Donnerstag, 12. Januar 2012

Staatsanwaltschaft zur Förderung und Vertuschung von K.?

Am 17. Januar 2012 beginnt also der Prozess wegen der verschobenen AMS-Millionen – oder sagen wir lieber der irrtümlich verbuchten AMS-Millionen – am Landesgericht für Strafsachen in Wien.

Zu den Rechtsanwälten der Angeklagten Datzer, Wipplinger und Co gehören Größen der österreichischen Rechtsanwalts-Clique wie Prof. Brandstätter und Co. Dr. Brandstätter hat ja schon den Milliardenverschieber Tilo Berlin (Hypo Alpe Adria AG) bei deutschen Gerichten frei geboxt.

Um einiges leichter wird es sein, eine bedingte Haftstrafe an einem Wiener Gericht heraus zu schlagen. Das Urteil ist also quasi schon bestellt. Das getraue ich mich aufgrund meiner Erfahrungen mit der österreichischen Justiz zu prognostizieren.

Sicherheitshalber habe ich einen Facebook-Account gegründet, um den österreichischen ArbeitslosInnen doch noch ein bisschen zu helfen: Sein Name lautet: „Wo sind die 60 AMS-Millionen

Ende November 2011 hat die Obersthofmeisterei eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen der eigenartigen Vorkommnisse im Bundesrechenzentrum, der Buchhaltungsagentur des Bundes und im Finanzministerium eingebracht.
Die Antwort ist NULL.

Im Mai 2011 hat Frau Christine G. wegen Sachwalterschaftsmissbrauch eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.
Die Antwort ist NULL.

Am 11.11.2011 um 11 Uhr 11 hat Dr. Wolfgang L. – ehemaliger Rechnungshofprüfer – eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.
Die Antwort ist (wahrscheinlich) NULL.

Weiterhin beraten jene, die von Dr. L. angekreidet werden, den parlamentarischen U-Ausschuss zur Aufdeckung von Korruption in Österreich.

Schauen wir uns einmal die sogenannte „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption - 1030 Wien“ genauer an.

Ihr Leiter ist Mag. Walter Geyer. Herr Geyer war einst Vorsitzender des parlamentarischen U-Ausschusses LUCONA. Das war in den 1980-er Jahren. Als Frau Meissner-Blau (damalige Grünen-Chefin) jedoch merkte, dass der SPÖ geschadet werden sollte, ist sie gemeinsam mit Mag. Geyer zurück getreten. Das berichtet zumindest Hans Pretterebner in seinem Buch „Netzwerk der Macht“.

Wahrscheinlich wird Herr Geyer, der plötzlich aus der Versenkung aufgetaucht ist, genau so handeln: Nur niemanden schaden, vor allem nicht der SPÖ. Es könnte ja eine SPÖ-Grüne-Regierung vorbereitet werden.

Da kann man nur hoffen, dass die Büroräume dieser Attrappe „Korruptions-Staatsanwaltschaft“ groß genug sind für all die Makulatur, die da entsteht.

Ich selbst - bzw. in Vertretung die Obersthofmeisterei - habe die Anzeige betreff BUHAG gemacht, weil ich den Schritt von Dr. Lederbauer so mutig fand, endlich mal die Zusammenhänge rund um den BUWOG-Skandal und die billige Verschleuderung von 62.000 Wohnungen aufzuzeigen – einfach nur der Vollständigkeit halber, damit die Beamten im Finanzministerium, der Vorsitzende des Betriebsrates im Bundesrechenzentrum und der ehemalige Leiter des SAP-Betriebs nicht vergeblich vergiftet worden sind.

Die arme Frau Dr. Moser, Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament, scheint jetzt – am Anfang des Ausschusses, der ein Jahr dauern soll – schon ziemlich fertig zu sein.
Die Grünen merken gar nicht, wie sie selbst schon die österreichische Justiz erpressen. Das kann ja nicht gut gehen. Jeder erpresst jeden. Am End weiß keiner NIX. Und das ist gut so, so denken sich manche. Das wär doch gelacht, wenn man die Gerichts-Urteile nicht weiterhin bestellen und bezahlen könnte.

Übrigens wollte man Herrn Schweinhammer, Beamter im Finanzministerium, gar nicht "hamdrahn". Das hat mir schon der Polizist beim LVT - Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - am Schottenring in Wien gesagt. Seine Leber war aber so kaputt, dass er wörtlich „ohnehin bald gestorben wäre.“ Was für ein Pech!

Das nennen wir halt AUSTRIAN WAY of LIFE. Jeder hilft jedem. Jeder ist mit jedem verbandelt. Der Staatsanwalt mit dem (Finanz-) Minister, die Richterin mit dem Sektionschef und der Gerichtspräsident mit dem Geschäftsführer des Bundesrechenzentrums. Man/Frau versteht sich halt gut.

SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH

Auch für die Zwangsbesachwalteten schaut es schlecht aus. WARUM? Weil die hunderten Sachwalterschaften ein sehr gutes Geschäft für hunderte Rechtsanwaltskanzleien sind. Und dieses Geschäft wollen wir einander doch nicht verderben, deswegen haben wir auch die Präsidenten der österreichischen Rechtsanwaltskammer (z.B. IBLER) zu den Verfahrensanwälten des parlamentarischen Korruptions-Ausschusses ernannt.

EINE HAND WÄSCHT EBEN DIE ANDERE.

Oder:

EINE KRÄHE HAKT DER ANDEREN KRÄHE KEIN AUGE AUS – aber dafür müssen bei den Schwachen, Behinderten, Kranken, Alten, Obdachlosen, PensionistInnen noch viele Augen ausgehakt werden, damit eine sich selbst beweihräuchernde Clique in Österreich weiterhin ihr gutes Leben führen kann.

Einige sind nach Sizilien ausgewandert. Dort soll es auch recht bequem sein.
Na ja, wie sagten schon die RömerInnen: SUUM CUIQUE. (Anmerkung der Redaktion: JEDEM DAS SEINE)