Montag, 24. September 2012

Politmündelschaft in Österreich - die schärfsten Fälle

POLITMÜNDELSCHAFT auf Österreichisch: Die Fälle sind LEIDER nicht frei erfunden, sondern bittere Realität im Österreich der Jahre 2008 bis 2012!

Sechs eklatante Fälle des Sachwalterschaftsmissbrauchs mit politischem Hintergrund

1. Alexandra B.

2. Prof. Mag. Ingrid Moschik (Sparismus.wordpress.com)

3. Mag. Rosemarie B. von H.

4. Xenia S.

5. DI Dr. Wolfgang L.

6. Hermes Phettberg, ehemaliger TV-Star

1. Alexandra B.: Ihr Fall ist wohl der schillerndste Fall derzeit in der Republik. Unter dem Vorwand, sie zu Primarius Rudas, dem berühmten Psychiater und Gründer der Psychosozialen Beratungsstellen in Wien, zu führen, besuchten zwei Mitarbeiter im Dezember 2008 Alexandra B. zu Hause. Sie wurde in die Psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Joseph-Spitals in Wien-Favoriten zwangseingeliefert, unter schwere Medikamente gestellt und mitten in den Weihnachtsferien mittels Gutachter Dr. Meszaros (Ferngutachten/Aktengutachten) zwangsentmündigt. Nachdem ihre Mutter als Sachwalterin überfordert war, wurde ihr der Wiener Sachwalterkaiser Dr. Burghardt als Sachwalter beigestellt. Dr. Burghardt klagte die alte Mutter von Alexandra B. auf 32.000 Euro, weil sie keinen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension für ihre Tochter gestellt hat. Alexandra B. ist eine hervorragende Kennerin des österreichischen Bundesheeres und analysiert als Journalistin die Dramatik der Republik Österreich im Kampf um die Neutralität, die durch ein Berufsheer im Auftrag der US-AmerikanerInnen zu Grabe getragen werden soll. Der Drahtzieher ihrer Entmündigung ist laut eigenen Angaben von Frau B. der Kabinettschef des österreichischen Verteidigungsministers.

2. Prof. Mag. Ingrid M.: Professor M. war jahrzehntelang Professorin für Mathematik und Physik an einer renommierten HTL in Graz. Nach einem kleinen Unfall mit einem Schüler aus einer reichen Wirtschaftsmagnatenfamilie wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert und dort – um jegliche Aussage, die dem berühmten Schüler schaden könnte, zu vermeiden - zwangsentmündigt und zwangspensioniert. Außerdem ist Frau Professor a.D. eine hervorragende Aktionskünstlerin und wurde dadurch der Landesregierung der Steiermark ein Dorn im Auge. Es wird immer wieder versucht, sie zu therapieren, in ihrer Wohnung aufzusuchen und in das Landesnervenkrankenhaus Graz einzuweisen.

3. Xenia S. – eine gebürtige Russin – wurde Zeugin eines Gewaltverbrechens. Am Bezirksgericht Leoben (Steiermark) hat man auch sie zwangsentmündigt, wodurch all ihre Zeugenaussagen vor Gericht als ungültig zu betrachten sind. Somit ist in Österreich die Sachwalterschaft als Ersatz-Rechtsmittel für ein Zeugenschutzprogramm, das in diesem Fall notwendig gewesen wäre, für die Justiz offenbar sinnvoller.

4. Dr. Wolfgang L.: Dr. L, ein langjähriger technischer Prüfer des Rechnungshofes der Republik Österreich, führt seit Jahren einen leidvollen Kampf um seine Rehabilitation. Im Rahmen eines Wirtschaftsprozesses wegen angeblicher fahrlässiger Krida am Landesgericht für Strafsachen in Wien wollte ihn die Richterin Mag. Lewy ebenfalls zwangsentmündigen lassen. Nachdem er einen Termin beim oben angeführten Gutachter Dr. Kurt Meszaros nicht wahrnahm, erschienen vor seiner Privatwohnung drei Kriminalbeamte in Zivil, die ihn in der Ordination des Gutachters Dr. Meszaros im neunten Wiener Gemeindebezirk vorführen ließen. Ein Gutachten des Präsidenten des Psychologenverbandes Dr. Pritz, dass Dr. DI Wolfgang L. psychische Gesundheit bescheinigt, nützte in diesem Falle wenig.

5. Mag. Rosemarie Barbara H.: Als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum, BM für Finanzen, BMVIT und den Obersten Organen der Republik Österreich wurde sie Zeugin mysteriöser Todesfälle und Erkrankungen rund um die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung (HV-SAP) und das Personalmanagement für Österreichs Bundesbeamte und Vertragsbedienstete (PM-SAP). Sie wurde ebenfalls im Januar 2009 (wie Alexandra B.) wegen einer fingierten Zahlungsforderung (Zahlungsklage) von T-Mobile im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen (IT-Abteilung) am Bezirksgericht Wien-Liesing entmündigt. Der Sachwalter Dr. Weiser verweigerte trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto jegliche Sonderzahlung für dringend notwendige medizinsche Therapien und verweigerte den Kontakt zu Firmen und Behörden. Siehe dazu: chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com

