Samstag, 1. Dezember 2012

Chronologie einer Entmündigung und wie die österreichische Justiz ein Polit-Mündel an der Nase führt

"Chronologie einer Entmündigung" von April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt

10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen eines bnd-Briefes

Februar/März 2007: Denunzierung im politischen Tagebuch www.peterpilz.at mit schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Privatbereichs zum Höhepunkt des Eurofighter-Ausschusses

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte § 7 Mediengesetz

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen Wien. Der Rechtsanwalt der Grünen, Dr. Alfred Noll, diktiert der Richterin im Minirock den Vergleich und erklärt dem Noch-Nicht-Mündel, dass es für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.

13. Mai 2008: Hackenmorde von Wien-Hietzing, unter den Opfern ist auch die Protokollchefin des Bundesministers für Finanzen.

August 2008: Neuerliche Vorladung unter Beschimpfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien-Schottenring.

18. September 2008: T-Mobile Austria GmbH bringt wegen einer fingierten Rechnung über 660 Euro beim Bezirksgericht Wien-Liesing Zahlungsklage (Bedingter Zahlungsbefehl) ein.

28. November 2008: Erste Tagsatzung wegen Rekurs zum Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing. Richterin Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen das BMF-Mündel ein.

16. Dezember 2008: Erste Vorladung bei Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser, Bezirksgericht Wien-Liesing

19. Dezember 2008: Clearing-Gespräch in der Clearing-Stelle mit Frau Susanne Schlager, Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) Wien-Wilhelmstraße

7. Januar 2009: Per Beschluss des BG Wien-Liesing wird Frau Mag. H. der Sachwalter Dr. Martin W. (damals Wien-Josefstadt) als einstweiliger Sachwalter und Verfahrenssachwalter beigestellt.

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk BG Liesing: Der Gutachter wird gebeten (laut Telefonat WINTER) eine Geschäftsunfähigkeit beim POLIT-MÜNDEL Mag. H. rückwirkend bis 1998 zu diagnostizieren.

14. Mai 2009: Verhandlung zur Besachwalterung am BG Liesing. In Vertretung Dr. W. erscheint als Sachwalter-Stellvertreter Dr. Andreas Lehner, der in einem halbstündigen Gespräch (Wartezeit vor dem Gerichtssaal) dem zukünftigen BMF-Mündel vorwirft, im Bereich Elektronisches Rechtsverfahren im Bundesrechenzentrum mangelhaft gearbeitet zu haben.

18. Mai 2009: Beschluss Besachwalterung Mag. Rosemarie Barbara H. – Bezirksgericht Wien-Liesing

28. Mai 2009: Das neue Polit-Mündel erhebt (rechtswidrig?) Rekurs gegen Beschluss vom 18. Mai 2009

9. Juni/ 30. Juni 2009: Beim Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing werden die Fehler des Sachwalters protokolliert.

18. September 2009: Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen in Wien – ablehnend: Die Sachwalterschaft bleibt in allen Lebensbereichen aufrecht, der Sachwalter Dr. W. bleibt derselbe. Der Sachwalter nötigt das BMF-Mündel zu einer Unterschrift, als Bestätigung dafür, dass er seine Tätigkeiten korrekt ausführt.

15. Oktober 2009: Rekurs-Entscheidung LG ZRS trifft am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

11. November 2009: Dem BMF-Mündel wird die Rekursentscheidung LG ZRS zugestellt. Ein Revisionsrekurs an den OGH wird a priori ausgeschlossen.

2. Mai 2010: Antrag des Polit-Mündels auf Sachwalterwechsel beim Bezirksgericht Wien-Liesing wegen schwerer Mängel in der Sachwalterschaftsführung

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang – lesender Zugriff.

27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – der Antrag auf Sachwalter-Wechsel wird abgelehnt.

21. September 2010: Nach heftigen Interventionen des BMF-Mündels und widersprüchlichen Stellungnahmen des Sachwalters an das Gericht hebt die ERSTE Bank die Sperre des lesenden Zugriffs zum Netbanking wieder auf.

Dezember 2010: Trotz eines hohen Guthabens (4.800 Euro) auf dem Girokonto gibt es kein Weihnachts-Geld für das BMF-Mündel. Ein Facebook-Freund namens Florian schenkt dem BMF-Mündel 50 EURO zum Kauf von Winterstiefeln.

25. Januar 2011: Anruf des Sachwalters beim BMF-Mündel Magistra H.: Er möchte die Sachwalterschaft beenden und wird diesbezüglich einen Antrag an das BG Wien-Liesing stellen.

17. Mai 2011: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling bei Wien.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing mit Richter Mag. Martin Zucker. In Vertretung des Sachwalters erscheint eine Frau Dr. V., die weder der Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters angehört noch den Pflegschaftsakt gelesen hat. Dem BMF-Mündel wurde das 13-seitige psychiatrische Gutachten nicht zugestellt, es hat bei der Verhandlung EINE MINUTE ZEIT, den Inhalt des Gutachtens zu erfassen – um Widerspruch einzubringen. Der psychiatrische Gutachter hält an seiner Diagnose fest, allerdings widerspricht er sich im Gutachten selbst, weil ja die Sachwalterschaft beendet werden soll. Die Diagnose ICD 10 F 25 wird bestätigt, dennoch soll die Sachwalterschaft auf Wunsch des Sachwalters aufgehoben werden.

21. Juni 2011: Beschluss Aufhebung Sachwalterschaft Polit-Mündel am BG Wien-Liesing

10. August 2011: Zustellung des Beschlusses an Wohnadresse des Polit-Mündels im selben Wiener Bezirk.

26. April 2012: Anzeige gegen Richterin und Sachwalter bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ Wien.

15. Mai 2012: Beschluss Pflegschaftsendabrechnung (Sachwalter-Schlussrechnung) Bezirksgericht Wien-Liesing 975 Euro. Laut eigenen Angaben wollte der Sachwalter nichts mehr mit dem BMF-Mündel zu tun haben, daher stellt er ein Jahr verspätet – nach anonymer Aufforderung – die Pflegschaftsendabrechnung. Bemessungsgrundlage für das Sachwalter-Honorar ist der Kontostand bei der ERSTE Bank vom August 2011!

26. Mai 2012: Das ehemalige BMF-Mündel Magistra Rosemarie H. erhebt Rekurs gegen den Beschluss des BG vom 15. Mai 2012.

4. Juli 2012: Die "Staatsanwaltschaft" Wien benachrichtigt das „OPFER“ über die Einstellung der Anzeige vom 26. April 2012.

5. September 2012: Rekursentscheidung Landesgericht für Zivilrechtssachen betreff Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012 (Pflegschaftsrechnung). Revisionsrekurs und damit jegliches Rechtsmittel an den OGH wird ausgeschlossen.

2. Oktober 2012: Zustellung Rekursentscheidung LG ZRS - keine Datumsbestätigung!

15. Oktober 2012: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Beigebung eines Rechtsanwalts für die Zulassungsvorstellung oder sonstiges Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.

18. Oktober 2012: Konferenz bei Sachwalter Dr. W. in Wien-Landstraße, das BMF-Mündel Frau Magistra H. unterschreibt unter der Bedingung, den Namen des Sachwalters in diversen Internet-Foren nicht mehr zu nennen, eine Ratenvereinbarung betreff Zahlungsmodalität der Sachwalter-Schlussrechnung: VIER MAL ist der Betrag von 243, 75 EURO an den ehemaligen Sachwalter am 5. des Monats zu bezahlen.

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Dr. Ralph Tischler (Name von der Redaktion geändert) wird als Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH dem BMF-Mündel beigestellt.

Anmerkung: Dr. T®ischler war im Dezember 2011 in allen Medien als Sachwalter einer Millionärin, die er verhungern und aus einer schönen Wohnung im 1. Bezirk von Wien hinausdrängt, genannt worden.

21. November 2012: Zustellung des Beschluss vom Bezirksgericht Wien-Liesing vom 15. Oktober 2012 und des Bescheides der Rechtsanwaltskammer Wien.

28. November 2012: Trotz mehrmaliger Anfragen, ob die Vereinbarung vom 18. Oktober 2012 nun rechtsunwirksam ist und das ehemalige BMF-Mündel die Ratenzahlungen von Euro 243,75 nun bis zur Entscheidung des OGH (Obersten Gerichtshofs Wien) einstellen soll, antwortet der Sachwalter Dr. W. nicht. Er kann leider keine Mails lesen. Daher schrieb das Ex-Mündel auch noch einen eingeschriebenen Brief.

243,75 Euro haben oder nicht haben in der Vorweihnachtszeit ist ja auch nicht ohne. SCHLUCHZ - wieder kann sich das  Polit-Mündel keinen Weihnachtsbraten leisten und muss den alten Wintermantel (13 Jahre alt) anziehen - von Geschenken für die Familie ganz zu schweigen.

30. November 2012: Sachwalter Dr. W. und Rechtsanwalt T. (für das OGH-Verfahren von der Rechtsanwaltskammer Wien beigestellt) teilen mit, dass die Raten weiter zu bezahlen sind (zwecks Exekutionsabwehr und totaler finanzieller Vernichtung des Mündels) und außerdem ein Rechtsmittel an den OGH a priori als TOTAL aussichtslos zu betrachten ist.





























































































































































Montag, 12. November 2012

Weiße Folter und die Sachwalterschaftspraxis in Österreich: Ein gewagter Vergleich?

Weiße Folter

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Unter dem Begriff "Weiße Folter" werden solche Foltermethoden zusammengefasst, die zwar in ihrer Anwendung und ihrer unmittelbaren Wirkung unsichtbar sind, jedoch die Psyche des betroffenen Menschen angreifen und mitunter dauerhaft erheblich schädigen oder sogar zerstören können. Synonym wird der Euphemismus Saubere Folter verwendet.

Weiße Folter arbeitet nicht mit physischer Gewaltanwendung (etwa Schlägen, bleibende Narben bildenden Elektroschocks, Verstümmelung), sondern mit Mitteln, die in erster Linie Wirkung auf die Psyche des Opfers haben, wobei hier Übergänge zur Gewalt gegen den Körper der gefolterten Person mitunter fließend sind und sich psychische Folterungen in psychosomatischen Auswirkungen zeigen können.

Kommentar: Es ist mitunter gewagt, die Sachwalterschafts- und Zwangsentmündigungspraxis und den Umgang der Sachwalter mit ihren Kuranden in Österreich als WEISSE FOLTER zu bezeichnen.

Aber wenn man (frau) es selbst erlebt hat, wie Sachwalter jeglichen Kontakt zum Kuranden verweigern, jegliche Zahlung verweigern, die über das tägliche Bedürfnis des Mündels hinausgehen, jegliche medizinische Hilfe verweigern, die über Leistungen der Gebietskrankenkassen hinausgehen, jegliche Anträge bei Finanzamt, Pensionsversicherungsanstalt, Jugendwohlfahrtsbehörde etc. verweigern (und dann in Berichten an das Bezirksgericht gewährte Leistungen aus der Sozialversicherung als ihre Leistung darstellen), jegliche Reparaturzahlungen verweigern, sodass Mündel im Winter im Kalten schlafen müssen, währenddessen sich auf den Mündelkonten die Euros häufen (was das Honorar des Sachwalters erhöht), zivil- und strafrechtliche Folgewirkungen nicht bezahlter Abgaben negieren, ihre Mündel fast verhungern lassen, ihre Mündel vor ihren Nobelkanzleien stundenlang warten lassen, um sie dann erst nicht vorzulassen, ihre Mündel oft nie zu Gesicht bekommen, ihren Mündeln die EHE VERBIETEN, wenn man selbst erlebt hat, wie die Erstgerichte (Bezirksgerichte) ihre gesetzliche Aufsichtspflicht in bezug auf Sachwalterschaften auf das Sträflichste vernachlässigen und jede Beschwerde des Mündels als Ausdruck der Krankheit des Mündels juristisch interpretieren, dann kann man schon nach vollziehen, wie PSYCHISCHE FOLTER sich in Österreich anfühlt.






