Sonntag, 9. September 2012

Brief an Frau Bundesministerin Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl wegen Sachwalterschaftsmissbrauch


Chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com

Facebook: Stopp dem Sachwalterschaftsmissbrauch



Frau

Bundesministerin
Univ.Prof. Dr. Beatrix KARL
BM für Justiz

Museumstraße 7
1070 WIEN


Wien, 24. August 2012


Initiative Stopp dem Sachwalterschaftsmissbrauch – Sachwalterkaiser – Beschränkung der Sachwalterschaften auf 25 Kuranden pro Rechtsanwaltskanzlei – Budgetbegleitänderungsgesetz 2009 Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006



Werte Frau Bundesminister Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl,

ich wurde im Auftrag des BM für Finanzen von Januar 2009 bis Juni (August) 2011 besachwaltet und damit schwer in meinen Rechten als Bürgerin der Republik Österreich eingeschränkt.

Vorgeschichte:

Im Februar/März 2007 wurde ich von Ex-Kollegen aus dem Bundesrechenzentrum und Finanzministerium im politischen Tagebuch www.peterpilz.at schwer denunziert. Mir wurde vorgeworfen, dass ich eine „hohe Scientologin“ sei und während meiner Tätigkeit als SAP-Beraterin in den Bundesministerien und Obersten Organen (Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf die BWL-Software SAP) in Rechnungshof, Finanzministerium und Bundesrechenzentrum Daten manipuliert habe und Akten verschwinden ließ.

Ich musste diese Vorwürfe durch teure anwaltliche Intervention auf dem Server des Grünen Landtagclubs Wien löschen lassen. Nach einer Anzeige beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt im August 2007 kam es am 9. Januar 2008 am LG für Strafsachen zu einer kurzen Verhandlung. Dr. Noll, der Anwalt der Grünen, diktierte der Richterin Mag. Bruzek das Urteil. Ich erhielt keinerlei Schadenersatz, obwohl dieser mir laut Mediengesetz § 7 zustehen würde, da die Denunzierungen meiner Person zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses stattfanden. Zu dieser Zeit griffen Tausende Menschen im In- und Ausland auf die Website www.peterpilz.at zu. Es war neben den (widersprüchlichen) Denunzierungen auf www.peterpilz.at auch meine Wohnadresse (mit Türnummer) und Telefonnummer angeführt.

Ich wurde observiert, meine Telefonate wurden und werden abgehört, meine Mails mitgelesen. Im April 2006 und August 2008 wurde ich wie eine Schwer-Verbrecherin beim LVT Wien vernommen.

Wegen eines Betrags von € 660,-- erhob die Firma T-Mobile Austria im September 2008 Zahlungsklage gegen meine Person am Bezirksgericht Wien-Liesing.

Anmerkung: Später sollte T-Mobile auf diesen Betrag verzichten, warum auch immer.

Ich erhob REKURS gegen die Zahlungsklage von T-Mobile. Bei der 1. Tagsatzung am 28. November 2008 leitete die Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi das Sachwalterschaftsverfahren gegen meine Person ein.

Da es auf www.peterpilz.at nie eine Gegendarstellung zu den Verleumdungen und Vorwürfen gegen meine Person gab, vermuteten die RichterInnen am Bezirksgericht Wien-Liesing, dass ich wirklich eine ausgebildete Scientologin sei und von der Psychosekte im Bundesrechenzentrum eingeschleust worden sei.

Auch wird im Gutachten von Dr. Kögler über meine Person immer wieder angeführt, dass ich „Angst vor Psychiatern“ habe.

Anmerkung: Diese hängt aber damit zusammen, dass ich 1994 wegen einer Überdosierung und Unverträglichkeit von gewissen Psychopharmaka während einer Schlafkur im AKH Wien fast erstickt wäre.

Bei Scientologen muss man ja wirklich davon ausgehen, dass sie ein großes Selbstfürsorgedefizit aufweisen, weil sie ihr Geld für die teuren Dianetik-Kurse ausgeben müssen. Vermutlich dachten die RichterInnen, dass ich als Scientologin mein ganzes Geld für die teuren Dianetik-Kurse ausgebe und monatlichen Zahlungen aus diesem Grunde vernachlässige.

Die Sekte hat ja als oberstes Ziel, alle Fachärzte der Psychiatrie und Neurologie zu „vernichten“. Somit ist wirklich Gefahr in Verzug, wenn Scientologen an einer Psychose leiden.

