Montag, 12. November 2012

Haben Mündel (k)ein Recht auf ein faires Verfahren laut Artikel 6 der Menschenrechtskonvention?

Schauplatz Bezirksgericht: Pflegschaftsverfahren - Außerstreitverfahren

Die Menschenrechte und die Entmündigung in Österreich

Wie die österreichische Rechtssprechung und Entmündigungspraxis (Besachwalterung laut § 268ff ABGB) die Menschenrechte bei Massenentmündigungen täglich mit Füßen tritt!

Betreff Schadenersatzforderungen, die aus dem zivilrechtlichen Verfahren entstehen, (Sachwalterschaftsverfahren – in Österreich circa 200.000 an der Zahl) werden folgende Fragen an das BM für Justiz und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet:

1. Innerhalb welcher Frist ab Aufhebung der Sachwalterschaft muss der Sachwalter eine Schlussrechnung dem Bezirksgericht vorlegen?

2. Darf der psychiatrische Gutachter dahingehend beeinflusst werden, eine Geschäftsunfähigkeit des Mündels ELF JAHRE RÜCKWIRKEND zu diagnostizieren, vor allem dann, wenn diese Diagnose im Interesse des Bundesministeriums für Finanzen steht?

3. Darf ein psychiatrischer Gutachter ein Aktengutachten über eine in die Psychiatrie zwangseingewiesene Person erstellen, ohne diese Person je persönlich gesehen zu haben – vor allem dann, wenn dies im Interesse des Bundesministeriums für Landesverteidigung geschieht?

4. Darf ein solches AKTENGUTACHTEN (Ferngutachten) als Grundlage für eine Besachwalterung (Entmündigung) am Bezirksgericht der zu entmündigenden Person herbeigezogen werden ODER ist dies nicht im Sinne eines fairen zivilgerichtlichen Verfahrens nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention?

5. Darf ein Sachwalterschaftsverfahren mit einem Verlassenschaftsverfahren vermischt werden und ist es im Sinne eines fairen Verfahrens, wenn ein Rechtsanwalt vom Bezirksgericht als Verfahrenssachwalter, Verlassenschaftskurator und Hausverwalter eingesetzt wird? Darf ein Rechtsanwalt in Personalunion Verlassenschaftskurator, Hausverwalter, Verfahrenssachwalter und Sachwalter sein? Entspricht diese Vorgangsweise durch Österreichs Justiz einem fairen VERFAHREN laut Artikel 6 MRK?

6. Muss das Mündel einen Antrag auf Verfahrenshilfe in bezug auf die oft hohen Kosten des psychiatrischen Gutachtens zwecks Errichtung einer Sachwalterschaft selbst stellen?

7. Darf das Mündel selbst einen REKURS gegen den Beschluss zur Errichtung der Sachwalterschaft einbringen?

8. Hat das Mündel nach Bestellung des einstweiligen Sachwalters das Recht, beim Gericht vorzusprechen bzw. einen Einwand wegen Befangenheit gegen die Bestellung des einstweiligen Sachwalters dem Gericht zu Gehör zu bringen?

9. Hat das Mündel ein Recht auf Sachwalter-Wechsel, wenn es beim Sachwalter einen Konflikt zwischen den von ihm wahrzunehmenden Interessen des Pflegebefohlenen und seinen eigenen Interessen gibt? (Siehe dazu OGH-Entscheidungen Republik Österreich)

10. Ist das Pflegschaftsgericht (Bezirksgericht) verpflichtet im Falle einer Verlassenschaft, eine rechtskräftige pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für das Einschreiten des Sachwalters im Verlassenschaftsverfahren zu erteilen, wenn ja in welcher Form, etwa in Form eines eigenen Beschlusses?

11. REKURS: Rekursentscheidungen, vor allem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen lassen oft über Monate auf sich warten. Dazu sind folgende Fragen in bezug auf ein faires Verfahren zu stellen:

12. Rekursentscheidungen gegen Sachwalterbestellungs-Beschlüsse fallen meist im Sinne der Beschlüsse des Bezirksgerichtes aus, da Mündel ja ohnehin keine Rechte mehr haben. Ist ein REKURS eines Mündels gegen die Sachwalterbestellung durch das Bezirksgericht überhaupt RECHTSWIRKSAM und RECHTSKRÄFTIG?