Haben Mündel (k)ein Recht auf ein faires Verfahren laut Artikel 6 der Menschenrechtskonvention?

Schauplatz Bezirksgericht: Pflegschaftsverfahren - Außerstreitverfahren

Die Menschenrechte und die Entmündigung in Österreich

Wie die österreichische Rechtssprechung und Entmündigungspraxis (Besachwalterung laut § 268ff ABGB) die Menschenrechte bei Massenentmündigungen täglich mit Füßen tritt!

Betreff Schadenersatzforderungen, die aus dem zivilrechtlichen Verfahren entstehen, (Sachwalterschaftsverfahren – in Österreich circa 200.000 an der Zahl) werden folgende Fragen an das BM für Justiz und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet:

1. Innerhalb welcher Frist ab Aufhebung der Sachwalterschaft muss der Sachwalter eine Schlussrechnung dem Bezirksgericht vorlegen?

2. Darf der psychiatrische Gutachter dahingehend beeinflusst werden, eine Geschäftsunfähigkeit des Mündels ELF JAHRE RÜCKWIRKEND zu diagnostizieren, vor allem dann, wenn diese Diagnose im Interesse des Bundesministeriums für Finanzen steht?

3. Darf ein psychiatrischer Gutachter ein Aktengutachten über eine in die Psychiatrie zwangseingewiesene Person erstellen, ohne diese Person je persönlich gesehen zu haben – vor allem dann, wenn dies im Interesse des Bundesministeriums für Landesverteidigung geschieht?

4. Darf ein solches AKTENGUTACHTEN (Ferngutachten) als Grundlage für eine Besachwalterung (Entmündigung) am Bezirksgericht der zu entmündigenden Person herbeigezogen werden ODER ist dies nicht im Sinne eines fairen zivilgerichtlichen Verfahrens nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention?

5. Darf ein Sachwalterschaftsverfahren mit einem Verlassenschaftsverfahren vermischt werden und ist es im Sinne eines fairen Verfahrens, wenn ein Rechtsanwalt vom Bezirksgericht als Verfahrenssachwalter, Verlassenschaftskurator und Hausverwalter eingesetzt wird? Darf ein Rechtsanwalt in Personalunion Verlassenschaftskurator, Hausverwalter, Verfahrenssachwalter und Sachwalter sein? Entspricht diese Vorgangsweise durch Österreichs Justiz einem fairen VERFAHREN laut Artikel 6 MRK?

6. Muss das Mündel einen Antrag auf Verfahrenshilfe in bezug auf die oft hohen Kosten des psychiatrischen Gutachtens zwecks Errichtung einer Sachwalterschaft selbst stellen?

7. Darf das Mündel selbst einen REKURS gegen den Beschluss zur Errichtung der Sachwalterschaft einbringen?

8. Hat das Mündel nach Bestellung des einstweiligen Sachwalters das Recht, beim Gericht vorzusprechen bzw. einen Einwand wegen Befangenheit gegen die Bestellung des einstweiligen Sachwalters dem Gericht zu Gehör zu bringen?

9. Hat das Mündel ein Recht auf Sachwalter-Wechsel, wenn es beim Sachwalter einen Konflikt zwischen den von ihm wahrzunehmenden Interessen des Pflegebefohlenen und seinen eigenen Interessen gibt? (Siehe dazu OGH-Entscheidungen Republik Österreich)

10. Ist das Pflegschaftsgericht (Bezirksgericht) verpflichtet im Falle einer Verlassenschaft, eine rechtskräftige pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für das Einschreiten des Sachwalters im Verlassenschaftsverfahren zu erteilen, wenn ja in welcher Form, etwa in Form eines eigenen Beschlusses?

11. REKURS: Rekursentscheidungen, vor allem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen lassen oft über Monate auf sich warten. Dazu sind folgende Fragen in bezug auf ein faires Verfahren zu stellen:

12. Rekursentscheidungen gegen Sachwalterbestellungs-Beschlüsse fallen meist im Sinne der Beschlüsse des Bezirksgerichtes aus, da Mündel ja ohnehin keine Rechte mehr haben. Ist ein REKURS eines Mündels gegen die Sachwalterbestellung durch das Bezirksgericht überhaupt RECHTSWIRKSAM und RECHTSKRÄFTIG?

13. ZUSTELLGESETZ: Der AMTSWEG einer Rekursentscheidung vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien (Justizpalast, 1070 WIEN) bis zum Erstgericht (Bezirksgericht) dauert in Wien bisweilen einige Wochen. Danach benötigt das Bezirksgericht wieder einige Wochen, um die Rekursentscheidung dem Mündel an seiner Wohnadresse zuzustellen. Nun stellt sich die Frage, wann hier die Frist für einen Revisionsrekurs zu laufen beginnt.

14. Die Möglichkeit des Revisionsrekurses an den OGH wird von der 2. Instanz (LG ZRS) in der meist ablehnenden Rekursentscheidung a priori verneint. Frage: Ist das im Sinne eines fairen Verfahrens oder ist das als Verfahrensmangel zu betrachten, wenn das Rekursgericht A PRIORI einen Revisionsrekurs im REKURS-BESCHLUSS verunmöglicht, das Bezirksgericht aber in einem Schreiben, das der Rekursentscheidung beigelegt wird, die Rechtsmittelbelehrung über einen Revisionsrekurs dem ehemaligen Mündel zusendet?

15. Gibt es eine gesetzlich vorgesehene Frist für das Gericht 2. Instanz, innerhalb welcher der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts beantwortet werden muss?

16. Ist das Erstgericht überhaupt verpflichtet, eine Rekursentscheidung der 2. Instanz dem Mündel zuzustellen, wenn ja innerhalb welcher Frist?

17. Haben österreichische Mündel oder ehemalige Mündel das Recht, den europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen?

18. Haben ehemalige Mündel das Recht, dass die Vermerke SACHWALTERSCHAFT in den Datenbanken der österreichischen Banken und Unternehmen (SCHWARZE KUNDENLISTEN) GELÖSCHT WERDEN?

19. Widerspricht ein Eheverbot – ausgesprochen durch einen Wiener Sachwalter – der Menschenrechtskonvention?

20. Widerspricht die Möglichkeit eines Exekutionsverfahrens durch den Sachwalter den Rechten der entmündigten Personen?

21. Inwieweit widersprechen einander Verfahrensordnung des Außerstreitverfahrens (Recht des Sachwalters, den Betrag der Schlussrechnung per gerichtlicher Exekution gegen Liegenschaften und Einkommen des Mündels) und die Aufgaben und Pflichten des Sachwalters – nämlich die Geldangelegenheiten des Mündels zu konsolidieren?

22. Hat ein ehemaliges Mündel eine rechtliche Möglichkeit, die Exekutionsanträge gegen Liegenschaften, Pensionen, Gehälter in bezug auf ungerechtfertigt hohe Pflegschafts-Rechnungen ABZUWENDEN? Gibt es für Mündel ein Recht auf Ratenzahlung, damit das Mündel durch die Fehler des Sachwalters nicht wieder in finanzielle Schwierigkeiten gerät?

23. Psychiatrische Gutachten: Haben Mündel irgendwelche Rechte, zu falschen Darstellungen und Behauptungen in langen teils widersprüchlichen psychiatrischen Gutachten, eine GEGENDARSTELLUNG beim Bezirksgericht einzubringen?

24. Warum gibt es im Sachwalterschaftsverfahren (Pflegschaftsverfahren) keine Möglichkeit, ein psychiatrisches Gegengutachten dem Gericht vorzulegen – ist das ein Verfahrensmangel im Sinne der Menschenrechtskonvention?

25. Warum gibt es für ehemalige Mündel (Kuranden) nicht die Möglichkeit, schwere Fehler und Mängel in der Sachwalterschaftsführung beim Gericht einzuklagen?

26. Warum haben ehemalige Mündel keinerlei Möglichkeit, zivil- und strafrechtliche Folgewirkungen nicht bezahlter Finanz-Abgaben (als Folge eines Sachwalter-Fehlers) bei Gericht zu beanstanden.

27. Warum haben Mündel keinerlei Möglichkeit, finanzielle Schäden, die ihnen durch die mangelhafte Sachwalterschaftsführung entstanden sind, einzuklagen?: etwa nicht bezahlte Alimente, keine Arbeitnehmerveranlagung durch den Sachwalter, keine Reparatur von Fenstern und Türen, schwere gesundheitliche Schäden durch Verweigerung jeglicher medizinischer Hilfe durch den Sachwalter!!!!

28. Wenn gegen ein Ex-Mündel der Bescheid einer Pfändung einer Geldforderung durch das Finanzamt ergeht, diese Pfändung aber als Folge der groben Fahrlässigkeit des Sachwalters (Wiener Rechtsanwaltskanzlei) erfolgt: Hat das ehemalige Mündel irgendeine Handhabe, durch das Rechtsmittel der Berufung (Bundesabgabenordnung) auf die Fehler und Nicht-Tätigkeit des Sachwalters aufmerksam zu machen?

29. Ist die Einbringung einer Berufung gegen einen Bescheid des Wohnsitzfinanzamtes durch ein ehemaliges Mündel überhaupt rechtsgültig?

30. Warum ist durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Finanzamts-Bescheids auch bei Mündeln gemäß § 254 Bundesabgabenordnung NICHT GEHEMMT, auch wenn die Abgabenschuld aufgrund schwerer Fehler des Sachwalters entstanden ist?

31. Welche Rechte haben Mündel in bezug auf Schulden des Finanzamts (Finanzabgaben-Schulden inkl. Nebengebühren) oder der Jugendwohlfahrtsbehörde, die durch Fahrlässigkeiten und Untätigkeiten des Sachwalters während aufrechter Sachwalterschaft entstanden sind?

32. Warum wahren im Sachwalterschaftsverfahren die Bezirksgerichte nicht die Rechte der Mündel, sondern bestätigen vielmehr im Einklang mit der 2. Instanz die vollständige finanzielle Vernichtung der Kuranden (Mündel) inkl. Versteigerung von Liegenschaften und Pfändung der Mündelgehälter?

33. Gelten für Kuranden und ehemalige Kuranden (Mündel) in Österreich die Menschenrechte nicht?

Anmerkung zum Begriff "MÜNDEL": Ein Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing machte am 27. Juli 2010 bei einer Vorladung zu ihrem Antrag auf Sachwalter-Wechsel die Autorin (damalig noch Mündel) darauf aufmerksam, dass im österreichischen Recht der Begriff „Mündel“ durch den Begriff „Kurand(t)“ ersetzt worden ist. Da die ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen und vor allem ihre Ombudsstelle aber noch weiterhin den Begriff „Mündel“ verwendet, vor allem in der Auseinandersetzung mit Kuranden und Kurandinnen den Wahl- und Wehrspruch verwendet „MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT“ (so geschehen im Juni 2009 während eines Telefonats des Leiters der Ombudsstelle der ERSTE Bank mit der Autorin, die seit 1997 Kundin der ERSTE Bank ist) verwenden wir in den blogs der "Initiativen gegen Sachwalterschaftsmissbrauch" weiterhin den Begriff MÜNDEL, bis sich die Rechtssituation für Kuranden vor allem auch in Hinblick auf Löschung von Ex-Mündeln aus schwarzen Banken- und Unternehmenlisten verbessert hat und den Menschenrechten entspricht.