6. Hermes Phettberg: Die Kronenzeitung berichtet in ihrer Sonntags-Ausgabe vom 23. September 2012: „Mit mehr als 450.000 Euro subventioniert das Rathaus die Wienwochen (Grünes Stadtfest). Nach dem Wirbel um den falschen „Bettelbeauftragten“ kommt nun die nächste fragwürdige Aktion: Der entmündigte, schwer kranke Ex-TV-Star Hermes Phettberg (60) wird in einer PORNOSHOW vorgeführt. „Bondage mit Phettberg“ nennt sich die Veranstaltung in der Rosa Lila Villa (Homo-und Lesbenverein) Dazu muss man wissen: Phettberg kann kaum mehr sprechen und ist bei Körperpflege, Kochen & Co auf fremde Hilfe angewiesen, schreibt SACHWALTER MICHAEL PILZ in einem Brief an den „Standard“. Jetzt soll dieser Mann für eine Fessel- und Folterperformance auf die Bühne. „Da werden die Grenzen der Menschenwürde klar überschritten“, kritisiert VP-Gemeinderätin Isabella Leeb. „Tiefer geht es wohl nicht.“ Bezahlt wird das Ganze aus dem Kulturbudget, also mit unserem Steuergeld. Auch „roten“ Funktionären stößt die 450.000-Euro-Subvention für das grüne Fest mittlerweile sauer auf. Besonders nach dem Wirbel um den falschen Bettelbeauftragten. Mit gefälschten Bürgermeister-Zitaten sollte in Inseraten Stimmung gemacht werden. „Das geht in Richtung Betrug“. Zumal das Geld anders eingesetzt werden könnte: WIEN hat vier Milliarden € Schulden, immer noch fehlen Hunderte Betreuungsplätze für Kleinkinder. ENDE Zitat Wiener Stadtkrone, 23. September 2012.

Anmerkung: Der Sachwalter Dr. Pilz scheint ein besonders scheinheiliger Sachwalter zu sein. Die Kanzlei "Pilz & Noll" hat sich auch dadurch hervorgetan, dass sie im Polit-Mündel-Prozess gegen Mag. Rosemarie B. H. der Richterin Bruzek am LG für Strafsachen in Wien das Urteil diktierte, nachdem diese Anzeige wegen schwerer Denunzierung auf www.peterpilz.at einbrachte. Hermes Phettberg ist ein besonders trauriges Beispiel von hinterhältiger Instrumentalisierung durch“ links-linke“ PolitikerInnen, die den österreichischen Bürgern und BürgerInnen am liebsten per Gesetz vorschreiben würden, dass sie alle schwul, transgender oder lesbisch sein müssen. Es ist im Fall Phettberg das Schlimmste zu befürchten. Das Honorar für diese mittelalterliche Pranger-Vorstellung wird wohl die Kanzlei Pilz "einstreifen". Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung auch für die Sachwalterkaiser und Kaiserinnen.



Donnerstag, 13. September 2012

Politmündelschaft

Polit-Mündelschaft

Ich vergleiche Lebensgeschichten nicht gerne. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich kaum jemanden beneide, weil doch, wie meine Mama immer sagte „jede® sein/ihr Pinkerl zu tragen hat.“

Und dennoch gibt es bei gewissen Polit-Mündeln in der Republik Österreich Parallelen.

Da werden KritikerInnen von Ministerien, AufdeckerInnen von „Ungereimtheiten“ in den Bundesministerien für Finanzen, Landesverteidigung und Unterricht/Kunst gegen ihren Willen in die Psychiatrie zwangseingeliefert. Man beruft sich vonseiten der Justiz sicher auf das Unterbringungsgesetz, weil Fremd- oder Selbstgefährdung vorlag und liegt.

Da werden „MündelkünstlerInnen“ (die zugegebenermaßen teilweise etwas rustikal arbeiten und sich mit Methoden wehren, die mir als Christ verwehrt sind) vom Arbeitsplatz abgeführt, lebenslänglich zwangsentmündigt, zwangspensioniert, all ihrer Bürgerrechte beraubt (wie es sich für Unterdrückerische Personen gehört) Diese Mündel auf Lebenszeit erhalten maximal 200 Euro pro Monat als Taschengeld (unabhängig von ihren tatsächlichen Einkünften) wie ein Kind oder Jugendlicher. So können sie nichts mehr anstellen. Das ist ganz im Sinne von Hubbards Richtlinien des „Herrenmenschen“. Nur der Starke hat in der geklärten Welt ein Überlebensrecht.

Unterdessen sammeln die Sachwalterkaiser und Kaiserinnen das Mündelvermögen auf den Konten dieser Republik (oder vielleicht sogar auf den Konten der Warchest) Diese Rechtsanwaltskanzleien sammeln Millionen auf Mündel-Konten und überweisen sich dann selbst das Mündelgeld für ihre teuren Nobelkanzleien, Jachten, Limousinen und Biedermeier-Möbeln.

