Montag, 8. Oktober 2012

Im Netzwerk der Macht: Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen

Rekursentscheidung LG für Zivilrechtssachen - Pflegschaftsendabrechnung Sachwalter Dr. W. via Bezirksgericht Wien-Liesing - Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Revisionsrekurs ist unzulässig.

Gegendarstellung Mag. Rosemarie H. Beschluss LG ZRS – 5. September 2012

Seite 5: Rekursentscheidung im Original-Text:

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29. April 2012 (eigentlich 2009) h- siehe ON 12 - handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des PROZESSGERICHTS (Inquisitionsgerichts) im Rahmen des Sachwalterschaftsbestellungsverfahren gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit (en) der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können....ENDE ZITAT

Das bedeutet in der Konsequenz: alle Verträge, auch Dienstverträge, alle Kaufverträge über den täglichen Bedarf des Lebens hinausgehend, alle Mietverträge, die Frau Mag. H. ab 1998 abgeschlossen hat, wären in diesem Falle elf Jahre rückwirkend rechtsunwirksam...

Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, dass eine elf Jahre rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren, zu „Gunsten der Kurandin (Rekurswerberin) eingewendet hätte werden können“, da somit „sämtliche Verbindlichkeiten/Verträge (von 1998 bis April 2009) der Rekurswerberin überhaupt nicht rechtswirksam zustande gekommen seien…..

Das muss man sich einmal vorstellen:

Ein Psychiater namens Dr. Kögler aus Mödling wird vom Bezirksgericht Liesing gebeten, eine Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend zu diagnostizieren, damit

Von 1998 bis 2009

Alle Verträge, Kaufverträge, Dienstverträge, alle Unterschriften einer ehemaligen Angestellten der österreichischen Bundesverwaltung als RECHTSUNWIRKSAM wegen Geschäftsunfähigkeit

eingestuft werden.

Das bedeutet, dass auch der Dienstvertrag mit dem Bundesrechenzentrum und mit dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie nicht rechtswirksam zustande gekommen sind.

Das bedeutet, dass natürlich auch die Anzeige betreff Denunzierung auf www.peterpilz.at im August 2007 nicht rechtswirksam ist.

Beachte: Im Aktenvermerk vom 29. April 2009 wird auf ein Telefonat mit WINTER (Sektionschef BMF) hingewiesen, wonach dieser den Gutachter Dr. Kögler bittet, zu überprüfen, inwieweit bei Frau Magister H.

Für die Zeiträume

Mai 2005: Betriebsrat Günter Erlach stirbt im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße

März 2007: Frau Mag. H. wird auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf ihre Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Beraterin) schwer denunziert. Ihre Persönlichkeitsrechte werden zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses schwer verletzt. Viele Menschen greifen auf www.peterpilz.at zu.

Frühjahr/Herbst 1998: Obsorgeverfahren BG Wien-Hernals, AMS-Daten im Bundesrechenzentrum gespeichert. Der intervenierende „Winter“ hat natürlich Zugriff auf die Daten, die von Frau Mag. H. im Bundesrechenzentrum gespeichert sind.

Anmerkung: Im Besonderen soll (vermutlich nach Sektenrichtlinie) die Aussage von Frau Mag. H. gegenüber dem Bundesnachrichtendienst von 2006 (in bezug auf Vorkommnisse im BM für Finanzen) als reines Hirngespinst dargestellt werden. In weiterer Folge hat man Mag. H. zwei Mal beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen, erst im Dezember 2008 wählte man via BMF und BG Liesing den Weg der Entmündigung/Psychiatrierung.

In der Tat scheint hier an Österreichs Bezirksgerichten, Landesgerichten für Zivilrechtssachen und in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien ein Netzwerk an Geschäftspartnerschaft errichtet worden zu sein, das durch dubiose Beschlüsse/ Rekursentscheidungen Unrecht als Recht erscheinen lässt: immer zum budgetären Vorteil von Sachwaltern, Rechtsanwaltskanzleien etc. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung.

Persönliche Anmerkung:

Nie hätte ich gedacht, die ich selbst aus einer Juristenfamilie entstamme und bereits 2007 mit dem Jus-Studium begann, dass Richter und Richterinnen an Landesgerichten dermaßen korrupt sein können und keinerlei Charakter/Gewissen haben, ja vielmehr nur die bösen Taten und Fehlentscheidungen (mangelhafte Beschlüsse) der Erstgerichte (Bezirksgerichte) vertuschen müssen. Es handelt sich hier, wie Hans Pretterebner bereits im Jahre 1993 in seinen Büchern (Der Fall Lucona, Netzwerk der Macht) treffend beschrieb um ein Netzwerk der Macht zwischen Bundesministerien und (ehemals) nachgeordneten Dienststellen wie Gerichte, Finanzämter, Universitäten und Schulen. Mitunter werden Urteile/Beschlüsse in diversen Kaffeehäusern, Logen oder sonstigen Treffpunkten bereits a priori vereinbart.

Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich sehr empört.

