Sonntag, 9. September 2012

Antwort aus dem Justizministerium zum Thema Sachwalterschaftsmissbrauch

Manchmal liebe ich die kleinen Erfolge im Leben. Als solcher ist für mich, die ich ja unter einem amtlich dokumentierten und gerichtlich anerkannten krankhaften Gerechtigkeitssinn leide, die Antwort aus dem Bundesministerium für Justiz zum Thema SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH in Österreich!

Anmerkung: Offensichtlich kann ich mich verbal so schlecht artikulieren, dass der Herr Dr. Stormann aus dem BM für Justiz nicht verstanden hat, dass meine Sachwalterschaft bereits beendet ist, ich aber eine hohe Nachzahlung bei sonstiger Exekution (siehe dazu: Dürfen Sachwalter Ex-Mündel klagen und exekutieren?) an den Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 Wien, zu leisten habe und an den Nachwirkungen der Sachwalterschaft zu leiden habe! Siehe dazu: Schwarze Listen von Ex-Mündeln in Österreichs Banken, Versicherungen und Unternehmen (Die 1. Bank macht mich krank)

Lesen Sie hier die Antwort des zuständigen Abteilungsleiters Stormann:

BMJ-1001458/0001-I 1/2012


BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

Museumstraße 7

1070 Wien

Tel.: +43 1 52152 -0

Sachbearbeiter/in:

Martina Brückler


Sehr geehrte Frau Mag. Hödl!

Mit Beziehung auf Ihr Schreiben vom 24.8.2012 teile ich Ihnen als Leiter der zuständigen
Abteilung des Bundesministeriums für Justiz Folgendes mit:

Gemäß § 268 Abs 1 ABGB ist einer Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder

geistig behindert ist und daher alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines

Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag, auf ihren Antrag oder von Amts wegen ein

Sachwalter zu bestellen. Über die Bestellung des Sachwalters ist gemäß § 121 Abs 1

Außerstreitgesetz mündlich zu verhandeln. Ein Sachwalter darf nur nach Beiziehung

zumindest eines Sachverständigen bestellt werden (Abs 5). Erfordert es das Wohl der

betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten

längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger

Wirksamkeit zu bestellen (§ 120 Außerstreitgesetz).

Der Wirkungskreis des Sachwalters ist nach dem Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des

Betroffenen zu bestimmen. Der Sachwalter kann mit der Besorgung aller Angelegenheiten,

eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten oder der Besorgung bloß einiger

Angelegenheiten betraut werden. Sollten Sie aufgrund einer Besserung ihres

gesundheitlichen Zustands nunmehr in der Lage sein, manche oder alle Angelegenheiten, für

die derzeit Ihr Sachwalter zuständig ist, wieder alleine zu besorgen, können Sie einen Antrag

auf Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft bei Gericht stellen.

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder

Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass

vorrangiges Ziel der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen ist.

Leider ist das vor

1984 erklärte Ziel des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem

Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen

eingehende Sachwalter zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen Sparzwang

gescheitert.

In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des

Sachwalterrechts heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen.

Wien, 28. August 2012

Für die Bundesministerin:

Dr. Erich Michael Stormann

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