Montag, 8. Oktober 2012

Im Netzwerk der Macht: Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen

Rekursentscheidung LG für Zivilrechtssachen - Pflegschaftsendabrechnung Sachwalter Dr. W. via Bezirksgericht Wien-Liesing - Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Revisionsrekurs ist unzulässig.

Gegendarstellung Mag. Rosemarie H. Beschluss LG ZRS – 5. September 2012

Seite 5: Rekursentscheidung im Original-Text:

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29. April 2012 (eigentlich 2009) h- siehe ON 12 - handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des PROZESSGERICHTS (Inquisitionsgerichts) im Rahmen des Sachwalterschaftsbestellungsverfahren gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit (en) der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können....ENDE ZITAT

Das bedeutet in der Konsequenz: alle Verträge, auch Dienstverträge, alle Kaufverträge über den täglichen Bedarf des Lebens hinausgehend, alle Mietverträge, die Frau Mag. H. ab 1998 abgeschlossen hat, wären in diesem Falle elf Jahre rückwirkend rechtsunwirksam...

Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, dass eine elf Jahre rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren, zu „Gunsten der Kurandin (Rekurswerberin) eingewendet hätte werden können“, da somit „sämtliche Verbindlichkeiten/Verträge (von 1998 bis April 2009) der Rekurswerberin überhaupt nicht rechtswirksam zustande gekommen seien…..

Das muss man sich einmal vorstellen:

Ein Psychiater namens Dr. Kögler aus Mödling wird vom Bezirksgericht Liesing gebeten, eine Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend zu diagnostizieren, damit

Von 1998 bis 2009

Alle Verträge, Kaufverträge, Dienstverträge, alle Unterschriften einer ehemaligen Angestellten der österreichischen Bundesverwaltung als RECHTSUNWIRKSAM wegen Geschäftsunfähigkeit

eingestuft werden.

Das bedeutet, dass auch der Dienstvertrag mit dem Bundesrechenzentrum und mit dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie nicht rechtswirksam zustande gekommen sind.

Das bedeutet, dass natürlich auch die Anzeige betreff Denunzierung auf www.peterpilz.at im August 2007 nicht rechtswirksam ist.

Beachte: Im Aktenvermerk vom 29. April 2009 wird auf ein Telefonat mit WINTER (Sektionschef BMF) hingewiesen, wonach dieser den Gutachter Dr. Kögler bittet, zu überprüfen, inwieweit bei Frau Magister H.

Für die Zeiträume

Mai 2005: Betriebsrat Günter Erlach stirbt im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße

März 2007: Frau Mag. H. wird auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf ihre Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Beraterin) schwer denunziert. Ihre Persönlichkeitsrechte werden zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses schwer verletzt. Viele Menschen greifen auf www.peterpilz.at zu.

Frühjahr/Herbst 1998: Obsorgeverfahren BG Wien-Hernals, AMS-Daten im Bundesrechenzentrum gespeichert. Der intervenierende „Winter“ hat natürlich Zugriff auf die Daten, die von Frau Mag. H. im Bundesrechenzentrum gespeichert sind.

Anmerkung: Im Besonderen soll (vermutlich nach Sektenrichtlinie) die Aussage von Frau Mag. H. gegenüber dem Bundesnachrichtendienst von 2006 (in bezug auf Vorkommnisse im BM für Finanzen) als reines Hirngespinst dargestellt werden. In weiterer Folge hat man Mag. H. zwei Mal beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen, erst im Dezember 2008 wählte man via BMF und BG Liesing den Weg der Entmündigung/Psychiatrierung.

In der Tat scheint hier an Österreichs Bezirksgerichten, Landesgerichten für Zivilrechtssachen und in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien ein Netzwerk an Geschäftspartnerschaft errichtet worden zu sein, das durch dubiose Beschlüsse/ Rekursentscheidungen Unrecht als Recht erscheinen lässt: immer zum budgetären Vorteil von Sachwaltern, Rechtsanwaltskanzleien etc. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung.