Unterdessen werden den Mündeln von diesen Sachraubwaltern, die bis zu 1000 hilflose Mündeln „verwalten“ (eigentlich berauben), jegliche medizinische Hilfestellungen, die über die Abrechnung der Gebietskrankenkasse hinausgehen, VERWEIGERT. Das bedeutet: KEINE ZÄHNE, keine Zusatzbehandlungen wie Psychotherapie, Kuren und Rehabilitationen (siehe Selbstbehalt)

Polit-Mündel müssen vernichtet werden, so lautet die Hubbard-Richtlinie – gemeinsam mit den Psychiatern und Psychiaterinnen dieser Welt. Suppressives müssen deswegen sogar in die Klapse gesteckt werden, da können sie dann gleich „in einem Aufwaschen“ mit den Fachärzten der Psychiatrie vernichtet werden. So lautet das oberste Ziel des Psychokonzerns.

Im "geklärten Staat" erübrigt sich dann auch ein Sozialministerium. "Aberrierte" steckt man mittels AMS-Kursen in Dianetik-Kurse. Wenn sie keine Dianetik wollen, dann ab in die Klapse oder in den Knast. Dort wird man ihnen es schon „zeigen.“ Nur so können wir das Überleben des Planeten garantieren.

Sie glauben, dass das nichts mehr mit DEMOKRATIE ("das Recht geht vom Volke aus, das Volk herrscht") zu tun hat?

Oder glauben Sie etwa, dass diese Vorgehensweise betreff Polit-Mündelschaft in Österreich gar der Menschenrechtskonvention widerspricht? Die Antwort lautet nein.

Sie meinen, dass die Politmündelschaft ein Ausdruck der neuen Psychodiktatur der neuen Herrenrasse ist oder ist es einfach die MODERNE DEMOKRATIE, die Hubbard meinte und wo nur die neue Herrenrasse über die vollen Bürgerrechte verfügt?

„Die Demokratie kann als Staat definiert werden, der die Nichtproduktion auf Kosten der Produktion belohnt“ oder „Eine völlig demokratische Ordnung ist in Dianetik und SC schlecht angeschrieben, denn Demokratien hassen Verstand und Können.“ (Quelle: Nordhausen, Billerbeck: Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will)

Ich denke, es ist kein Zufall, dass diese neuen Nazi-Systeme und Auditoren-Herrschaften gerade in Österreich so gut implementiert werden können! Warum: Wir hören es doch immer wieder, auch heute noch: „Da gehört der Hitler her“ Nun, den Hitler können wir nicht mehr lebendig machen, allerdings haben wir eine Truppe von gut ausgebildeten Auditoren und Auditorinnen in Finanzministerium, BM für Verkehr, Innovation und Technologie, Bundesrechenzentrum, Buchhaltungsagentur, Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselstellen des Staates (wie Statistik Austria) die schon noch „Ordnung“ im Epitarsischen Sinne herstellen werden und jegliches Schwache und LEBENSUNWERTE ausmerzen werden.

Alles nur darum, damit der PLANET überleben kann – versteht sich. Die Menschheit muss reduziert werden, die Religionen aufeinander gehetzt werden und dann bleiben nur mehr ein paar „Geklärte“ übrig, die in den noch verbliebenen bewohnbaren Gebieten der Erde die Technologie implementieren. Bis dahin ist wohl auch das oberste Sektenziel erreicht, alle Psychiater und Psychiaterinnen sowie psychiatrischen Kliniken dieser Welt vernichtet zu haben.

Auf Wienerisch würde man sagen: „De hobn an POSCHA“. Aber was zählt schon die Wiener Weisheit angesichts des Megaprojekts eines geklärten Planeten?

Sonntag, 9. September 2012

Frau E. darf aufgrund von Sachwalterschaftsmissbrauch nicht heiraten

Kein Ende des Sachwalterschaftsmissbrauchs in Österreich. Besonders berührt mich der Fall ELOISE, die uns auf facebook um Hilfe bat. Der Sachwalter verbietet aufgrund von Geschäftsunfähigkeit die Heirat, das ist besonders traurig, wenngleich mir die Sachlage als begeisterte Seherin von "STURM der LIEBE" vertraut ist.

Eloise kann sich besser artikulieren als ich. Daher lesen Sie bitte die Zusammenfassung betreff schwerer Menschenrechtsverletzungen im Umkreis des österreichischen Sachwalterschaftsmissbrauch hier:

Liebe Barbara Magdalena,

bin Teil der ua Initiative, die sich für (politische) "Mündel" einsetzt.

Mo um 16 Uhr gehen wir in die Alser Str, 1090 Wien zu einem "belasteten" Sachwalter(dieb).

Beteiligung gerne erwünscht.

an: volksanwalt, buergeranwalt

Eingedenk der Privatautonomie und ihrer jahrtausende alten Festen (wie Ratihabition von Rechtsgeschäften), 25 Jahre garantierten Gleichheit vor dem Gesetz und der UN-BRK bitten wir um Verständnis, dass es sich beim Pflegschaftsrecht um rechtsstaatlich s e n s i b l e Materien des Familienrechts handelt, die einen entsprechenden rücksichtsvollen Umgang voraussetzen und die EBEN NICHT durch einseitiges, unreflektiertes ABHÖREN m e n s c h e n s r e c h t s b r ü c h l i c h e r "Sachwalterei" bewerkstelligbar sind.

