Freitag, 5. Oktober 2012

Revisionsrekurs unzulässig: Mündel haben kein Recht auf ein Rechtsmittel und müssen für ihre eigene Folter bezahlen - siehe Hexenprozesse

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

42 R 307/ 12 a

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seine Richter Dr. JACKWERTH als Vorsitzenden sowie Mag. Rauhofer und seine Richterin Mag.a Heinrich-Bogensberger in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie H., geboren am …., wohnhaft in Wien,……, infolge REKURSES von Mag.a Rosemarie H. gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84 (Pflegschaftsrechnung Dr. Martin W.) den

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung (für den Sachwalter) richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

1011 WIEN, Schmerlingplatz 11

Abt. 42, am 5. September 2012

Kommentar: Das Gericht 2. Instanz – Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien – entscheidet also gleich selbst, dass ein weiterer (Revisions-)REKURS nicht zugelassen wird.

Dieser Aussage in der Rekursentscheidung in 2. Instanz steht das Begleitschreiben mit Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung vom Bezirksgericht Wien-Liesing diametral entgegen:

Anhangsart: BESCHLUSS vom 5.9.2012
Bezirksgericht Liesing
Gerichtsabteilung 81, am 26. September 2012
Nicole FINK (Diplomrechtspflegerin)

Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung

Sie können diese Entscheidung anfechten. Als Rechtsmittel kommt je nach dem Verfahrensgegenstand und den Aussprüchen des Rekursgerichtes ein ordentlicher Revisionsrekurs, eine Zulassungsvorstellung oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs in Betracht.

Dazu müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder Notar/Notarin vertreten lassen!

Das jeweilige Rechtsmittel ist beim Gericht erster Instanz binnen 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung einzubringen.

Sie können binnen der oben genannten 14-tägigen Frist auch die vorläufig kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zur Einbringung des Rechtsmittels und für die Vertretung im nachfolgenden Verfahren unter Anschluss eines Vermögensbekenntnisses beantragen.

KOMMENTAR:

Einerseits beschließt das Landesgericht für Zivilrechtssachen (Rekursgericht), dass der Revisionsrekurs von vornherein UNZULÄSSIG ist, andererseits teilt das Erstgericht (Bezirksgericht) via Rechtsmittelbelehrung mit: „Sie können diese Entscheidung (Beschluss) anfechten. Als Rechtsmittel kommt ein ordentlicher/außerordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung in Betracht.

Wie soll man aber rein formal die 14-tägige Frist einhalten können, wenn die Beantwortung eines Antrages auf Verfahrenshilfe bis zu vier Monaten oder mehr an Österreichs Bezirksgerichten usus ist?

Conclusio: Wie im mittelalterlichen Hexenprozess bzw. Inquisitionsverfahren bestimmt also der Richter in Personalunion, dass ein weiteres Rechtsmittel wie ein Revisionsrekurs NICHT zulässig ist. Dies wird übrigens in der Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 5.9.2012 doppelt und im Text dann mehrfach festgehalten. Ein bisschen erinnert dieses mangelhafte Vorgehen im Außerstreitverfahren auch an die Exekution der Todesstrafe in den USA, wo kurz vor der Vollstreckung der Hinrichtung nicht ein Höchstgericht, sondern der Gouverneur, der höchste Politiker des Landes, angerufen wird. Die Gewaltenteilung gehört übrigens zum Grundprinzip jedes Rechtsstaates. Auch der Instanzenzug ist ein Grundrecht eines mündigen Bürgers im modernen Rechtsstaat.

Bereits in der Rekursentscheidung vom 18. September 2009 (Rekurs gegen Errichtung einer Sachwalterschaft vom 18. Mai 2009, Richterin Mag. Romana Wieser) schrieben dieselben „RichterInnen“ Jackwerth, Rauhofer, Heinrich-Bogensberger über das Mündel (das sie nie zu Gesicht bekamen)

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen

Richter: Mag. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag. Heinrich-Bogensberger

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.

"Durch die Zerfahrenheit ihrer Gedanken im Zuge der schizoaffektiven Störung, die Getriebenheit und das Querulieren (Aufdecken von Verschwörungen), die WAHNIDEEN und emotionale Beeinträchtigungen hat sie den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren und teilweise Zahlungsverpflichtungen nicht wahrgenommen. Sie ist derzeit nicht fähig, ihr Einkommen und ihr Vermögen zu verwalten und ohne Hilfe einen Weg aus ihrer finanziellen Misere zu finden. Eine fachärztliche Therapie würde zu einer Verbesserung des Zustandes der Betroffenen führen und ist daher dringend zu empfehlen, sie erfolgt derzeit nicht." Ende Zitat Beschluss LG ZRS vom 18. September 2009 (Rekurs einer Besachwalteten gegen deren Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing vom 18. Mai 2009)

Kommentar: Der Beschluss des LG ZRS vom 18.9.2009 langte am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein. Die Kurandin erhielt den Beschluss per Post einige Wochen später. Ein Revisionsrekurs, den die Richter in 2. Instanz bereits a priori verbieten, wäre also gar nicht termingerecht möglich gewesen, außerdem hätte der Sachwalter kein Geld für den Rechtsanwalt flüssig gemacht.

Conclusio: Durch das Instrument der Sachwalterschaft wird eine Person in Österreich all ihrer Bürgerrechte beraubt. Vergleichbar einem mittelalterlichen Hexenprozess wird aus der Ferne begutachtet, beschlossen und verurteilt. Der Mensch hat vor Gericht keinerlei Rechte mehr, da er auch seines Vermögens beraubt ist. Er kann sich keinen Anwalt leisten und außerdem UNTERSAGT das Gericht 2. Instanz durch BESCHLUSS, dass ein Rechtsmittel (Revisionsrekurs) ergriffen werden darf.

„Mit Mündeln verhandeln wir nicht.“

Übrigens wurde auch das Holz und der administrative Aufwand für die Verbrennung der Hexe aus dem Vermögen der Hexe bestritten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sachwalter Ex-Mündel per gerichtlicher Exekution ihres Vermögens berauben dürfen und Sachwalter mit bis zu 500 Mündel im Schnitt 25 Prozent des Mündelvermögens für ihre Tätigkeiten beanspruchen.

Aus Wikipedia:

Im Unterschied zum Akkusationsverfahren, der im Mittelalter bis zur Einführung des Inquisitionsverfahrens vorherrschenden Prozessform, erhob beim Inquisitionsverfahren nun nicht mehr eine Konfliktpartei Anklage, sondern ein obrigkeitlicher Ankläger, der gleichzeitig über Richtgewalt verfügte.

Inquisitionsprozesse finanzierten sich, wie auch andere mittelalterliche Strafprozesse, aus dem Vermögen der Verurteilten. In der Bulle Ad Extirpanda wurde 1252 festgelegt, dass das Vermögen, das durch Konfiszierungen und Geldstrafen eingenommen wurde, zu Dritteln der Stadtgemeinde, den an den Untersuchungen beteiligten Amtsträgern sowie dem Ortsbischof bzw. der Inquisitionskommission zufließen sollte.