Zusätzlich intervenierte am 29. April 2009 Sektionschef Winter aus dem BMF beim Bezirksgericht Wien-Liesing, der Gutachter Dr. Kögler möge wörtlich mich rückwirkend für ELF JAHRE geschäftsunfähig erklären, wobei wiederum die Zeiträume Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) und Februar/März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at, Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss) wesentlich waren.

Hier liegt der Straftatbestand der (versuchten) Beeinflussung eines Gerichtsgutachters vor, was laut Strafgesetzbuch schwerer Amtsmissbrauch ist. Siehe dazu Aktenvermerk von Richterin Mag. Romana Wieser (BG Wien-Liesing) vom 29. April 2009!

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser vernachlässigte seine Pflichten als Sachwalter auf das Gröbste und interpretierte jede Beschwerde der Kurandin über seine Untätigkeit als „Ausdruck ihrer Krankheit“. Siehe dazu Stellungnahmen Dr. Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing vom Mai, September und November 2010.

Sogar der Verein für Sachwalterschaft riet mir, einen Antrag auf Sachwalterwechsel zu stellen, welchen Richter Dr. Schuhmertl am Bezirksgericht Wien-Liesing ablehnte.

Auffallend ist auch der haufenweise Richterwechsel am Bezirksgericht Wien-Liesing. Der Sachwalter Dr. Weiser erschien nie persönlich am Bezirksgericht Wien-Liesing, vielmehr kritisierte in Vertretung Dr. Weiser Herr Dr. Andreas Lehner am 14. Mai 2009 (Hauptverhandlung Entmündigung BG Wien-Liesing) meine Tätigkeit im Bundesrechenzentrum, obwohl ich nie im Bereich E-Justiz und Elektronischer Rechtsverkehr tätig war.

MEIN ANLIEGEN:

Da es in Wien sogenannte „Sachwalterkaiser“ gibt, die bis zu 1000 Sachwalterschaften übernehmen, gibt es eklatante Missstände bei der Sachwalterschaftsführung.

Einziges Ziel dieser "Kuratoren" und Rechtsanwaltskanzleien ist es, MÜNDELVERMÖGEN auf den Konten anzuhäufen, damit ihr Honorar erhöht wird.

Diese Rechtsanwälte sehen ihre Mündel nie persönlich. Auch ich musste um jeden Cent betteln, wenn die Bankangestellte Mag. Vokroj-Ossig (ERSTE Bank Mödling) sich nicht so vorbildlich um meine Angelegenheiten und monatlichen Zahlungen gekümmert hätte, würde ich heute auf der Straße stehen. Ich hatte erhebliche Mahnkosten zusätzlich zu bestreiten, da Dr. Weiser auf Anfragen von Firmen nicht reagierte und auch seine Übersiedlung von der Nobelkanzlei Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße weder dem Gericht noch den Mündeln mitteilte.

Körperverletzung:

Der Sachwalter müsste sich laut GESETZ um die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung kümmern. Dies war nicht der Fall, Dr. Weiser machte – trotz hohen Guthabens – nichts vom Mündelkonto flüssig für dringend notwendige Venenmedikamente etc.

Pflegschaftsendabrechnung: EIN JAHR nach Beendigung der Sachwalterschaft (und damit illegal) stellte der Sachwalter Dr. Martin WEISER die Pflegschaftsendabrechnung im Mai 2012. Das Mündel wird im Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing aufgefordert den Betrag von 975 EURO bei sonstiger EXEKUTION zu bezahlen.

Es ist ein PARADOXON an sich, dass der Sachwalter – ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft – mit EXEKUTION droht! Dies scheint ein Fehler im Gesetz zu sein! Der Sachwalter sollte doch dem Mündel helfen, seine finanzielle Schwierigkeiten zu bereinigen!

SKANDAL:

Ein Sachwalter ist laut § 268 ABGB dann zu bestellen, wenn eine volljährige Person sich nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst ihre Angelegenheiten besorgen kann, aber nicht wenn die Person eine wichtige Zeugin in einem Polit-Skandal (siehe mysteriöse Todesfälle/Erkrankungen mit Amnesie in BMF, BRZ und BUHAG, sowie verschwundene AMS-Millionen) oder bei Menschenhandel und Korruption ist.

Eine Entmündigung (Besachwalterung) kann niemals Ersatz für ein Zeugenschutzprogramm sein! Entmündigung/Entrechtung aus politischen Gründen sollte in Österreich verboten werden!

