Donnerstag, 29. November 2012

Eurofighter-Kaufvertrag und die Geschäftsunfähigkeit aus Sicht des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien


Die Eurofighter und die Geschäftsunfähigkeit

Peter Pilz glaubt, dass der Eurofighter-Kaufvertrag im Verteidigungsministerium manipuliert worden ist – zum Nachteil der Steuerzahler versteht sich. Der grüne Abgeordnete zum Nationalrat zeigte fünf Heeresbedienstete an. Damit ist erstmals auch das Verteidigungsministerium von Ermittlungen rund um die Eurofighter-Beschaffung betroffen. Die Münchner Staatsanwaltschaft (Deutschland) führt 18 Personen als Beschuldigte in dieser causa.
Verteidigungsminister Darabos hat als Einlösung eines Wahlkampfgags im Jahre 2007 die Anzahl der Eurofighter von 18 auf 15 reduziert: im Rahmen einer Vertragsänderung.

Wie die ZIB 2 (ORF) berichtet, hat Herr Doktor Darabos damals im Jahre 2007 den Vertrag alleine unterzeichnet. Heute sind bei allen Verhandlungen VertreterInnen der Generalprokuratur als oberster Anwalt der Republik Österreich zugegen.Sicher ist sicher.

Um der Republik Österreich und den SteuerzahlerInnen zu helfen, diesen Eurofighter-Kaufvertrag als RECHTSUNWIRKSAM und als nicht "rechtswirksam" zustande gekommen "juristisch auszuformulieren", müssen wir aus einer Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 5.9.2012 zitieren: Rekurswerberin Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen:

Beschluss LG ZRS vom 5. September 2012

Dem Rekurs (Anfechtung der Sachwalter-Schlussrechnung BG Liesing) wird nicht Folge gegeben.
Begründung: „Völlig haltlos ist auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Kögler dahingehend, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle. Bei dem dabei erwähnten AKTENVERMERK vom 29.4.2009 (siehe ON 12 Pflegschaftsverfahren – Sachwalterbestellung BG Wien-Liesing) handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichtes, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt RECHTWIRKSAM zustande gekommen ist, was im Falle der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können.
Ende Zitat Beschluss LGZRS 5. 9.2012

Eurofighter-Beschaffungsvertrag: Analog zu dieser Rechtssprechung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wäre nun das Zustande-Kommen des Eurofighter-Beschaffungsvertrages zu betrachten:
  1. Man müsste alle UnterzeichnerInnen des Kaufvertrages aus dem Jahre 2002, also den Bundeskanzler, den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und alle anderen VertragspartnerInnen und VertragsunterzeichnerInnen für rückwirkend als geschäftsunfähig erklären.
  2. Die Diagnose der rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit für elf Jahre ist für Polit-Mündel im Auftrage des Bundesministeriums für Finanzen möglich, sollte daher auch für andere Vertreter und VertreterInnen von Bundesministerien möglich sein.
  3. Gerade bei der Änderung des Eurofighter-Vertrages ist als erleichternder Umstand zu betrachten, dass der Verteidigungsminister Darabos die Änderung des Kaufvertrages von 18 auf 15 Stück ALLEINE UNTERZEICHNET hat.
  4. Für die Diagnose der Geschäftsunfähigkeit von Minister Darabos zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Jahre 2007 im Sinne der VERFAHRENSÖKONOMIE (Zitat LG ZRS) müsste sich in Österreich sicher ein guter Facharzt der Psychiatrie und Neurologie finden.
  5. Prof. Max Friedrich oder Primarius Dr.Reinhard Haller stehen bei solchen Anfragen immer gerne zur Verfügung.
Conclusio: Im Sinne der Verfahrensökonomie des Beschaffungs-Vorgangs der teuren Eurofighter-Kriegsgeräte wäre es also durchaus sinnvoll und zum Nutzen der (noch und fast) neutralen Republik Österreich einen Verteidigungsminister (der als Zivildiener nie eine Waffe in der Hand hatte und daher auch keine Ahnung von Kriegsmaterial und dessen Beschaffung hat) vorübergehend und vor allem für den Zeitpunkt der Errichtung und Änderung des Kaufvertrages mit der Gläubigerfirma EADS im Jahre 2007 als GESCHÄFTSUNFÄHIG zu erklären.
Damit wäre der Kaufvertrag Eurofighter nicht rechtswirksam zustande gekommen.
Im Sinne der Verfahrensökonomie – vor allem auch wie diese vom Landesgericht für Zivilrechtssachen interpretiert wird – wäre diese Diagnose für unseren lieben Verteidigungsminister rückwirkend für fünf Jahre für bestimmte Zeitpunkte durchaus zum Nutzen der Republik und des Steuerzahlers/der Steuerzahlerin.

Im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens für den Verteidigungsminister und alle anderen VertragsunterzeichnerInnen von 2002 und 2007 wäre dann gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin Republik Österreich überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Falle der Verneinung durch die oben erwähnten psychiatrischen GutachterInnen allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern der Republik Österreich zu ihren Gunsten wird eingewendet werden können.

Diese vorübergehende Besachwalterung und Entmündigung unseres lieben Verteidigungsministers würde uns geplagten Alpen-Republikanern und Republikannerinnen eine ordentliche Stange Geld ersparen. Die zuständigen Bezirksgerichte (Wohnbezirk des Herrn Verteidigungsministers) und das Landesgericht für Zivilrechtssachen sollten hier in bewährter Kooperation „grünes Licht“ geben.

Die Kriegsspielzeuge, die derzeit im oberen Murtal den BewohnerInnen den letzten Nerv durch den Lärm rauben, müsste die EADS GmbH halt dann in den Nahen Osten verschenken oder „spenden“.
Wir Alpen-RepublikanerInnen haben uns unsere Neutralität hart verdient und möchten der NATO kein Kanonenfutter und Kriegsspielzeug zur Verfügung stellen.
Es wäre also nicht nur im Sinne der Verfahrensökonomie sinnvoll, den Verteidigungsminister kurzfristig zu entmündigen.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen wird in zweiter Instanz sicher zustimmen.
Alles zum Wohle unserer Republik!

Postskriptum: Je einen halben Eurofighter könnte EADS dann an die HebräerInnen und an die aus Pala-Ästrina „spenden“ – vielleicht auch im Rahmen der Aktion „Licht ins Dunkel“ oder „Gift ins Dunkel“. Gerechtigkeit ist alles.