Anmerkung zur Situation des Sachwalterschaftsunrechts in Österreich

Die meisten Sachwalterschaften gibt es am BG Hietzing in Wien – no net: Leben doch in Hietzing die reichsten Menschen, dort wo einst der Kaiser in Schönbrunn wohnte und wo es heute noch die teuersten Villen gibt. Da werden dann die Testamente von alten und reichen Menschen posthum/rückwirkend als ungültig erklärt. Die Psychiater schreiben im Auftrag der Richter ein Gutachten, dass der alte Mensch zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht testierfähig war.

Obdachlose Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder: Obdachlose Menschen, die auf der Straße landen, leiden meist unter großem Selbstfürsorge-Defizit und handeln oft zum eigenen Nachteil. Ich wollte im Jahre 2005 für einen gerade obdachlos gewordenen Mann, der unter einem schweren religiösen Wahn leidet (aufgrund der seiner Ansicht nach bevorstehenden Wiederkunft Christi verschenkte er Hab und Gut und landete auf der Straße) am BG Wien-Favoriten ein Sachwalterschaftsverfahren beantragen. Dieser Antrag wurde vom Bezirksgericht Favoriten unter kräftiger Mithilfe des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) abgeschmettert. No net: bei den Obdachlosen ist kein Geld zu holen.

Selbstfürsorgedefizit: Bei Ferngutachten oder Aktengutachten, wo ein Psychiater den Patienten nicht gesehen hat, aber "im Auftrag" ein Gutachten erstellen muss, das als Basis für die Sachwalterschaft für das Bezirksgericht gilt, wird das SELBSTFÜRSORGE-DEFIZIT meistens als Grund für die Entmündigung bzw. Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sachwalterschaft im BESCHLUSS des Bezirksgerichtes genannt.

Pflegegeld Teil 1: Die erste Tätigkeit des Sachwalters ist meistens, Pflegegeld, das in Österreich bis zu 1.700 Euro pro Monat zusätzlich zur Pension einbringen kann, für das Mündel zu beantragen. Nie werde ich meinen ersten Termin bei Sachwalter Dr. W. in der Biedermeier-Kanzlei in Wien-Josefstadt vergessen – vor allem den enttäuschten Blick von Sachwalter Dr. W. Bereits 14 Tage nach seiner Bestellung als Verfahrenssachwalter durch Richterin Mag. Romana Wieser im Januar 2009 hatte er mir einen Brief geschrieben: "Wir müssen unbedingt Pflegegeld beantragen" Den enttäuschten Blick des Sachwalters Dr. W., als er mich zum ersten Mal im März 2009 sah, werde ich nicht so schnell vergessen. Ich kam gerade vom Fitnesstraining und aus der Sauna im Club Oberlaa und sah ziemlich frisch aus: Sachwalter und Rechtsanwalt Dr.W. meinte enttäuscht: „Sie sind ja fit wie ein Turnschuh, mit dem Pflegegeld werden wir Pech haben.“ In weiterer Folge hat er meine Rechnungen nicht bezahlt und auf Mahnungen/Anfragen von Firmen nicht reagiert. Auch die Richterin Mag. Wieser wusste im Juni 2009 (siehe Protokolle BG Liesing vom 9. und 30. Juni 2009) nicht, dass Sachwalter Dr. W. KEIN ANDERKONTO errichtet hat – das weiß natürlich auch das Landesgericht nicht. Der Kommunikationsfluss unter den "Komplizen" Bezirksgericht – Landesgericht – Sachwalterschafts-Rechtsanwaltskanzlei lässt also zu wünschen übrig. Es gilt auch hier die immerwährende Unschuldsvermutung.

Pflegegeld Teil 2: Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang, dass das Pflegegeld nicht für die Betreuung des Kuranden verwendet wird, sondern vor allem zur Anhäufung und Hortung von Vermögen auf dem Mündelkonto. SachwalterInnen zweigen sich – illegal – unter Mithilfe von Bezirksgerichten und Landesgerichten bis zu 25 % vom Mündelvermögen ab. Das ist leider eine Tatsache und man kann hier keinesfalls mehr von Unschuldsvermutung sprechen, da gesetzlich ein Honorar zwischen 5 und 10 % des Mündelvermögens für den Sachwalter vorgesehen ist.

Menschenrechtsverletzungen/Datenschutz: Da sowohl in Grundbuch, Firmenbuch (alle im Bundesrechenzentrum angesiedelt) sowie in allen Datenbanken von Österreichs Unternehmen und Banken der Vermerk „Sachwalterschaft“ eingetragen wird, handelt es sich bei Österreichs Sachwalterschaftsrecht und Sachwalterschaftspraxis um schwerste Verletzungen des Datenschutzgesetzes und natürlich auch der Menschenrechte, wie Recht auf Eigentum, Recht auf Vermögen, Recht auf freie Arbeitswahl, Recht auf Verehelichung (auch diese verbieten die Sachwalter in Österreich) Recht auf freie Wohnortwahl etc…

Der absolute Höhepunkt der Perfidie (Heimtücke) ist aber die Praxis der Politmündelschaft und Justizmündelschaft. Da werden Zeugen von Straftaten einfach entmündigt, anstatt sie in ein  Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Somit sind alle Aussagen, Anzeigen, die diese Menschen, die zu Mitwissern von Untaten rund um Österreichs Politik, Finanzen, Landesverteidigung, Außenpolitik etc. wurden, unter der Prämisse ihrer Geschäftsunfähigkeit und psychischen Erkrankung zu sehen. Man könnte auch meinen, dass die Entmündigung die österreichische Variante des Zeugenschutzprogramms ist.