13. ZUSTELLGESETZ: Der AMTSWEG einer Rekursentscheidung vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Justizpalast, 1070 WIEN) bis zum Erstgericht (Bezirksgericht) dauert in Wien bisweilen einige Wochen. Danach benötigt das Bezirksgericht wieder einige Wochen, um die Rekursentscheidung dem Mündel an seiner Wohnadresse zuzustellen. Nun stellt sich die Frage, wann hier die Frist für einen Revisionsrekurs zu laufen beginnt.

14. Die Möglichkeit des Revisionsrekurses an den OGH wird von der 2. Instanz (LG ZRS) in der meist ablehnenden Rekursentscheidung a priori verneint. Frage: Ist das im Sinne eines fairen Verfahrens oder ist das als Verfahrensmangel zu betrachten, wenn das Rekursgericht A PRIORI einen Revisionsrekurs im REKURS-BESCHLUSS verunmöglicht, das Bezirksgericht aber in einem Schreiben, das der Rekursentscheidung beigelegt wird, die Rechtsmittelbelehrung über einen Revisionsrekurs dem ehemaligen Mündel zusendet?

15. Gibt es eine gesetzlich vorgesehene Frist für das Gericht 2. Instanz, innerhalb welcher der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts beantwortet werden muss?

16. Ist das Erstgericht überhaupt verpflichtet, eine Rekursentscheidung der 2. Instanz dem Mündel zuzustellen, wenn ja innerhalb welcher Frist?

17. Haben österreichische Mündel oder ehemalige Mündel das Recht, den europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen?

18. Haben ehemalige Mündel das Recht, dass die Vermerke SACHWALTERSCHAFT in den Datenbanken der österreichischen Banken und Unternehmen (SCHWARZE KUNDENLISTEN) GELÖSCHT WERDEN?

19. Widerspricht ein Eheverbot – ausgesprochen durch einen Wiener Sachwalter – der Menschenrechtskonvention?

20. Widerspricht die Möglichkeit eines Exekutionsverfahrens durch den Sachwalter den Rechten der entmündigten Personen?

21. Inwieweit widersprechen einander Verfahrensordnung des Außerstreitverfahrens (Recht des Sachwalters, den Betrag der Schlussrechnung per gerichtlicher Exekution gegen Liegenschaften und Einkommen des Mündels) und die Aufgaben und Pflichten des Sachwalters – nämlich die Geldangelegenheiten des Mündels zu konsolidieren?

22. Hat ein ehemaliges Mündel eine rechtliche Möglichkeit, die Exekutionsanträge gegen Liegenschaften, Pensionen, Gehälter in bezug auf ungerechtfertigt hohe Pflegschafts-Rechnungen ABZUWENDEN? Gibt es für Mündel ein Recht auf Ratenzahlung, damit das Mündel durch die Fehler des Sachwalters nicht wieder in finanzielle Schwierigkeiten gerät?

23. Psychiatrische Gutachten: Haben Mündel irgendwelche Rechte, zu falschen Darstellungen und Behauptungen in langen teils widersprüchlichen psychiatrischen Gutachten, eine GEGENDARSTELLUNG beim Bezirksgericht einzubringen?

24. Warum gibt es im Sachwalterschaftsverfahren (Pflegschaftsverfahren) keine Möglichkeit, ein psychiatrisches Gegengutachten dem Gericht vorzulegen – ist das ein Verfahrensmangel im Sinne der Menschenrechtskonvention?

25. Warum gibt es für ehemalige Mündel (Kuranden) nicht die Möglichkeit, schwere Fehler und Mängel in der Sachwalterschaftsführung beim Gericht einzuklagen?

26. Warum haben ehemalige Mündel keinerlei Möglichkeit, zivil- und strafrechtliche Folgewirkungen nicht bezahlter Finanz-Abgaben (als Folge eines Sachwalter-Fehlers) bei Gericht zu beanstanden.