Beispiele aus der Sachwalterschaftspraxis in Österreich:

Fall Barbara, Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen mit 11 Jahre rückwirkender Geschäftsunfähigkeit „bestellt“ beim Gutachter Dr. Herbert K., Mödling:

Der Sachwalter Dr. W. (1030 Wien) hat sich trotz flehentlicher Bitten der Kurandin Frau Mag. H. über Jahre geweigert, den Kinderzuschuss der PVA an das Amt für Jugend und Familie zu bezahlen. Im September 2012 erhielt die Kurandin eine Mahnung über 1000 Euro vom AJF Wien-Döbling. Erst durch Bloggen über den Kindesmissbrauch in Epitarsis-Lagern und wie das Wiener Jugendamt hier wegsieht, schrieb das AJF Wien 19 an Mag. H., dass das Schreiben und die Forderung sowie Androhung der gerichtlichen Exekution der angeblich ausstehenden Alimentationszahlungen als GEGENSTANDSLOS zu betrachten seien - ohne Begründung übrigens. Auch hier haben Mündel und ehemalige Mündel keine Rechte auf Information, warum Sachwalterschaften plötzlich eingestellt werden oder darüber, warum auf eine Forderung des Jugendamtes aufgrund von Fehlern und Nachlässigkeiten (Zahlungsversäumnisse, Nicht-Reagieren auf Mahnungen) des Sachwalters plötzlich ohne Begründung verzichtet wird. Gibt es für Mündel kein Recht auf Information?

Anmerkung: Als Mündel muss man offenbar zu harten Mitteln greifen, um seine Rechte gewahrt zu wissen, aber nicht jedes Mündel in Österreich hat wie Frau Mag. H. IT-Recht, Netzwerktechnik, SAP und BWL studiert!

Aufgrund der hohen Kooperationsbereitschaft von Frau Mag. H. mit dem Sachwalter Dr. W. konnte nach einer Besprechung am 19. Oktober 2012 in der Kanzlei Dr. W. die Exekution gegen Frau Mag. H. wegen Pflegschaftsrechnung abgewehrt werden. Als „Gegenleistung“ für eine Ratenvereinbarung zwecks Abwendung der Exekutionsanträge verlangte Sachwalter Dr. W., dass Frau Mag. H. sämtliche kreditschädigenden Einträge über die Kanzlei Dr. W. im Internet löscht und bei Google und Facebook International diesbezüglich interveniert, um den Namen Doktor Juris W. im Zusammenhang von Diskreditierungen rund um die Entmündigung von Frau Mag. H. zu löschen. Dr. W. sagte wörtlich, dass er mit den mysteriösen Todesfällen und Millionen-Betrügereien rund um BMF/BRZ/ BUHAG nichts zu tun haben wollte und daher die Sachwalterschaft beendet hat. Dr. W. hat erst ein Jahr nach Beendigung der SW die Schlussrechnung an das BG Wien-Liesing gestellt, weil er dazu von Leuten aufgefordert wurde, die er aber Frau Mag. H. gegenüber nicht nennen wollte.

Fall H. Elisabeth, Hofratswitwe, 1170 Wien:

Aus einem Schreiben des Sachwalters Dr. E. an Frau H. vom 26. April 2012:

Betrifft: Sachwalterschaft – Entschädigung

Sehr geehrte Frau H.,

obwohl die Rechtskraft des Beschlusses vom 9.1.2012 bereits am 13.2.2012 bestätigt wurde (BG Wien-Hernals), haben Sie die mir zugesprochene Entschädigung noch immer nicht bezahlt. Auch meine Korrespondenz mit Ihrem Sohn Mag. Gerhard H. ist fruchtlos verlaufen.

Sollten Sie den offenen Betrag von € 12.653,57 nicht umgehend bezahlen, sodass er spätestens am 5. Mai 2012 auf meinem Konto verfügbar ist, werde ich ohne weitere Kontaktaufnahme sofort Exekutionsanträge sowohl auf Ihre Liegenschaft als auch auf Ihre Pension einbringen.

Anmerkung: Das Finanzamt Wien-Josefstadt pfändet Frau H. mit Bescheid vom 13. Juni 2012 mit der Forderung von EUR 5.514,60 als Folge der Untätigkeit und Fahrlässigkeit des Sachwalters in bezug auf Einkommenssteuer- und Arbeitnehmerveranlagung.

Es ist in der Tat unfassbar, wie hier die Unkenntnis einer alten Dame ausgenützt wird, um sich von Seiten des Sachwalters ein Zinshaus in Wien – anders kann man es nicht sagen – „unter den Nagel zu reißen“ und auf dem Immobilien-Markt zu versteigern.







Montag, 8. Oktober 2012

Im Netzwerk der Macht: Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen

Rekursentscheidung LG für Zivilrechtssachen - Pflegschaftsendabrechnung Sachwalter Dr. W. via Bezirksgericht Wien-Liesing - Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Revisionsrekurs ist unzulässig.

Gegendarstellung Mag. Rosemarie H. Beschluss LG ZRS – 5. September 2012

Seite 5: Rekursentscheidung im Original-Text:

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29. April 2012 (eigentlich 2009) h- siehe ON 12 - handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des PROZESSGERICHTS (Inquisitionsgerichts) im Rahmen des Sachwalterschaftsbestellungsverfahren gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit (en) der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können....ENDE ZITAT

Das bedeutet in der Konsequenz: alle Verträge, auch Dienstverträge, alle Kaufverträge über den täglichen Bedarf des Lebens hinausgehend, alle Mietverträge, die Frau Mag. H. ab 1998 abgeschlossen hat, wären in diesem Falle elf Jahre rückwirkend rechtsunwirksam...

Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, dass eine elf Jahre rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren, zu „Gunsten der Kurandin (Rekurswerberin) eingewendet hätte werden können“, da somit „sämtliche Verbindlichkeiten/Verträge (von 1998 bis April 2009) der Rekurswerberin überhaupt nicht rechtswirksam zustande gekommen seien…..

Das muss man sich einmal vorstellen:

Ein Psychiater namens Dr. Kögler aus Mödling wird vom Bezirksgericht Liesing gebeten, eine Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend zu diagnostizieren, damit

Von 1998 bis 2009

Alle Verträge, Kaufverträge, Dienstverträge, alle Unterschriften einer ehemaligen Angestellten der österreichischen Bundesverwaltung als RECHTSUNWIRKSAM wegen Geschäftsunfähigkeit

eingestuft werden.

Das bedeutet, dass auch der Dienstvertrag mit dem Bundesrechenzentrum und mit dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie nicht rechtswirksam zustande gekommen sind.

Das bedeutet, dass natürlich auch die Anzeige betreff Denunzierung auf www.peterpilz.at im August 2007 nicht rechtswirksam ist.

Beachte: Im Aktenvermerk vom 29. April 2009 wird auf ein Telefonat mit WINTER (Sektionschef BMF) hingewiesen, wonach dieser den Gutachter Dr. Kögler bittet, zu überprüfen, inwieweit bei Frau Magister H.

Für die Zeiträume

Mai 2005: Betriebsrat Günter Erlach stirbt im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße

März 2007: Frau Mag. H. wird auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf ihre Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Beraterin) schwer denunziert. Ihre Persönlichkeitsrechte werden zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses schwer verletzt. Viele Menschen greifen auf www.peterpilz.at zu.

Frühjahr/Herbst 1998: Obsorgeverfahren BG Wien-Hernals, AMS-Daten im Bundesrechenzentrum gespeichert. Der intervenierende „Winter“ hat natürlich Zugriff auf die Daten, die von Frau Mag. H. im Bundesrechenzentrum gespeichert sind.

Anmerkung: Im Besonderen soll (vermutlich nach Sektenrichtlinie) die Aussage von Frau Mag. H. gegenüber dem Bundesnachrichtendienst von 2006 (in bezug auf Vorkommnisse im BM für Finanzen) als reines Hirngespinst dargestellt werden. In weiterer Folge hat man Mag. H. zwei Mal beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen, erst im Dezember 2008 wählte man via BMF und BG Liesing den Weg der Entmündigung/Psychiatrierung.

In der Tat scheint hier an Österreichs Bezirksgerichten, Landesgerichten für Zivilrechtssachen und in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien ein Netzwerk an Geschäftspartnerschaft errichtet worden zu sein, das durch dubiose Beschlüsse/ Rekursentscheidungen Unrecht als Recht erscheinen lässt: immer zum budgetären Vorteil von Sachwaltern, Rechtsanwaltskanzleien etc. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung.

Persönliche Anmerkung:

Nie hätte ich gedacht, die ich selbst aus einer Juristenfamilie entstamme und bereits 2007 mit dem Jus-Studium begann, dass Richter und Richterinnen an Landesgerichten dermaßen korrupt sein können und keinerlei Charakter/Gewissen haben, ja vielmehr nur die bösen Taten und Fehlentscheidungen (mangelhafte Beschlüsse) der Erstgerichte (Bezirksgerichte) vertuschen müssen. Es handelt sich hier, wie Hans Pretterebner bereits im Jahre 1993 in seinen Büchern (Der Fall Lucona, Netzwerk der Macht) treffend beschrieb um ein Netzwerk der Macht zwischen Bundesministerien und (ehemals) nachgeordneten Dienststellen wie Gerichte, Finanzämter, Universitäten und Schulen. Mitunter werden Urteile/Beschlüsse in diversen Kaffeehäusern, Logen oder sonstigen Treffpunkten bereits a priori vereinbart.

Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich sehr empört.

Anmerkung zur Situation des Sachwalterschaftsunrechts in Österreich

Die meisten Sachwalterschaften gibt es am BG Hietzing in Wien – no net: Leben doch in Hietzing die reichsten Menschen, dort wo einst der Kaiser in Schönbrunn wohnte und wo es heute noch die teuersten Villen gibt. Da werden dann die Testamente von alten und reichen Menschen posthum/rückwirkend als ungültig erklärt. Die Psychiater schreiben im Auftrag der Richter ein Gutachten, dass der alte Mensch zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht testierfähig war.

Obdachlose Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder: Obdachlose Menschen, die auf der Straße landen, leiden meist unter großem Selbstfürsorge-Defizit und handeln oft zum eigenen Nachteil. Ich wollte im Jahre 2005 für einen gerade obdachlos gewordenen Mann, der unter einem schweren religiösen Wahn leidet (aufgrund der seiner Ansicht nach bevorstehenden Wiederkunft Christi verschenkte er Hab und Gut und landete auf der Straße) am BG Wien-Favoriten ein Sachwalterschaftsverfahren beantragen. Dieser Antrag wurde vom Bezirksgericht Favoriten unter kräftiger Mithilfe des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) abgeschmettert. No net: bei den Obdachlosen ist kein Geld zu holen.

Selbstfürsorgedefizit: Bei Ferngutachten oder Aktengutachten, wo ein Psychiater den Patienten nicht gesehen hat, aber "im Auftrag" ein Gutachten erstellen muss, das als Basis für die Sachwalterschaft für das Bezirksgericht gilt, wird das SELBSTFÜRSORGE-DEFIZIT meistens als Grund für die Entmündigung bzw. Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sachwalterschaft im BESCHLUSS des Bezirksgerichtes genannt.