Als völlig kontraproduktiv müssen daher persönlichkeitsrechtszertrümmernde Textbausteine (wie "Sollten Sie sich dennoch von einem Missstand in der Verwaltung betroffen erachten, so ersuche ich um Verständnis, dass eine volksanwaltschaftliche Prüfung nur durch Herantreten Ihres Sachwalters möglich ist") erachtet werden, die geeignete Anbringen vereiteln und wird die Volksanwaltschaft als vertrauensbildende Massnahme (zur Bekämpfung von Schwellenängsten) höflichst um Mitteilung gebeten, ob und wieoft diese anhörungsvereitelnden Textbausteine noch in Verwendung stehen.

Gerne können dann auch Beschwerdeführer, Gerichte, RichterInnen, Aktenzahlen und Säumnisse genannt werden.

Für die Initiative pflegschaftsrechtlich Geschädigter

R. Crtov

PS: Was die Verlobte eines Besachwalteten der Volksanwaltschaft gerne mitteilen dürfen würde (Auszug):

►►► Sachwalters jahrelanger Vorenthalt privater und rechtlicher Korrespondenz (VfGH-Schreiben, Rekurskorrepondenz werden vertuscht und genichtet)

►►► Pflegschaftsgericht Döbling wehrt sich seit Jaahren seine Zuständigkeit an das Vertriebenen-Pflegschaftsgericht abzutreten!

►►► Jahrlaanges Vorenthalten einer geeigneten Lesebrille durch Pflegschaftsgericht und Sachwalter (Finanzierungssabotage)

►►► Gerichtliche und sachwalterliche Zerreißung des sozialen Netzes durch verweigerte Zwischenfinanzierung von Notkrediten aus dem Familienverband

►►► Durch NICHTS zu rechtfertigender Aufschub des Sachwalters auf bindende rechtliche Ansprüche seines Besachwalteten (aus pflegschaftsbehördlicher Anordnung zum Bestand des unaufgelösten Arbeitsvertrags, Wohnen §284a ABGB , Steuerguthaben §231 ABGB, AUVA-Rechtsmittel und aus provisorischen Sozialhilfeantrag vom 6.6.2006), stattdessen sachwältlich veranlasste Dämonisierung und Desinformation durch irrlichternde „Schizo-Alarme“ (www.geocities.ws/europanth), groteske Neuverschuldungs-Lügen, heimtückische Schlichtungs-Nichtungen unter Brüskierung arbeitsrechtlicher Dispositionsmaximen.

►►► Sachwalters Nichtanerkenntnis der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -- substituted statt supported decision-making (Sachwalter unterstützt gegen den Willen meines Verlobten die diskriminierenden Aussperrungen durch den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber wie auch Versicherungsleister und nimmt ihm somit das Recht, mit Arbeit Geld zu verdienen und Selbstbestimmt Leben zu können).

►►► Sachwalters Unterlaufen der Anstrengungen meines Verlobten zur beruflichen Re/Habilitation, dadurch Beugung des ILO-Übereinkommens Nr. 159 wie auch Artikel 26 Abs. 1 lit. a der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

►►► Sachwalters Eugenische Eheuntauglichkeits-Unterstellung; beharrliche Vereitelung der standesamtlichen Eheschließung.

►►► Sachwalters verlöbniszerstörende Stigmatisierung (SW leugnet pflegschaftsrechtliche Nichtratifizierung "einverständlicher" Akte) des besachwalteten Verlobten.

►►► Ausbeutung (rechtsanwältlicher Sachwalter brüstet sich meinem besachwalteten Verlobten zwischen November 2009 und Juni 2010 keinen Cent geschweige denn Euro ausbezahlt zu haben) konditionierter Verzichte zur menschenverachtenden Steigerung gerichtlicher Löhnungen für den Sachwalter.

►►► Sachwalterliche A n s t i f t u n g : sein Besachwalteter soll zur Bestreitung der Hausstandsgründungs-Kosten doch „Stehlen gehen“ (Vorsprache vom 17. August 2010) bei gleichzeitiger Verweigerung der Herausgabe liquider und aktiver Finanzmittel, Ratifizierungsvereitelung eines befangenen, notariellen Übergabevertrags an eine "Eintagsfliege".

►►► Keine Erledigung schriftlicher und mündlicher Urgenzen (ad willkürlichen, sachwältlichem Delogierungs-Übergriff raus auf die Strasse, Fristsetzungsantrag zur VfGH-Beschwerde, Besachwaltungsrekurs, Verehelichung, Hausstandsgründung, AVG-Legitimationen, Kontosperre, Wählerevidenz, …).

►►► Fahrlässiges Hineinschicken des papierlos ausgestatteten, unbegleiteten Besachwalteten auf Behördenwege, bei denen ein gültiger Lichtbildausweis die Grundvoraussetzung für jedwede Erledigung bildet (Meldungen, Führerscheine, Evidenzen, Vormerkungen, Untersuchungen...).

