Freitag, 11. Mai 2012

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption: Die Schattenjustiz der G.s?


Die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption scheint eine Attrappe zu sein. Oder vielmehr erscheint sie als Außenstelle oder Schattenjustiz für die Grünen zu sein. 

Ihr Leiter, Mag. Geyer, ist ja ein alter Grüner und nicht unbekannt. Geyer trat im Rahmen des alten Korruptionsfalles "Lucona" als Abgeordneter des Nationalrates zurück und verschwand in der Versenkung. 

Meine liebe Freundin und Mitstreiterin im Kampf gegen Sachwalterschafts-Missbrauch Christine brachte im Frühling 2011 eine Sammelklage wegen 30 Fällen von schwerem Sachwalterschaftsmissbrauch ein. 
Es gibt keine Reaktion, nicht einmal darüber, dass die Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurück gelegt wurde und von der Justiz nicht weiter verfolgt wird. 

Ich selbst brachte mehrere Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein: 

1. Buchhaltungsagentur: Sachverhaltsdarstellung über Schuldscheinfälschungen, Manipulationen von SAP-Systemen im Bundesrechenzentrum, Hinweise für die verschwundenen 60 AMS-Millionen 
2. Sachwalterschaftsmissbrauch in eigener Sache
3. Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler: Aktenvermerk vom 29. April 2009 Bezirksgericht Wien-Liesing: "Bestellung" einer Diagnose, bestellte Geschäftsunfähigkeit 11 Jahre rückwirkend, strafbare Beeinflussung des Gutachters, schwerer Amtsmissbrauch nach § 302 Strafgesetzbuch
4. www.peterpilz.at: Schwere Denunzierung meiner Person im März 2007 in bezug auf meine Tätigkeit für das Projekt "Bundeshaushalt auf SAP"

Ergebnis der Anzeigen: KEINE REAKTION! 

Oder schauen wir uns einmal den Fall Wolfgang Lederbauer an (Verein "So for humanity") 

Dr. Lederbauer, ehemaliger Mitarbeiter des Rechnungshofes, führt seit Jahren einen Rechtsstreit wegen fahrlässiger Krida am Landesgericht für Strafsachen in Wien. Am 11.11.2011 hat Dr. Lederbauer Strafanzeige betreff BUWOG-Skandal bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft eingebracht. 

Das Ergebnis: Er wurde im Februar 2012  von der Polizei in seiner Wohnung abgeholt und zwangsweise einem psychiatrischen Gutachter vorgeführt. Zweck: Durch die Sachwalterschaft ist er nicht mehr berechtigt, sich selbst vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern zu vertreten.

Da hatte eine gewisse Mag. Ingrid Moschik aus Graz ja noch Glück: 

Die am 26.7.2011 bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachte Strafanzeige gegen Univ.Prof. Dr. Eva Körner wegen des Verdachts der Faschbegutachtung wurde Frau Mag. Moschik  mit der GZ 9St92/11b bestätigt.
Auch in diesem Falle geht es um Sachwalterschaftsmissbrauch und Falschbegutachtung.  Allerdings ist sie von der sogenannten grünen "Korruptionsstaatsanwaltschaft" dann über die weitere Vorgangsweise nicht informiert worden. Darüber regt sie sich ordentlich im Internet auf. Recht hat sie,  die Frau Moschik.  
http://sparismus.wordpress.com/2012/02/03/offener-antrag-um-barauszahlung-von-35-000-euro-von-mag-ingrid-moschik-mundelgeld-gz-233p1208y/
Conclusio: Durch die Massenentmündigungen erspart sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft in ganz Österreich viel Arbeit. Man denkt sich: Die Anzeigen der Deppaten brauchen wir gar nicht zu bearbeiten, ja wir brauchen nicht einmal mitzuteilen, dass die Anzeige nicht bearbeitet wird, weil der Anzeiger ja ein Deppater ist bzw. im Umfeld von Dementen, psychisch Kranken und Deppaten ist. So einfach macht man sich das. 
Betreff Sachwalterschaftsmissbrauch haben wir uns ja an diverse Justizsprecher der politischen Parteien und Nationalratsabgeordnete gewandt. Die Justizsprecher des Nationalrats wollen aber den Rechtsanwälten ihr gutes Geschäft mit der Sachwalterschaft nicht wegnehmen. 
Ein lustiges Detail am Rande: Das BZÖ schrieb mir zurück, dass sie mir leider nicht helfen können, ich solle mich aber an Ing. Bernhard Lascy und den Verein "Saubere Hände" wenden. 
Wir erinnern uns: Bernhard Lascy war ein Fast-Kollege im Bundesrechenzentrum. In einer Sendung des "Alpenparlaments" am 13. März 2011 sprach er über mich und meinen Fall gemeinsam mit Dr. Lederbauer: "In Russland wäre ich tot". Na da hatte ich aber wirklich Glück, dass wir in Österreich den legalisierten Sachwalterschaftsmissbrauch haben: 
Der Sachwalter muss sich ja laut § 268 ABGB Absatz 3 Ziffer 2 um folgende Angelegenheiten des Mündels kümmern: 
1. Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern 
2. Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten (Die Abteilung "Mach Geld, mach mehr Geld, mach, dass andere Geld machen" lässt grüßen) 
3. Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen
Somit sind sämtliche Anzeigen von Besachwalteten, ehemals Besachwalteten oder zu Besachwaltenden (wie Dr. Lederbauer) ungültig und von der Staatsanwaltschaft zur Förderung von Korruption (Schirmherrschaft: Die Grünen) NICHT ZU BEARBEITEN UND LANDEN IM MÜLL (in der Amtssprache auch MAKULATUR genannt - die Fernwärme in Wien benötigt ohnehin Brennstoffe) 
Bei jenen Personen, bei denen die Psychiatrisierung nicht funktioniert, wendet die Abteilung "Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen" die Heimdrehungs- bzw. Vergiftungsmethode an. 
Jüngstes Opfer: DI Gerhard Redl, Projektleiter PM-SAP  BRZ GmbH, gestorben am 13. April 2012. 
Die Volksanwaltschaft in Wien hat leider auch keine Zeit, diese Fälle von schweren Sachwalterschaftsmissbrauch zu bearbeiten. Sie ist zu sehr damit beschäftigt, Kinderschänder-Vereine zu decken und Kinderporno-Produzenten weiterhin ihre ertragreiche Arbeit zu ermöglichen.