Montag, 6. August 2012

Initiative Stop dem Sachwalterschaftsmissbrauch - Ziel Änderung des Bundesgesetzes § 268ff ABGB

Obwohl mir als Mitwisserin von "Ungereimtheiten" und mysteriösen Todesfällen rund um die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung (HV-SAP, PM-SAP, UNI-SAP) das Instrument der Sachwalterschaft wahrscheinlich das Leben gerettet hat (Zitat Gerhard L: "Besser eine Entmündigung als eine MG-Mündung vor dem Gesicht") sehe ich mich trotzdem gezwungen, eine Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich zu gründen.

Ich tue dies (siehe amtlich anerkannter übertriebener Gerechtigkeitssinn) für die vielen alten, kranken, armen, behinderten Menschen, die sich nicht mehr wehren können.
Es geht darum, das Bundesgesetz dahingehend zu ändern (§ 268 ABGB), dass Rechtsanwaltskanzleien und andere Sachwalter so wie früher wieder

maximal 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen.

Vor allem sollte es "flankierende Maßnahmen" geben, wenn sich die Sachwalterschaft aufgrund einer schweren körperlichen und/oder psychischen Erkrankung wirklich nicht vermeiden lässt.

Für Absolventen/Innen der Fachhochschulen der Sozialarbeit soll es in Zukunft eine
Spezialausbildung für Sachwalter-Tätigkeiten geben.

Es muss unbedingt vermieden werden, dass das Instrument der Sachwalterschaft dazu missbraucht wird, dass sich geldgierige Rechtsanwälte an das Vermögen von alten, reichen Menschen machen.

Die SachwalterInnen und SozialarbeiterInnen mögen von sozialen Institutionen (z.B. Caritas, Diakonie, Volkshilfe) im Rahmen einer Anstellung bezahlt werden, sodass ein Zugriff auf das Mündelvermögen erschwert wird und dauernd streng von nicht korrupten RichterInnen kontrolliert wird.

Es ist sohin abzusichern, dass alte Millionäre nicht von geldgierigen Rechtsanwaltskanzleien beraubt werden und mit 10 Euro pro Tag auskommen müssen.

In schwierigen Fällen sollte sich überhaupt ein interdisziplinäres Team um die Person kümmern, die ihre eigenen Agenda nicht mehr wahrnehmen kann.
Das Team sollte aus Ärzten, KrankenpflegerInnen, diplomierten SozialarbeiterInnen, Bankangestellten bestehen, die den Angehörigen des Mündels beratend zur Seite stehen.

RichterInnen der Pflegschaftsgerichte, die (befreundeten) Rechtsanwaltskanzleien en masse Mündel als gutes Geschäft zuschanzen, sind mit sofortiger Wirkung zu suspendieren.

Vielmehr sollte das zuständige Pflegschaftsgericht eine ständige Überprüfung der Tätigkeit der SachwalterInnen gewährleisten.

Korrupte medizinische GutachterInnen, die Gefälligkeitsgutachten erstellen, sind sofort zu suspendieren und ihrer Tätigkeit als Gerichtsgutachter für immer zu ENTHEBEN.

Vor allem aber sollte der Sachwalter das ehemalige Mündel durch die Pflegschaftsendabrechnung (Beschluss Bezirksgericht) NICHT EXEKUTIEREN DÜRFEN. Die Exekution des Mündels innerhalb von 14 Tagen durch den Sachwalter bei Nicht-Bezahlung der Pflegschaftsrechnung ist ein Widerspruch in sich, da der Sachwalter ja vom Gericht dazu bestellt wird, dem Mündel (Kurand) ZU HELFEN - vor allem in finanziellen Angelegenheiten! Eine Exekution bedeutet ja in den meisten Fällen eine Vernichtung der Person, somit ist das Ziel der Besachwalterung diametral verfehlt und die Besachwalterung dient wieder nur der Bereicherung der ohnehin in luxuriösen Verhältnissen lebenden Rechtsanwälte, die übrigens über keinerlei soziale oder medizinische Kompetenz verfügen.

Zur Vorbereitung dieser Gesetzes-Initiative ist der Verein

STOP dem SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH in Gründung.

Spenden zur Unterstützung dieser Initiative bitte an

Girokonto - lautend auf

Mag.a Rosemarie Barbara Hödl
1230 Wien

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen
Konto-Nummer: 30033131826
Bankleitzahl: 20111

Kennwort: Sachwalterschaftsänderungsgesetz - Stop dem Sachwalterschaftsmissbrauch auf Kosten alter behinderter Menschen

Nachtrag: Unbedingt sollte auch die österreichische Gerichtspraxis gesetzlich verhindert/unterbunden werden, dass wichtige Zeugen in Strafverfahren, Justizskandalen, Zeugen von Mord und Totschlag, Zeugen in großen Wirtschaftsverfahren entmündigt werden, sodass alle ihre Aussagen bei Gericht ungültig sind, da laut psychiatrischem Gutachten ("Paranoia Querulans", wahnhafte Ideen) aus ihrer "Phantasie" entsprungen.

RichterInnen, Staatsanwälte und Gutachter, die Gefälligkeitsurteile und Gefälligkeitsgutachten erstellen bzw. Verfahren nach Korruption einstellen, sollten auch in diesem Falle sofort entlassen werden (siehe Fall Kampusch, Fall Lucona, Erinnerungen einer Unterdrückerischen Person, Menschenhandel etc)
So meinte die Psychiaterin Dr. Susanne Zadro-Jäger aus Wien-Mauer, dass ich mir meine Arbeit als SAP-Beraterin für Bundesrechenzentrum, Bundesministerien und Oberste Organe (Bundeshaushalt auf SAP) nur eingebildet habe.
Niemand soll mehr wegen einer Zahlungsklage (T-Mobile Austria) von 660 Euro entmündigt werden bzw. soll auch die Intervention der hohen Politik (BMF) beim psychiatrischen Gutachter (siehe Aktenvermerk BG Liesing vom 29. April 2009 - Intervention des Sektionschefs Winter beim BG Wien-Liesing) per Gesetz verboten werden und hoch geahndet werden.

Außerdem sollte es der US-Psychosekte SC per Bundesgesetz untersagt werden, Unterdrückerische Personen von willfährigen RichterInnen entmündigen zu lassen und all ihrer Bürgerrechte (weil pre-clear und suppressive) zu berauben.