►►► Sachwalters Herbeibestellung der Jahrzehnte aushelfenden Creditoren des Besachwalteten in die RA-Kanzlei des Sachwalters zu keinem anderen Zweck als diese zu demütigen, dann noch Erste Hilfe für einen frisch am Auge schwer verletzten, wie auch saumies Besachwalteten ausdrücklich zu verweigern und letztlich begleitet von Drohungen unversorgt und schadensweitend wieder hinauszuschmeissen.

►►► Sachwalters Herbeibestellung der Verlobten des Besachwalteten in die RA-Kanzlei des Sachwalter zu keinem anderen Zweck als irrlichternde „Schizo-Alarme“ (www.geocities.ws/europanth) aufzudrängen, rassistisch Ehe-Untauglichkeit zu unterstellen, eine „hohe Neuverschuldung“ zu erfinden, jede Hilfe zur beabsichtigten Hausstandsgrundung ausdrücklich und beharrlich (bei Strafe einer Totgeburt) zu verweigern, tageweise Winter-Notunterkünfte nicht einmal anteilig zu bezahlen und dagegen

Sachwalters Herbeibestellung der Verlobten des Besachwalteten in die RA-Kanzlei des Sachwalter zu keinem anderen Zweck als irrlichternde „Schizo-Alarme“ (www.geocities.ws/europanth) aufzudrängen, rassistisch Ehe-Untauglichkeit zu unterstellen, eine „hohe Neuverschuldung“ zu erfinden, jede Hilfe zur beabsichtigten Hausstandsgrundung ausdrücklich und beharrlich (bei Strafe einer Totgeburt) zu verweigern, tageweise Winter-Notunterkünfte nicht einmal anteilig zu bezahlen und dagegen Protestierende polizeilich hinauszuschmeissen.

►►► Zeugenschaftlich bewiesene, verhöhnende. auf UNWAHRHEIT beruhende Entäusserung des acht Monate dabei genüsslich zuschauenden, auszahlungssäumigen Sachwalters, dass sich sein papierelos ausgestatteter, kontogesperrter, in einem Bahnhofsschliessfach „wohnender“, ohne Papiere nicht einmal mehr Blutspenden dürfender besachwalteter Verlobter in „hohe neue Schulden“ stürzen würde.

►►► Sachwalters verhöhnendes „Wegschicken“ meines Verlobten in Angelegenheit gemeinsamer Hausstandsgründung bei gleichzeitigem „Leerlaufen-Lassen“ seiner „papierelosen“ Bemühungen zur Erringung einer provisorischen Unterkunft (keine Hotelzimmer ohne Ausweis, Zeuge: Hr. Neumann, Hotel Bauer, 1060 Wien).

►►► Sachwalter hat nach ersatzloser Delogierung meines Verlobten auf die Strasse ua. dessen Akkordeon, dessen Lasten-Fahrrad, hochwertige Kleidung, dessen Arbeitsschutz-Sammlung in ein Lager verbracht und weigert sich seit Jaahren beharrlich diese Gegenstände besonderer Vorliebe und Wichtigkeit herauszurücken, was meinen Verlobten und mich nicht nur an der Ausübung gemeinsamen Sports und Kirchenmusik BEHINDERT, ihn auch über mehr als drei Winter ohne adäquaten Kälteschutz belässt und die überfällige Modernisierung des österreichischen Arbeitsschutzes (www.geocites.ws/europanth) fast schon ein Vierteljahrhundert verzögert!

►►► Sachwalters Beklatschung des rassehygienisch argumentierenden Grenzgerichtsurteil 8ObA223/95 (Raub des Personalstatuts wäre im biopolitischen Grenzkampf rassehygienischer Auftrag und volksgesundheitliche Notwendigkeit).



Antwort aus dem Justizministerium zum Thema Sachwalterschaftsmissbrauch

Manchmal liebe ich die kleinen Erfolge im Leben. Als solcher ist für mich, die ich ja unter einem amtlich dokumentierten und gerichtlich anerkannten krankhaften Gerechtigkeitssinn leide, die Antwort aus dem Bundesministerium für Justiz zum Thema SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH in Österreich!

Anmerkung: Offensichtlich kann ich mich verbal so schlecht artikulieren, dass der Herr Dr. Stormann aus dem BM für Justiz nicht verstanden hat, dass meine Sachwalterschaft bereits beendet ist, ich aber eine hohe Nachzahlung bei sonstiger Exekution (siehe dazu: Dürfen Sachwalter Ex-Mündel klagen und exekutieren?) an den Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 Wien, zu leisten habe und an den Nachwirkungen der Sachwalterschaft zu leiden habe! Siehe dazu: Schwarze Listen von Ex-Mündeln in Österreichs Banken, Versicherungen und Unternehmen (Die 1. Bank macht mich krank)

Lesen Sie hier die Antwort des zuständigen Abteilungsleiters Stormann:

BMJ-1001458/0001-I 1/2012


BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

Museumstraße 7

1070 Wien

Tel.: +43 1 52152 -0

Sachbearbeiter/in:

Martina Brückler


Sehr geehrte Frau Mag. Hödl!