Verbesserungsvorschläge gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich:

1. Das Sachwalterrecht gehört dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskanzleien wieder nur maximal 25 Kuranden übernehmen dürfen. (wie vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009)

2. Sogenannte Ferngutachten oder Aktengutachten sind auf jeden Fall zu vermeiden, vor allem wenn sie im Auftrag der Bundesministerien oder gar des Rechnunghofs erstellt werden! Beeinflussung des Gutachters sollte vermieden werden, bestellte Geschäftsunfähigkeit Jahre rückwirkend sollte VERBOTEN werden! Das ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates nicht würdig!

3. Auf jeden Fall sind Besachwalterungen/Entmündigungen auf ZURUF aus den Bundesministerien oder von Behörden, nur weil es sich bei den Mündeln um Zeugen wichtiger Polit-Entscheidungen handelt, zu vermeiden.

4. Nach Beendigung der Sachwalterschaft sollte das Ex-Mündel aus den „schwarzen Listen“ der Kreditschutzverbände, Unternehmen und Banken gelöscht werden. Ich selbst darf z.B. nie mehr mein Girokonto bei der ERSTE Bank überziehen bzw. bei A1 Telekom nur Verträge bei gleichzeitiger hoher Kautionszahlung abschließen. Auch bei der Firma KIKA-Leiner, wo ich seit dem Jahre 2000 Kundin bin, gibt es in der Kundendatei einen Vermerk. Wenn ich bei KIKA einen Vertrag betreff Möbelkauf abschließe, muss ich zwischen 30 und 80 Prozent Anzahlung leisten.

5. Alte Menschen, behinderte Menschen, schwere Psychotiker: Wenn sich eine Sachwalterschaft tatsächlich nicht vermeiden lässt, so ist ein INTERDISZIPLINÄRES TEAM aus Ärzten, Sozialarbeitern, Bankangestellten etc. einzurichten, die sich wirklich um den Patienten/ die Patientin adäquat kümmern.

6. Massensachwalterschaften aus reiner Geldgier sind zu vermeiden. Hierbei handelt es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen.

7. Der Sachwalter sollte per Gesetz dazu verpflichtet werden, die medizinische Versorgung des Mündels sicher zu stellen.

8. Sachwalter, die Mündel fast verhungern lassen und ihnen nicht mal Geld für Winterstiefel oder Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder vom eigenen Konto zur Verfügung stellen (nur damit sich die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Sachwalters erhöht) sollten für immer ihre Ämter verlieren, damit dem Sachwalterschaftsmissbrauch ein Ende bereitet wird und die Menschenwürde und Menschenrechte der Mündel/Kuranden sichergestellt werden.

9. Scientologen, die durch jahrelange Gehirnwäsche (Dianetik, E-Meter, Trainingsroutinen) panische Angst vor Psychiatern haben, müssten sich einer Verhaltenstherapie/Psychotherapie unterziehen, damit sie nicht vor Gerichten und Ärzten ins Ausland fliehen müssen und ihr Leben wirklich gefährdet ist.

10. Wenn der Kurand/die Kurandin panische Angst vor Gerichten und Ärzten hat, soll ein Mediator/Mediatorin als Bindeglied zwischen Behörden/Gutachtern und dem Patienten vom Gericht bestellt werden!

11. Mündel sollten Schadenersatz für erlittenes Unrecht und grob fahrlässiges Verhalten des Sachwalters (mit Folge der Körperverletzung) erhalten!

12. Sachwalter sollten Mündel weder klagen dürfen noch Exekution beim Ex-Mündel betreiben dürfen!

13. Sachwalter sollten regelmäßig überprüft werden, ob sie sich tatsächlich um die Angelegenheiten der Kuranden kümmern!

14. Bei guter Führung sollten ehemalige Mündel nach einer Probezeit aus sämtlichen schwarzen Listen der Banken, des Kreditschutzverbandes und der Unternehmen gelöscht werden!

15. Es sollte für Ex-Mündel keine lebenslange KREDITUNWÜRDIGKEIT bei Banken und Unternehmen gelten!

16. Ich selbst bin seit 1997 bei der ERSTE Bank Girokonto-, Wertpapier- und Kreditkundin und darf durch die Sachwalterschaft LEBENSLANG mein Girokonto um keinen Cent überziehen.

17. Niemand will bei der ERSTE Bank die Betreuung für mich als Ex-Mündel übernehmen.

Mit besten Grüßen und der BITTE um Änderung des Sachwalterschaftsrechts zu Gunsten der Patienten, behinderten und alten Menschen sowie „Polit-Mündel“

Mag. Rosemarie Barbara H.

1230 Wien


Beilagen:

1. Mängelliste Sachwalter Dr. Martin Weiser

2. Rekurs gegen Beschluss 975 Euro Pflegschaftsendabrechnung

3. Anzeige wegen Amtsmissbrauch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft vom April 2012