Persönliche Anmerkung:

Nie hätte ich gedacht, die ich selbst aus einer Juristenfamilie entstamme und bereits 2007 mit dem Jus-Studium begann, dass Richter und Richterinnen an Landesgerichten dermaßen korrupt sein können und keinerlei Charakter/Gewissen haben, ja vielmehr nur die bösen Taten und Fehlentscheidungen (mangelhafte Beschlüsse) der Erstgerichte (Bezirksgerichte) vertuschen müssen. Es handelt sich hier, wie Hans Pretterebner bereits im Jahre 1993 in seinen Büchern (Der Fall Lucona, Netzwerk der Macht) treffend beschrieb um ein Netzwerk der Macht zwischen Bundesministerien und (ehemals) nachgeordneten Dienststellen wie Gerichte, Finanzämter, Universitäten und Schulen. Mitunter werden Urteile/Beschlüsse in diversen Kaffeehäusern, Logen oder sonstigen Treffpunkten bereits a priori vereinbart.

Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich sehr empört.

Anmerkung zur Situation des Sachwalterschaftsunrechts in Österreich

Die meisten Sachwalterschaften gibt es am BG Hietzing in Wien – no net: Leben doch in Hietzing die reichsten Menschen, dort wo einst der Kaiser in Schönbrunn wohnte und wo es heute noch die teuersten Villen gibt. Da werden dann die Testamente von alten und reichen Menschen posthum/rückwirkend als ungültig erklärt. Die Psychiater schreiben im Auftrag der Richter ein Gutachten, dass der alte Mensch zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht testierfähig war.

Obdachlose Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder: Obdachlose Menschen, die auf der Straße landen, leiden meist unter großem Selbstfürsorge-Defizit und handeln oft zum eigenen Nachteil. Ich wollte im Jahre 2005 für einen gerade obdachlos gewordenen Mann, der unter einem schweren religiösen Wahn leidet (aufgrund der seiner Ansicht nach bevorstehenden Wiederkunft Christi verschenkte er Hab und Gut und landete auf der Straße) am BG Wien-Favoriten ein Sachwalterschaftsverfahren beantragen. Dieser Antrag wurde vom Bezirksgericht Favoriten unter kräftiger Mithilfe des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) abgeschmettert. No net: bei den Obdachlosen ist kein Geld zu holen.

Selbstfürsorgedefizit: Bei Ferngutachten oder Aktengutachten, wo ein Psychiater den Patienten nicht gesehen hat, aber "im Auftrag" ein Gutachten erstellen muss, das als Basis für die Sachwalterschaft für das Bezirksgericht gilt, wird das SELBSTFÜRSORGE-DEFIZIT meistens als Grund für die Entmündigung bzw. Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sachwalterschaft im BESCHLUSS des Bezirksgerichtes genannt.

Pflegegeld Teil 1: Die erste Tätigkeit des Sachwalters ist meistens, Pflegegeld, das in Österreich bis zu 1.700 Euro pro Monat zusätzlich zur Pension einbringen kann, für das Mündel zu beantragen. Nie werde ich meinen ersten Termin bei Sachwalter Dr. W. in der Biedermeier-Kanzlei in Wien-Josefstadt vergessen – vor allem den enttäuschten Blick von Sachwalter Dr. W. Bereits 14 Tage nach seiner Bestellung als Verfahrenssachwalter durch Richterin Mag. Romana Wieser im Januar 2009 hatte er mir einen Brief geschrieben: "Wir müssen unbedingt Pflegegeld beantragen" Den enttäuschten Blick des Sachwalters Dr. W., als er mich zum ersten Mal im März 2009 sah, werde ich nicht so schnell vergessen. Ich kam gerade vom Fitnesstraining und aus der Sauna im Club Oberlaa und sah ziemlich frisch aus: Sachwalter und Rechtsanwalt Dr.W. meinte enttäuscht: „Sie sind ja fit wie ein Turnschuh, mit dem Pflegegeld werden wir Pech haben.“ In weiterer Folge hat er meine Rechnungen nicht bezahlt und auf Mahnungen/Anfragen von Firmen nicht reagiert. Auch die Richterin Mag. Wieser wusste im Juni 2009 (siehe Protokolle BG Liesing vom 9. und 30. Juni 2009) nicht, dass Sachwalter Dr. W. KEIN ANDERKONTO errichtet hat – das weiß natürlich auch das Landesgericht nicht. Der Kommunikationsfluss unter den "Komplizen" Bezirksgericht – Landesgericht – Sachwalterschafts-Rechtsanwaltskanzlei lässt also zu wünschen übrig. Es gilt auch hier die immerwährende Unschuldsvermutung.