Entmündigung aus medizinischen Gründen: Nicht minder perfid erscheint die Besachwalterung eines Patienten, nur weil er sich gegen eine bestimmte Operation, Chemotherapie oder sonstige medizinische Behandlung wehrt.

Niemals hätte ich gedacht, dass RichterInnen, dass Ärzte und Ärztinnen aus reiner Geldgier so perfid handeln könnten und das Recht so in Unrecht verdrehen könnten. In meiner Jugend, die ich in Graz verbrachte, habe ich sehr ehrenwerte Richter und Richterinnen kennen gelernt, die stets Vorbild für mich waren.

Ich - das Polit-Mündel, von dem sein Sachwalter unter Androhung von gerichtlicher Exekution das Weihnachtsgeld will - bin sehr enttäuscht.

Ich werde heuer wieder keine Weihnachtsgeschenke kaufen können, ganz zu schweigen von einem Ski-Urlaub am Arlberg.

Diesen Ski-Urlaub am Arlberg können sich nur die SachraubwalterInnen, GutachterInnen und RichterInnen leisten - natürlich auf Kosten ihrer Mündel.

Postskriptum: Wenn es sich um eine zu errichtende Polit-Mündelschaft handelt, wird bisweilen in Österreich auch ein Psychiater vom Arlberg ein Gutachten sogar mitten in den Weihnachtsferien (zum Beispiel am 2. Januar 2009) nach Wien ans Bezirksgericht faxen.

















Freitag, 5. Oktober 2012

Revisionsrekurs unzulässig: Mündel haben kein Recht auf ein Rechtsmittel und müssen für ihre eigene Folter bezahlen - siehe Hexenprozesse

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

42 R 307/ 12 a

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seine Richter Dr. JACKWERTH als Vorsitzenden sowie Mag. Rauhofer und seine Richterin Mag.a Heinrich-Bogensberger in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie H., geboren am …., wohnhaft in Wien,……, infolge REKURSES von Mag.a Rosemarie H. gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84 (Pflegschaftsrechnung Dr. Martin W.) den

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung (für den Sachwalter) richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

1011 WIEN, Schmerlingplatz 11

Abt. 42, am 5. September 2012

Kommentar: Das Gericht 2. Instanz – Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien – entscheidet also gleich selbst, dass ein weiterer (Revisions-)REKURS nicht zugelassen wird.

Dieser Aussage in der Rekursentscheidung in 2. Instanz steht das Begleitschreiben mit Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung vom Bezirksgericht Wien-Liesing diametral entgegen:

Anhangsart: BESCHLUSS vom 5.9.2012
Bezirksgericht Liesing
Gerichtsabteilung 81, am 26. September 2012
Nicole FINK (Diplomrechtspflegerin)

Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung

Sie können diese Entscheidung anfechten. Als Rechtsmittel kommt je nach dem Verfahrensgegenstand und den Aussprüchen des Rekursgerichtes ein ordentlicher Revisionsrekurs, eine Zulassungsvorstellung oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs in Betracht.

Dazu müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder Notar/Notarin vertreten lassen!

Das jeweilige Rechtsmittel ist beim Gericht erster Instanz binnen 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung einzubringen.

Sie können binnen der oben genannten 14-tägigen Frist auch die vorläufig kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zur Einbringung des Rechtsmittels und für die Vertretung im nachfolgenden Verfahren unter Anschluss eines Vermögensbekenntnisses beantragen.

KOMMENTAR:

Einerseits beschließt das Landesgericht für Zivilrechtssachen (Rekursgericht), dass der Revisionsrekurs von vornherein UNZULÄSSIG ist, andererseits teilt das Erstgericht (Bezirksgericht) via Rechtsmittelbelehrung mit: „Sie können diese Entscheidung (Beschluss) anfechten. Als Rechtsmittel kommt ein ordentlicher/außerordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung in Betracht.

Wie soll man aber rein formal die 14-tägige Frist einhalten können, wenn die Beantwortung eines Antrages auf Verfahrenshilfe bis zu vier Monaten oder mehr an Österreichs Bezirksgerichten usus ist?

Conclusio: Wie im mittelalterlichen Hexenprozess bzw. Inquisitionsverfahren bestimmt also der Richter in Personalunion, dass ein weiteres Rechtsmittel wie ein Revisionsrekurs NICHT zulässig ist. Dies wird übrigens in der Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 5.9.2012 doppelt und im Text dann mehrfach festgehalten. Ein bisschen erinnert dieses mangelhafte Vorgehen im Außerstreitverfahren auch an die Exekution der Todesstrafe in den USA, wo kurz vor der Vollstreckung der Hinrichtung nicht ein Höchstgericht, sondern der Gouverneur, der höchste Politiker des Landes, angerufen wird. Die Gewaltenteilung gehört übrigens zum Grundprinzip jedes Rechtsstaates. Auch der Instanzenzug ist ein Grundrecht eines mündigen Bürgers im modernen Rechtsstaat.