Pflegegeld Teil 1: Die erste Tätigkeit des Sachwalters ist meistens, Pflegegeld, das in Österreich bis zu 1.700 Euro pro Monat zusätzlich zur Pension einbringen kann, für das Mündel zu beantragen. Nie werde ich meinen ersten Termin bei Sachwalter Dr. W. in der Biedermeier-Kanzlei in Wien-Josefstadt vergessen – vor allem den enttäuschten Blick von Sachwalter Dr. W. Bereits 14 Tage nach seiner Bestellung als Verfahrenssachwalter durch Richterin Mag. Romana Wieser im Januar 2009 hatte er mir einen Brief geschrieben: "Wir müssen unbedingt Pflegegeld beantragen" Den enttäuschten Blick des Sachwalters Dr. W., als er mich zum ersten Mal im März 2009 sah, werde ich nicht so schnell vergessen. Ich kam gerade vom Fitnesstraining und aus der Sauna im Club Oberlaa und sah ziemlich frisch aus: Sachwalter und Rechtsanwalt Dr.W. meinte enttäuscht: „Sie sind ja fit wie ein Turnschuh, mit dem Pflegegeld werden wir Pech haben.“ In weiterer Folge hat er meine Rechnungen nicht bezahlt und auf Mahnungen/Anfragen von Firmen nicht reagiert. Auch die Richterin Mag. Wieser wusste im Juni 2009 (siehe Protokolle BG Liesing vom 9. und 30. Juni 2009) nicht, dass Sachwalter Dr. W. KEIN ANDERKONTO errichtet hat – das weiß natürlich auch das Landesgericht nicht. Der Kommunikationsfluss unter den "Komplizen" Bezirksgericht – Landesgericht – Sachwalterschafts-Rechtsanwaltskanzlei lässt also zu wünschen übrig. Es gilt auch hier die immerwährende Unschuldsvermutung.

Pflegegeld Teil 2: Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang, dass das Pflegegeld nicht für die Betreuung des Kuranden verwendet wird, sondern vor allem zur Anhäufung und Hortung von Vermögen auf dem Mündelkonto. SachwalterInnen zweigen sich – illegal – unter Mithilfe von Bezirksgerichten und Landesgerichten bis zu 25 % vom Mündelvermögen ab. Das ist leider eine Tatsache und man kann hier keinesfalls mehr von Unschuldsvermutung sprechen, da gesetzlich ein Honorar zwischen 5 und 10 % des Mündelvermögens für den Sachwalter vorgesehen ist.

Menschenrechtsverletzungen/Datenschutz: Da sowohl in Grundbuch, Firmenbuch (alle im Bundesrechenzentrum angesiedelt) sowie in allen Datenbanken von Österreichs Unternehmen und Banken der Vermerk „Sachwalterschaft“ eingetragen wird, handelt es sich bei Österreichs Sachwalterschaftsrecht und Sachwalterschaftspraxis um schwerste Verletzungen des Datenschutzgesetzes und natürlich auch der Menschenrechte, wie Recht auf Eigentum, Recht auf Vermögen, Recht auf freie Arbeitswahl, Recht auf Verehelichung (auch diese verbieten die Sachwalter in Österreich) Recht auf freie Wohnortwahl etc…

Der absolute Höhepunkt der Perfidie (Heimtücke) ist aber die Praxis der Politmündelschaft und Justizmündelschaft. Da werden Zeugen von Straftaten einfach entmündigt, anstatt sie in ein  Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Somit sind alle Aussagen, Anzeigen, die diese Menschen, die zu Mitwissern von Untaten rund um Österreichs Politik, Finanzen, Landesverteidigung, Außenpolitik etc. wurden, unter der Prämisse ihrer Geschäftsunfähigkeit und psychischen Erkrankung zu sehen. Man könnte auch meinen, dass die Entmündigung die österreichische Variante des Zeugenschutzprogramms ist.

Entmündigung aus medizinischen Gründen: Nicht minder perfid erscheint die Besachwalterung eines Patienten, nur weil er sich gegen eine bestimmte Operation, Chemotherapie oder sonstige medizinische Behandlung wehrt.

Niemals hätte ich gedacht, dass RichterInnen, dass Ärzte und Ärztinnen aus reiner Geldgier so perfid handeln könnten und das Recht so in Unrecht verdrehen könnten. In meiner Jugend, die ich in Graz verbrachte, habe ich sehr ehrenwerte Richter und Richterinnen kennen gelernt, die stets Vorbild für mich waren.

Ich - das Polit-Mündel, von dem sein Sachwalter unter Androhung von gerichtlicher Exekution das Weihnachtsgeld will - bin sehr enttäuscht.

Ich werde heuer wieder keine Weihnachtsgeschenke kaufen können, ganz zu schweigen von einem Ski-Urlaub am Arlberg.

Diesen Ski-Urlaub am Arlberg können sich nur die SachraubwalterInnen, GutachterInnen und RichterInnen leisten - natürlich auf Kosten ihrer Mündel.

Postskriptum: Wenn es sich um eine zu errichtende Polit-Mündelschaft handelt, wird bisweilen in Österreich auch ein Psychiater vom Arlberg ein Gutachten sogar mitten in den Weihnachtsferien (zum Beispiel am 2. Januar 2009) nach Wien ans Bezirksgericht faxen.

















Freitag, 5. Oktober 2012

Revisionsrekurs unzulässig: Mündel haben kein Recht auf ein Rechtsmittel und müssen für ihre eigene Folter bezahlen - siehe Hexenprozesse

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

42 R 307/ 12 a

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seine Richter Dr. JACKWERTH als Vorsitzenden sowie Mag. Rauhofer und seine Richterin Mag.a Heinrich-Bogensberger in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie H., geboren am …., wohnhaft in Wien,……, infolge REKURSES von Mag.a Rosemarie H. gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84 (Pflegschaftsrechnung Dr. Martin W.) den

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung (für den Sachwalter) richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

1011 WIEN, Schmerlingplatz 11

Abt. 42, am 5. September 2012

Kommentar: Das Gericht 2. Instanz – Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien – entscheidet also gleich selbst, dass ein weiterer (Revisions-)REKURS nicht zugelassen wird.

Dieser Aussage in der Rekursentscheidung in 2. Instanz steht das Begleitschreiben mit Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung vom Bezirksgericht Wien-Liesing diametral entgegen:

Anhangsart: BESCHLUSS vom 5.9.2012
Bezirksgericht Liesing
Gerichtsabteilung 81, am 26. September 2012
Nicole FINK (Diplomrechtspflegerin)

Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung

Sie können diese Entscheidung anfechten. Als Rechtsmittel kommt je nach dem Verfahrensgegenstand und den Aussprüchen des Rekursgerichtes ein ordentlicher Revisionsrekurs, eine Zulassungsvorstellung oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs in Betracht.

Dazu müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder Notar/Notarin vertreten lassen!

Das jeweilige Rechtsmittel ist beim Gericht erster Instanz binnen 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung einzubringen.

Sie können binnen der oben genannten 14-tägigen Frist auch die vorläufig kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zur Einbringung des Rechtsmittels und für die Vertretung im nachfolgenden Verfahren unter Anschluss eines Vermögensbekenntnisses beantragen.

KOMMENTAR:

Einerseits beschließt das Landesgericht für Zivilrechtssachen (Rekursgericht), dass der Revisionsrekurs von vornherein UNZULÄSSIG ist, andererseits teilt das Erstgericht (Bezirksgericht) via Rechtsmittelbelehrung mit: „Sie können diese Entscheidung (Beschluss) anfechten. Als Rechtsmittel kommt ein ordentlicher/außerordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung in Betracht.

Wie soll man aber rein formal die 14-tägige Frist einhalten können, wenn die Beantwortung eines Antrages auf Verfahrenshilfe bis zu vier Monaten oder mehr an Österreichs Bezirksgerichten usus ist?

Conclusio: Wie im mittelalterlichen Hexenprozess bzw. Inquisitionsverfahren bestimmt also der Richter in Personalunion, dass ein weiteres Rechtsmittel wie ein Revisionsrekurs NICHT zulässig ist. Dies wird übrigens in der Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 5.9.2012 doppelt und im Text dann mehrfach festgehalten. Ein bisschen erinnert dieses mangelhafte Vorgehen im Außerstreitverfahren auch an die Exekution der Todesstrafe in den USA, wo kurz vor der Vollstreckung der Hinrichtung nicht ein Höchstgericht, sondern der Gouverneur, der höchste Politiker des Landes, angerufen wird. Die Gewaltenteilung gehört übrigens zum Grundprinzip jedes Rechtsstaates. Auch der Instanzenzug ist ein Grundrecht eines mündigen Bürgers im modernen Rechtsstaat.

Bereits in der Rekursentscheidung vom 18. September 2009 (Rekurs gegen Errichtung einer Sachwalterschaft vom 18. Mai 2009, Richterin Mag. Romana Wieser) schrieben dieselben „RichterInnen“ Jackwerth, Rauhofer, Heinrich-Bogensberger über das Mündel (das sie nie zu Gesicht bekamen)

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen

Richter: Mag. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag. Heinrich-Bogensberger

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.

"Durch die Zerfahrenheit ihrer Gedanken im Zuge der schizoaffektiven Störung, die Getriebenheit und das Querulieren (Aufdecken von Verschwörungen), die WAHNIDEEN und emotionale Beeinträchtigungen hat sie den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren und teilweise Zahlungsverpflichtungen nicht wahrgenommen. Sie ist derzeit nicht fähig, ihr Einkommen und ihr Vermögen zu verwalten und ohne Hilfe einen Weg aus ihrer finanziellen Misere zu finden. Eine fachärztliche Therapie würde zu einer Verbesserung des Zustandes der Betroffenen führen und ist daher dringend zu empfehlen, sie erfolgt derzeit nicht." Ende Zitat Beschluss LG ZRS vom 18. September 2009 (Rekurs einer Besachwalteten gegen deren Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing vom 18. Mai 2009)

Kommentar: Der Beschluss des LG ZRS vom 18.9.2009 langte am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein. Die Kurandin erhielt den Beschluss per Post einige Wochen später. Ein Revisionsrekurs, den die Richter in 2. Instanz bereits a priori verbieten, wäre also gar nicht termingerecht möglich gewesen, außerdem hätte der Sachwalter kein Geld für den Rechtsanwalt flüssig gemacht.

Conclusio: Durch das Instrument der Sachwalterschaft wird eine Person in Österreich all ihrer Bürgerrechte beraubt. Vergleichbar einem mittelalterlichen Hexenprozess wird aus der Ferne begutachtet, beschlossen und verurteilt. Der Mensch hat vor Gericht keinerlei Rechte mehr, da er auch seines Vermögens beraubt ist. Er kann sich keinen Anwalt leisten und außerdem UNTERSAGT das Gericht 2. Instanz durch BESCHLUSS, dass ein Rechtsmittel (Revisionsrekurs) ergriffen werden darf.

„Mit Mündeln verhandeln wir nicht.“

Übrigens wurde auch das Holz und der administrative Aufwand für die Verbrennung der Hexe aus dem Vermögen der Hexe bestritten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sachwalter Ex-Mündel per gerichtlicher Exekution ihres Vermögens berauben dürfen und Sachwalter mit bis zu 500 Mündel im Schnitt 25 Prozent des Mündelvermögens für ihre Tätigkeiten beanspruchen.