Mit Beziehung auf Ihr Schreiben vom 24.8.2012 teile ich Ihnen als Leiter der zuständigen
Abteilung des Bundesministeriums für Justiz Folgendes mit:

Gemäß § 268 Abs 1 ABGB ist einer Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder

geistig behindert ist und daher alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines

Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag, auf ihren Antrag oder von Amts wegen ein

Sachwalter zu bestellen. Über die Bestellung des Sachwalters ist gemäß § 121 Abs 1

Außerstreitgesetz mündlich zu verhandeln. Ein Sachwalter darf nur nach Beiziehung

zumindest eines Sachverständigen bestellt werden (Abs 5). Erfordert es das Wohl der

betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten

längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger

Wirksamkeit zu bestellen (§ 120 Außerstreitgesetz).

Der Wirkungskreis des Sachwalters ist nach dem Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des

Betroffenen zu bestimmen. Der Sachwalter kann mit der Besorgung aller Angelegenheiten,

eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten oder der Besorgung bloß einiger

Angelegenheiten betraut werden. Sollten Sie aufgrund einer Besserung ihres

gesundheitlichen Zustands nunmehr in der Lage sein, manche oder alle Angelegenheiten, für

die derzeit Ihr Sachwalter zuständig ist, wieder alleine zu besorgen, können Sie einen Antrag

auf Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft bei Gericht stellen.

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder

Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass

vorrangiges Ziel der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen ist.

Leider ist das vor

1984 erklärte Ziel des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem

Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen

eingehende Sachwalter zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen Sparzwang

gescheitert.

In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des

Sachwalterrechts heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen.

Wien, 28. August 2012

Für die Bundesministerin:

Dr. Erich Michael Stormann

Elektronisch gefertigt

Brief an Frau Bundesministerin Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl wegen Sachwalterschaftsmissbrauch


Chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com

Facebook: Stopp dem Sachwalterschaftsmissbrauch



Frau

Bundesministerin
Univ.Prof. Dr. Beatrix KARL
BM für Justiz

Museumstraße 7
1070 WIEN


Wien, 24. August 2012


Initiative Stopp dem Sachwalterschaftsmissbrauch – Sachwalterkaiser – Beschränkung der Sachwalterschaften auf 25 Kuranden pro Rechtsanwaltskanzlei – Budgetbegleitänderungsgesetz 2009 Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006



Werte Frau Bundesminister Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl,

ich wurde im Auftrag des BM für Finanzen von Januar 2009 bis Juni (August) 2011 besachwaltet und damit schwer in meinen Rechten als Bürgerin der Republik Österreich eingeschränkt.

Vorgeschichte:

Im Februar/März 2007 wurde ich von Ex-Kollegen aus dem Bundesrechenzentrum und Finanzministerium im politischen Tagebuch www.peterpilz.at schwer denunziert. Mir wurde vorgeworfen, dass ich eine „hohe Scientologin“ sei und während meiner Tätigkeit als SAP-Beraterin in den Bundesministerien und Obersten Organen (Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf die BWL-Software SAP) in Rechnungshof, Finanzministerium und Bundesrechenzentrum Daten manipuliert habe und Akten verschwinden ließ.

Ich musste diese Vorwürfe durch teure anwaltliche Intervention auf dem Server des Grünen Landtagclubs Wien löschen lassen. Nach einer Anzeige beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt im August 2007 kam es am 9. Januar 2008 am LG für Strafsachen zu einer kurzen Verhandlung. Dr. Noll, der Anwalt der Grünen, diktierte der Richterin Mag. Bruzek das Urteil. Ich erhielt keinerlei Schadenersatz, obwohl dieser mir laut Mediengesetz § 7 zustehen würde, da die Denunzierungen meiner Person zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses stattfanden. Zu dieser Zeit griffen Tausende Menschen im In- und Ausland auf die Website www.peterpilz.at zu. Es war neben den (widersprüchlichen) Denunzierungen auf www.peterpilz.at auch meine Wohnadresse (mit Türnummer) und Telefonnummer angeführt.

Ich wurde observiert, meine Telefonate wurden und werden abgehört, meine Mails mitgelesen. Im April 2006 und August 2008 wurde ich wie eine Schwer-Verbrecherin beim LVT Wien vernommen.

Wegen eines Betrags von € 660,-- erhob die Firma T-Mobile Austria im September 2008 Zahlungsklage gegen meine Person am Bezirksgericht Wien-Liesing.

Anmerkung: Später sollte T-Mobile auf diesen Betrag verzichten, warum auch immer.

Ich erhob REKURS gegen die Zahlungsklage von T-Mobile. Bei der 1. Tagsatzung am 28. November 2008 leitete die Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi das Sachwalterschaftsverfahren gegen meine Person ein.

Da es auf www.peterpilz.at nie eine Gegendarstellung zu den Verleumdungen und Vorwürfen gegen meine Person gab, vermuteten die RichterInnen am Bezirksgericht Wien-Liesing, dass ich wirklich eine ausgebildete Scientologin sei und von der Psychosekte im Bundesrechenzentrum eingeschleust worden sei.

Auch wird im Gutachten von Dr. Kögler über meine Person immer wieder angeführt, dass ich „Angst vor Psychiatern“ habe.

