Donnerstag, 4. Oktober 2012

UNTER KURATEL: Sach(raub)walterschaft in Österreich

Unter Kuratel – Sachwalterschaftsmissbrauch auf dem Rücken von alten, körperlich kranken – aber geistig gesunden Menschen

PROFIL, 23. Oktober 2009

"In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein Sachwalterschaftsverfahren eröffnet werden. Bei der Erstanhörung reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut.

Liegt dann auch ein entsprechendes Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen.

Der Pflegeombudsmann von Wien schlägt Alarm.

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff ENTMÜNDIGUNG – stieg heuer auf über 50.000 Personen an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend."

Der Fall Christine G., Wien:

Vor Weihnachten wollte sich der Vater Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt namens Peter W., bewilligte bloß ein Taschengeld. „Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr EIGENES GELD betteln müssen?“ klage die Tochter.

Der Arzt der vom Bezirksgericht Wien-Meidling zwangsbesachwalteten Eltern war der ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Zitat Rasinger: „Mir tun vor allem die netten alten Leute leid, die sich so einen Lebensabend sicher nicht verdient haben." Nach 25 Jahren musste ich plötzlich auf Anweisung des Sachwalters die ärztliche Betreuung des Ehepaars abbrechen. Da wurde ein langjähriges Vertrauensverhältnis plötzlich und willkürlich zerstört.“ Zitat Ende Dr. Erwin Rasinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Allgemein-Mediziner in Wien-Meidling.

In weiterer Folge durfte die Tochter nicht mehr die Wohnung ihrer Eltern betreten, der Sachwalter ordnete das Auswechseln der Türschlösser an. Frau G. setzte einen Schritt der Verzweiflung: Sie flüchtete mit ihren alten Eltern vor dem Sachwalter und dem Bezirksgericht Wien-Meidling nach Oberösterreich, wo sie ein Bekannter in seinem Haus aufnahm.

Der Sachwalter, Peter W., von profil befragt, beruft sich auf „die mir als Anwalt obliegende Verschwiegenheitsverpflichtung und warnt vor einseitigen Informationen. „Ich werde dazu nichts sagen.“ Nur so viel sagt der Herr Sach(raub)walter Dr. W.: „Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.

Ende Zitat, PROFIL vom 23. Oktober 2009

„ Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.“

Genau um das geht es. Die Landesgerichte für Zivilrechtssachen bestätigen im Dreiersenat in den meisten Fällen die Beschlüsse der Bezirksgerichte. Die Bezirksgerichte arbeiten in hervorragender „Partnerschaft“ mit den Rechtsanwälten und gewissen SozialarbeiterInnen sowie „Clearing-Stellen“ des Vereins für Sachwalterschaft und „Patientenvertretung“ zusammen.

Anmerkung: Bei den "Clearing-Stellen" für Entmündigung/Sachwalterschaft handelt es sich ( hoffentlich) nicht um Stellen jener Psychosekte, die aus allen Menschen „clears“ machen will.

Während also die armen, in Pflegeheimen dahin vegetierenden Menschen nicht einmal Geld von ihrem eigenen Konto für Ersatz-Zähne, Winterstiefel, Zahnbehandlungen ohne Kassenersatz und das Nötigste zum Leben erhalten, leben diese Rechtsanwälte, die bis zu 1000 Sachwalterschaften „betreuen“, in Nobelkanzleien und überweisen sich selbst bis zu 25 % des Mündelvermögens – natürlich alles mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der Bezirksgerichte und Landesgerichte für Zivilrechtssachen.

Und noch einmal aus dem profil-Artikel:

Ein Besuch des (ehemaligen) Pflegeombudsmann Dr. Vogt in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in Ybbs an der Donau (Niederösterreich) bestätigt seine These: „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur EINE EINZIGE PERSON mit einem Sachwalter vor.“