Bereits in der Rekursentscheidung vom 18. September 2009 (Rekurs gegen Errichtung einer Sachwalterschaft vom 18. Mai 2009, Richterin Mag. Romana Wieser) schrieben dieselben „RichterInnen“ Jackwerth, Rauhofer, Heinrich-Bogensberger über das Mündel (das sie nie zu Gesicht bekamen)

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen

Richter: Mag. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag. Heinrich-Bogensberger

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.

"Durch die Zerfahrenheit ihrer Gedanken im Zuge der schizoaffektiven Störung, die Getriebenheit und das Querulieren (Aufdecken von Verschwörungen), die WAHNIDEEN und emotionale Beeinträchtigungen hat sie den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren und teilweise Zahlungsverpflichtungen nicht wahrgenommen. Sie ist derzeit nicht fähig, ihr Einkommen und ihr Vermögen zu verwalten und ohne Hilfe einen Weg aus ihrer finanziellen Misere zu finden. Eine fachärztliche Therapie würde zu einer Verbesserung des Zustandes der Betroffenen führen und ist daher dringend zu empfehlen, sie erfolgt derzeit nicht." Ende Zitat Beschluss LG ZRS vom 18. September 2009 (Rekurs einer Besachwalteten gegen deren Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing vom 18. Mai 2009)

Kommentar: Der Beschluss des LG ZRS vom 18.9.2009 langte am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein. Die Kurandin erhielt den Beschluss per Post einige Wochen später. Ein Revisionsrekurs, den die Richter in 2. Instanz bereits a priori verbieten, wäre also gar nicht termingerecht möglich gewesen, außerdem hätte der Sachwalter kein Geld für den Rechtsanwalt flüssig gemacht.

Conclusio: Durch das Instrument der Sachwalterschaft wird eine Person in Österreich all ihrer Bürgerrechte beraubt. Vergleichbar einem mittelalterlichen Hexenprozess wird aus der Ferne begutachtet, beschlossen und verurteilt. Der Mensch hat vor Gericht keinerlei Rechte mehr, da er auch seines Vermögens beraubt ist. Er kann sich keinen Anwalt leisten und außerdem UNTERSAGT das Gericht 2. Instanz durch BESCHLUSS, dass ein Rechtsmittel (Revisionsrekurs) ergriffen werden darf.

„Mit Mündeln verhandeln wir nicht.“

Übrigens wurde auch das Holz und der administrative Aufwand für die Verbrennung der Hexe aus dem Vermögen der Hexe bestritten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sachwalter Ex-Mündel per gerichtlicher Exekution ihres Vermögens berauben dürfen und Sachwalter mit bis zu 500 Mündel im Schnitt 25 Prozent des Mündelvermögens für ihre Tätigkeiten beanspruchen.

Aus Wikipedia:

Im Unterschied zum Akkusationsverfahren, der im Mittelalter bis zur Einführung des Inquisitionsverfahrens vorherrschenden Prozessform, erhob beim Inquisitionsverfahren nun nicht mehr eine Konfliktpartei Anklage, sondern ein obrigkeitlicher Ankläger, der gleichzeitig über Richtgewalt verfügte.

Inquisitionsprozesse finanzierten sich, wie auch andere mittelalterliche Strafprozesse, aus dem Vermögen der Verurteilten. In der Bulle Ad Extirpanda wurde 1252 festgelegt, dass das Vermögen, das durch Konfiszierungen und Geldstrafen eingenommen wurde, zu Dritteln der Stadtgemeinde, den an den Untersuchungen beteiligten Amtsträgern sowie dem Ortsbischof bzw. der Inquisitionskommission zufließen sollte.





Donnerstag, 4. Oktober 2012

LG für Zivilrechtssachen als verlängerter Arm der Bezirksgerichte: Rekursentscheidungen im Sinne des Erstgerichts

Beim Durchlesen der Rekursentscheidung vom 5. September 2012 (die vor Fehlern wieder strotzt) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen betreff meiner Rekurswerbung bezüglich Beschluss Pflegschaftsendabrechnung des Sachwalters Dr. W. über 975 Euro ist wieder einmal leicht zu erkennen, wie die "GeschäftspartnerInnen"

- RichterInnen der ersten Instanz (Bezirksgerichte)

- SachwalterInnen

- Vertretungen von Rechtsanwälten

- Clearingstellen betreff Zwangsentmündigungen (Vertretungsnetz Sachwalterschaft, "Patientenanwaltschaft")

- RichterInnen der zweiten Instanz (Landesgerichte für Zivilrechtssachen)

perfekt zusammen arbeiten, einander bei Ihren Machenschaften decken und sich ihre gemeinsamen Geschäfte nicht verderben lassen, vor allem nicht verderben lassen von Leuten, die sie einst selbst im Auftrag entmündigen haben lassen und all ihrer Bürgerrechte berauben ließen. So eine Biedermeier-Kanzlei kostet halt mal mehr als eine Gemeindewohnung.

Nun wird es auch immer klarer, warum ein Ministerialrat aus dem Finanzministerium mir, dem Ex-Mündel und Ex-Angestellten des Bundesrechenzentrums Wien, jegliche Information betreff Elektronischen Rechtsverkehr, E-Government und E-Justiz verweigern lässt. Siehe dazu: Erlebnisse bei Agenda 2020, April 2012.

