Freitag, 22. Juni 2012

Österreichische Gerichtspraxis: Entmündigung von Zeugen oder Zeugenschutzprogramm auf Österreichisch

Folgender Hilferuf erreichte kürzlich unsere Facebook-Selbsthilfegruppe gegen Zwangsentmündigung durch die österreichische Justiz:

Zuerst möchte Ich mich bei Ihnen und Ihrem Team für die sehr gute Arbeit bedanken da Sie mich in Bezug auf Besachwalterung auf dem Laufenden halten. Ich selbst habe viel durchgemacht mit der steirischen Justiz und sollte gerade als ich das Justizministerium auf gravierende Prozessfehler hingewiesen habe zwangsentmündigt werden. Ich wurde durch Justizpfuscherei wegen Verbrechen verurteilt die ich nicht begangen habe. Ich sollte durch Verurteilung als Hauptzeuge ausgeschlossen werden und da wählte die STA die Variante der Verurteilung (Besachwalterung, Anmerkung der Redaktion) und damit meine Unglaubwürdigkeit als Zeugin. Im Juni 2012 wird bei Gericht eine Verhandlung welche die Erörterung des erstellten Gutachtens vorsieht, anberaumt. Es fehlt mir nicht an Selbstsicherheit um an dieser Verhandlung teilzunehmen sondern an Wissen. Mein Anwalt welcher als Verfahrenssachwalter fungiert sieht das Verfahren als für mich wenig aussichtsreich. Wie kann Ich mich wehren? Ich habe bis jetzt keine Ladung für diese Verhandlung erhalten und die soll schon am 20.06.2012 stattfinden. Mein Anwalt hält keinerlei Kontakt mit mir, obwohl Verfahrenssachwalter. Was kann Ich tun? Könnten sie mir bitte dabei behilflich sein.

Vielen Dank!!

Anmerkung: aus Datenschutzgründen wurde der Text in bezug auf Ort und Zeit von der Redaktion geändert

Es scheint also gängige Praxis an Österreich´s Bezirksgerichten zu werden, dass Zeugen in Strafverfahren, damit sie nicht ernst genommen werden, zwangsentmündigt werden.

Der bestellte Sachwalter muss dann sämtliche Anträge bei Gericht, Behörden, Krankenkassen, Sozialversicherungsträgern bearbeiten und genehmigen. Die Aussagen des Entmündigten werden nicht mehr ernst genommen und nur mehr als Ausdruck der geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung gewertet:

ENTMÜNDIGT, das heißt alles, was aus dem Munde kommt, ist UNGÜLTIG!


"Mit Mündeln verhandeln wir nicht", das sagte mir schon der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herr Gerhard Strasser im Juni 2009.

Die Hauptverhandlung zur Zwangsentmündigung ist dann reine Formsache. Oft erstellen psychiatrische Gutachter ein sogenanntes "Aktengutachten" - ein Gefälligkeitsgutachten für das Pflegschaftsgericht.

Ich hatte vor der Hauptverhandlung zwecks meiner Zwangsentmündigung (auch ich war ja unliebsame Zeugin von mysteriösen Todesfällen und Erkrankungen im Finanzministerium Wien geworden) am 14. Mai 2009 das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie, Herrn Dr. Kögler, nicht zu Gesicht bekommen.
Die Hauptverhandlung ist ja nur mehr Formalsache. In meinem Fall kritisierte mich der Anwalt Dr. Lehner noch in bezug auf meine Tätigkeit im Bundesrechenzentrum Wien (e-government, E-Justiz, elektronische Klage)!

Nachdem ich meine Geschichte durch blogs veröffentlichte, wollte der Sachwalter Dr. Martin Weiser (der übrigens nie bei Gericht persönlich erschien) die Sachwalterschaft so schnell wie möglich beenden! Jetzt will der Sach(raub-)walter noch 975 € für diesen Sachwalterschaftsmissbrauch!