27. Warum haben Mündel keinerlei Möglichkeit, finanzielle Schäden, die ihnen durch die mangelhafte Sachwalterschaftsführung entstanden sind, einzuklagen?: etwa nicht bezahlte Alimente, keine Arbeitnehmerveranlagung durch den Sachwalter, keine Reparatur von Fenstern und Türen, schwere gesundheitliche Schäden durch Verweigerung jeglicher medizinischer Hilfe durch den Sachwalter!!!!

28. Wenn gegen ein Ex-Mündel der Bescheid einer Pfändung einer Geldforderung durch das Finanzamt ergeht, diese Pfändung aber als Folge der groben Fahrlässigkeit des Sachwalters (Wiener Rechtsanwaltskanzlei) erfolgt: Hat das ehemalige Mündel irgendeine Handhabe, durch das Rechtsmittel der Berufung (Bundesabgabenordnung) auf die Fehler und Nicht-Tätigkeit des Sachwalters aufmerksam zu machen?

29. Ist die Einbringung einer Berufung gegen einen Bescheid des Wohnsitzfinanzamtes durch ein ehemaliges Mündel überhaupt rechtsgültig?

30. Warum ist durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Finanzamts-Bescheids auch bei Mündeln gemäß § 254 Bundesabgabenordnung NICHT GEHEMMT, auch wenn die Abgabenschuld aufgrund schwerer Fehler des Sachwalters entstanden ist?

31. Welche Rechte haben Mündel in bezug auf Schulden des Finanzamts (Finanzabgaben-Schulden inkl. Nebengebühren) oder der Jugendwohlfahrtsbehörde, die durch Fahrlässigkeiten und Untätigkeiten des Sachwalters während aufrechter Sachwalterschaft entstanden sind?

32. Warum wahren im Sachwalterschaftsverfahren die Bezirksgerichte nicht die Rechte der Mündel, sondern bestätigen vielmehr im Einklang mit der 2. Instanz die vollständige finanzielle Vernichtung der Kuranden (Mündel) inkl. Versteigerung von Liegenschaften und Pfändung der Mündelgehälter?

33. Gelten für Kuranden und ehemalige Kuranden (Mündel) in Österreich die Menschenrechte nicht?

Anmerkung zum Begriff "MÜNDEL": Ein Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing machte am 27. Juli 2010 bei einer Vorladung zu ihrem Antrag auf Sachwalter-Wechsel die Autorin (damalig noch Mündel) darauf aufmerksam, dass im österreichischen Recht der Begriff „Mündel“ durch den Begriff „Kurand(t)“ ersetzt worden ist. Da die ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen und vor allem ihre Ombudsstelle aber noch weiterhin den Begriff „Mündel“ verwendet, vor allem in der Auseinandersetzung mit Kuranden und Kurandinnen den Wahl- und Wehrspruch verwendet „MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT“ (so geschehen im Juni 2009 während eines Telefonats des Leiters der Ombudsstelle der ERSTE Bank mit der Autorin, die seit 1997 Kundin der ERSTE Bank ist) verwenden wir in den blogs der "Initiativen gegen Sachwalterschaftsmissbrauch" weiterhin den Begriff MÜNDEL, bis sich die Rechtssituation für Kuranden vor allem auch in Hinblick auf Löschung von Ex-Mündeln aus schwarzen Banken- und Unternehmenlisten verbessert hat und den Menschenrechten entspricht.