Alle Gerichts-Dokumente werden ja über das Bundesrechenzentrum versandt. Alle Gerichtsdokumente der Republik Österreich werden auch auf Servern des Bundesrechenzentrums und im Parallelrechenzentrum in Wien-Erdberg gespeichert. Dort könnte man auch alle Urteile, Beschlüsse, Gutachten, Akten manipulieren und "frisieren" - könnte man, versteht sich. Es gilt ja immer die UNSCHULDSVERMUTUNG.

Der Rechtsanwalt Dr. Andreas Lehner (Vertretung Sachwalter Dr. W.) hat mir bei der Entmündigungsverhandlung am BG Liesing (14. Mai 2009) auch noch vorgeworfen, dass ich nicht gut gearbeitet habe in bezug auf E-Justiz und Elektronischen Rechtsverkehr.

Aber nun zurück zur REKURSENTSCHEIDUNG des LANDESGERICHTS FÜR ZIVILRECHTSSACHEN IN WIEN:

Es ist wirklich fast lustig, wie die RichterInnen Jackwerth, Rauhofer und Heinrich-Bogensberger sich gemeinsam mit dem Sachwalter Dr. Weiser und der Richterin Mag. Romana Wieser aus der Affäre ziehen wollen.

RichterInnen, Staatsanwälte, Rechtsanwälte - sie alle kennen einander vom Jus-Studium, bzw. von diversen Netzwerken, wo sie einander ewige Treue, Bruderschaft und Schwesterschaft geschworen haben.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Na klar, man lässt sich doch nicht in die Karten schauen und schon gar nicht das gut laufende Geschäft mit der Sachwalterschaft wegnehmen.

"Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen"

Beschluss Landesgericht für Zivilrechtssachen, 5. September 2012

42 R 307/ 12 a

Revisionsrekurs: Das Gericht 2. Instanz entscheidet also gleich selbst, dass der Revisionsrekurs nicht zugelassen ist.

Kommentar: Bis dato war ich immer vorsichtig mit solchen Vergleichen wie "Volksgerichtshof" etc, aber bei diesen Gesetzen, wo ein Gericht gleich selbst bestimmt, dass ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichts nicht zugelassen ist, erinnert in der Tat an die standesrechtlichen Exekutionen in der Nazi-Zeit in Österreich.

A propos EXEKUTION: Es wird in weiterer Folge noch genau zu betrachten sein, warum es einem Sachwalter möglich ist, gegen ein Ex-Mündel, dessen Finanzen er eigentlich hätte konsolidieren müssen, per gerichtlicher Exekution Zahlungsforderungen zu erheben.

Ein solch juristisches Paradoxon widerspricht folgender Aussage des zuständigen Abteilungsleiters Dr. Erich Michael Stormann aus dem BM für Justiz in Wien:

Sehr geehrte Frau Mag. H:

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass vorrangiges ZIEL der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen (des Mündels) ist.

Leider ist das vor 1984 erklärte ZIEL des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen eingehende SACHWALTER zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen SPARZWANG gescheitert.

In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des SACHWALTERRECHTS heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 28. August 2012

Für die Bundesministerin:

Dr. Erich Michael Stormann

Elektronisch gefertigt

Anmerkung: Die Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen vom 5. September 2012 habe ich am 2. Oktober 2012 von einem Postangestellten aus dem Ausland in Empfang genommen. Er konnte kein Wort deutsch und hat mir auch keine Empfangsbestätigung auf den "Blauen RSB-Brief" geschrieben. Das blaue Kuvert ist also leer geblieben. Der Postler meinte nur: "Tu gessuunnt?"

So habe ich keinerlei Bestätigung, wann ich das Schriftstück des LG für Zivilrechtssachen (via BG Wien-Liesing am 26. September 2012) tatsächlich erhalten habe. Aber da das Landesgericht für Zivilrechtssachen in inquisitorischer Selbstherrlichkeit (siehe Hexenprozesse) einen Revisionsrekurs ohnehin verbietet, ist auch der Fristenlauf (binnen 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung) hinfällig.





Sachwalterschaft als modernes Raubrittertum

Sachwalterschaft als modernes Raubrittertum

Sach-raub-walterschaft versus Unschuldsvermutung

Seit ich im Sommer 2012 meine Bereitschaft verkündete, eine "Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch" in Österreich zu gründen, gibt es viele Anfragen auf Facebook und das bis dato einzige Telefon läuft heiß.

Der Sachwalterschaftsmissbrauch in Pflegeheimen, Altersheimen und Behindertenheimen ist besonders traurig.

Hier das traurige Schicksal des Herrn O., dessen Lebensgefährtin mich kontaktiert hat:

Es handelt sich dabei um klaren Sachwalterschaftsmissbrauch und unrechtmäßige Aneignung von Mündelgeld, ausgeführt durch das Bezirksgericht Wien-Döpling in Kooperation mit der Sachwalterin und Rechtsanwältin Dr. B. (Wien Innere Stadt) sowie einer offensichtlich korrupten „Diplomsozialarbeiterin“ des Krankenanstaltenverbundes Wien (früher Fonds Soziales Wien).

