Donnerstag, 22. März 2012

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich: Wie unbequeme Bürger und Aufdecker mit Hilfe der österreichischen Justiz all ihrer Bürgerrechte beraubt werden

Die Sachwalterschaft, die Entmündigung von unschuldigen und gesunden Bürgern durch geldgierige Rechtsanwälte - unterstützt von RichterInnen als Komplizen - scheint in Österreich zu einem lukrativen Geschäft geworden zu sein. Besonders empörend ist dabei, dass die "Mündel" - heute Kuranden genannt - oftmals nur 200 Euro von ihrem Girokonto monatlich erhalten, obwohl sie teilweise über hohe Renten, Pensionen und andere Einkommen verfügen.

WARUM?

Die Antwort ist einfach: Das jährliche Honorar für den Sachwalter berechnet sich aus dem tatsächlichen Vermögen des Mündels, das heißt, je mehr angespart wird, desto schöner der Porsche, die Biedermeier-Möbel und der Traumurlaub für den "SACHRAUBWALTER". Der Nationalrat hat 2009 durch ein Gesetz den Rechtsanwälten geholfen: Seitdem übernehmen Rechtsanwaltskanzleien und Notariatskanzleien bis zu 700 Sachwalterschaften, das führt in weiterer Folge in Pflegeinstitutionen zu Massenentmündigungen auf einen Schlag!

Die spektakulärsten Fälle im Bereich Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich:

1. Mag.a Rosemarie Barbara H.: Frau H. hatte als ausgebildete SAP-Beraterin einige Jahre im Bundesrechenzentrum und Finanzministerium im Projekt „Bundeshaushalt auf SAP“, Netzwerktechnik und Sicherheit auf SAP-Systemen gearbeitet. Nachdem sie plötzlich – wegen eines geringfügigen Anlasses betreff Verrechnung ihrer Arbeitszeiten - wie eine Verbrecherin von ihrem Arbeitsplatz abgeführt wurde und fristlos aus dem Bundesdienst entlassen wurde, tätigte sie Anzeigen betreff Todesfälle und schwerste Erkrankungen (mit Koma) im Finanzministerium, dem Bundesrechenzentrum und der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien.

Daraufhin lud man sie zwei Mal wie eine Schwerverbrecherin am Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien vor! Da man ihr keine Straftat nachweisen konnte, nutzte man den Weg der Entmündigung und Zwangsbesachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing. Durch eine kleine Zahlungsklage von T-Mobile über 660 Euro leiteten die Richterinnen Irene Bauer-Moitzi und Romana Wieser das Sachwalterschaftsverfahren im Dezember 2008 ein.

Im April 2009 intervenierte ein Sektionschef des Finanzministeriums beim Bezirksgericht Wien-Liesing (dazu liegt ein handschriftlicher Aktenvermerk vor) dass Frau Mag. H. im Besonderen für die Jahre 2003, 2005 und 2007 RÜCKWIRKEND von Gutachter Dr. Kögler als „geschäftsunfähig“ diagnostiziert werden soll. Es stellte sich heraus, dass Scientologen aus dem Finanzministerium und der Leitung des Bundesrechenzentrums die Entmündigung der Frau Mag. H. ins Rollen brachten, hatten sie doch hohe Beamte und Angestellte des Bundesrechenzentrums, des Finanzministeriums und andere unbequeme Beamte, die Millionen-Verschiebungen im Bundesrechenzentrum und der Buchhaltungsagentur nicht decken wollten, einfach vergiftet: Ein Beamter starb, er war der zuständige Beamte für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich, der Betriebsratsvorsitzende des Bundesrechenzentrums, Dr. Richard Koller, überlebte nur knapp und musste ein Jahr im Krankenhaus verbringen.

Es ging im Falle der Frau Mag. H. auch um Korruption rund um IT-Projekte und SAP-Lizenzen in der Bundesverwaltung - vor allem die Projekte Bundeshaushalt und Personalmanagement für Österreichs Beamte auf SAP-Systemen.

Die Entmündigung der Frau Mag. H. steht also im engen Zusammenhang mit den verschwundenen AMS-Millionen in der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien. Auch die Grünen haben kein Interesse an der Aufdeckung dieses Millionenskandals, der ORF hat über den Ausgang des BUHAG-Scheinprozesses am Landesgericht für Strafsachen in Wien ab Januar 2012 BERICHTSVERBOT – wie auch die übrigen Medien in Österreich.

Offensichtlich kassieren auch die Grünen mit am AMS-Millionen-Kuchen und den Verbuchungen des Geldes für österreichische Arbeitslosenprojekte auf Konten in der Karibik.

Da Frau Mag. H. vermutete, dass man die Beamten im Finanzministerium und Bundesrechenzentrum deswegen beseitigte, wurde sie zuerst auf www.peterpilz.at im Jahre 2007 schwer denunziert und dann durch Intervention des Finanzministeriums und des grünen Klubbüros in Wien entmündigt und all ihrer Bürgerrechte beraubt: für zwei Jahre und acht Monate. Der Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 und 1080 Wien, kümmerte sich nicht um ihre Angelegenheiten, er sammelte wie in anderen Fällen Vermögen auf ihren Konten an und ließ sie am Hungertuch nagen - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto.

Auch gewährte der Sachwalter keinerlei Geld für medizinische Behandlungen und warf das Mündel aus seiner Nobelkanzlei (Biedermeiermöbel) in Wien-Landstraße. Alle Anträge auf Wechsel des Sachwalters – laut Empfehlung des Vereins für Sachwalterschaft – wurden von Dr. Weiser als Ausdruck der „Krankheit“ des Mündels, der Kurandin interpretiert.

