie wird sie gehandhabt, wer bekommt sie? Und was wäre es, wenn es keine gäbe? Kommentar: Dr. Frottier (Kinderpsychiater) kritisierte eingangs das Psychiater-Bashing aus Teilen des Auditoriums. Er erklärte die Zusammenhänge zwischen Psychiatrie, Medizin und Justiz noch einmal durch anschauliche Power-Point-Präsentationen. Die PsychiaterInnen sind Gehilfen des Gerichts bei der Urteilsfindung. Angesprochen auf die Depotspritze (Neuroleptika, Psychopharmaka) für Kinder, erklärte Dr. Frottier, dass es besonders bei psychisch kranken Kindern und straffälligen Jugendlichen ein großer Fortschritt in der Psychiatrischen Wissenschaft ist, dass man ihnen eine DEPOT-Spritze (Psychopharmakum) verabreicht, sodass sie über längere Zeit ruhig gestellt sind. Die Problematik der Nebenwirkungen von Psychopharmaka wurde auch von Dr.Frottier nicht angesprochen. Eine Dame aus dem Auditorium (Frau Dalewska) beklagte, dass ihr die Kinder vom Jugendamt weggenommen worden sind. Die Moderation erteilte einen Ordnungsruf mit dem Kommentar: Herr Psychiater Dr. Frottier ist nicht vom JUGENDAMT.

Statement Dr. Norbert Minkendorfer zu der Problematik des § 21 STGB und geistig abnormen RechtsbrecherInnen 

Abschließende Diskussion: Der Psychiater Dr. David beklagte in mehreren Wortmeldungen die Verteufelung der Neuroleptika und erzählte aus seiner Praxis: Er war jahrelang Leiter der Drogenberatung der Stadt Wien und hat natürlich große Erfahrung im Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen. Beamte aus dem Justizministerium stellten eindrücklich unter Beweis, dass die Verpflichtung der Überprüfung des Maßnahmenvollzugs durch das Justizministerium sehr ernst genommen werde.
Auch über die Menschenrechtsverletzungen in Strafanstalten für geistig abnorme RechtsbrecherInnen betreff Medikamentenversuche (noch nicht am Markt zugelassene Neuroleptika) konnte nicht diskutiert werden, ebenso nicht über die Problematik der Medikation von Neuroleptika/Psychopharmaka an Kindern und Jugendlichen bzw. deren Verwendung als Versuchskaninchen durch die Pharma-Industrie

Aktengutachten: Über die Problematik der Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung aus der Entfernung (Aktengutachten) wurde leider nicht diskutiert. Prof. Nedopil erwähnte aber, dass er die Diagnose, ohne den Patienten je gesehen zu haben, nicht besonders liebe. Auch über die Entstehung einer Psychose aufgrund von Psychotechniken (z.B. durch Scientology-Methoden im AUDITING) wurde nicht diskutiert, obwohl Dr. Nedopil hier Fachmann ist im Auftrag der bayrischen Landesregierung seit fast 30 Jahren. Ein Häftling berichtete, dass ein Gutachter für jugendliche Straftäter die Massen-Gutachten kopierte und nur die Namen änderte. Ein Problem bei diesen Massengutachten für jugendliche StraftäterInnen dürfte wohl auch darin liegen, dass die Justiz für das Aktenstudium nicht viel bezahlt. 

Resumée, Aussichten und Prognosen: Österreich liegt bei der Zunahme im WEGSPERREN von geistig abnormen RechtsbrecherInnen voll im europäischen und internationalen Trend. Andererseits klagt die Justiz über Platz-, Personal- und Geldmangel. Es könnte auch sein, dass ausländische StraftäterInnen die Bequemlichkeit eines österreichischen Gefängnisses der Obdachlosigkeit im kalten Winter in Österreich vorziehen. Siehe dazu den Wiener Begriffs des "Schmalz" als alternativer Begriff zum Wort "Gefängnis". Die Ethymologie dieses Wortes scheint wohl aus früheren Zeiten zu kommen, wo man als armer Mensch oder "Mann der Straße"  ein kleines Delikt beging, um im Winter auch ein Schmalzbrot zur Verfügung zu haben. 







Mittwoch, 20. November 2013

Zur Problematik des Aktengutachtens

Unqueme Menschen, ehemalige Beamte, Zeugen von Straftaten, Journalisten, Querulanten, Straftäter, Angeklagte bei Gericht werden in Österreich gerne durch ein sogenanntes AKTENGUTACHTEN entmündigt.

Was ist ein Aktengutachten? 

Ein Aktengutachten wird in Österreich aufgrund der AKTENLAGE bei Gericht erstellt. Das bedeutet, dass der psychiatrische Sachverständige Schriftsätze, Briefe, E-Mails, Web-Sites der zu entmündigenden Person durchforstet und auf Grund des Schriftbildes und der Häufigkeit von Eingaben eine schwere psychische Erkrankung diagnostiziert, die mitunter eine Verhandlungsunfähigkeit aufgrund des psychiatrischen Gutachtens zur Folge hat. 

Sehr gerne werden in Österreich auch Angeklagte, die das Gericht durch unzählige Eingaben überfordern (mitunter aufgrund ihres hohen juristischen Wissens) durch ein Aktengutachten entmündigt. Der Sachwalter ist dann zugleich Straf-Pflichtverteidiger und kann das Strafverfahren des Entmündigten Angeklagten schnell beenden. 
Aber es geschieht in Österreich auch bisweilen, dass kritische Journalisten oder ehemalige Angestellte der Bundesverwaltung aufgrund der "Aktenlage" auch rückwirkend als "geschäftsunfähig" diagnostiziert werden, meistens im Auftrag von Sektionschefs und/oder Kabinettschefs der betreffenden Bundesministerien. Da kann schon mal ein Sektionschef aus dem Finanzministerium an einem Wiener Bezirksgericht anrufen und eine 10 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit beim psychiatrischen Gutachter bestellen, z.B. für die Zeiträume von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. 

Da werden zu Entmündigende mit Polizeigewalt beim Gutachter in Wien vorgeführt oder zu entmündigende Journalisten werden in der Psychiatrie wegen Fremdgefährdung zwangsuntergebracht. Die Medikation und das Aktengutachten übernimmt in heiklen Fällen (Rechnungshof-Beamte, Verteidigungsministerium etc...) meistens Dr. Kurt Meszaros, Facharzt der Psychiatrie und Neurologie in Wien-Alserstadt. 

Zitat aus einem Beschluss eines Kärntner Bezirksgerichts:

Aus dem bisherigen Aktenmaterial lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine psychische Erkrankung, nämlich eine paranoide Störung schließen, eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis müsste differentialdiagnostisch mitbedacht werden. 
 
Aufgrund des Schriftbildes kann man sagen, dass es immer bei paranoiden Persönlichkeiten dazu kommt, dass sie sehr viele Eingaben machen und RANDBEMERKUNGEN machen mit vielfachen Beschuldigungen, die nichts mit der Materie zu tun haben und im GEDANKENGANG entgleisen. 

Aus psychiatrischer Sicht wäre eine Besachwalterung für Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden angeraten. Ende Zitat Aktenvermerk BG Kärnten. 


Freitag, 1. November 2013

Im Auftrag: Das Geschäft mit der psychiatrischen Gutachterei

Das Geschäft mit der Gutachterei

Manchmal kann einen schon der Neid fressen, wenn man bedenkt, wie Fachärzte der Psychiatrie und Neurologie für Aktengutachten, Fernentmündigungen und Politentmündigungen sprich Auftragsgutachterei im Dienste der Politik und Kunstmafia fürstlich entlohnt werden.

Im Folgenden wollen wir einige Proponenten aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie und ihre schillernden Fälle näher beleuchten: 

Dr. Kurt M., 1090 Wien, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

Sein Vater war angeblich im Club 45, der legendären Wiener „roten“ Loge am Kohlmarkt oberhalb der Konditorei DEMEL (siehe dazu auch Udo Proksch und LUCONA)

Dr. Meszaros durfte sowohl die Journalistin Alexandra B. im Auftrag des Verteidigungsministerium via Aktengutachten und Zwangseinweisung entmündigen als auch andere Polit-Mündel.
Beim ehemaligen Rechnungshofbeamten Wolfgang L. misslang der Versuch. Er ließ sich bei Dr. Meszaros vorführen, sagte aber kein Wort. Danach bezahlte der zu entmündigende ehemalige hohe Beamte beim Rektor der Sigmund-Freud-Universität ein privates Gutachten, das ihm geistige Gesundheit diagnostizierte.
Die Richterin Lewy (siehe auch Entmündigung im Auftrag des BMLVS) wollte den Beamten einfach loswerden, weil ihr das Strafverfahren betreff fahrlässiger KRIDA am LG für Strafsachen Wien einfach zu anstrengend wurde!