Die Lebensgefährtin des Opfers bezeichnet die handelnden Personen rund um Bezirksgericht, Rechtsanwaltskanzlei und „SozialarbeiterInnen“ als „GeschäftspartnerInnen.“ Das finde ich treffend und lustig zugleich.

Aber lassen wir Frau B. selbst zu Wort kommen:

Zunächst herzlichen Dank für Ihre PN und Ihr Engagement. Den Antrag, dass mein Vater Sachwalter werden soll, haben wir bereits vor einem Vierteljahr eingebracht. Auch mein Freund wurde nicht gehört. Der Antrag sei angeblich von der Richterin Mag. Kohle (Name von der Redaktion geändert) abgelehnt worden, da mein Vater, obwohl er sehr viel für meinen Freund getan hat, nicht nahestehend genug sei, da er kein Verwandter sei. Die kriminelle Adoptivtochter, die ihn nur ausgenommen hat und sich seit Jahren nicht mehr um ihn kümmert, hätte anscheinend bessere Chancen, zum Glück ist sie schon seit Jahren abgetaucht, weil sie ihn ausgenommen hat wie eine Weihnachtsgans, deswegen ist er ja auch besachwaltet. Offiziell ist dies aber nicht, das erzählt nur "Diplomsozialarbeiterin" Frau R. vom FSW. Komischerweise hat sie einen Tag VOR der Verhandlung meinen Vater kontaktiert, um die Wohnung zu kontrollieren. Laut meinem Freund war sie bereits wenige Stunden nach der Verhandlung bei meinem Freund und teilte ihm recht munter und ohne ihm in die Augen zu sehen, die Ablehnung mit, mein Vater habe vielleicht schon den Bescheid. Obwohl die Verhandlung bereits am Donnerstag, 13.9. 2012 mittags (nur 20 - 30 Minuten) war, hat mein Vater noch immer nichts in der Hand.

Laut Frau "Diplomsozialarbeiterin"  R. bleibe Frau Rechtsanwältin Dr. B. Sachwalterin, der SW werde nur bei gravierenden Verstößen gewechselt und die lägen angeblich laut Gericht nicht vor. Eine Berufung sei nicht möglich. Das Ganze kann aber auch eine Intrige dieser "Diplomsozialarbeiterin" R. sein, die steckt nämlich mit ihrem Ex-Arbeitgeber FSW und der Sachwalterin Dr. B. unter einer Decke. Anmerkung der Redaktion: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und mein Freund hat im Heim gehört, die habe dort wegen ihrer Intrigensucht einen schlechten Ruf.

Warum haben dann mein Freund und mein Vater nichts Offizielles in der Hand und warum wandte sich "Diplomsozialarbeiterin" R. an meinen Vater, wenn der abgelehnt worden ist? Komischerweise sollte er schon am Tag der Verhandlung möglicherweise etwas Offizielles in Händen halten. Das heißt doch, dass VOR der Verhandlung eine Entscheidung fiel. Die Verhandlung war ohnehin lächerlich kurz für so eine wichtige Entscheidung und nicht einmal mein Freund geladen.

Da ist einiges im argen.

Ich bedanke mich noch einmal für Ihr Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Frau B. - Lebensgefährte von "Mündel" O.

Eine weitere Nachricht von Frau B.

Ich war auch geschockt, dass der SW noch immer Nachforderungen stellt. Die decken sich doch nur gegenseitig.

Mein Freund hat Einsicht in seinen Akt beantragt und aufgrund der Gesetzwidrigkeit der Sachwalterschaft auf Rat des Vertretungsnetzes hin um Aufhebung der Sachwalterschaft ersucht.

Das Vertretungsnetz hat auch gesagt, dass die Geldforderungen von Sachwalterin Dr. B. inkl. der Androhung weiterer Geldforderungen und gerichtlicher Schritte (Exekution), wenn ich nicht spure, ist illegal, da es sich um Fixkosten handelt und sie keine Aufteilung mit mir vereinbart hat. Die Abfuhr habe ich ihr gestern geschickt. Natürlich alle drei eingeschrieben und hinten mit Klebeband zugeklebt.

Ein paar Tage, nachdem ich diese Aufforderung inkl. Drohungen von Sachwalterin Dr. B. erhalten habe und die Aktionen gegen diese Frau mit meinem Freund und meiner Familie absprach inkl. Gegenlesen der Briefe, sagte Frau "Diplomsozialarbeiterin" R., sie komme am 1.10. für eine Viertelstunde.

Im Beisein von Stationsärztin und Hauspsychologen.

DSA R. hat anscheinend wieder das große Wort geführt und im Auftrag ihrer "Geschäftsfreundin" B. auch gegen mich gehetzt. Zunächst muss der Oskar binnen 14 Tagen entlassen werden, was aber nicht geht, da er nach jeder Hetzaktion und auch bei den meisten extremen Wetterumschwüngen einen Rückfall erleidet, der mit häufigen Stürzen verbunden ist. Anmerkung der Redaktion: Oskar leidet an einer neurologischen Erkrankung mit Auswirkungen auf die Koordinierungsfähigkeit der Extremitäten des Körpers.