Anmerkung: Diese hängt aber damit zusammen, dass ich 1994 wegen einer Überdosierung und Unverträglichkeit von gewissen Psychopharmaka während einer Schlafkur im AKH Wien fast erstickt wäre.

Bei Scientologen muss man ja wirklich davon ausgehen, dass sie ein großes Selbstfürsorgedefizit aufweisen, weil sie ihr Geld für die teuren Dianetik-Kurse ausgeben müssen. Vermutlich dachten die RichterInnen, dass ich als Scientologin mein ganzes Geld für die teuren Dianetik-Kurse ausgebe und monatlichen Zahlungen aus diesem Grunde vernachlässige.

Die Sekte hat ja als oberstes Ziel, alle Fachärzte der Psychiatrie und Neurologie zu „vernichten“. Somit ist wirklich Gefahr in Verzug, wenn Scientologen an einer Psychose leiden.

Zusätzlich intervenierte am 29. April 2009 Sektionschef Winter aus dem BMF beim Bezirksgericht Wien-Liesing, der Gutachter Dr. Kögler möge wörtlich mich rückwirkend für ELF JAHRE geschäftsunfähig erklären, wobei wiederum die Zeiträume Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) und Februar/März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at, Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss) wesentlich waren.

Hier liegt der Straftatbestand der (versuchten) Beeinflussung eines Gerichtsgutachters vor, was laut Strafgesetzbuch schwerer Amtsmissbrauch ist. Siehe dazu Aktenvermerk von Richterin Mag. Romana Wieser (BG Wien-Liesing) vom 29. April 2009!

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser vernachlässigte seine Pflichten als Sachwalter auf das Gröbste und interpretierte jede Beschwerde der Kurandin über seine Untätigkeit als „Ausdruck ihrer Krankheit“. Siehe dazu Stellungnahmen Dr. Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing vom Mai, September und November 2010.

Sogar der Verein für Sachwalterschaft riet mir, einen Antrag auf Sachwalterwechsel zu stellen, welchen Richter Dr. Schuhmertl am Bezirksgericht Wien-Liesing ablehnte.

Auffallend ist auch der haufenweise Richterwechsel am Bezirksgericht Wien-Liesing. Der Sachwalter Dr. Weiser erschien nie persönlich am Bezirksgericht Wien-Liesing, vielmehr kritisierte in Vertretung Dr. Weiser Herr Dr. Andreas Lehner am 14. Mai 2009 (Hauptverhandlung Entmündigung BG Wien-Liesing) meine Tätigkeit im Bundesrechenzentrum, obwohl ich nie im Bereich E-Justiz und Elektronischer Rechtsverkehr tätig war.

MEIN ANLIEGEN:

Da es in Wien sogenannte „Sachwalterkaiser“ gibt, die bis zu 1000 Sachwalterschaften übernehmen, gibt es eklatante Missstände bei der Sachwalterschaftsführung.

Einziges Ziel dieser "Kuratoren" und Rechtsanwaltskanzleien ist es, MÜNDELVERMÖGEN auf den Konten anzuhäufen, damit ihr Honorar erhöht wird.

Diese Rechtsanwälte sehen ihre Mündel nie persönlich. Auch ich musste um jeden Cent betteln, wenn die Bankangestellte Mag. Vokroj-Ossig (ERSTE Bank Mödling) sich nicht so vorbildlich um meine Angelegenheiten und monatlichen Zahlungen gekümmert hätte, würde ich heute auf der Straße stehen. Ich hatte erhebliche Mahnkosten zusätzlich zu bestreiten, da Dr. Weiser auf Anfragen von Firmen nicht reagierte und auch seine Übersiedlung von der Nobelkanzlei Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße weder dem Gericht noch den Mündeln mitteilte.

Körperverletzung:

Der Sachwalter müsste sich laut GESETZ um die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung kümmern. Dies war nicht der Fall, Dr. Weiser machte – trotz hohen Guthabens – nichts vom Mündelkonto flüssig für dringend notwendige Venenmedikamente etc.

Pflegschaftsendabrechnung: EIN JAHR nach Beendigung der Sachwalterschaft (und damit illegal) stellte der Sachwalter Dr. Martin WEISER die Pflegschaftsendabrechnung im Mai 2012. Das Mündel wird im Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing aufgefordert den Betrag von 975 EURO bei sonstiger EXEKUTION zu bezahlen.

Es ist ein PARADOXON an sich, dass der Sachwalter – ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft – mit EXEKUTION droht! Dies scheint ein Fehler im Gesetz zu sein! Der Sachwalter sollte doch dem Mündel helfen, seine finanzielle Schwierigkeiten zu bereinigen!

SKANDAL:

Ein Sachwalter ist laut § 268 ABGB dann zu bestellen, wenn eine volljährige Person sich nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst ihre Angelegenheiten besorgen kann, aber nicht wenn die Person eine wichtige Zeugin in einem Polit-Skandal (siehe mysteriöse Todesfälle/Erkrankungen mit Amnesie in BMF, BRZ und BUHAG, sowie verschwundene AMS-Millionen) oder bei Menschenhandel und Korruption ist.