Prof. Max F., Universitätsklinik Psychiatrie und Kinderpsychiatrie

Prof. Max Friedrich war früher Massengutachter bei Kindesmissbrauch und Obsorgeverfahren. Er erschien meist alkoholisiert bei kurzen Gesprächen mit Familien. Die „Voruntersuchung“ nahm und nimmt seine Assistentin, die Psychologin Fürst-Pfeiffer aus Mödling bei Wien vor. Prof. Friedrich hat mit seinen Gutachten hunderte Familien zerstört und damit ein Millionen-Vermögen lukriert.

Prof. Dr. Reinhard H., Promi-Gutachter

Haller ist einer der berühmtesten Psychiater Österreichs. Interessant ist, dass er ebenfalls Auftragsgutachter bei Testaments-Betrügereien zu sein scheint. So hat er einem TOTEN rückwirkend die Testierfähigkeit und geistige Gesundheit abgesprochen, wohl im Auftrag jener Verwandten, die sich um ein Erbe betrogen sahen.

Dr. Gabriele W., Psychiatrie und Kinderpsychiatrie Wien

Frau Dr. Wörgötter wurde in zahllosen Familien- und Obsorgestreitigkeiten alternativ zu Prof. Friedrich hinzugezogen. Sie ist ebenfalls dem Alkohol zugeneigt und letztlich eine Katastrophe als Familien- und Kinderpsychologin bzw. Psychiaterin. Die Besetzung erfolgte auch bei ihr aus rein politischen Gründen so wie bei Prof. Friedrich und Co.

Dr. Herbert K., Gutachter für Entmündigungen im Auftrag

Dieser Facharzt hat seine Ordination im Süden von Wien und wird daher gerne bei Polit-Entmündigungen von südlichen Wiener Bezirksgerichten zu Rate gezogen. Einer seiner schillerndsten Fälle ist wohl die Entmündigung einer SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum im Auftrag des Finanzministeriums! Ein Sektionschef aus dem Finanzministerium hatte die Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing ELF JAHRE RÜCKWIRKEND bestellt, vor allem für die Zeitpunkte eines Obsorgeverfahren (1998), Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum Wien (Mai 2005) und März 2007 (parlamentarischer Eurofighter-U-Ausschuss)! Siehe dazu auch: Chronologie einer Entmündigung (blogspot.co.at)

Dr. Adelheid K. –  Dr. Sigrid R.

Auch diese beiden hochehrwürdigen Damen werden oft bei spektakulären Kriminalfällen als „FerngutachterInnen“ für die Medien gebraucht. Für Aktengutachten im Rahmen von Polit-Entmündigungen geben sie sich nicht so gerne her. Vielleicht haben sie doch noch einen Funken von Anstand und Frauensolidarität, sind es doch meistens Frauen, die aus politischen Gründen bzw. aus Enteignungsgründen und aufgrund von getarnten KUNSTDIEBSTÄHLEN entmündigt werden!

Prof. W., Universitätsklinik Graz

Prof. Walzl, Professor der Psychiatrie in Graz, ist sich nicht zu Schade bei Polit-Mündel Prof. Mag. Ingrid Moschik in Graz mit Polizei-Beamten und Sachwalter Dr. Unterasinger persönlich eine RAZZIA in der Privatwohnung in Anwesenheit von Lebensgefährten und drei Kinder des Mündels durchzuführen. In der Steiermark scheinen die Mafia-Methoden der Entmündigungsmaschinerie der Justiz besonders ausgefeilt zu sein! Siehe auch sparismus.wordpress.com 

Dr. H., psychiatrischer Gutachter Wien - vor allem betreff Finanzministerium

Dr. Haitzinger ließ sich im Falle der reichen Hofratswitwe Elisabeth Hlousek als Gutachter instrumentalisieren. Frau Hlousek musste dafür büßen, dass ihr Mann (Finanzlandesdirektion, gestorben 26. Oktober 2008) als Mitglied der Restitutionskommission nicht so gehandelt hat, wie es sich gewisse Kreise der Kunstmafia gewünscht haben. Man gaukelte der frischen Witwe am Bezirksgericht Wien-Hernals vor, dass sie für das Erbschaftsverfahren einen Anwalt gratis zur Verfügung bekommt. Bestellt wurde aber der berüchtigte Wiener Unterwelts-Sachwalter Dr. Eisserer, der Frau Hlousek in zwei Jahren Sachwalterschaft einen Schaden von ca. 1 Million Euro zufügte.

Dr. Raoul S. - Entmündigungen im Kunstbereich

Dr. Sacher ist der absolute Entmündigungskönig in Kärnten. Vor allem wenn es um Entmündigungen von berühmten Erben geht und Aufdeckern von Erbschafts-Betrügereien ist der Facharzt aus Dellach/Kärnten gleich zur Stelle! Er arbeitet via Bezirksgerichte gerne auch mit Notaren wie Dr. Kern (fertigte alle Verträge für Hypo-Alpe-Adria an) und EU-Abgeorndete Hella Ranner zusammen. Die Auftraggeber sind die Großbanken, die Kunstmafia und sonstige Diebe.
Dr. Sacher schreibt auch gerne Ferngutachten in Abwesenheit des Patienten, der Standardtext liegt der Redaktion vor:  Aus einem Protokoll eines Kärntner Bezirksgerichtes vom 30. Oktober 2008, 19 Tage nach dem Tod des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider erschütterte auch Kärnten eine Polit-Entmündigungslawine (teilweise im Auftrag der KUNSTMAFIA):

„Frau K. ist nicht erschienen. Sie wohnt in der Schweiz und ist Doppel-Staatsbürgerin (was die Polit- und Erb-Entmündigung nicht einfacher macht – Anmerkung der Redaktion)

Aus dem bisherigen Aktenmaterial lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine psychische Erkrankung, nämlich eine paranoide Störung, eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis müsste differentialdiagnostisch mitbedacht werden. Aufgrund des Schriftbildes kann man sagen, dass es immer bei paranoiden Persönlichkeiten dazu kommt, dass sie sehr viele Eingaben machen und Randbemerkungen machen mit vielfachen Beschuldigungen, die nichts mit der Materie zu tun haben und im Gedankengang entgleisen. Aus psychiatrischer Sicht wäre eine Besachwalterung für Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden angeraten. Der SV meldet seinen Gebührenanspruch dem Grunde nach an und wird schriftliche Gebührennote legen“ Ende Zitat Protokoll 30.Oktober 2008 BG Kärnten

Dr. Benedikt P., Psychiater und pva-Gutachter

Dieser Arzt und Gutachter für die Pensionsversicherungsanstalt ist interessanterweise auch als Finanz-Anleger tätig und pikanterweise mit seiner Stiftung auf der Steuersünderliste Liechtenstein angeführt:

Zeitschrift " Format 2008": Auch psychiatrische Gutachter aus Wien legen ihre Millionen gerne in Liechtenstein steuerschonend an 


Format 2008: Liechtenstein als beliebter Steuersünderort auch für Psychiater aus Wien

Wenn psychiatrische Gutachter stiften gehen, wird es besonders lukrativ: Wohin mit dem ganzen Geld, dass man für Auftragsgutachten erhalten hat? 

Format 2008: Auch psychiatrische Gutachter aus Wien legen ihre Millionen gerne in Liechtenstein steuerschonend an 




Donnerstag, 10. Oktober 2013

13 Justiz-Beamte sollen dem Chef einer Kreditauskunftei von 2002 bis 2010 geheime Daten verkauft haben - warum beginnt erst am 8.Oktober 2013 der Prozess?

Justiz-Datenaffäre (Wiener Zeitung)



13 Justiz-Beamte sollen Chef einer Wiener Kreditauskunftei geheime Daten verkauft haben

Der Fall ist hochbrisant, es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch in großem Stil. Jahrelang – von 2002 bis 2010 – sollen 13 Gerichtsbedienstete aus ganz Österreich dem Chef einer Wiener Kreditauskunftei (KREDITINFORM) auf dessen Betreiben hin geheime Daten aus dem Exekutionsregister der Justiz verkauft haben. (Obwohl diese ohnehin auf www.edikte.justiz.gv.at öffentlich einsehbar sind – wenngleich auch gegen Gebühren)



Für diesen Josie Brain-Sound soll der illegale Erwerb von Daten ein feines Geschäft gewesen sein.

Laut Staatsanwalt Handler hat er mit der Weitergabe von Vermögensverzeichnissen und Namenslisten aus laufenden Exekutionsverfahren monatlich rund 32.000 Euro verdient. Seiner ehrenwerten Firma soll er hier de facto zu einer Monopolstellung in Österreich verholfen haben, was Auskünfte über Bonität von Unternehmen und Privatpersonen betrifft.

Leicht verdientes Geld

Laut Anklage erwirtschaftete der Chef der Kreditauskunftei mit seinem Betrieb zwischen 2002 und 2010 ein NETTOEINKOMMEN von fast vier Millionen Euro. Seine ZuliefererInnen hätten gewusst, dass Abfragen ohne dienstlichen Anlass nicht erlaubt seien, ihre Weitergabe verboten sei und sie damit den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllten, so Staatsanwalt Wolfgang HANDLER.