Aus Wikipedia:

Im Unterschied zum Akkusationsverfahren, der im Mittelalter bis zur Einführung des Inquisitionsverfahrens vorherrschenden Prozessform, erhob beim Inquisitionsverfahren nun nicht mehr eine Konfliktpartei Anklage, sondern ein obrigkeitlicher Ankläger, der gleichzeitig über Richtgewalt verfügte.

Inquisitionsprozesse finanzierten sich, wie auch andere mittelalterliche Strafprozesse, aus dem Vermögen der Verurteilten. In der Bulle Ad Extirpanda wurde 1252 festgelegt, dass das Vermögen, das durch Konfiszierungen und Geldstrafen eingenommen wurde, zu Dritteln der Stadtgemeinde, den an den Untersuchungen beteiligten Amtsträgern sowie dem Ortsbischof bzw. der Inquisitionskommission zufließen sollte.





Donnerstag, 4. Oktober 2012

LG für Zivilrechtssachen als verlängerter Arm der Bezirksgerichte: Rekursentscheidungen im Sinne des Erstgerichts

Beim Durchlesen der Rekursentscheidung vom 5. September 2012 (die vor Fehlern wieder strotzt) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen betreff meiner Rekurswerbung bezüglich Beschluss Pflegschaftsendabrechnung des Sachwalters Dr. W. über 975 Euro ist wieder einmal leicht zu erkennen, wie die "GeschäftspartnerInnen"

- RichterInnen der ersten Instanz (Bezirksgerichte)

- SachwalterInnen

- Vertretungen von Rechtsanwälten

- Clearingstellen betreff Zwangsentmündigungen (Vertretungsnetz Sachwalterschaft, "Patientenanwaltschaft")

- RichterInnen der zweiten Instanz (Landesgerichte für Zivilrechtssachen)

perfekt zusammen arbeiten, einander bei Ihren Machenschaften decken und sich ihre gemeinsamen Geschäfte nicht verderben lassen, vor allem nicht verderben lassen von Leuten, die sie einst selbst im Auftrag entmündigen haben lassen und all ihrer Bürgerrechte berauben ließen. So eine Biedermeier-Kanzlei kostet halt mal mehr als eine Gemeindewohnung.

Nun wird es auch immer klarer, warum ein Ministerialrat aus dem Finanzministerium mir, dem Ex-Mündel und Ex-Angestellten des Bundesrechenzentrums Wien, jegliche Information betreff Elektronischen Rechtsverkehr, E-Government und E-Justiz verweigern lässt. Siehe dazu: Erlebnisse bei Agenda 2020, April 2012.

Alle Gerichts-Dokumente werden ja über das Bundesrechenzentrum versandt. Alle Gerichtsdokumente der Republik Österreich werden auch auf Servern des Bundesrechenzentrums und im Parallelrechenzentrum in Wien-Erdberg gespeichert. Dort könnte man auch alle Urteile, Beschlüsse, Gutachten, Akten manipulieren und "frisieren" - könnte man, versteht sich. Es gilt ja immer die UNSCHULDSVERMUTUNG.

Der Rechtsanwalt Dr. Andreas Lehner (Vertretung Sachwalter Dr. W.) hat mir bei der Entmündigungsverhandlung am BG Liesing (14. Mai 2009) auch noch vorgeworfen, dass ich nicht gut gearbeitet habe in bezug auf E-Justiz und Elektronischen Rechtsverkehr.

Aber nun zurück zur REKURSENTSCHEIDUNG des LANDESGERICHTS FÜR ZIVILRECHTSSACHEN IN WIEN:

Es ist wirklich fast lustig, wie die RichterInnen Jackwerth, Rauhofer und Heinrich-Bogensberger sich gemeinsam mit dem Sachwalter Dr. Weiser und der Richterin Mag. Romana Wieser aus der Affäre ziehen wollen.

RichterInnen, Staatsanwälte, Rechtsanwälte - sie alle kennen einander vom Jus-Studium, bzw. von diversen Netzwerken, wo sie einander ewige Treue, Bruderschaft und Schwesterschaft geschworen haben.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Na klar, man lässt sich doch nicht in die Karten schauen und schon gar nicht das gut laufende Geschäft mit der Sachwalterschaft wegnehmen.

"Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen"

Beschluss Landesgericht für Zivilrechtssachen, 5. September 2012

42 R 307/ 12 a

Revisionsrekurs: Das Gericht 2. Instanz entscheidet also gleich selbst, dass der Revisionsrekurs nicht zugelassen ist.

Kommentar: Bis dato war ich immer vorsichtig mit solchen Vergleichen wie "Volksgerichtshof" etc, aber bei diesen Gesetzen, wo ein Gericht gleich selbst bestimmt, dass ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichts nicht zugelassen ist, erinnert in der Tat an die standesrechtlichen Exekutionen in der Nazi-Zeit in Österreich.

A propos EXEKUTION: Es wird in weiterer Folge noch genau zu betrachten sein, warum es einem Sachwalter möglich ist, gegen ein Ex-Mündel, dessen Finanzen er eigentlich hätte konsolidieren müssen, per gerichtlicher Exekution Zahlungsforderungen zu erheben.

Ein solch juristisches Paradoxon widerspricht folgender Aussage des zuständigen Abteilungsleiters Dr. Erich Michael Stormann aus dem BM für Justiz in Wien:

Sehr geehrte Frau Mag. H:

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass vorrangiges ZIEL der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen (des Mündels) ist.

Leider ist das vor 1984 erklärte ZIEL des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen eingehende SACHWALTER zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen SPARZWANG gescheitert.

In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des SACHWALTERRECHTS heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 28. August 2012

Für die Bundesministerin:

Dr. Erich Michael Stormann

Elektronisch gefertigt

Anmerkung: Die Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen vom 5. September 2012 habe ich am 2. Oktober 2012 von einem Postangestellten aus dem Ausland in Empfang genommen. Er konnte kein Wort deutsch und hat mir auch keine Empfangsbestätigung auf den "Blauen RSB-Brief" geschrieben. Das blaue Kuvert ist also leer geblieben. Der Postler meinte nur: "Tu gessuunnt?"

So habe ich keinerlei Bestätigung, wann ich das Schriftstück des LG für Zivilrechtssachen (via BG Wien-Liesing am 26. September 2012) tatsächlich erhalten habe. Aber da das Landesgericht für Zivilrechtssachen in inquisitorischer Selbstherrlichkeit (siehe Hexenprozesse) einen Revisionsrekurs ohnehin verbietet, ist auch der Fristenlauf (binnen 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung) hinfällig.





Sachwalterschaft als modernes Raubrittertum

Sachwalterschaft als modernes Raubrittertum

Sach-raub-walterschaft versus Unschuldsvermutung

Seit ich im Sommer 2012 meine Bereitschaft verkündete, eine "Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch" in Österreich zu gründen, gibt es viele Anfragen auf Facebook und das bis dato einzige Telefon läuft heiß.

Der Sachwalterschaftsmissbrauch in Pflegeheimen, Altersheimen und Behindertenheimen ist besonders traurig.

Hier das traurige Schicksal des Herrn O., dessen Lebensgefährtin mich kontaktiert hat:

Es handelt sich dabei um klaren Sachwalterschaftsmissbrauch und unrechtmäßige Aneignung von Mündelgeld, ausgeführt durch das Bezirksgericht Wien-Döpling in Kooperation mit der Sachwalterin und Rechtsanwältin Dr. B. (Wien Innere Stadt) sowie einer offensichtlich korrupten „Diplomsozialarbeiterin“ des Krankenanstaltenverbundes Wien (früher Fonds Soziales Wien).

Die Lebensgefährtin des Opfers bezeichnet die handelnden Personen rund um Bezirksgericht, Rechtsanwaltskanzlei und „SozialarbeiterInnen“ als „GeschäftspartnerInnen.“ Das finde ich treffend und lustig zugleich.

Aber lassen wir Frau B. selbst zu Wort kommen:

Zunächst herzlichen Dank für Ihre PN und Ihr Engagement. Den Antrag, dass mein Vater Sachwalter werden soll, haben wir bereits vor einem Vierteljahr eingebracht. Auch mein Freund wurde nicht gehört. Der Antrag sei angeblich von der Richterin Mag. Kohle (Name von der Redaktion geändert) abgelehnt worden, da mein Vater, obwohl er sehr viel für meinen Freund getan hat, nicht nahestehend genug sei, da er kein Verwandter sei. Die kriminelle Adoptivtochter, die ihn nur ausgenommen hat und sich seit Jahren nicht mehr um ihn kümmert, hätte anscheinend bessere Chancen, zum Glück ist sie schon seit Jahren abgetaucht, weil sie ihn ausgenommen hat wie eine Weihnachtsgans, deswegen ist er ja auch besachwaltet. Offiziell ist dies aber nicht, das erzählt nur "Diplomsozialarbeiterin" Frau R. vom FSW. Komischerweise hat sie einen Tag VOR der Verhandlung meinen Vater kontaktiert, um die Wohnung zu kontrollieren. Laut meinem Freund war sie bereits wenige Stunden nach der Verhandlung bei meinem Freund und teilte ihm recht munter und ohne ihm in die Augen zu sehen, die Ablehnung mit, mein Vater habe vielleicht schon den Bescheid. Obwohl die Verhandlung bereits am Donnerstag, 13.9. 2012 mittags (nur 20 - 30 Minuten) war, hat mein Vater noch immer nichts in der Hand.

Laut Frau "Diplomsozialarbeiterin"  R. bleibe Frau Rechtsanwältin Dr. B. Sachwalterin, der SW werde nur bei gravierenden Verstößen gewechselt und die lägen angeblich laut Gericht nicht vor. Eine Berufung sei nicht möglich. Das Ganze kann aber auch eine Intrige dieser "Diplomsozialarbeiterin" R. sein, die steckt nämlich mit ihrem Ex-Arbeitgeber FSW und der Sachwalterin Dr. B. unter einer Decke. Anmerkung der Redaktion: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und mein Freund hat im Heim gehört, die habe dort wegen ihrer Intrigensucht einen schlechten Ruf.

Warum haben dann mein Freund und mein Vater nichts Offizielles in der Hand und warum wandte sich "Diplomsozialarbeiterin" R. an meinen Vater, wenn der abgelehnt worden ist? Komischerweise sollte er schon am Tag der Verhandlung möglicherweise etwas Offizielles in Händen halten. Das heißt doch, dass VOR der Verhandlung eine Entscheidung fiel. Die Verhandlung war ohnehin lächerlich kurz für so eine wichtige Entscheidung und nicht einmal mein Freund geladen.

Da ist einiges im argen.

Ich bedanke mich noch einmal für Ihr Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Frau B. - Lebensgefährte von "Mündel" O.

Eine weitere Nachricht von Frau B.

Ich war auch geschockt, dass der SW noch immer Nachforderungen stellt. Die decken sich doch nur gegenseitig.

Mein Freund hat Einsicht in seinen Akt beantragt und aufgrund der Gesetzwidrigkeit der Sachwalterschaft auf Rat des Vertretungsnetzes hin um Aufhebung der Sachwalterschaft ersucht.

Das Vertretungsnetz hat auch gesagt, dass die Geldforderungen von Sachwalterin Dr. B. inkl. der Androhung weiterer Geldforderungen und gerichtlicher Schritte (Exekution), wenn ich nicht spure, ist illegal, da es sich um Fixkosten handelt und sie keine Aufteilung mit mir vereinbart hat. Die Abfuhr habe ich ihr gestern geschickt. Natürlich alle drei eingeschrieben und hinten mit Klebeband zugeklebt.