Man wird daher die Behandlung forcieren. Dann sollte ich zur Kasse gebeten werden, weil kein Geld mehr da sei. Wie das passieren kann, wenn vor exakt 1 Jahr noch über 22300 Euro nach einer Erbschaft da waren und mein Freund in 12 Monaten ca. 19600 netto Pension bekommt, ist mir rätselhaft. Denn das hieße, dass Sachwalterin Dr. B. mindestens 42000 Euro verschwendet hat. Mir fiel schon seit Jahren auf, dass das Vermögen immer weniger wurde, noch dazu, wo sich Sachwalterin Dr. B. im Schnitt über ein Viertel des Vermögens abziehen darf.

Auf die Frage meines Freundes, wo das ganze Geld hingekommen ist und wie viel überhaupt noch vorhanden ist, verweigerte DSA R. wie beim Bericht die Auskunft, dass sie keine Ahnung hätte, sie wisse nur, das Konto sei im Minus. Weitere Informationen von ihr waren völlig "inhaltslos", vornehm umschrieben. Ihm war schon am Freitag in der Kassa des Heimes Probleme gemacht worden, als er sein Taschengeld holen wollte, da nur mehr 20 Euro auf dem Konto seien.

Weiters verleumdete mich DSA R. bei Ärztin und Psychologen, dass ich zwei oder drei Einschreiber von Sachwalterin Dr. B. an mich ignoriert hätte, ich erhielt nur den erwähnten einen Brief, die Ablehnung hat Sachwalterin Dr. B. sicher heute auf dem Tisch.

Die beiden Briefe wird das Gericht morgen erhalten. Da mich mein Freund nicht erreichen konnte, da sein Handy-Akku Probleme machte und ich nur auf die Handybox kam, ersuchte ich auf der Station, ihn zu erreichen. Sofort wurde ich mit der Stationsärztin verbunden, die mir fast das Gleiche mitteilte. Ich weigerte mich, mich an den Pflegekosten zu beteiligen und bezeichnete die Geldforderung von Sachwalterin Dr. B. aufgrund eingeholter Rechtsauskünfte als ungesetzlich wie auch die ganze Sachwalterschaft. Und es sei ein Vermögen von mindestens 15000 Euro vorhanden gewesen (die 22.300 Euro habe ich erst am Abend in Oskars Ablage recherchieren können), warum sei da kein Geld mehr da. Worauf die Stationsärztin behauptete, es seien noch große Schulden vorhanden gewesen. Ich erklärte, dass Oskar von Sachwalterin Dr. B. die Information erhalten habe, er sei lastenfrei. Nach den mir vorliegenden Unterlagen des BG Döp-ling und Sachwalterin Dr. B. müssten diese Schulden tatsächlich seit mindestens 5 Jahren abgetragen sein. Außerdem machte ich die Aktionen von Dr. B. und DSA R. gegen uns für mit verantwortlich für die Stürze. Die Ärztin: "Dazu kann ich nichts sagen". Ich schloss mit den Worten, dass ich mir gegen die Verleumdungen und andere Maßnahmen von Sachwalterin Dr. B. gegen mich alle Schritte vorbehalte. Die Ärztin nur: Dazu kann ich nichts sagen, das hat alles die Frau Sozialarbeiterin R. gesagt, die hat das von der Frau Doktor B.".

An sich sind alle auf der Station und der Psychologe auf unserer Seite, die extreme Feigheit lässt sich dadurch erkären, dass selbst Ärzte (alle sind beim KAV angestellt), umgehend gekündigt werden können, wenn sie der KAV nicht mehr will. Wer sich also offen auf die Seite von uns gegen Sachwalterin Dr. B. und DSA R. stellt, wird bei der nächsten Gelegenheit frei- also an die frische Luft gesetzt.

DSA R. ist auch seit einiger Zeit beim KAV, die kann aber machen was sie will. Und das, obwohl sie wegen ihrer Intrigen und ihres BewohnerInnen/Bediensteten-in-den-Rücken-Fallens (immer kalt lächelnd) im Haus bei einer Anzahl von Personen verhasst ist. Das hat der Oskar bei seinen Spaziergängen mit dem Rollator im Haus und Terrasse aufgeschnappt.

Was die Richterin Mag. Kohle (Name von der Redaktion geändert) angeht, war sie, 2006, wenn schon nicht Richterin (die ließ sich nicht eruieren), so doch involviert, da an einem Beschluss aus dem Jahr 2006 in einer ganz kleinen Fußzeile ihr Name aufscheint.

Damals wurde unter krasser Missachtung des ersten Pakesch-Gutachtens, der schon damals feststellte, dass mein Freund weder psychisch krank noch geistig behindert ist und höchstens einen Verfahrenssachwalter für das damalige Verfahren erlaubt fand wegen der Sprachbehinderung, dennoch Sachwalterin Dr. B. bestellt.

Richterin Mag. Kohle war zwar immer freundlich, aber anscheinend zumindest mit verantwortlich für den Rechtsbruch 2007.