Die angeklagten Personen bekannten sich in formaler Hinsicht durchwegs schuldig, verbotenerweise Daten weitergegeben und dafür Geldbeträge kassiert zu haben. Bei einigen von ihnen war jedoch kaum ein Unrechtsbewusstsein feststellbar, wie sich in den einleitenden Worten ihrer Verteidiger zeigte. Die angeklagten Personen sind oder waren an Bezirksgerichten in Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg beschäftigt.

Gemäß der Anklage (Staatsanwalt Handler) wurden alles in allem geheime Daten von fast 40.000 juristischen Personen und nicht als 92.713 Privatpersonen weitergegeben. Damit dürften sich die Justiz-Bediensteten zumindest teilweise ein erhebliches finanzielles ZUBROT verschafft haben.

Geliefert wurden laut Anklage fast 170.000 Seiten mit geheimen Daten, wobei pro Seite 1 Euro bis 1,50 Euro bezahlt wurde. Ein Bediensteter des BG Liezen tätigte zwischen Februar 2007 und Februar 2010 ca. 69.100 Abfragen und kassierte von KREDITINFORM laut Anklage 133.000 Euro.

Nicht alle Gerichtsbediensteten wurden suspendiert

Nicht alle Justiz-MitarbeiterInnen sind nach Auffliegen der Affäre vor vielen Jahren vom Dienst suspendiert worden. Bei einigen Rechtspflegern und Rechtspflegerinnen hat es deren Dienstgeber (die Justiz bzw. Gerichtsleitung) nicht für nötig erachtet, sie außer Dienst zu stellen. Solche Schnäppchen bekommt ja auch nicht alle Tage!

Die besten Kommentare zur Justiz-Affäre (Quelle: Standard.at)

Kommentar 1:
Aber die polemische Aufregung können Sie sich gern sparen. Weder sind Gerichtsbedienstete überbezahlte Hinterzimmerbeamte (sondern ASVG-versicherte Vertragsangestellte, gegenüber privaten Firmen deutlich unterbezahlt und ziemlich gestresst, deren Überstunden oft unbezahlt verfallen, weil Zeitausgleich bei der vielen Arbeit gar nicht möglich ist), noch hat der Steuerzahler für die "Akquisition" der Daten gelöhnt - das Justizressort arbeitet mit Gewinn (nur der Strafvollzug dreht das Budget ins Minus).

Kommentar 2: Die Domain kreditinform.at ...
... kann man kaufen! 
Wohingegen die Domain deltavista.at nun auf crif.at umleitet 
Diese Info kann natürlich auch Off-Topic sein


Kommentar 3:
Solche Informationen gibt es auch "vorneherum":
Daten über Insolvenzen erhalten Sie ganz offiziell jederzeit unter http://www.edikte.justiz.gv.at 

Außerdem gibt es seriöse, sog. "bevorrechtete Gläubigerschutzverbände" (AKV, KSV, ÖVC), bei denen Sie die Bonität eines potentiellen Geschäftspartners erfragen können. 

In speziellen Fällen, kann auch Auskunft aus dem gerichtlichen Exekutionsregister beantragt und gewährt werden.


Kommentar 4:

Da gibt's nicht wenige...
die sind sehr honorige Personen (Seitenblicke &Co) und haben bereits die 3. oder 4. Insolvenz hinter sich. Die Konten laufen dann auf die Frau, Tochter etc...und der Herr Bankbeamte schleimt weiter...Die Kreditauskunfteien? In Zeiten virtueller Individuen eher für Herrn A. und Herrn F.!

Kommentar 5:

der witz ist ja der typ aus liezen. 
der gute kann ja gar nix mehr gehackelt haben. 87000 seiten "gescreenshottet" und der dolm hat die wahrscheinlich auch noch auf "amtspapier" ausgedruckt und per post auf kosten des gerichts(?) versendet. 
häfen. sofort!

Kommentar 6,6:

Mit "Exekutionsveröffentlichungen" sind wohl (Zwangs-)Versteigerungen gemeint, wo ein Interesse an der Veröffentlichung besteht und die heute unter http://www.edikte.justiz.gv.at abrufbar sind.

Mit der Einführung des elektronischen Registers eröffnete sich ein neues, weiteres Betätigungsfeld (weil es ja so leicht ging, auch auf Daten anderer Abteilungen und Gerichte zuzugreifen). 

Etwa ab Mitte der 90-er Jahre konnten - je nach "EDV-Ausbaustufe" - auch div. Behörden sowie Notare und Rechtsanwälte auf das Exekutionsregister direkt zugreifen. Da jede Abfrage aber nachvollziehbar und mit Kosten verbunden war, dürfte die "Screenshot"-Methode immer noch weitaus billiger und "diskreter" gewesen sein (und die Republik konnte nicht "mitschneiden"). 

Etwa 2010 wurde diese Möglichkeit - wohl nicht zuletzt aufgrund solcher und ähnlicher Missbräuche - weitgehend eingeschränkt. Auskunft gibt es immer noch, aber nicht mehr so "unbürokratisch".

"Streng vertraulich" stimmt nicht ganz.
Sie können auch heute noch Registerauskünfte erhalten, wenn Sie "glaubhaft machen, dass Sie dieser Auskünfte behufs Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Execution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Execution oder aus anderen wichtigen Gründen bedürfen." (§255 EO) 

Die vorsorgliche Überprüfung, ob der Handykunde seine Rechnungen auch zahlen können wird, wird aber idR keinen solchen "wichtigen Grund" darstellen.

Einsicht in Register haben lediglich Gläubiger mit gültigem Titel bzw. deren Rechtsvertreter. Und das nur eingeschränkt diese erhalten lediglich Daten über die Reihung etwaiger Gläubiger, nicht aber Zahlen über Schulden oder Art der Verschuldung
@"Als 2001 die EDV bei der Justiz Einzug hielt"
Nein, natürlich nicht. Das ist schlicht und ergreifend falsch. 

Um 2001 herum wurde nicht die EDV "eingeführt" (das erfolgte in mehreren Ausbaustufen seit den 80er-Jahren), sondern für viele Exekutionsverfahren die endgültige Umstellung auf "Elektronischen Rechtsverkehr" (=automatisierte Datenerfassung und Datenübermittlung Rechtsanwalt-Gericht-Rechtsanwalt), den es auch schon seit Mitte der 90er-Jahre gab, vorgenommen. 

Die Zugriffsbeschränkungen waren Folge solcher und ähnlicher Missbräuche.


Kommentar: Auch das Amt für Jugend und Familie des jeweiligen Bundeslandes hat natürlich vollen Zugriff auf Justizdaten und Polizeidaten! Siehe www.edikte.justiz.gv.at

Conclusio:
Letztlich stellt sich die Frage, warum der Prozess erst im Oktober 2013 startet, wenn bereits 2010 die Möglichkeit des Datenmissbrauchs durch das Bundesministerium für Justiz und Bundesrechenzentrum beendet wurde.

Erstaunlich ist auch, dass einige Beschuldigte noch nicht suspendiert worden sind. Ist man sich also auch von Seiten der Justiz nicht einig, ob es sich tatsächlich um AMTSMISSBRAUCH handelt? 

Mittwoch, 18. September 2013

Veröffentlichungen der Justiz im Internet: Edikte gv at

www.edikte.gv.at 
Das Projekt

Die Ediktsdatei im Internet (www.edikte.gv.at) wurde 1999 für Edikte in Insolvenzsachen ins Leben gerufen, um teure Veröffentlichungen in Printmedien und auf den unübersichtlichen Amtstafeln der Gerichte abzulösen. Die Zugriffe auf die Ediktsdatei sind für jedermann kostenfrei. In den folgenden Jahren wurde die Anwendung um weitere Geschäftsbereiche, Bekanntmachungen und Listen von allgemeinem Interesse (z.B. www.sdgliste.justiz.gv.at) erweitert. Auch der Kreis der Personen, die - gesichert durch elektronische Signaturen - Daten für die Applikation bereit stellen, wurde vergrößert.

www.edikte.gv.at 
Vorteile und Nutzen: 


  • Kostenersparnis (Einschaltungskosten in Printmedien) 
  • Erhebliche Beschleunigung (der Heimdrehungen?) 
  • Große Reichweite (bis nach CW?) 
  • Volltextsuche 
  • Erweiterte Information durch das Präsentieren einer größeren Informationsmenge 
  • Hilfefunktion/ Glossar für juristische Fragen 
www.edikte.gv.at 
Leistungen 

  • Corporate Identity der Anwendungen im Internet; unterschiedliche Anforderungen - ein Erscheinungsbild 
  • Vielfältige Suchmöglichkeiten, aber auch die Möglichkeit des Zeitungslesens 
  • Datenerfassung über eine Schnittstelle zur Verfahrensautomation JUSTIZ und dem Firmenbuch bzw. mittels eigener Intranet-Anwendung 
  • Einbindung externer Personen (Sachverständige, Masseverwalter, Notare) mittels Smartcard-Zertifikaten (z.B. Erstellen von Kurzgutachten, ergänzt um Bilder, Grundrisse, Lagepläne und Langgutachten) 
  • Externe Personen (Sachverständige, Masseverwalter, Zwangsverwalter, Notare) warten ihre veröffentlichten Daten mittels Smart-Card-Zertifikaten (Unternehmensdaten, Adressdaten) selbst 
  • Durch Server-Clusterung 7 x 24 Stunden Verfügbarkeit 
www.edikte.gv.at 
Projektdaten: 

  • Host: DB2-Datenbank
  • Server: Domino Server (Lotus Enterprise Integration) 
  • Client: Java Script, Java 
  • Abfragen 2012: ca. 34 Millionen 
  • Abfragen im November 2011: 
  • Gerichtliche Versteigerungen: 825.000 Abfragen 
  • Insolvenzdatei: 900.999 Abfragen November 2011 
  • Liste der Gerichtssachverständigen und Dolmetscher: 200.000 Abfragen 
Projektverantwortliche: 

Christian. H. 
Thomas Au. 
Barbara H. 