Eine Entmündigung (Besachwalterung) kann niemals Ersatz für ein Zeugenschutzprogramm sein! Entmündigung/Entrechtung aus politischen Gründen sollte in Österreich verboten werden!

Verbesserungsvorschläge gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich:

1. Das Sachwalterrecht gehört dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskanzleien wieder nur maximal 25 Kuranden übernehmen dürfen. (wie vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009)

2. Sogenannte Ferngutachten oder Aktengutachten sind auf jeden Fall zu vermeiden, vor allem wenn sie im Auftrag der Bundesministerien oder gar des Rechnunghofs erstellt werden! Beeinflussung des Gutachters sollte vermieden werden, bestellte Geschäftsunfähigkeit Jahre rückwirkend sollte VERBOTEN werden! Das ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates nicht würdig!

3. Auf jeden Fall sind Besachwalterungen/Entmündigungen auf ZURUF aus den Bundesministerien oder von Behörden, nur weil es sich bei den Mündeln um Zeugen wichtiger Polit-Entscheidungen handelt, zu vermeiden.

4. Nach Beendigung der Sachwalterschaft sollte das Ex-Mündel aus den „schwarzen Listen“ der Kreditschutzverbände, Unternehmen und Banken gelöscht werden. Ich selbst darf z.B. nie mehr mein Girokonto bei der ERSTE Bank überziehen bzw. bei A1 Telekom nur Verträge bei gleichzeitiger hoher Kautionszahlung abschließen. Auch bei der Firma KIKA-Leiner, wo ich seit dem Jahre 2000 Kundin bin, gibt es in der Kundendatei einen Vermerk. Wenn ich bei KIKA einen Vertrag betreff Möbelkauf abschließe, muss ich zwischen 30 und 80 Prozent Anzahlung leisten.

5. Alte Menschen, behinderte Menschen, schwere Psychotiker: Wenn sich eine Sachwalterschaft tatsächlich nicht vermeiden lässt, so ist ein INTERDISZIPLINÄRES TEAM aus Ärzten, Sozialarbeitern, Bankangestellten etc. einzurichten, die sich wirklich um den Patienten/ die Patientin adäquat kümmern.

6. Massensachwalterschaften aus reiner Geldgier sind zu vermeiden. Hierbei handelt es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen.

7. Der Sachwalter sollte per Gesetz dazu verpflichtet werden, die medizinische Versorgung des Mündels sicher zu stellen.

8. Sachwalter, die Mündel fast verhungern lassen und ihnen nicht mal Geld für Winterstiefel oder Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder vom eigenen Konto zur Verfügung stellen (nur damit sich die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Sachwalters erhöht) sollten für immer ihre Ämter verlieren, damit dem Sachwalterschaftsmissbrauch ein Ende bereitet wird und die Menschenwürde und Menschenrechte der Mündel/Kuranden sichergestellt werden.

9. Scientologen, die durch jahrelange Gehirnwäsche (Dianetik, E-Meter, Trainingsroutinen) panische Angst vor Psychiatern haben, müssten sich einer Verhaltenstherapie/Psychotherapie unterziehen, damit sie nicht vor Gerichten und Ärzten ins Ausland fliehen müssen und ihr Leben wirklich gefährdet ist.

10. Wenn der Kurand/die Kurandin panische Angst vor Gerichten und Ärzten hat, soll ein Mediator/Mediatorin als Bindeglied zwischen Behörden/Gutachtern und dem Patienten vom Gericht bestellt werden!

11. Mündel sollten Schadenersatz für erlittenes Unrecht und grob fahrlässiges Verhalten des Sachwalters (mit Folge der Körperverletzung) erhalten!

12. Sachwalter sollten Mündel weder klagen dürfen noch Exekution beim Ex-Mündel betreiben dürfen!

13. Sachwalter sollten regelmäßig überprüft werden, ob sie sich tatsächlich um die Angelegenheiten der Kuranden kümmern!

14. Bei guter Führung sollten ehemalige Mündel nach einer Probezeit aus sämtlichen schwarzen Listen der Banken, des Kreditschutzverbandes und der Unternehmen gelöscht werden!

15. Es sollte für Ex-Mündel keine lebenslange KREDITUNWÜRDIGKEIT bei Banken und Unternehmen gelten!

16. Ich selbst bin seit 1997 bei der ERSTE Bank Girokonto-, Wertpapier- und Kreditkundin und darf durch die Sachwalterschaft LEBENSLANG mein Girokonto um keinen Cent überziehen.

17. Niemand will bei der ERSTE Bank die Betreuung für mich als Ex-Mündel übernehmen.

Mit besten Grüßen und der BITTE um Änderung des Sachwalterschaftsrechts zu Gunsten der Patienten, behinderten und alten Menschen sowie „Polit-Mündel“

Mag. Rosemarie Barbara H.

1230 Wien


Beilagen:

1. Mängelliste Sachwalter Dr. Martin Weiser

2. Rekurs gegen Beschluss 975 Euro Pflegschaftsendabrechnung

3. Anzeige wegen Amtsmissbrauch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft vom April 2012







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