Ein paar Tage, nachdem ich diese Aufforderung inkl. Drohungen von Sachwalterin Dr. B. erhalten habe und die Aktionen gegen diese Frau mit meinem Freund und meiner Familie absprach inkl. Gegenlesen der Briefe, sagte Frau "Diplomsozialarbeiterin" R., sie komme am 1.10. für eine Viertelstunde.

Im Beisein von Stationsärztin und Hauspsychologen.

DSA R. hat anscheinend wieder das große Wort geführt und im Auftrag ihrer "Geschäftsfreundin" B. auch gegen mich gehetzt. Zunächst muss der Oskar binnen 14 Tagen entlassen werden, was aber nicht geht, da er nach jeder Hetzaktion und auch bei den meisten extremen Wetterumschwüngen einen Rückfall erleidet, der mit häufigen Stürzen verbunden ist. Anmerkung der Redaktion: Oskar leidet an einer neurologischen Erkrankung mit Auswirkungen auf die Koordinierungsfähigkeit der Extremitäten des Körpers.

Man wird daher die Behandlung forcieren. Dann sollte ich zur Kasse gebeten werden, weil kein Geld mehr da sei. Wie das passieren kann, wenn vor exakt 1 Jahr noch über 22300 Euro nach einer Erbschaft da waren und mein Freund in 12 Monaten ca. 19600 netto Pension bekommt, ist mir rätselhaft. Denn das hieße, dass Sachwalterin Dr. B. mindestens 42000 Euro verschwendet hat. Mir fiel schon seit Jahren auf, dass das Vermögen immer weniger wurde, noch dazu, wo sich Sachwalterin Dr. B. im Schnitt über ein Viertel des Vermögens abziehen darf.

Auf die Frage meines Freundes, wo das ganze Geld hingekommen ist und wie viel überhaupt noch vorhanden ist, verweigerte DSA R. wie beim Bericht die Auskunft, dass sie keine Ahnung hätte, sie wisse nur, das Konto sei im Minus. Weitere Informationen von ihr waren völlig "inhaltslos", vornehm umschrieben. Ihm war schon am Freitag in der Kassa des Heimes Probleme gemacht worden, als er sein Taschengeld holen wollte, da nur mehr 20 Euro auf dem Konto seien.

Weiters verleumdete mich DSA R. bei Ärztin und Psychologen, dass ich zwei oder drei Einschreiber von Sachwalterin Dr. B. an mich ignoriert hätte, ich erhielt nur den erwähnten einen Brief, die Ablehnung hat Sachwalterin Dr. B. sicher heute auf dem Tisch.

Die beiden Briefe wird das Gericht morgen erhalten. Da mich mein Freund nicht erreichen konnte, da sein Handy-Akku Probleme machte und ich nur auf die Handybox kam, ersuchte ich auf der Station, ihn zu erreichen. Sofort wurde ich mit der Stationsärztin verbunden, die mir fast das Gleiche mitteilte. Ich weigerte mich, mich an den Pflegekosten zu beteiligen und bezeichnete die Geldforderung von Sachwalterin Dr. B. aufgrund eingeholter Rechtsauskünfte als ungesetzlich wie auch die ganze Sachwalterschaft. Und es sei ein Vermögen von mindestens 15000 Euro vorhanden gewesen (die 22.300 Euro habe ich erst am Abend in Oskars Ablage recherchieren können), warum sei da kein Geld mehr da. Worauf die Stationsärztin behauptete, es seien noch große Schulden vorhanden gewesen. Ich erklärte, dass Oskar von Sachwalterin Dr. B. die Information erhalten habe, er sei lastenfrei. Nach den mir vorliegenden Unterlagen des BG Döp-ling und Sachwalterin Dr. B. müssten diese Schulden tatsächlich seit mindestens 5 Jahren abgetragen sein. Außerdem machte ich die Aktionen von Dr. B. und DSA R. gegen uns für mit verantwortlich für die Stürze. Die Ärztin: "Dazu kann ich nichts sagen". Ich schloss mit den Worten, dass ich mir gegen die Verleumdungen und andere Maßnahmen von Sachwalterin Dr. B. gegen mich alle Schritte vorbehalte. Die Ärztin nur: Dazu kann ich nichts sagen, das hat alles die Frau Sozialarbeiterin R. gesagt, die hat das von der Frau Doktor B.".

An sich sind alle auf der Station und der Psychologe auf unserer Seite, die extreme Feigheit lässt sich dadurch erkären, dass selbst Ärzte (alle sind beim KAV angestellt), umgehend gekündigt werden können, wenn sie der KAV nicht mehr will. Wer sich also offen auf die Seite von uns gegen Sachwalterin Dr. B. und DSA R. stellt, wird bei der nächsten Gelegenheit frei- also an die frische Luft gesetzt.

DSA R. ist auch seit einiger Zeit beim KAV, die kann aber machen was sie will. Und das, obwohl sie wegen ihrer Intrigen und ihres BewohnerInnen/Bediensteten-in-den-Rücken-Fallens (immer kalt lächelnd) im Haus bei einer Anzahl von Personen verhasst ist. Das hat der Oskar bei seinen Spaziergängen mit dem Rollator im Haus und Terrasse aufgeschnappt.

Was die Richterin Mag. Kohle (Name von der Redaktion geändert) angeht, war sie, 2006, wenn schon nicht Richterin (die ließ sich nicht eruieren), so doch involviert, da an einem Beschluss aus dem Jahr 2006 in einer ganz kleinen Fußzeile ihr Name aufscheint.

Damals wurde unter krasser Missachtung des ersten Pakesch-Gutachtens, der schon damals feststellte, dass mein Freund weder psychisch krank noch geistig behindert ist und höchstens einen Verfahrenssachwalter für das damalige Verfahren erlaubt fand wegen der Sprachbehinderung, dennoch Sachwalterin Dr. B. bestellt.

Richterin Mag. Kohle war zwar immer freundlich, aber anscheinend zumindest mit verantwortlich für den Rechtsbruch 2007.

Ob sie (die Richterin) tatsächlich den Sachwalter-Wechsel an meinen Vater mit der Begründung verweigerte, dass er kein Verwandter, sondern nur ein persönlicher Freund sei, wird sich mein Vater erkundigen, da er noch immer keinen Bescheid hat und ob es sich nur um eine Intrige von DSA R. handelt.

Nach ihren Informationen hätte das Gericht bereits VOR der Verhandlung gegen meinen Vater als Sachwalter für meinen Freund entschieden und er habe diesen Bescheid möglicherweise schon.

Sachwalterin Dr. B. müsste zumindest für ihre Misswirtschaft zur Verantwortung zu ziehen sein. Auch wenn "Mag. Kohle" laut DSA R. die Fehler von Sachwalterin Dr. B. für einen Wechsel des Sachwalters nicht gravierend genug sind.

Ich danke Ihnen auch im Namen meines Freundes nochmals für Ihre Hilfe, wünsche Ihnen gegen Ihre Gegner viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen auch im Namen meines Freundes

Frau B. - Lebengefährtin

Anmerkung der Redaktion: Für alle Genannten und Nicht Genannt-Werden-Wollenden gilt natürlich die Unschuldsvermutung.











UNTER KURATEL: Sach(raub)walterschaft in Österreich

Unter Kuratel – Sachwalterschaftsmissbrauch auf dem Rücken von alten, körperlich kranken – aber geistig gesunden Menschen

PROFIL, 23. Oktober 2009

"In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein Sachwalterschaftsverfahren eröffnet werden. Bei der Erstanhörung reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut.

Liegt dann auch ein entsprechendes Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen.

Der Pflegeombudsmann von Wien schlägt Alarm.

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff ENTMÜNDIGUNG – stieg heuer auf über 50.000 Personen an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend."

Der Fall Christine G., Wien:

Vor Weihnachten wollte sich der Vater Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt namens Peter W., bewilligte bloß ein Taschengeld. „Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr EIGENES GELD betteln müssen?“ klage die Tochter.

Der Arzt der vom Bezirksgericht Wien-Meidling zwangsbesachwalteten Eltern war der ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Zitat Rasinger: „Mir tun vor allem die netten alten Leute leid, die sich so einen Lebensabend sicher nicht verdient haben." Nach 25 Jahren musste ich plötzlich auf Anweisung des Sachwalters die ärztliche Betreuung des Ehepaars abbrechen. Da wurde ein langjähriges Vertrauensverhältnis plötzlich und willkürlich zerstört.“ Zitat Ende Dr. Erwin Rasinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Allgemein-Mediziner in Wien-Meidling.

In weiterer Folge durfte die Tochter nicht mehr die Wohnung ihrer Eltern betreten, der Sachwalter ordnete das Auswechseln der Türschlösser an. Frau G. setzte einen Schritt der Verzweiflung: Sie flüchtete mit ihren alten Eltern vor dem Sachwalter und dem Bezirksgericht Wien-Meidling nach Oberösterreich, wo sie ein Bekannter in seinem Haus aufnahm.

Der Sachwalter, Peter W., von profil befragt, beruft sich auf „die mir als Anwalt obliegende Verschwiegenheitsverpflichtung und warnt vor einseitigen Informationen. „Ich werde dazu nichts sagen.“ Nur so viel sagt der Herr Sach(raub)walter Dr. W.: „Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.

Ende Zitat, PROFIL vom 23. Oktober 2009

„ Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.“

Genau um das geht es. Die Landesgerichte für Zivilrechtssachen bestätigen im Dreiersenat in den meisten Fällen die Beschlüsse der Bezirksgerichte. Die Bezirksgerichte arbeiten in hervorragender „Partnerschaft“ mit den Rechtsanwälten und gewissen SozialarbeiterInnen sowie „Clearing-Stellen“ des Vereins für Sachwalterschaft und „Patientenvertretung“ zusammen.

Anmerkung: Bei den "Clearing-Stellen" für Entmündigung/Sachwalterschaft handelt es sich ( hoffentlich) nicht um Stellen jener Psychosekte, die aus allen Menschen „clears“ machen will.

Während also die armen, in Pflegeheimen dahin vegetierenden Menschen nicht einmal Geld von ihrem eigenen Konto für Ersatz-Zähne, Winterstiefel, Zahnbehandlungen ohne Kassenersatz und das Nötigste zum Leben erhalten, leben diese Rechtsanwälte, die bis zu 1000 Sachwalterschaften „betreuen“, in Nobelkanzleien und überweisen sich selbst bis zu 25 % des Mündelvermögens – natürlich alles mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der Bezirksgerichte und Landesgerichte für Zivilrechtssachen.

Und noch einmal aus dem profil-Artikel:

Ein Besuch des (ehemaligen) Pflegeombudsmann Dr. Vogt in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in Ybbs an der Donau (Niederösterreich) bestätigt seine These: „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur EINE EINZIGE PERSON mit einem Sachwalter vor.“











Montag, 24. September 2012

Politmündelschaft in Österreich - die schärfsten Fälle

POLITMÜNDELSCHAFT auf Österreichisch: Die Fälle sind LEIDER nicht frei erfunden, sondern bittere Realität im Österreich der Jahre 2008 bis 2012!