Mittwoch, 28. August 2013

Fallbeispiel: Politische Entmündigung via IT-Projekt "Einbringungsstelle" im Bundesrechenzentrum Wien (in Zusammenarbeit mit BM für Justiz) inklusive bestellte Diagnose Geschäftsunfähigkeit 1998 bis 2009

Die BRZ-IT-Lösung EB - Einbringungsstelle - unterstützt die Einbringungsstelle (EBSt) bei der bundesweiten Einbringung von Gerichtsgebühren, Kosten, Geldstrafen aller Art, UNTERHALTSVORSCHÜSSEN und bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen. Dazu wird die beste Eintreibungsart ermittelt. Erhoben wird, ob ein INSOLVENZVERFAHREN läuft bzw. wird eine Drittschuldnerabfrage an den HVSV (Hauptverband der Sozialversicherungsträger) gestellt. Ebenso werden Anfragen an das ZENTRALE MELDEREGISTER, das GRUNDBUCH und den Strafvollzug gesendet. 

ACHTUNG MISSBRAUCH: 

Eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Abteilung Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP-Software) wurde mittels eines fingierten Zahlungsbefehls (T-Mobile 660 Euro) am Bezirksgericht Wien-Liesing von Januar 2009 bis Juni/August 2011 entmündigt. Somit besteht der schwere Verdacht, dass im Bundesrechenzentrum Wien politische Entmündigungen mittels Justiz-Software (in Kooperation mit dem Bezirksgericht) eingeleitet werden. 

Außerdem hat der IT-Sektionschef aus dem Finanzministerium, der die Aufsicht über die SAP-Projekte und andere IT-Projekte im Bundesrechenzentrum hatte, beim Entmündigungs-Gutachter und Psychiater Dr. Herbert K. (Mödling bei Wien) die Entmündigung bzw. die Diagnose Geschäftsunfähigkeit für die ehemalige SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum für elf Jahre rückwirkend "bestellt", vor allem für die Zeiträume 1998 (Obsorgeverfahrensdaten, Pflegschaftsakt, Gutachten und Patientendaten wurden von Ex-Kollegen aus dem BRZ, die die Entmündigung vorschlugen im BRZ und bei der SAP-Stabsstelle Krankenanstaltenverbund Wien ausgehoben) Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at, Eurofighter-U-Ausschuss).

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in 2. Instanz findet diese Vorgangsweise in Bezug auf Entmündigung aus politischen Gründen bzw. Entmündigungen von Zeugen von Straftaten rechtlich in Ordnung - es wurden im Pflegschaftsverfahren keine Gesetze der Republik Österreich verletzt, daher sind ein außerordentlicher Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig! 

Quelle: http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2013/08/die-entmundigung-via-fingierten.html

Wurde die Entmündigung (11 Jahre rückwirkend) via fingierten gerichtlichen Zahlungsbefehls T-Mobile (660 Euro) im Bundesrechenzentrum in Auftrag gegeben?

Immer mehr erhärtet sich der Verdacht, dass meine Entmündigung via einer fingierten gerichtlichen Zahlungsklage (T-Mobile Austria verzichtete nach Errichtung der Sachwalter über meine Person auf den Betrag von 660 Euro) am Bezirksgericht Wien-Liesing von den Ex-Kollegen im BRZ (wo ich von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bereich Bundeshaushalt angestellt war) beim Bezirksgericht Wien-Liesing in Auftrag gegeben wurde.

Gerichtlicher Zahlungsbefehl T-Mobile vom 18.9.2008 leitet Entmündigungsverfahren ein 
Der zuständige IT-Sektionschef Dr. W. aus dem BMF hat dann noch nachgelegt und die Geschäftsunfähigkeits-Diagnose für meine Person elf Jahre rückwirkend beim Psychiater in Mödling bei Wien „bestellt“, vor allem für das Jahr 1998 (Obsorgeverfahren mit Gutachten im BRZ gespeichert), Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im BRZ) und März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at und Eurofighter-U-Ausschuss)

Aktenvermerk Bezirksgericht: Anruf aus dem Ministerium: Es wird empfohlen die Diagnose Geschäftsunfähigkeit und Schizo-affektive Psychose auf rückwirkend 11 Jahre für spezielle politisch und privat heikle Zeitpunkte auszuweiten! 

Warum hat das Bundesrechenzentrum, das bis 1997 als BUNDESRECHENAMT eine nachgeordnete Dienststelle des BM für Finanzen war,  so einen Einfluss auf gerichtliche Kosteneinbringungen und auf das Sachwalterschaftsverfahren?

Beschluss 18. Mai 2009: Entmündigung in allen Lebensbereichen für eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums
Welche Beziehungen bestehen zwischen Abteilungsleitern im Bundesrechenzentrum und den Kostenbeamten am Bezirksgericht Wien-Liesing (unter besonderer Berücksichtigung der Exekution der Fair-Game-Order gegen eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums)



Der Einfluss von BRZ/BMF auf gerichtliche Kosteneinbringungen: Wer interveniert und wer manipuliert? 

Zahlungsforderung von Bezirksgericht trotz gewährter Verfahrenshilfe 

Fingierte Zahlungsaufforderung durch Bezirksgericht trotz Gewährung von Verfahrenshilfe
Die IT-Lösung EB – Einbringungsstelle – unterstützt die Einbringungsstelle (meistens Bezirksgericht) bei der bundesweiten Eintreibung von

  • Gerichtsgebühren
  • Kosten
  • Geldstrafen aller Art
  • Unterhaltsvorschüssen
  • Gewährung von Zahlungserleichterungen
Dazu wird die beste EINTREIBUNGSART ermittelt (siehe fair-game-order).

Der Einfluss von BRZ/BMF auf das Sachwalterschaftsverfahren - Entmündigungsverfahren 

Sämtliche Dokumente des  Pflegschaftsverfahren (Beschlüsse, Gutachten, Grundbuchauszüge etc.) sind auf den Justiz-Festplatten und riesigen Rechnern des Bundesrechenzentrums (inkl. Ausfallrechenzentrum) gespeichert: das heißt auch alle Obsorgeverfahren und natürlich sämtliche andere Außerstreitverfahren, wie Verlassenschaften, einvernehmliche Scheidungen etc! 

Mein Beweisverfahren: Somit ist eindeutig unter Beweis gestellt, dass die Auftraggeber für meine Entmündigung (Jan 2009 bis August 2011) mittels fingierter Zahlungsklage durch T-Mobile Austria über eine erfundene Grund-Schuld von ca. 660 Euro im Bundesrechenzentrum, meinem ehemaligen Arbeitsplatz, zu finden sind.

Durch eine fingierte Gewährung einer Verfahrenshilfe besteht aber der Auftrag mittels IT-Lösung „Kosteneinbringung Gericht“ wiederum Schulden und gerichtlich einklagbare Forderungen zu (er-)finden: Das Bezirksgericht Wien muss bei diesem FAIR GAME die ausführende Stelle, Kostenbeamten und RechtspflegerInnen zwecks vollständiger finanzieller, beruflicher und gesellschaftlicher, sowie auch mittelbar gesundheitlicher Vernichtung zur Verfügung stellen: ein Richter am Bezirksgericht hat seit mehr als zwei Jahren keinen Beschluss mehr in meinem Entmündigungs-Fall (Pflegschaftsakt) unterschrieben.

