Samstag, 1. Dezember 2012

Chronologie einer Entmündigung und wie die österreichische Justiz ein Polit-Mündel an der Nase führt

"Chronologie einer Entmündigung" von April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt

10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen eines bnd-Briefes

Februar/März 2007: Denunzierung im politischen Tagebuch www.peterpilz.at mit schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Privatbereichs zum Höhepunkt des Eurofighter-Ausschusses

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte § 7 Mediengesetz

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen Wien. Der Rechtsanwalt der Grünen, Dr. Alfred Noll, diktiert der Richterin im Minirock den Vergleich und erklärt dem Noch-Nicht-Mündel, dass es für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.

13. Mai 2008: Hackenmorde von Wien-Hietzing, unter den Opfern ist auch die Protokollchefin des Bundesministers für Finanzen.

August 2008: Neuerliche Vorladung unter Beschimpfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien-Schottenring.

18. September 2008: T-Mobile Austria GmbH bringt wegen einer fingierten Rechnung über 660 Euro beim Bezirksgericht Wien-Liesing Zahlungsklage (Bedingter Zahlungsbefehl) ein.

28. November 2008: Erste Tagsatzung wegen Rekurs zum Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing. Richterin Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen das BMF-Mündel ein.

16. Dezember 2008: Erste Vorladung bei Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser, Bezirksgericht Wien-Liesing

19. Dezember 2008: Clearing-Gespräch in der Clearing-Stelle mit Frau Susanne Schlager, Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) Wien-Wilhelmstraße

7. Januar 2009: Per Beschluss des BG Wien-Liesing wird Frau Mag. H. der Sachwalter Dr. Martin W. (damals Wien-Josefstadt) als einstweiliger Sachwalter und Verfahrenssachwalter beigestellt.

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk BG Liesing: Der Gutachter wird gebeten (laut Telefonat WINTER) eine Geschäftsunfähigkeit beim POLIT-MÜNDEL Mag. H. rückwirkend bis 1998 zu diagnostizieren.

14. Mai 2009: Verhandlung zur Besachwalterung am BG Liesing. In Vertretung Dr. W. erscheint als Sachwalter-Stellvertreter Dr. Andreas Lehner, der in einem halbstündigen Gespräch (Wartezeit vor dem Gerichtssaal) dem zukünftigen BMF-Mündel vorwirft, im Bereich Elektronisches Rechtsverfahren im Bundesrechenzentrum mangelhaft gearbeitet zu haben.

18. Mai 2009: Beschluss Besachwalterung Mag. Rosemarie Barbara H. – Bezirksgericht Wien-Liesing

28. Mai 2009: Das neue Polit-Mündel erhebt (rechtswidrig?) Rekurs gegen Beschluss vom 18. Mai 2009

9. Juni/ 30. Juni 2009: Beim Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing werden die Fehler des Sachwalters protokolliert.

18. September 2009: Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen in Wien – ablehnend: Die Sachwalterschaft bleibt in allen Lebensbereichen aufrecht, der Sachwalter Dr. W. bleibt derselbe. Der Sachwalter nötigt das BMF-Mündel zu einer Unterschrift, als Bestätigung dafür, dass er seine Tätigkeiten korrekt ausführt.

15. Oktober 2009: Rekurs-Entscheidung LG ZRS trifft am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

11. November 2009: Dem BMF-Mündel wird die Rekursentscheidung LG ZRS zugestellt. Ein Revisionsrekurs an den OGH wird a priori ausgeschlossen.

2. Mai 2010: Antrag des Polit-Mündels auf Sachwalterwechsel beim Bezirksgericht Wien-Liesing wegen schwerer Mängel in der Sachwalterschaftsführung

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang – lesender Zugriff.

27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – der Antrag auf Sachwalter-Wechsel wird abgelehnt.

21. September 2010: Nach heftigen Interventionen des BMF-Mündels und widersprüchlichen Stellungnahmen des Sachwalters an das Gericht hebt die ERSTE Bank die Sperre des lesenden Zugriffs zum Netbanking wieder auf.

Dezember 2010: Trotz eines hohen Guthabens (4.800 Euro) auf dem Girokonto gibt es kein Weihnachts-Geld für das BMF-Mündel. Ein Facebook-Freund namens Florian schenkt dem BMF-Mündel 50 EURO zum Kauf von Winterstiefeln.

25. Januar 2011: Anruf des Sachwalters beim BMF-Mündel Magistra H.: Er möchte die Sachwalterschaft beenden und wird diesbezüglich einen Antrag an das BG Wien-Liesing stellen.