Sechs eklatante Fälle des Sachwalterschaftsmissbrauchs mit politischem Hintergrund

1. Alexandra B.

2. Prof. Mag. Ingrid Moschik (Sparismus.wordpress.com)

3. Mag. Rosemarie B. von H.

4. Xenia S.

5. DI Dr. Wolfgang L.

6. Hermes Phettberg, ehemaliger TV-Star

1. Alexandra B.: Ihr Fall ist wohl der schillerndste Fall derzeit in der Republik. Unter dem Vorwand, sie zu Primarius Rudas, dem berühmten Psychiater und Gründer der Psychosozialen Beratungsstellen in Wien, zu führen, besuchten zwei Mitarbeiter im Dezember 2008 Alexandra B. zu Hause. Sie wurde in die Psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Joseph-Spitals in Wien-Favoriten zwangseingeliefert, unter schwere Medikamente gestellt und mitten in den Weihnachtsferien mittels Gutachter Dr. Meszaros (Ferngutachten/Aktengutachten) zwangsentmündigt. Nachdem ihre Mutter als Sachwalterin überfordert war, wurde ihr der Wiener Sachwalterkaiser Dr. Burghardt als Sachwalter beigestellt. Dr. Burghardt klagte die alte Mutter von Alexandra B. auf 32.000 Euro, weil sie keinen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension für ihre Tochter gestellt hat. Alexandra B. ist eine hervorragende Kennerin des österreichischen Bundesheeres und analysiert als Journalistin die Dramatik der Republik Österreich im Kampf um die Neutralität, die durch ein Berufsheer im Auftrag der US-AmerikanerInnen zu Grabe getragen werden soll. Der Drahtzieher ihrer Entmündigung ist laut eigenen Angaben von Frau B. der Kabinettschef des österreichischen Verteidigungsministers.

2. Prof. Mag. Ingrid M.: Professor M. war jahrzehntelang Professorin für Mathematik und Physik an einer renommierten HTL in Graz. Nach einem kleinen Unfall mit einem Schüler aus einer reichen Wirtschaftsmagnatenfamilie wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert und dort – um jegliche Aussage, die dem berühmten Schüler schaden könnte, zu vermeiden - zwangsentmündigt und zwangspensioniert. Außerdem ist Frau Professor a.D. eine hervorragende Aktionskünstlerin und wurde dadurch der Landesregierung der Steiermark ein Dorn im Auge. Es wird immer wieder versucht, sie zu therapieren, in ihrer Wohnung aufzusuchen und in das Landesnervenkrankenhaus Graz einzuweisen.

3. Xenia S. – eine gebürtige Russin – wurde Zeugin eines Gewaltverbrechens. Am Bezirksgericht Leoben (Steiermark) hat man auch sie zwangsentmündigt, wodurch all ihre Zeugenaussagen vor Gericht als ungültig zu betrachten sind. Somit ist in Österreich die Sachwalterschaft als Ersatz-Rechtsmittel für ein Zeugenschutzprogramm, das in diesem Fall notwendig gewesen wäre, für die Justiz offenbar sinnvoller.

4. Dr. Wolfgang L.: Dr. L, ein langjähriger technischer Prüfer des Rechnungshofes der Republik Österreich, führt seit Jahren einen leidvollen Kampf um seine Rehabilitation. Im Rahmen eines Wirtschaftsprozesses wegen angeblicher fahrlässiger Krida am Landesgericht für Strafsachen in Wien wollte ihn die Richterin Mag. Lewy ebenfalls zwangsentmündigen lassen. Nachdem er einen Termin beim oben angeführten Gutachter Dr. Kurt Meszaros nicht wahrnahm, erschienen vor seiner Privatwohnung drei Kriminalbeamte in Zivil, die ihn in der Ordination des Gutachters Dr. Meszaros im neunten Wiener Gemeindebezirk vorführen ließen. Ein Gutachten des Präsidenten des Psychologenverbandes Dr. Pritz, dass Dr. DI Wolfgang L. psychische Gesundheit bescheinigt, nützte in diesem Falle wenig.

5. Mag. Rosemarie Barbara H.: Als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum, BM für Finanzen, BMVIT und den Obersten Organen der Republik Österreich wurde sie Zeugin mysteriöser Todesfälle und Erkrankungen rund um die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung (HV-SAP) und das Personalmanagement für Österreichs Bundesbeamte und Vertragsbedienstete (PM-SAP). Sie wurde ebenfalls im Januar 2009 (wie Alexandra B.) wegen einer fingierten Zahlungsforderung (Zahlungsklage) von T-Mobile im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen (IT-Abteilung) am Bezirksgericht Wien-Liesing entmündigt. Der Sachwalter Dr. Weiser verweigerte trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto jegliche Sonderzahlung für dringend notwendige medizinsche Therapien und verweigerte den Kontakt zu Firmen und Behörden. Siehe dazu: chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com

6. Hermes Phettberg: Die Kronenzeitung berichtet in ihrer Sonntags-Ausgabe vom 23. September 2012: „Mit mehr als 450.000 Euro subventioniert das Rathaus die Wienwochen (Grünes Stadtfest). Nach dem Wirbel um den falschen „Bettelbeauftragten“ kommt nun die nächste fragwürdige Aktion: Der entmündigte, schwer kranke Ex-TV-Star Hermes Phettberg (60) wird in einer PORNOSHOW vorgeführt. „Bondage mit Phettberg“ nennt sich die Veranstaltung in der Rosa Lila Villa (Homo-und Lesbenverein) Dazu muss man wissen: Phettberg kann kaum mehr sprechen und ist bei Körperpflege, Kochen & Co auf fremde Hilfe angewiesen, schreibt SACHWALTER MICHAEL PILZ in einem Brief an den „Standard“. Jetzt soll dieser Mann für eine Fessel- und Folterperformance auf die Bühne. „Da werden die Grenzen der Menschenwürde klar überschritten“, kritisiert VP-Gemeinderätin Isabella Leeb. „Tiefer geht es wohl nicht.“ Bezahlt wird das Ganze aus dem Kulturbudget, also mit unserem Steuergeld. Auch „roten“ Funktionären stößt die 450.000-Euro-Subvention für das grüne Fest mittlerweile sauer auf. Besonders nach dem Wirbel um den falschen Bettelbeauftragten. Mit gefälschten Bürgermeister-Zitaten sollte in Inseraten Stimmung gemacht werden. „Das geht in Richtung Betrug“. Zumal das Geld anders eingesetzt werden könnte: WIEN hat vier Milliarden € Schulden, immer noch fehlen Hunderte Betreuungsplätze für Kleinkinder. ENDE Zitat Wiener Stadtkrone, 23. September 2012.

Anmerkung: Der Sachwalter Dr. Pilz scheint ein besonders scheinheiliger Sachwalter zu sein. Die Kanzlei "Pilz & Noll" hat sich auch dadurch hervorgetan, dass sie im Polit-Mündel-Prozess gegen Mag. Rosemarie B. H. der Richterin Bruzek am LG für Strafsachen in Wien das Urteil diktierte, nachdem diese Anzeige wegen schwerer Denunzierung auf www.peterpilz.at einbrachte. Hermes Phettberg ist ein besonders trauriges Beispiel von hinterhältiger Instrumentalisierung durch“ links-linke“ PolitikerInnen, die den österreichischen Bürgern und BürgerInnen am liebsten per Gesetz vorschreiben würden, dass sie alle schwul, transgender oder lesbisch sein müssen. Es ist im Fall Phettberg das Schlimmste zu befürchten. Das Honorar für diese mittelalterliche Pranger-Vorstellung wird wohl die Kanzlei Pilz "einstreifen". Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung auch für die Sachwalterkaiser und Kaiserinnen.



Donnerstag, 13. September 2012

Politmündelschaft

Polit-Mündelschaft

Ich vergleiche Lebensgeschichten nicht gerne. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich kaum jemanden beneide, weil doch, wie meine Mama immer sagte „jede® sein/ihr Pinkerl zu tragen hat.“

Und dennoch gibt es bei gewissen Polit-Mündeln in der Republik Österreich Parallelen.

Da werden KritikerInnen von Ministerien, AufdeckerInnen von „Ungereimtheiten“ in den Bundesministerien für Finanzen, Landesverteidigung und Unterricht/Kunst gegen ihren Willen in die Psychiatrie zwangseingeliefert. Man beruft sich vonseiten der Justiz sicher auf das Unterbringungsgesetz, weil Fremd- oder Selbstgefährdung vorlag und liegt.

Da werden „MündelkünstlerInnen“ (die zugegebenermaßen teilweise etwas rustikal arbeiten und sich mit Methoden wehren, die mir als Christ verwehrt sind) vom Arbeitsplatz abgeführt, lebenslänglich zwangsentmündigt, zwangspensioniert, all ihrer Bürgerrechte beraubt (wie es sich für Unterdrückerische Personen gehört) Diese Mündel auf Lebenszeit erhalten maximal 200 Euro pro Monat als Taschengeld (unabhängig von ihren tatsächlichen Einkünften) wie ein Kind oder Jugendlicher. So können sie nichts mehr anstellen. Das ist ganz im Sinne von Hubbards Richtlinien des „Herrenmenschen“. Nur der Starke hat in der geklärten Welt ein Überlebensrecht.

Unterdessen sammeln die Sachwalterkaiser und Kaiserinnen das Mündelvermögen auf den Konten dieser Republik (oder vielleicht sogar auf den Konten der Warchest) Diese Rechtsanwaltskanzleien sammeln Millionen auf Mündel-Konten und überweisen sich dann selbst das Mündelgeld für ihre teuren Nobelkanzleien, Jachten, Limousinen und Biedermeier-Möbeln.

Unterdessen werden den Mündeln von diesen Sachraubwaltern, die bis zu 1000 hilflose Mündeln „verwalten“ (eigentlich berauben), jegliche medizinische Hilfestellungen, die über die Abrechnung der Gebietskrankenkasse hinausgehen, VERWEIGERT. Das bedeutet: KEINE ZÄHNE, keine Zusatzbehandlungen wie Psychotherapie, Kuren und Rehabilitationen (siehe Selbstbehalt)

Polit-Mündel müssen vernichtet werden, so lautet die Hubbard-Richtlinie – gemeinsam mit den Psychiatern und Psychiaterinnen dieser Welt. Suppressives müssen deswegen sogar in die Klapse gesteckt werden, da können sie dann gleich „in einem Aufwaschen“ mit den Fachärzten der Psychiatrie vernichtet werden. So lautet das oberste Ziel des Psychokonzerns.

Im "geklärten Staat" erübrigt sich dann auch ein Sozialministerium. "Aberrierte" steckt man mittels AMS-Kursen in Dianetik-Kurse. Wenn sie keine Dianetik wollen, dann ab in die Klapse oder in den Knast. Dort wird man ihnen es schon „zeigen.“ Nur so können wir das Überleben des Planeten garantieren.

Sie glauben, dass das nichts mehr mit DEMOKRATIE ("das Recht geht vom Volke aus, das Volk herrscht") zu tun hat?

Oder glauben Sie etwa, dass diese Vorgehensweise betreff Polit-Mündelschaft in Österreich gar der Menschenrechtskonvention widerspricht? Die Antwort lautet nein.

Sie meinen, dass die Politmündelschaft ein Ausdruck der neuen Psychodiktatur der neuen Herrenrasse ist oder ist es einfach die MODERNE DEMOKRATIE, die Hubbard meinte und wo nur die neue Herrenrasse über die vollen Bürgerrechte verfügt?