Beispiele aus der Sachwalterschaftspraxis in Österreich:

Fall Barbara, Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen mit 11 Jahre rückwirkender Geschäftsunfähigkeit „bestellt“ beim Gutachter Dr. Herbert K., Mödling:

Der Sachwalter Dr. W. (1030 Wien) hat sich trotz flehentlicher Bitten der Kurandin Frau Mag. H. über Jahre geweigert, den Kinderzuschuss der PVA an das Amt für Jugend und Familie zu bezahlen. Im September 2012 erhielt die Kurandin eine Mahnung über 1000 Euro vom AJF Wien-Döbling. Erst durch Bloggen über den Kindesmissbrauch in Epitarsis-Lagern und wie das Wiener Jugendamt hier wegsieht, schrieb das AJF Wien 19 an Mag. H., dass das Schreiben und die Forderung sowie Androhung der gerichtlichen Exekution der angeblich ausstehenden Alimentationszahlungen als GEGENSTANDSLOS zu betrachten seien - ohne Begründung übrigens. Auch hier haben Mündel und ehemalige Mündel keine Rechte auf Information, warum Sachwalterschaften plötzlich eingestellt werden oder darüber, warum auf eine Forderung des Jugendamtes aufgrund von Fehlern und Nachlässigkeiten (Zahlungsversäumnisse, Nicht-Reagieren auf Mahnungen) des Sachwalters plötzlich ohne Begründung verzichtet wird. Gibt es für Mündel kein Recht auf Information?

Anmerkung: Als Mündel muss man offenbar zu harten Mitteln greifen, um seine Rechte gewahrt zu wissen, aber nicht jedes Mündel in Österreich hat wie Frau Mag. H. IT-Recht, Netzwerktechnik, SAP und BWL studiert!

Aufgrund der hohen Kooperationsbereitschaft von Frau Mag. H. mit dem Sachwalter Dr. W. konnte nach einer Besprechung am 19. Oktober 2012 in der Kanzlei Dr. W. die Exekution gegen Frau Mag. H. wegen Pflegschaftsrechnung abgewehrt werden. Als „Gegenleistung“ für eine Ratenvereinbarung zwecks Abwendung der Exekutionsanträge verlangte Sachwalter Dr. W., dass Frau Mag. H. sämtliche kreditschädigenden Einträge über die Kanzlei Dr. W. im Internet löscht und bei Google und Facebook International diesbezüglich interveniert, um den Namen Doktor Juris W. im Zusammenhang von Diskreditierungen rund um die Entmündigung von Frau Mag. H. zu löschen. Dr. W. sagte wörtlich, dass er mit den mysteriösen Todesfällen und Millionen-Betrügereien rund um BMF/BRZ/ BUHAG nichts zu tun haben wollte und daher die Sachwalterschaft beendet hat. Dr. W. hat erst ein Jahr nach Beendigung der SW die Schlussrechnung an das BG Wien-Liesing gestellt, weil er dazu von Leuten aufgefordert wurde, die er aber Frau Mag. H. gegenüber nicht nennen wollte.

Fall H. Elisabeth, Hofratswitwe, 1170 Wien:

Aus einem Schreiben des Sachwalters Dr. E. an Frau H. vom 26. April 2012:

Betrifft: Sachwalterschaft – Entschädigung

Sehr geehrte Frau H.,

obwohl die Rechtskraft des Beschlusses vom 9.1.2012 bereits am 13.2.2012 bestätigt wurde (BG Wien-Hernals), haben Sie die mir zugesprochene Entschädigung noch immer nicht bezahlt. Auch meine Korrespondenz mit Ihrem Sohn Mag. Gerhard H. ist fruchtlos verlaufen.

Sollten Sie den offenen Betrag von € 12.653,57 nicht umgehend bezahlen, sodass er spätestens am 5. Mai 2012 auf meinem Konto verfügbar ist, werde ich ohne weitere Kontaktaufnahme sofort Exekutionsanträge sowohl auf Ihre Liegenschaft als auch auf Ihre Pension einbringen.

Anmerkung: Das Finanzamt Wien-Josefstadt pfändet Frau H. mit Bescheid vom 13. Juni 2012 mit der Forderung von EUR 5.514,60 als Folge der Untätigkeit und Fahrlässigkeit des Sachwalters in bezug auf Einkommenssteuer- und Arbeitnehmerveranlagung.

Es ist in der Tat unfassbar, wie hier die Unkenntnis einer alten Dame ausgenützt wird, um sich von Seiten des Sachwalters ein Zinshaus in Wien – anders kann man es nicht sagen – „unter den Nagel zu reißen“ und auf dem Immobilien-Markt zu versteigern.