Das Justiz-IT-Projekt Einbringung (von echten und zwecks Polit-Entmündigung fingierten Schulden): 

Vorteile und Nutzen:

  • Hohe Einbringungsquote
  • Hohe Erledigungsquote (erledigte Akten pro Jahr)
  • Rasche Auskunftserteilung beim Parteienverkehr (durch direkten Zugriff der Gerichtsbeamten auf die Server des BRZ – siehe dazu AMS)
  • Elektronische Datenübernahme aus anderen Verfahren (zwecks rückwirkender Entmündigung und anderer Massenentmündigung)
  • Schnelle und effiziente Aktenbearbeitung
  • Rasche Verrechnung, Monats- und Jahresabschlüsse
  • Sicherstellung der Zahlungsmoral
Projektdaten :

  • Drittschuldnerabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (sic!)
  • Erfassung der Zahlungs- und Einbringungsaufträge
  • Automatisierter Datenabgleich mit Insolvenz- und Verlassenschaftsregister (sic!)
  • Anträge nach § 9 GEG auf Zahlungserleichterung (Raten, Stundung, Nachlass)
  • Exekutionsführung
  • Schriftverkehr mit Gerichten etc.
  • Verrechnung gemäß Bundeshaushaltsgesetz (Schnittstelle zu SAP-CCoE?)
  • Umbuchungen
  • Rückzahlungen (mit direkter SAP-Buchung?)
  • Statistiken, Auswertungen
  • Einbringungsvolumen monatlich ca. 1,57 Mio. Eur
Leistungen:

  • Der Betrieb der EB erfolgt ausfallgesichert in BRZ und PRZ
  • Betrieb und Weiterentwicklung des Verfahrens in enger Zusammenarbeit zwischen BMJ, EBSt, BMF und Bundesrechenzentrum Wien
Ob der AuftragBriefe an das Gericht (Rekurse, Zahlungsberichtigungen) trotz richtiger Adressierung an den Absender, das Ex-Mündel, zurückzuschicken, auch aus dem BMF/BRZ kommt, wird noch zu überprüfen bzw. zu eruieren sein:

Rekurs zur fingierten Zahlungsaufforderung wird trotz richtiger Adressierung an die Absenderin (die Rekursantin) retourniert 



Dienstag, 27. August 2013

Verfahrensautomation Justiz: Gerichtliche Einbringungsstelle

Das Justiz-IT-Projekt "Einbringung" (von echten und zwecks Polit-Entmündigung fingierten Schulden): 



Die IT-Lösung EB – Einbringungsstelle – unterstützt die Einbringungsstelle (meistens Bezirksgericht) bei der bundesweiten Eintreibung von

  • Gerichtsgebühren
  • Kosten
  • Geldstrafen aller Art
  • Unterhaltsvorschüssen
  • Gewährung von Zahlungserleichterungen
Dazu wird die beste EINTREIBUNGSART ermittelt, z.B. nach Fair Game-Order oder mildere Form.



Vorteile und Nutzen:
  • Hohe Einbringungsquote
  • Hohe Erledigungsquote (erledigte Akten pro Jahr)
  • Rasche Auskunftserteilung beim Parteienverkehr (durch direkten Zugriff der Gerichtsbeamten auf die Server des BRZ – siehe dazu AMS)
  • Elektronische Datenübernahme aus anderen Verfahren (zwecks rückwirkender Entmündigung und anderer Massenentmündigung)
  • Schnelle und effiziente Aktenbearbeitung
  • Rasche Verrechnung, Monats- und Jahresabschlüsse
  • Sicherstellung der Zahlungsmoral
Projektdaten :
  • Drittschuldnerabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (sic!)
  • Erfassung der Zahlungs- und Einbringungsaufträge
  • Automatisierter Datenabgleich mit Insolvenz- und Verlassenschaftsregister (sic!)
  • Anträge nach § 9 GEG auf Zahlungserleichterung (Raten, Stundung, Nachlass)
  • Exekutionsführung
  • Schriftverkehr mit Gerichten etc.
  • Verrechnung gemäß Bundeshaushaltsgesetz (Schnittstelle zu SAP-CCoE?)
  • Umbuchungen
  • Rückzahlungen (mit direkter SAP-Buchung?)
  • Statistiken, Auswertungen
  • Einbringungsvolumen monatlich ca. 1,57 Mio. Eur
Leistungen:
  • Der Betrieb der EB erfolgt ausfallgesichert in BRZ und PRZ
  • Betrieb und Weiterentwicklung des Verfahrens in enger Zusammenarbeit zwischen BMJ, EBSt, BMF und Bundesrechenzentrum Wien
Missbrauch dieser Applikation: Eine ehemalige Angestellte und SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums wurde im Januar 2009 am BG Liesing mittels fingierter und erfundener Zahlungsklage (T-Mobile 660) entmündigt. Ob diese fingierte und ungerechtfertigte Zahlungsklage (die nur zum Zwecke der Entmündigung am Bezirksgericht eingebracht wurde) von den Ex-Kollegen im Bundesrechenzentrum via T-Mobile-Anwälte veranlasst wurde und im BRZ manipuliert wurde ist nicht geklärt. Des Weiteren ist nicht geklärt, warum das Finanzministerium im Entmündigungsverfahren Einsicht in medizinische Gutachten der 1990-er Jahre nehmen konnte und ob es für BRZ-MitarbeiterInnen des SAP-Kompetenzzentrums einen offenen Zugang zu allen Patientendaten des Projekt E-Health bzw. zur SAP-Stabsstelle des Wiener Krankenanstaltenverbundes inkl. aller Patientendaten aller Wiener Krankenhäuser gibt! Weiters ist ungeklärt, wer Administrationsberechtigt ist für die Schnittstellen zwischen Einbringungsstelle, HV-SAP, PM-SAP, AMS-Applikationen, Applikation Unterhaltsvorschüsse uvm. und warum das Finanzministerium beim psychiatrischen Gutachter ausgerechnet eine 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeitsdiagnose für das Jahr 1998 (Pflegschaftsverfahren mit Gutachten in BRZ gespeichert?) bestellte. 

IT-Projekt Unterhaltsvorschüsse

Die IT-Lösung UV - Unterhaltsvorschüsse - unterstützt die Oberlandesgerichte (OLG) bei der Auszahlung und Einhebung von Unterhaltsvorschüssen gemäß UVG. 1976 wurde die Applikation Unterhaltsvorschuss als erste IT-Anwendung im Justizbereich im Bundesrechenzentrum entwickelt. ZIEL war es, die Zeitspanne zu verkürzen, die zwischen dem gerichtlichen Festsetzen eines Unterhaltstitels und der Zahlung durch den Unterhaltsschuldner bestand. Das Verfahren UV wird laufend weiterentwickelt, beispielsweise wurde im Jahr 2009 die elektronische Abfragemöglichkeit für Jugendämter implementiert (sic!). 



Vorteile und Nutzen 
  • Rasche Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse 
  • Hohe Einbringungsquote
  • Rascher Vollzug der Gerichtsbeschlüsse 
  • Unterstützung der Jugendwohlfahrtsträger 
  • Rasche Auskunftserteilung (über den Schuldner, der mitunter ohne Rückkehr-Möglichkeit ins Ausland getrieben wird und auf www.edikte.gv.at öffentlich am Pranger steht) 
  • Tagfertige Kontostände 
  • Systemunterstützte Erstellung von Schriftstücken 


Leistungen 
  • Der Betrieb der UV erfolgt in BRZ und PRZ. 
  • Betrieb und Weiterentwicklung des Verfahrens in Zusammenarbeit zwischen BMJ, Oberlandesgerichten, BMF und BRZ 


Projektdaten 
  • 4 Oberlandesgerichte/54 Anwender 
  • Erfassung von Beschlüssen 
  • Verarbeitung von Gerichtsbeschlüssen 
  • Monatliche Zahlungsanweisungen 
  • Verarbeitung elektronischer Rückzahlungen 
  • Schriftverkehr mit Beteiligten und Behörden
  • Elektronischer Datenaustausch mit anderen Justizverfahren (z.B. Obsorge, Austauch von psychiatrischen und familienpsychologischen Gutachten) 
  • Automatisierte Buchungen der Verrechnungsergebnisse im Bundeshaushalt 
  • Offene Schnittstelle zur Bundeshaushaltsverrechnung 
  • Statistiken und Auswertungen 
  • Monatliche Auszahlung Eur 9,95 Mio (48.000 Fälle - Stand 2012) 
  • Monatliche Rückzahlungen Eur 5,5 Mio 
Projektverantwortliche 

Staatsanwalt Dr. S. 
Dr. Hof, Frau Rath 
Figl und Damm 

Kommentar: Die Namen der Alimentationsflüchtigen Väter und Mütter sind mit Geburtsdatum und letztem Wohnort in www.edikte.gv.at im Internet abrufbar. Für die Zeit ihrer Abwesenheit wird ein Kurator bzw. Zustellkurator bestellt. Bei eventueller Rückkehr nach Österreich müssen die Flüchtigen für die Kosten des Kurators (Notar oder Rechtsanwalt) aufkommen, was eine Rückkehr manchmal erschwert. 

Verfahrens-automation Justiz ?

Die Verfahrensautomation Justiz (VJ) unterstützt sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Registerführung von mehr als 50 verschiedenen Verfahren. Teil von Verfahren (z.B. Mahnverfahren) werden vollkommen automatisch abgewickelt, gerichtliche Erledigungen werden automatisch erstellt und über eine zentrale Poststraße abgefertigt. Eingaben und Erledigungen werden über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) übermittelt und Gerichtsgebühren bargeldlos eingezogen.