Frau Mag. H. musste während aufrechter Sachwalterschaft alle Rechnungen betreff Miete, Strom etc. im Internet-Cafe einscannen und die Filiale der ERSTE Bank in Mödling BITTEN, dass die monatlichen Rechnungen überwiesen werden, während sich das Geld auf ihrem Girokonto häufte.

Der Rechtsanwalt der „Grünen“ – Herr Dr. Alfred Noll – hat im Januar 2008 Frau Mag. H. am Landesgericht für Strafsachen genötigt, nach ihrer Anzeige wegen Denunzierung und schwerer Verleumdung auf www.peterpilz.at (in bezug auf ihre Tätigkeit im Projekt des Finanzministeriums) keine weiteren rechtlichen Schritte zu unternehmen.
Wörtlich: SIE HABEN JA EH KEIN GELD. Daraufhin hat der Rechtsanwalt Noll der Richterin im Minirock Bruzek das URTEIL diktiert. Somit war gewährleistet, dass Frau Mag. H. nicht in der Lage ist, die Urheber der Verleumdung auf www.peterpilz.at auszuforschen.

Eine Anzeige der Frau Mag. H. bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien (zu Handen des ehemaligen grünen Abgeordneten Mag. Geyer) betreff der Millionenbetrügereien, Todesfälle und Erkrankungen rund um die Buchhaltungsagentur, das Finanzministerium und das Bundesrechenzentrum wurde übrigens in den Müll geworfen!!! Der Rekurs gegen den Beschluss der Sachwalterschaft wurde im September 2009 vom Landesgericht für Zivilrechtssachen abgelehnt. Begründung: Es handle sich bei der zu Besachwaltenden um eine querulative Verschwörungstheoretikerin - diese Diagnose wurde wie gesagt vom Finanzministerium bestellt!

DI Dr. Wolfgang L.: Dr. L. war 13 Jahre als hochangesehener Prüfer von technischen Projekten im österreichischen Bundes-Rechnungshof tätig. Als solcher erlebte er bereits in den 1990-er Jahren viele Skandale und deren Vertuschungen rund um Milliardenprojekte und Skandale der österreichischen Bundesverwaltung.

Im Jahre 2000 wurde Dr. L. – rechtswidrig – seiner Funktion als Rechnungshofprüfer enthoben, da er auch großen Erfolg mit Erfindungen rund um begrünte Lärmschutzwände hatte. Diesen privatwirtschaftlichen Erfolg wollten ihm seine Kollegen aus dem Rechnungshof nicht gönnen und haben ihn auch nach seiner Entlassung aus dem Rechnungshof mit Anzeigen eingedeckt, sodass er mit seiner Firma den Konkurs anmelden musste. Durch sein umfangreiches juristisches Wissen konnte Dr. L. das Verfahren wegen fahrlässiger Krida am Landesgericht für Strafsachen durch viele Anträge hinauszögern.

Der Richterin Lewy wurde dieses lange juristische Verfahren jetzt zu nervig, daher bestellte sie einen Wiener Psychiater, der Dr. L. entmündigen sollte.
Dr. L. empfand dies als Staatswillkür, brachte ein Privatgutachten über seinen Geisteszustand beim Landesgericht in Wien ein (begutachtet und ausgestellt vom Präsidenten des österreichischen Psychotherapeutenverbandes) und nahm den Termin beim Psychiater nicht wahr.

Was geschah?
: Drei Kriminalbeamte standen im Februar 2012 vor der Türe des Dr. L. und führten ihn zwangsweise beim Psychiater Dr. Meszaros in Wien-Alsergrund vor. Dort verweigerte Dr. L. aus bekannten Gründen die Aussage.

Es ist zu befürchten, dass Dr. L. durch ein Aktengutachten (Ferndiagnose) seiner Geschäftsfähigkeit beraubt wird, irgendein Rechtsanwalt und Freund der Richterin Lewy die Sachwalterschaft für Dr. L. übernimmt, sodass die Richterin in reiner Willkür den Prozess wegen fahrlässiger Krida schnell beenden kann – mit Hilfe des Sachwalters von Dr. L.

Es ist zu beachten, dass durch eine solche bestellte „Geschäftsunfähigkeit“ natürlich auch eine „Prozessunfähigkeit“ diagnostiziert wird, sodass Dr. L. keinerlei Eingaben mehr bei Gericht machen kann. Somit hält sich das GERICHT durch die Zwangs-Entmündigung lästige Bürger vom Hals und erspart sich eine Menge Arbeit.

Nebenbei sei noch erwähnt, dass Dr. L. einen 300 Seiten umfassenden Bericht zum Skandal rund um die viel zu billige Veräußerung der Bundeswohnungen (BUWOG-Skandal) an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelte. Dr. L. ist ebenso wie Frau Mag. H. mehrfachiger Akademiker mit jahrelanger Berufserfahrung und zahlreichen Preisen und Anerkennungen.

Diese Fälle aus der österreichischen „Justiz“ erinnern stark an diktatorische Systeme – auch in der Sowjet-Union hat man unbequeme und hochintelligente Bürger einfach in psychiatrische Lager oder Arbeitslager gesteckt.

In Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher – wie z.B. Göllersdorf in Niederösterreich – werden an diesen Personen dann auch noch von großen Pharmakonzernen Versuche mit Psychopharmaka, die noch nicht auf dem Markt sind, durchgeführt. Dieser Misstand wurde von NEWS bereits 1996 aufgedeckt, geändert hat sich aber nichts. Zu toll ist das Geschäft der Pharmaindustrie mit den kranken Seelen.

Wenn die Menschen vorher noch nicht krank waren, dann werden sie es in diesen Anstalten und der „Rechtsstaat“ hat sich unbequemer Bürger entledigt.