Ob sie (die Richterin) tatsächlich den Sachwalter-Wechsel an meinen Vater mit der Begründung verweigerte, dass er kein Verwandter, sondern nur ein persönlicher Freund sei, wird sich mein Vater erkundigen, da er noch immer keinen Bescheid hat und ob es sich nur um eine Intrige von DSA R. handelt.

Nach ihren Informationen hätte das Gericht bereits VOR der Verhandlung gegen meinen Vater als Sachwalter für meinen Freund entschieden und er habe diesen Bescheid möglicherweise schon.

Sachwalterin Dr. B. müsste zumindest für ihre Misswirtschaft zur Verantwortung zu ziehen sein. Auch wenn "Mag. Kohle" laut DSA R. die Fehler von Sachwalterin Dr. B. für einen Wechsel des Sachwalters nicht gravierend genug sind.

Ich danke Ihnen auch im Namen meines Freundes nochmals für Ihre Hilfe, wünsche Ihnen gegen Ihre Gegner viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen auch im Namen meines Freundes

Frau B. - Lebengefährtin

Anmerkung der Redaktion: Für alle Genannten und Nicht Genannt-Werden-Wollenden gilt natürlich die Unschuldsvermutung.











UNTER KURATEL: Sach(raub)walterschaft in Österreich

Unter Kuratel – Sachwalterschaftsmissbrauch auf dem Rücken von alten, körperlich kranken – aber geistig gesunden Menschen

PROFIL, 23. Oktober 2009

"In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein Sachwalterschaftsverfahren eröffnet werden. Bei der Erstanhörung reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut.

Liegt dann auch ein entsprechendes Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen.

Der Pflegeombudsmann von Wien schlägt Alarm.

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff ENTMÜNDIGUNG – stieg heuer auf über 50.000 Personen an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend."

Der Fall Christine G., Wien:

Vor Weihnachten wollte sich der Vater Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt namens Peter W., bewilligte bloß ein Taschengeld. „Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr EIGENES GELD betteln müssen?“ klage die Tochter.

Der Arzt der vom Bezirksgericht Wien-Meidling zwangsbesachwalteten Eltern war der ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Zitat Rasinger: „Mir tun vor allem die netten alten Leute leid, die sich so einen Lebensabend sicher nicht verdient haben." Nach 25 Jahren musste ich plötzlich auf Anweisung des Sachwalters die ärztliche Betreuung des Ehepaars abbrechen. Da wurde ein langjähriges Vertrauensverhältnis plötzlich und willkürlich zerstört.“ Zitat Ende Dr. Erwin Rasinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Allgemein-Mediziner in Wien-Meidling.

In weiterer Folge durfte die Tochter nicht mehr die Wohnung ihrer Eltern betreten, der Sachwalter ordnete das Auswechseln der Türschlösser an. Frau G. setzte einen Schritt der Verzweiflung: Sie flüchtete mit ihren alten Eltern vor dem Sachwalter und dem Bezirksgericht Wien-Meidling nach Oberösterreich, wo sie ein Bekannter in seinem Haus aufnahm.

Der Sachwalter, Peter W., von profil befragt, beruft sich auf „die mir als Anwalt obliegende Verschwiegenheitsverpflichtung und warnt vor einseitigen Informationen. „Ich werde dazu nichts sagen.“ Nur so viel sagt der Herr Sach(raub)walter Dr. W.: „Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.

Ende Zitat, PROFIL vom 23. Oktober 2009

„ Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.“

Genau um das geht es. Die Landesgerichte für Zivilrechtssachen bestätigen im Dreiersenat in den meisten Fällen die Beschlüsse der Bezirksgerichte. Die Bezirksgerichte arbeiten in hervorragender „Partnerschaft“ mit den Rechtsanwälten und gewissen SozialarbeiterInnen sowie „Clearing-Stellen“ des Vereins für Sachwalterschaft und „Patientenvertretung“ zusammen.

Anmerkung: Bei den "Clearing-Stellen" für Entmündigung/Sachwalterschaft handelt es sich ( hoffentlich) nicht um Stellen jener Psychosekte, die aus allen Menschen „clears“ machen will.

Während also die armen, in Pflegeheimen dahin vegetierenden Menschen nicht einmal Geld von ihrem eigenen Konto für Ersatz-Zähne, Winterstiefel, Zahnbehandlungen ohne Kassenersatz und das Nötigste zum Leben erhalten, leben diese Rechtsanwälte, die bis zu 1000 Sachwalterschaften „betreuen“, in Nobelkanzleien und überweisen sich selbst bis zu 25 % des Mündelvermögens – natürlich alles mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der Bezirksgerichte und Landesgerichte für Zivilrechtssachen.

Und noch einmal aus dem profil-Artikel:

Ein Besuch des (ehemaligen) Pflegeombudsmann Dr. Vogt in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in Ybbs an der Donau (Niederösterreich) bestätigt seine These: „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur EINE EINZIGE PERSON mit einem Sachwalter vor.“











Entwurf parlamentarische Anfrage - Misstrauensantrag gegen die Bundesministerin für Justiz Deregulierung Verfassung und Reformen

Sehr geehrte Frau Dr. Fürst,  ich mag Ihre Art, Dinge und Sachverhalte im Nationalrat zu erklären und darzulegen. Daher schicke ich Ihnen...