Vorteile und Nutzen 

  • Eine einheitliche zentrale Anwendung für nahezu alle Verfahren in der Justiz 
  • Bundesweiter Online-Zugriff (auch vom normalen User?) auf sämtliche Daten und Verzeichnisse aller Gerichts-Verfahren 
  • Wahlweise zentraler oder lokaler Druck sämtlicher Erledigungen über eine integrierte Textverarbeitung (auch medizinische, psychiatrische, familienpsychologische Gutachten?)
  • Überwiegend elektronische Einbringung von Mahnklagen  (>95%) und Exekutionsanträge (>70%) 
  • Elektronischer ZUGRIFF berechtigter Dritter (z.B. Rechtsanwälte - auch auf Fremdverfahren?) auf FALLDATEN, Geschäftsbehelfe und Verzeichnisse der VJ 


Leistungen
  • Der Betrieb der VJ erfolgt ausfallgesichert in BRZ und PRZ. 
  • Die Weiterentwicklung der VJ erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Anwendern sowie den juristischen Fachexperten im BRZ. 
  • Jährlich werden ca. 8,7 Mio. Dokumente über die zentrale Poststraße abgefertigt und zusätzlich 5,7 Mio. Dokumente elektronisch zugestellt. 


Projektdaten
  • 189 Dienststellen mit 7.500 Anwendern 
  • 10.000 Teilnehmer im ERV 
  • 3,5 Mio. Eingaben pro Jahr 
  • 3 Mio. neue Fälle pro Jahr 
  • 170 Mio. Eur bargeldloser Gebühreneinzug pro Jahr 
  • 100 % Java-Applikation mit zentraler Datenspeicherung in DB2/OS390
Siehe dazu auch www.justiz.gv.at 

Kommentar: Im sogenannten VJ-Register ist auch die Anzahl der Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei gespeichert! 

Mittwoch, 7. August 2013

Das System der politisch motivierten Entmündigung in Österreich: 5 Jahre Aktenkrieg und Folter: die Geschichte einer ehemaligen SAP-Beraterin aus dem Wiener Bundesrechenzentrum

Das System der politischen Entmündigung in Österreich: Fünf Jahre psychische Folter durch den österreichischen Staat für eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Bundeshaushalt auf SAP, Projekt HV-SAP): Die Geschichte der Magistra Rosemarie Barbara H.:

2000 bis Anfang 2005: SAP-Ausbildung und SAP-Beraterin im Projekt HV-SAP und Oberste Organe Republik Österreich

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at - Verletzung der Persönlichkeitsrechte laut Mediengesetz

9. Januar 2008: Verhandlung LG für Strafsachen Wien betreff Denunzierung www.peterpilz.at von Februar/März 2007

28. September 2008: Kandidatur für Christenpartei Ö: Nationalratswahlen Österreich
 
18. September 2008: Zahlungsklage T-Mobile Österreich wegen erfundener 660 Euro

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsbefehl Bezirksgericht Wien-Liesing, Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch Richterin Bauer-Moitzi

16. Dezember 2008: Vorladung Bezirksgericht Wien-Liesing, Mag. Romana Wieser startet das Sachwalterschaftsverfahren

19. Dezember 2008: Vorladung Verein für Sachwalterschaft (VSP), 1120 Wien, Mag. Susanne Schlager

7. Januar 2009: Dr. Martin W. (Rechtsanwalt Wien) wird als einstweiliger Sachwalter bestellt

22. April 2009: Vorladung Psychiater Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Sektionschef Dr. Artur Winter (BM für Finanzen Wien, IT-Sektion) ruft beim BG Liesing an und bestellt elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit (Aktennotiz März 2007 www.peterpilz.at und Mai 2005 Bundesrechenzentrum)

14. Mai 2009: Entmündigungsverhandlung BG Liesing, Richterin: Mag. Romana Wieser

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft in allen Lebensbereichen

 
      1. Juni 2009: Rekurs gegen den Beschluss vom 18. Mai
 
9.   Juni 2009: Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing (Richterin Romana Wieser)

30.  Juni 2009: Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing (Richterin Romana Wieser)

 
18. September 2009: LG Zivilrechtssachen Wien  lehnt Rekurs durch Beschluss von Dreier-Senat ab

15. Oktober 2009: Rekursablehnung LG ZRS Wien trifft am BG Liesing ein ("krankhafte" Verschwörungstheoretikerin)

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang für Mündel

27. Juli 2010: Richter Schuhmertl lädt Mündel am Bezirksgericht Wien-Liesing vor
 
21. September 2010: ERSTE Bank schickt Pins und Tans, lesender Zugriff auf ERSTE Bank-Konto wird wieder ermöglicht

 
25. Januar 2011: Sachwalter Dr. W. teilt telefonisch mit, die Sachwalterschaft beenden zu wollen

 
18. Februar 2011: Sachwalter Dr. W. zahlt irrtümlich Abschlagszahlung für Santander Bank (500 Euro)

17. Mai 2011: Vorladung Psychiater Dr. Kögler, Mödling

20. Juni 2011: Verhandlung BG Liesing betreff Beendigung der SW, Mündel soll 13-seitiges psychiatrisches Gutachten in ca. 1 Minute durchlesen und bewerten.

21. Juni 2011: Richter Mag. Martin Zucker schreibt Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft

10. August 2011: Mündel erhält Beschluss zur Aufhebung der SW per Sonderpost an Wohnadresse zugestellt

3. September 2011: A1 Telekom lehnt Internet-Vertrag mit Mündel ab (Bedingung: Kautionszahlung)

11. Dezember 2011: Medien berichten, dass Sachwalter Dr. Trischler (1070 Wien) eine jüdische Millionärin im ersten Wiener Gemeindebezirk verhungern lässt (Entmündigungsbank: ERSTE Bank Wien, Am Graben 21)

2. März 2012: Erste Bank teilt mit, dass für Ex-Mündel lebenslängliche Kreditunwürdigkeit besteht

 
15. Mai 2012: Beschluss BG Wien-Liesing Pflegschaftsendabrechnung Dr. W. über Eur 975,-- wird vom Bezirksgericht bestätigt

31. Mai 2012: Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012

 
5. September 2012: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien lehnt Rekurs gegen Beschluss vom 15. Mai 2012 ab

September 2012: Amt für Jugend und Familie fordert (bei Nichtbezahlung Exekutionsandrohung) Eur 980,-- wegen angeblicher durch Sachwalter Dr. W. nicht bezahlter Alimentationsforderungen!

August/September 2012: Ex-Polit-Mündel stellt Antrag auf Verfahrenshilfe betreff Verfahrenshilfe für Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung OGH

26. September 2012: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe wird teilweise genehmigt (Rechtspflegerin NICOLE FINK)

15. Oktober 2012: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe wird genehmigt (Rechtspflegerin NICOLE FINK)

18. Oktober 2012: Nötigungsschrift durch Ex-Sachwalter Dr. W.: Ex-Mündel muss Sachwalter Dr. W. garantieren, dass sein Name in Internet-Foren nicht ausgeschrieben wird, ansonsten Sachwalter Dr. W. den Exekutionstitel zur ein Jahr verspätet eingebrachten Pflegschaftsrechnung am Bezirksgericht Wien-Liesing einbringt. Siehe Schriftsatz vom 18.10.2012!

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Rechtsanwalt Dr. Trischler (Sachwalter von Gisela Frimmel) wird als Verfahrenshelfer dem Ex-Mündel aus dem Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellt

November 2012: Dr. Trischler lässt via Sekretärin per Mail ausrichten, dass ein Verfahren (Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) völlig sinnlos erscheint. Er fordert das Ex-Mündel zu einer Stellungnahme und zur Erstellung eines Schriftsatzes auf.

Dezember 2012: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Trischler kopiert einen Schriftsatz des Ex-Mündels und schickt diesen wiederum an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

28. Mai 2013: LANDESGERICHT FÜR ZIVILRECHTSSACHEN Wien lehnt per Beschluss einen Revisionsrekurs (bzw. außerordentlichen Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) an den Obersten Gerichtshof ab. Dr. Trischler schickt per Mail diesen Schriftsatz an das Ex-Politmündel. Somit wurde nie ein Schriftsatz von Kanzlei Dr. Trischler an das Ex-Politmündel per RSB-Brief zugesandt.

11. Juni 2013: Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing über Eur 1,80 Rechtspfleger: Jürgen Fass, Rechtspfleger (ein Fass ohne Boden?) für „Einschreiten“ von Dr. Trischler

25. Juli 2013: Zahlungsforderung- Zahlungsauftrag über Eur 354,-- (bei Nicht-Bezahlung Exekution innerhalb von 14 Tagen) durch Kostenbeamtin Patricia Stocker, Bezirksgericht Wien-Liesing

EntscheidungsG TP 7 lit c Z 2 GGG Beschluss ON 39 – 128,00 EUR – Bemessungsgrundlage: 510 Euro

EntscheidungsG TP 7 lit c Z 2 GGG Beschluss ON 84 -  218,00 EUR – Bemessungsgrundlage: 870 Euro

„Kostenbeamtin“ Patricia Stocker behauptet, dass Verfahrenshilfe erst ab ON 96 im Polit-Entmündigungsverfahren (fair game 1967) gewährt wurde.