Pflegegeld Teil 2: Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang, dass das Pflegegeld nicht für die Betreuung des Kuranden verwendet wird, sondern vor allem zur Anhäufung und Hortung von Vermögen auf dem Mündelkonto. SachwalterInnen zweigen sich – illegal – unter Mithilfe von Bezirksgerichten und Landesgerichten bis zu 25 % vom Mündelvermögen ab. Das ist leider eine Tatsache und man kann hier keinesfalls mehr von Unschuldsvermutung sprechen, da gesetzlich ein Honorar zwischen 5 und 10 % des Mündelvermögens für den Sachwalter vorgesehen ist.

Menschenrechtsverletzungen/Datenschutz: Da sowohl in Grundbuch, Firmenbuch (alle im Bundesrechenzentrum angesiedelt) sowie in allen Datenbanken von Österreichs Unternehmen und Banken der Vermerk „Sachwalterschaft“ eingetragen wird, handelt es sich bei Österreichs Sachwalterschaftsrecht und Sachwalterschaftspraxis um schwerste Verletzungen des Datenschutzgesetzes und natürlich auch der Menschenrechte, wie Recht auf Eigentum, Recht auf Vermögen, Recht auf freie Arbeitswahl, Recht auf Verehelichung (auch diese verbieten die Sachwalter in Österreich) Recht auf freie Wohnortwahl etc…

Der absolute Höhepunkt der Perfidie (Heimtücke) ist aber die Praxis der Politmündelschaft und Justizmündelschaft. Da werden Zeugen von Straftaten einfach entmündigt, anstatt sie in ein  Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Somit sind alle Aussagen, Anzeigen, die diese Menschen, die zu Mitwissern von Untaten rund um Österreichs Politik, Finanzen, Landesverteidigung, Außenpolitik etc. wurden, unter der Prämisse ihrer Geschäftsunfähigkeit und psychischen Erkrankung zu sehen. Man könnte auch meinen, dass die Entmündigung die österreichische Variante des Zeugenschutzprogramms ist.

Entmündigung aus medizinischen Gründen: Nicht minder perfid erscheint die Besachwalterung eines Patienten, nur weil er sich gegen eine bestimmte Operation, Chemotherapie oder sonstige medizinische Behandlung wehrt.

Niemals hätte ich gedacht, dass RichterInnen, dass Ärzte und Ärztinnen aus reiner Geldgier so perfid handeln könnten und das Recht so in Unrecht verdrehen könnten. In meiner Jugend, die ich in Graz verbrachte, habe ich sehr ehrenwerte Richter und Richterinnen kennen gelernt, die stets Vorbild für mich waren.

Ich - das Polit-Mündel, von dem sein Sachwalter unter Androhung von gerichtlicher Exekution das Weihnachtsgeld will - bin sehr enttäuscht.

Ich werde heuer wieder keine Weihnachtsgeschenke kaufen können, ganz zu schweigen von einem Ski-Urlaub am Arlberg.

Diesen Ski-Urlaub am Arlberg können sich nur die SachraubwalterInnen, GutachterInnen und RichterInnen leisten - natürlich auf Kosten ihrer Mündel.

Postskriptum: Wenn es sich um eine zu errichtende Polit-Mündelschaft handelt, wird bisweilen in Österreich auch ein Psychiater vom Arlberg ein Gutachten sogar mitten in den Weihnachtsferien (zum Beispiel am 2. Januar 2009) nach Wien ans Bezirksgericht faxen.