Am 17. Mai 2011 musste Facharzt Dr. Kögler ein neuerliches Gutachten über meine Person erstellen. Bereits im April 2009 war ja meine Geschäftsunfähigkeit durch das Bundesministerium für Finanzen für elf Jahre rückwirkend bei Dr. Kögler bestellt worden. (siehe Aktennotiz Bezirksgericht Wien-Liesing 29. April 2009)

Und jetzt kommt der Höhepunkt:

Am 20. Juni 2011 bestellte mich das Bezirksgericht Wien-Liesing (Richter Mag. Zucker) zur Abschlussverhandlung zwecks Beendigung der Entmündigung/ Besachwalterung:

Dr. Kögler hatte ein 13-seitiges Gutachten verfasst! Ich hatte das Gutachten wieder nicht per Post erhalten! In Vertretung Dr. Weiser erschien eine Frau Silvia Vinkovits, die den Akt nicht kannte und daher keine Stellungnahme abgeben konnte. Der Richter Mag. Zucker fragte mich, ob ich einen Einwand gegen das Gutachten habe. Da ich ein Studium absolvierte, kann ich lange Texte schnell querlesen und erfasste innerhalb einer halben Minute den Inhalt des neuerlichen Gutachtens von Dr. Kögler: Ich sei zwar eine paranoide Verschwörungstheoretikerin mit schweren narzisstischen Kränkungen, aber der Gutachter kann sich vorstellen, dass die Besachwalterung beendet wird. Alle meine Eingaben bei Gericht, Beschwerden über den Sachwalter Dr. Weiser und auch meine positive Erwähnung der Bankangestellten Vokroj-Ossig (ERSTE Bank Mödling) wurden im Gutachten als Zeichen meiner psychischen Erkrankung interpretiert.

Auch das ist gängige Praxis bei psychiatrischen Begutachtungen: Ein Gutachter widerspricht nicht dem anderen Gutachter und schon gar nicht sich selbst bei einer neuerlichen Begutachtung. Aber wahrscheinlich wurde das Bezirksgericht Wien-Liesing gezwungen, die Besachwalterung meiner Person zu beenden.
Warum: Zu viele Leute aus BM für Finanzen, Buchhaltungsagentur und Bundesrechenzentrum hatten Angst, dass ich weiter aus der Schule plaudere.

Argument für die Besachwalterung von Zeugen in Kapitalverbrechen:
Aus heutiger Sicht kann ich der Entmündigung von Zeugen in Strafverfahren sehr wohl positive Aspekte abgewinnen!
Warum?
Ich wurde Zeugin von schweren Vergehen rund um die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich.
Viele Beamte, die darin involviert waren, sind schwer erkrankt (mit Zwangspensionierung) bzw. haben sie auf äußerst mysteriöse Weise das Zeitliche gesegnet.

Hier eine kleine Auswahl von beseitigten Zeugen rund um BMF/BRZ/BUHAG:

Dezember 2002: Hofrat Stefan Csoka, BMF - Amnesie, Koma, Pensionierung
November 2003: Wolfgang Schweinhammer, BMF - gestorben
Mai 2005: Günter Erlach, Bundesrechenzentrum - gestorben
Januar 2006: Dr. Richard Koller (BRZ-Betriebsratsvorsitzender) - Erkrankung 1 Jahr Krankenhaus
Mai 2008: Protokellchefin des Finanzministers wird mit ihrer Familie ermordet!
13. April 2012: Gerhard Redl, PM-SAP-Projektleiter gestorben

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser (es gilt das Gebot der Feindesliebe) meinte immer: "Wir wollen Ihnen doch alle nur helfen!"

Vielleicht ist die Zwangs-Entmündigung von Zeugen bei schweren Verbrechen so eine Art

ZEUGENSCHUTZPROGRAMM AUF ÖSTERREICHISCH!

Und jetzt habe ich - diese undankbare Kröte - auch noch Anzeige wegen Amtsmissbrauch § 302 STGB erstattet.

JA UNDANK IST ALLER WELTEN LOHN!

Vielleicht ist dieser Amtsmissbrauch (Bestellte Geschäftsunfähigkeit für elf Jahre rückwirkend) ja auch nur im Rahmen des ZEUGENSCHUTZPROGRAMMES durchgeführt worden und hat mir das Leben gerettet?

Aber andererseits will ich mein Urlaubsgeld auch nicht für den Sachwalterschaftsmissbrauch ausgeben müssen!

IST DIESE WELT UNGERECHT?

Aber trotzdem erfreue ich mich weiterhin an meiner eigenen Mündelkunst und freue mich sehr, auch anderen helfen zu können. Der Psychiater Dr. Kögler führt dies sicher auf meinen

krankhaften übersteigerten Gerechtigkeitssinn (Diagnose)

zurück! Macht aber nichts, ich habe ihm verziehen!

Dazu fällt mir jetzt noch eine Aussage des jüngst verstorbenen Ernst Hinterberger (1931-2012) ein:

Wenn jemand in Wien einen anderen ein Oaschloch nennt, dann ist das keine Beleidigung, sondern eine DIAGNOSE!

In diesem Sinne: Alles alles Liebe....und weiterhin viel Erfolg mit MÜNDELKUNST!