BEACHTE: Trotz mehrmaligem Richterwechsel (Wieser, Schuhmertl, Zucker, Fuchs) hat seit dem Beschluss zur Beendigung der Sachwalterschaft am 21. Juni 2011 kein Richter mehr einen Beschluss in der Sachwalterschaftssache Mag. Rosemarie Barbara Hoedl unterschrieben.

Postskriptum: Der Autorin ist durch einige Fälle an Wiens Bezirksgerichten bekannt, dass Rekurse (besonders im Sachwalterschafts-, Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren) einfach verschwinden und gar nicht an das Landesgericht für Zivilrechtssachen als  zuständige Gerichtsinstanz weitergeleitet werden: WOBEI eine Rekursbeantwortung durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen meist negativ ausfällt, da die Beschlüsse der Bezirksgerichte 1:1 abgeschrieben werden und somit der Dreiersenat (Richter-Dreier-Senat am Landesgericht für Zivilrechtssachen) den RichterInnen und ihren Beschlüssen in jeder Hinsicht RECHT geben. Somit ist es meistens völlig sinnlos einen REKURS gegen einen Beschluss eines Wiener Bezirksgerichts einzubringen, vor allem im Obsorge- und Besuchrechtsverfahren, da die Wiener Jugendämter dieses lange Verfahren dazu missbrauchen, um die Entfremdung zwischen leiblichen Eltern und Kindern zu beschleunigen. Da darf ein Vater aus Favoriten z.B. seine kleine Tochter trotz Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing nicht sehen, weil er einen REKURS eingebracht hat. Das Verfahren dauert mittlerweile drei Jahre und er hat seine 5-jährige Tochter mehr als ein Jahr nicht gesehen, nur weil er im Januar 2013 einen Rekurs einbrachte, den das Bezirksgericht Wien-Liesing offenbar verschwinden ließ.

Nicht eingeschriebene Briefe, z.B. jüngst an den Leiter des Bezirksgerichts Wien-Liesing Mag. Schindler (REKURS gegen Zahlungsauftrag in Kopie) werden vom Postamt in Wien-Atzgersdorf geöffnet und wieder an die Senderadresse (Ex-Mündel) zurück geschickt! In wessen Auftrag?

 

Freitag, 19. Juli 2013

Das Obsorge-Verfahren und Besuchsrechtsverfahren in Österreich

Das Obsorge-Verfahren und Besuchsrechtsverfahren in Österreich

Die Rolle von Jugendämtern, Bezirksgerichten und Landesgerichten für Zivilrechtssachen als Rekurs-Instanz

Wenn Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls besteht, so hat das Amt für Jugend und Familie (Jugendwohlfahrtsträger kurz JWT) bereits einen Antrag auf Betrauung mit der Obsorge gemäß

§ 215 ABGB i.V.m § 176 ABGB wegen Gefährdung des Kindeswohls

bereit gestellt.

Die SozialarbeiterIn, der Sozialarbeiter beim AJF schreibt eine kurze Sachverhaltsdarstellung, warum man den Eltern, der Mutter, dem Vater das Kind wegnehmen muss.

Dieser Antrag wird pro forma dem zuständigen Bezirksgericht (Wohnsitz von Eltern und Kind) übermittelt. Somit ist den Formalitäten Genüge getan.

Das Ganze nennt sich in der Juristensprache: 

Sofortmaßnahme im Zuge eines Abklärungsverfahrens wegen Gefahr in Verzug (Kindeswohl) gemäß § 215 ABGB Absatz 1 zweiter Satz“.

Antrag des Jugendwohlfahrtträgers Wien auf Entzug der Obsorge an das Bezirksgericht 

Der zuständige Richter, die zuständige Richterin am Bezirksgericht übernimmt den Bericht des Jugendamtes unkontrolliert. Gerade in den Pflegschaftsabteilungen der Bezirksgerichte häufen sich auch durch Massenentmündigungen in Pflege- und Behindertenheimen die Pflegschaftsfälle und Akten. Somit kann der Richter, die Richterin bestenfalls die Jugendgerichtshilfe oder eine Gutachterin aus dem Bereich der Familienpsychologie bestellen, um nachzuprüfen, ob der ENTZUG DER OBSORGE DURCH DAS JUGENDAMT tatsächlich gerechtfertigt ist.

Genau so wie beim Entmündigungsverfahren im Auftrag des Staates (Bundesministerien) handelt es sich bei den Familien-Gutachtern und – Innen aber sehr oft um AuftragsgutachterInnen, die den Berichten des Jugendamtes (wo oft einseitig gerade gegen Väter berichtet wird) nicht widersprechen wollen.

Ärztliche Ethik (Hippokratischer Eid) oder Ethik von gerichtlich beeideten Psychologen hat hier Nachrang. Eine Hand wäscht eben die andere.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Wenn die Eltern aber Einspruch gegen die KINDESABNAHME und den ENTZUG der OBSORGE erheben und/oder es gar wagen sollten, sich im nun beginnenden PRO-FORMA-Obsorge-Verfahren mit Rekurs an das Landesgericht für Zivilrechtssachen einen Rechts-Anwalt zu nehmen, so bestellt der Richter, die Richterin einen Gutachter, der Mutter und Vater im Umgang mit dem Kind begutachtet.

Meistens widerspricht aber auch der Gutachter, die Gutachterin dem Jugendamt und seinen Ausführungen (Antrag des JWT auf Betrauung mit der Obsorge wegen Gefahr in Verzug gem. § 215 ABGB) NICHT.

Der Richter, die Richterin waschen mit dem Argument der mangelnden psychologischen und psychiatrischen Kenntnisse ihre Hände in Unschuld.

Das Obsorge-Verfahren am Außerstreit-Gericht (Bezirksgericht) dauert oft mehr als ein Jahr. Bis dahin gibt es KEINEN RECHTSKRÄFTIGEN BESCHLUSS. De facto hat aber das Amt für Jugend und Familie JEGLICHE VOLLZUGSGEWALT im Obsorge- und auch im Besuchsrechtsverfahren, welches ein eigenes Verfahren am Pflegschaftsgericht ist.  

Der Aufenthalt des Kindes

Das minderjährige Kind wird von der Sozialarbeiterin für ca. sechs Wochen in ein KRISENZENTRUM des Jugendamtes gebracht. Danach wird es vom Referat für Pflege- und Adoptiveltern einer geeigneten Dauer-Pflegefamilie zugeteilt. Es obliegt übrigens dem Gutdünken des Jugendamtes, ob die leiblichen Eltern während der Dauer des Obsorgeverfahren ihr Kind unter Aufsicht im Besuchscafe (oft kostenpflichtig) für eine Stunde oder eine halbe Stunde sehen dürfen.

Oft argumentiert das Jugendamt die Boykottierung des Besuchsrechts mit dem Argument, das das Kind sich bei der (oft gekauften) Pflegefamilie erst eingewöhnen muss. Daher ist es zu verwirrt, wenn es den leiblichen Eltern auch für eine halbe Stunde pro Monat wie auf einem Viehmarkt oder Sklavenmarkt „vorgeführt“ wird.

Die Dauer des Verfahrens

Im Schnitt dauert es also von der Kindesabnahme über die psychologischen und sozialarbeiterischen Begutachtungen in der Ursprungsfamilie mindestens EIN JAHR, bis das Bezirksgericht einen BESCHLUSS in bezug auf Obsorge und Besuchsrecht der leiblichen Eltern fasst. Während des Verfahrens boykottiert das Jugendamt sehr oft den Kontakt zum leiblichen Vater – manchmal auch zur Mutter. Warum? Das Argument lautet: Das Kind ist zu verwirrt, allerdings ist der eigentliche Grund oft das ZIEL der ENTFREMDUNG von den leiblichen Eltern! So hat eine Sozialarbeiterin aus Wien-Liesing einer Pflegemutter wörtlich gesagt: Stellen Sie gleich einen Antrag, dass die leiblichen Eltern ihr Kind (ein kleines süßes 4-jähriges blondes Mädchen) nicht mehr sehen dürfen.

Conclusio: Das Bezirksgericht macht genau das, was das Jugendamt will. Es schreibt alle Berichte des Jugendamtes wörtlich ab. Auch die GutachterInnen arbeiten auf der Seite des Jugendamtes und oft nicht auf der Seite des Kindes (wohles).

Landesgericht für Zivilrechtssachen

Wenn es nun nach langem, qualvollem Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren einen Beschluss des Bezirksgerichtes gibt, so kann der entsorgte Vater, die entsorgte Mutter einen REKURS an das Landesgericht für Zivilrechtssachen in zweiter Instanz schreiben.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen schreibt wiederum die Berichte des Jugendamtes ab und natürlich gibt es dem Erstgericht (Bezirksgericht) in fast 100 % der Fälle Recht. Manchmal gibt es von Seiten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen überhaupt keine REKURSBEANTWORTUNG, entsorgte Väter haben also oft nicht einmal die Grundrechte bei der Österreichischen Justiz wie z.B. auf ein faires Verfahren!