17. Mai 2011: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling bei Wien.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing mit Richter Mag. Martin Zucker. In Vertretung des Sachwalters erscheint eine Frau Dr. V., die weder der Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters angehört noch den Pflegschaftsakt gelesen hat. Dem BMF-Mündel wurde das 13-seitige psychiatrische Gutachten nicht zugestellt, es hat bei der Verhandlung EINE MINUTE ZEIT, den Inhalt des Gutachtens zu erfassen – um Widerspruch einzubringen. Der psychiatrische Gutachter hält an seiner Diagnose fest, allerdings widerspricht er sich im Gutachten selbst, weil ja die Sachwalterschaft beendet werden soll. Die Diagnose ICD 10 F 25 wird bestätigt, dennoch soll die Sachwalterschaft auf Wunsch des Sachwalters aufgehoben werden.

21. Juni 2011: Beschluss Aufhebung Sachwalterschaft Polit-Mündel am BG Wien-Liesing

10. August 2011: Zustellung des Beschlusses an Wohnadresse des Polit-Mündels im selben Wiener Bezirk.

26. April 2012: Anzeige gegen Richterin und Sachwalter bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ Wien.

15. Mai 2012: Beschluss Pflegschaftsendabrechnung (Sachwalter-Schlussrechnung) Bezirksgericht Wien-Liesing 975 Euro. Laut eigenen Angaben wollte der Sachwalter nichts mehr mit dem BMF-Mündel zu tun haben, daher stellt er ein Jahr verspätet – nach anonymer Aufforderung – die Pflegschaftsendabrechnung. Bemessungsgrundlage für das Sachwalter-Honorar ist der Kontostand bei der ERSTE Bank vom August 2011!

26. Mai 2012: Das ehemalige BMF-Mündel Magistra Rosemarie H. erhebt Rekurs gegen den Beschluss des BG vom 15. Mai 2012.

4. Juli 2012: Die "Staatsanwaltschaft" Wien benachrichtigt das „OPFER“ über die Einstellung der Anzeige vom 26. April 2012.

5. September 2012: Rekursentscheidung Landesgericht für Zivilrechtssachen betreff Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012 (Pflegschaftsrechnung). Revisionsrekurs und damit jegliches Rechtsmittel an den OGH wird ausgeschlossen.

2. Oktober 2012: Zustellung Rekursentscheidung LG ZRS - keine Datumsbestätigung!

15. Oktober 2012: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Beigebung eines Rechtsanwalts für die Zulassungsvorstellung oder sonstiges Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.

18. Oktober 2012: Konferenz bei Sachwalter Dr. W. in Wien-Landstraße, das BMF-Mündel Frau Magistra H. unterschreibt unter der Bedingung, den Namen des Sachwalters in diversen Internet-Foren nicht mehr zu nennen, eine Ratenvereinbarung betreff Zahlungsmodalität der Sachwalter-Schlussrechnung: VIER MAL ist der Betrag von 243, 75 EURO an den ehemaligen Sachwalter am 5. des Monats zu bezahlen.

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Dr. Ralph Tischler (Name von der Redaktion geändert) wird als Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH dem BMF-Mündel beigestellt.

Anmerkung: Dr. T®ischler war im Dezember 2011 in allen Medien als Sachwalter einer Millionärin, die er verhungern und aus einer schönen Wohnung im 1. Bezirk von Wien hinausdrängt, genannt worden.

21. November 2012: Zustellung des Beschluss vom Bezirksgericht Wien-Liesing vom 15. Oktober 2012 und des Bescheides der Rechtsanwaltskammer Wien.

28. November 2012: Trotz mehrmaliger Anfragen, ob die Vereinbarung vom 18. Oktober 2012 nun rechtsunwirksam ist und das ehemalige BMF-Mündel die Ratenzahlungen von Euro 243,75 nun bis zur Entscheidung des OGH (Obersten Gerichtshofs Wien) einstellen soll, antwortet der Sachwalter Dr. W. nicht. Er kann leider keine Mails lesen. Daher schrieb das Ex-Mündel auch noch einen eingeschriebenen Brief.

243,75 Euro haben oder nicht haben in der Vorweihnachtszeit ist ja auch nicht ohne. SCHLUCHZ - wieder kann sich das  Polit-Mündel keinen Weihnachtsbraten leisten und muss den alten Wintermantel (13 Jahre alt) anziehen - von Geschenken für die Familie ganz zu schweigen.

30. November 2012: Sachwalter Dr. W. und Rechtsanwalt T. (für das OGH-Verfahren von der Rechtsanwaltskammer Wien beigestellt) teilen mit, dass die Raten weiter zu bezahlen sind (zwecks Exekutionsabwehr und totaler finanzieller Vernichtung des Mündels) und außerdem ein Rechtsmittel an den OGH a priori als TOTAL aussichtslos zu betrachten ist.