Beugestrafe

Wenn ein Bezirksgerichts-Beschluss (Obsorge, Besuchskontakt) nicht eingehalten wird und der Obsorge-berechtigte Elternteil oder das Obsorge-berechtigte Jugendamt den BESUCHSKONTAKT zum leiblichen Vater (oder zur leiblichen Mutter) trotzdem VEREITELT, so könnte oder müsste das zuständige BEZIRKSGERICHT eine BEUGESTRAFE über jene Menschen, die das Menschenrecht auf KONTAKT zwischen Eltern und Kind vereiteln, verhängen. Dies ist aber in den meisten Fällen nicht der Fall. Es handelt sich also hier im Familienrecht um eindeutigen RECHTSBRUCH durch die Pflegschafts-Richter und Richterinnen.
Anmerkung: Die Präsidentin der österreichischen FamilienrichterInnen äußerte sich bei einer Diskussion mit dem Verein „Väter ohne Rechte“ dahingehend: Sie habe in ihrer langjährigen Karriere als Pflegschafts- und Familienrichterin erst EIN MAL eine Beugestrafe verhängt, weil eine Mutter trotz hoher jahrelanger Alimentationszahlungen durch den Vater sich weigerte, die Schulzeugnisse an den Vater zu schicken.

Kommentar: Natürlich weigern sich Mütter den entsorgten (aber hohe Alimente zahlenden) Vätern die Schulzeugnisse zuzuschicken! Warum: Dann wüssten die Väter, wo die Kinder zur Schule gehen, daher wird von diesen kranken Gehirnen oft das Schulzeugnis zugeschickt, aber in schlechten Kopien der Stempel und die Adresse der Schule geschwärzt und gelöscht: Alles mit freundlicher Genehmigung der „Familiengerichte“. Gegen die Entfremdungsmaschinerie arbeitet aber das Internet: Oft sind Schüler und Schülerinnen namentlich auf Webseiten der Schulen genannt. Da hilft nur noch eine Namensänderung mit Hilfe von Jugendamt, Gericht und Magistrat Wien. Somit kann man die leiblichen Eltern für immer "entsorgen". Zahlen dürfen sie aber ihr Leben lang und werden durch Alimentationsklagen oft in den finanziellen Ruin, manchmal ins Ausland, getrieben. 

Nur eindeutige Besuchsrechtsbeschlüsse (einschließlich, Übergabeort, -zeit und -modalitäten) können mit Zwangstrafen durchgesetzt werden. Fällt der ursprünglich im Beschluss gefasste Besuchsbegleiter (die Institution) weg, ist ein neuerlicher Beschluss zu fassen, der ursprüngliche Beschluss ist nicht mehr durchsetzbar. Ende Zitat 

Scharia

Interessant ist, dass moslemischen Familien in Österreich – trotz nachgewiesener Gefährdung des Kindeswohles und zahlreichen Unfällen von Kleinkindern z.B. das Fallen aus dem 4. Stock einer Gemeindebauwohnung – das Kind nicht weggenommen wird. Jüngst hat ja in Wien ein Moslem aus Mazedonien seine Ex-Frau, die ins Frauenhaus mit Kind flüchtete, auf offener Straße erschossen. Zu Pfingsten 2012 hat ein moslemischer Vater vor einer Volksschule in Niederösterreich seinen 8-jährigen Sohn erschossen. Oft vernachlässigen moslemische Familien ihre Aufsichtspflicht und kleine Kinder fallen aus dem 3. oder 4. Stock. Hier getraut sich das Jugendamt Wien nicht einzuschreiten? Warum? Es besteht der Verdacht, dass moslemische Familien ihre eigenen Scharia-Familiengerichte so wie in England/Großbritannien aufbauen und befragen. Offensichtlich gibt es einen Deal mit der österreichischen Jugendwohlfahrt, dass man sich im Falle von muslimischen Familienstreitigkeiten nicht einmischt. So bleiben für die Kindesabnahme durch das Jugendamt (Entsorgung von leiblichen Vätern und Müttern inklusive) nur mehr die süßen, kleinen, österreichischen Kinder. Die haben die Pflege- und Adoptivfamilien auch lieber, aus welchen Gründen auch immer sie sich entschließen ein Kind aufzunehmen. Oft liegen ein Post Abortion Syndrom oder der Tod eines eigenen Kindes als Grund für eine Aufnahme an Kindes Statt zugrunde.

Scharia in Österreich: Ein türkischer Ehemann, der in Niederösterreich an der Bushaltestelle (Wimpassing) seinen Nebenbuhler getötet hat, ihm den Penis abgeschnitten hat und der Leiche in den Mund gesteckt hat, ist in zweiter Instanz freigesprochen worden: Kulturbedingt und aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens.

Wie ein in Österreich lebender Türke mitteilt, verachtet die türkische Mehrheit in Österreich die degenerierte, gleichgeschlechtliche „Scheidungsgesellschaft“ zutiefst und will sich ihr auf KEINEN FALL anpassen. Sie glauben fest daran, dass das islamische Familienmodell mit Scharia-Familiengerichtsbarkeit auch in Österreich den Sieg davon tragen wird.

Die Rechte des Kindes



Das Kindeswohl hat laut internationaler Kinderrechtskonvention Vorrang. Kinder sind oft Werbeträger und werden instrumentalisiert. Ist Österreich Kinderfreundlich? Sind wir für das Unrecht an Kindern sensibel? Die Kinder und Jugendlichen sind immerhin die Gesellschafts-GestalterInnen von morgen. KINDERLÄRM ist Zukunftsmusik von morgen (Sprichwort).
Zu den Kinderrechten gehört übrigens auch das Recht auf KONTAKT zu LEIBLICHEM VATER und LEIBLICHER MUTTER!

Persönliche Schlussbemerkung: Unsere Kinder wachsen hinein in eine zutiefst gespaltene österreichische Gesellschaft. Auf der einen Seite haben wir die gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern, die Loveparades, eine sehr liberale Gesellschaft, die sich über die Jahrtausende alten Grundsätze der Religionen im Familienrecht (Gen 1, 27: "Als Mann und Frau hat Gott sie erschaffen") hinwegsetzt und die Ursprungsfamilie (Vater und Mutter) pervertieren und zerstören will. Auf der anderen Seite haben wir aber auch gerade in WIEN sehr viele Wirtschafts-Immigranten und – Innen, die ganz streng nach moslemischen Glauben leben und in Wien auch bei größter Hitze nur streng verhüllt auf die Straße gehen dürfen. Die E-Card nehmen sie aber gerne. 

Am 23. Juni 2013 bekamen auch wir WienerInnen einen Vorgeschmack auf den Bürgerkrieg und die gesellschaftliche Spaltung zwischen Liberalen und streng Muslimischen Menschen in Österreich. Ca. 15.000 Menschen protestierten für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Eine ORF-Journalistin fragte eine Demonstrantin türkischer Herkunft mit österreichischer Staatsbürgerschaft, warum sie über die türkische Polizei sagt "UNSERE POLIZEI": "Ja im Herzen bin ich Türkin", sie griff sich an den Kopf: Und meinte: Ich bin ja nicht deppat, dass ich mich den österreichischen gesellschaftlichen Bedingungen mit der liberalen Homo-Gesetzgebung etc. anpasse: EIN KLARER BEWEIS, dass muslimische Immigranten und – Innen eigentlich nur unser Sozialsystem/Gesundheitssystem ausnützen wollen, sich aber auf keinen Fall der Familiengesetzgebung und Familienrechtssprechung und schon gar nicht der KINDESABNAHME-Praxis der österreichischen Jugendämter unterwerfen sollen. 
Demo pro Türkischer Regierungschef 23. Juni 2013 Foto: Orf 
Daher getrauen sich Sozialarbeiterinnen auch nicht, ein Kind aus einer moslemischen Familie herauszureißen! Warum wohl? Da gibt es mächtig Zoff und so manche Sozialarbeiterin am Jugendamt und in den „Frauenhäusern“ (und – Innen) hat wohl schon ihren persönlichen Bodyguard. Wer bezahlt aber den wieder? 
Demo Wien Stephansplatz 23. Juni 2013 

Und so schließt sich der (finanzielle) Familienrechts- und Kindesabnahmekreislauf wieder.

Postskriptum: In Holland eskaliert diese tiefe Gesellschaftsspaltung. So verlangt eine türkische Mutter ihren 8-jährigen Buben zurück, der mit seinen lesbischen Pflegeeltern irgendwo auf der Welt versteckt wird. 
Die Wiener Jugendämter wissen also sehr genau, warum sie moslemischen Familien die Kinder nicht wegnehmen. Die sind ja megaschlau! So ersparen sie sich jede Menge Ärger.




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