„Die Demokratie kann als Staat definiert werden, der die Nichtproduktion auf Kosten der Produktion belohnt“ oder „Eine völlig demokratische Ordnung ist in Dianetik und SC schlecht angeschrieben, denn Demokratien hassen Verstand und Können.“ (Quelle: Nordhausen, Billerbeck: Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will)

Ich denke, es ist kein Zufall, dass diese neuen Nazi-Systeme und Auditoren-Herrschaften gerade in Österreich so gut implementiert werden können! Warum: Wir hören es doch immer wieder, auch heute noch: „Da gehört der Hitler her“ Nun, den Hitler können wir nicht mehr lebendig machen, allerdings haben wir eine Truppe von gut ausgebildeten Auditoren und Auditorinnen in Finanzministerium, BM für Verkehr, Innovation und Technologie, Bundesrechenzentrum, Buchhaltungsagentur, Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselstellen des Staates (wie Statistik Austria) die schon noch „Ordnung“ im Epitarsischen Sinne herstellen werden und jegliches Schwache und LEBENSUNWERTE ausmerzen werden.

Alles nur darum, damit der PLANET überleben kann – versteht sich. Die Menschheit muss reduziert werden, die Religionen aufeinander gehetzt werden und dann bleiben nur mehr ein paar „Geklärte“ übrig, die in den noch verbliebenen bewohnbaren Gebieten der Erde die Technologie implementieren. Bis dahin ist wohl auch das oberste Sektenziel erreicht, alle Psychiater und Psychiaterinnen sowie psychiatrischen Kliniken dieser Welt vernichtet zu haben.

Auf Wienerisch würde man sagen: „De hobn an POSCHA“. Aber was zählt schon die Wiener Weisheit angesichts des Megaprojekts eines geklärten Planeten?

Sonntag, 9. September 2012

Frau E. darf aufgrund von Sachwalterschaftsmissbrauch nicht heiraten

Kein Ende des Sachwalterschaftsmissbrauchs in Österreich. Besonders berührt mich der Fall ELOISE, die uns auf facebook um Hilfe bat. Der Sachwalter verbietet aufgrund von Geschäftsunfähigkeit die Heirat, das ist besonders traurig, wenngleich mir die Sachlage als begeisterte Seherin von "STURM der LIEBE" vertraut ist.

Eloise kann sich besser artikulieren als ich. Daher lesen Sie bitte die Zusammenfassung betreff schwerer Menschenrechtsverletzungen im Umkreis des österreichischen Sachwalterschaftsmissbrauch hier:

Liebe Barbara Magdalena,

bin Teil der ua Initiative, die sich für (politische) "Mündel" einsetzt.

Mo um 16 Uhr gehen wir in die Alser Str, 1090 Wien zu einem "belasteten" Sachwalter(dieb).

Beteiligung gerne erwünscht.

an: volksanwalt, buergeranwalt

Eingedenk der Privatautonomie und ihrer jahrtausende alten Festen (wie Ratihabition von Rechtsgeschäften), 25 Jahre garantierten Gleichheit vor dem Gesetz und der UN-BRK bitten wir um Verständnis, dass es sich beim Pflegschaftsrecht um rechtsstaatlich s e n s i b l e Materien des Familienrechts handelt, die einen entsprechenden rücksichtsvollen Umgang voraussetzen und die EBEN NICHT durch einseitiges, unreflektiertes ABHÖREN m e n s c h e n s r e c h t s b r ü c h l i c h e r "Sachwalterei" bewerkstelligbar sind.

Als völlig kontraproduktiv müssen daher persönlichkeitsrechtszertrümmernde Textbausteine (wie "Sollten Sie sich dennoch von einem Missstand in der Verwaltung betroffen erachten, so ersuche ich um Verständnis, dass eine volksanwaltschaftliche Prüfung nur durch Herantreten Ihres Sachwalters möglich ist") erachtet werden, die geeignete Anbringen vereiteln und wird die Volksanwaltschaft als vertrauensbildende Massnahme (zur Bekämpfung von Schwellenängsten) höflichst um Mitteilung gebeten, ob und wieoft diese anhörungsvereitelnden Textbausteine noch in Verwendung stehen.

Gerne können dann auch Beschwerdeführer, Gerichte, RichterInnen, Aktenzahlen und Säumnisse genannt werden.

Für die Initiative pflegschaftsrechtlich Geschädigter

R. Crtov

PS: Was die Verlobte eines Besachwalteten der Volksanwaltschaft gerne mitteilen dürfen würde (Auszug):

►►► Sachwalters jahrelanger Vorenthalt privater und rechtlicher Korrespondenz (VfGH-Schreiben, Rekurskorrepondenz werden vertuscht und genichtet)

►►► Pflegschaftsgericht Döbling wehrt sich seit Jaahren seine Zuständigkeit an das Vertriebenen-Pflegschaftsgericht abzutreten!

►►► Jahrlaanges Vorenthalten einer geeigneten Lesebrille durch Pflegschaftsgericht und Sachwalter (Finanzierungssabotage)

►►► Gerichtliche und sachwalterliche Zerreißung des sozialen Netzes durch verweigerte Zwischenfinanzierung von Notkrediten aus dem Familienverband

►►► Durch NICHTS zu rechtfertigender Aufschub des Sachwalters auf bindende rechtliche Ansprüche seines Besachwalteten (aus pflegschaftsbehördlicher Anordnung zum Bestand des unaufgelösten Arbeitsvertrags, Wohnen §284a ABGB , Steuerguthaben §231 ABGB, AUVA-Rechtsmittel und aus provisorischen Sozialhilfeantrag vom 6.6.2006), stattdessen sachwältlich veranlasste Dämonisierung und Desinformation durch irrlichternde „Schizo-Alarme“ (www.geocities.ws/europanth), groteske Neuverschuldungs-Lügen, heimtückische Schlichtungs-Nichtungen unter Brüskierung arbeitsrechtlicher Dispositionsmaximen.

►►► Sachwalters Nichtanerkenntnis der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -- substituted statt supported decision-making (Sachwalter unterstützt gegen den Willen meines Verlobten die diskriminierenden Aussperrungen durch den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber wie auch Versicherungsleister und nimmt ihm somit das Recht, mit Arbeit Geld zu verdienen und Selbstbestimmt Leben zu können).

►►► Sachwalters Unterlaufen der Anstrengungen meines Verlobten zur beruflichen Re/Habilitation, dadurch Beugung des ILO-Übereinkommens Nr. 159 wie auch Artikel 26 Abs. 1 lit. a der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

►►► Sachwalters Eugenische Eheuntauglichkeits-Unterstellung; beharrliche Vereitelung der standesamtlichen Eheschließung.

►►► Sachwalters verlöbniszerstörende Stigmatisierung (SW leugnet pflegschaftsrechtliche Nichtratifizierung "einverständlicher" Akte) des besachwalteten Verlobten.

►►► Ausbeutung (rechtsanwältlicher Sachwalter brüstet sich meinem besachwalteten Verlobten zwischen November 2009 und Juni 2010 keinen Cent geschweige denn Euro ausbezahlt zu haben) konditionierter Verzichte zur menschenverachtenden Steigerung gerichtlicher Löhnungen für den Sachwalter.

►►► Sachwalterliche A n s t i f t u n g : sein Besachwalteter soll zur Bestreitung der Hausstandsgründungs-Kosten doch „Stehlen gehen“ (Vorsprache vom 17. August 2010) bei gleichzeitiger Verweigerung der Herausgabe liquider und aktiver Finanzmittel, Ratifizierungsvereitelung eines befangenen, notariellen Übergabevertrags an eine "Eintagsfliege".

►►► Keine Erledigung schriftlicher und mündlicher Urgenzen (ad willkürlichen, sachwältlichem Delogierungs-Übergriff raus auf die Strasse, Fristsetzungsantrag zur VfGH-Beschwerde, Besachwaltungsrekurs, Verehelichung, Hausstandsgründung, AVG-Legitimationen, Kontosperre, Wählerevidenz, …).

►►► Fahrlässiges Hineinschicken des papierlos ausgestatteten, unbegleiteten Besachwalteten auf Behördenwege, bei denen ein gültiger Lichtbildausweis die Grundvoraussetzung für jedwede Erledigung bildet (Meldungen, Führerscheine, Evidenzen, Vormerkungen, Untersuchungen...).

►►► Sachwalters Herbeibestellung der Jahrzehnte aushelfenden Creditoren des Besachwalteten in die RA-Kanzlei des Sachwalters zu keinem anderen Zweck als diese zu demütigen, dann noch Erste Hilfe für einen frisch am Auge schwer verletzten, wie auch saumies Besachwalteten ausdrücklich zu verweigern und letztlich begleitet von Drohungen unversorgt und schadensweitend wieder hinauszuschmeissen.

►►► Sachwalters Herbeibestellung der Verlobten des Besachwalteten in die RA-Kanzlei des Sachwalter zu keinem anderen Zweck als irrlichternde „Schizo-Alarme“ (www.geocities.ws/europanth) aufzudrängen, rassistisch Ehe-Untauglichkeit zu unterstellen, eine „hohe Neuverschuldung“ zu erfinden, jede Hilfe zur beabsichtigten Hausstandsgrundung ausdrücklich und beharrlich (bei Strafe einer Totgeburt) zu verweigern, tageweise Winter-Notunterkünfte nicht einmal anteilig zu bezahlen und dagegen

Sachwalters Herbeibestellung der Verlobten des Besachwalteten in die RA-Kanzlei des Sachwalter zu keinem anderen Zweck als irrlichternde „Schizo-Alarme“ (www.geocities.ws/europanth) aufzudrängen, rassistisch Ehe-Untauglichkeit zu unterstellen, eine „hohe Neuverschuldung“ zu erfinden, jede Hilfe zur beabsichtigten Hausstandsgrundung ausdrücklich und beharrlich (bei Strafe einer Totgeburt) zu verweigern, tageweise Winter-Notunterkünfte nicht einmal anteilig zu bezahlen und dagegen Protestierende polizeilich hinauszuschmeissen.

►►► Zeugenschaftlich bewiesene, verhöhnende. auf UNWAHRHEIT beruhende Entäusserung des acht Monate dabei genüsslich zuschauenden, auszahlungssäumigen Sachwalters, dass sich sein papierelos ausgestatteter, kontogesperrter, in einem Bahnhofsschliessfach „wohnender“, ohne Papiere nicht einmal mehr Blutspenden dürfender besachwalteter Verlobter in „hohe neue Schulden“ stürzen würde.

►►► Sachwalters verhöhnendes „Wegschicken“ meines Verlobten in Angelegenheit gemeinsamer Hausstandsgründung bei gleichzeitigem „Leerlaufen-Lassen“ seiner „papierelosen“ Bemühungen zur Erringung einer provisorischen Unterkunft (keine Hotelzimmer ohne Ausweis, Zeuge: Hr. Neumann, Hotel Bauer, 1060 Wien).

►►► Sachwalter hat nach ersatzloser Delogierung meines Verlobten auf die Strasse ua. dessen Akkordeon, dessen Lasten-Fahrrad, hochwertige Kleidung, dessen Arbeitsschutz-Sammlung in ein Lager verbracht und weigert sich seit Jaahren beharrlich diese Gegenstände besonderer Vorliebe und Wichtigkeit herauszurücken, was meinen Verlobten und mich nicht nur an der Ausübung gemeinsamen Sports und Kirchenmusik BEHINDERT, ihn auch über mehr als drei Winter ohne adäquaten Kälteschutz belässt und die überfällige Modernisierung des österreichischen Arbeitsschutzes (www.geocites.ws/europanth) fast schon ein Vierteljahrhundert verzögert!

►►► Sachwalters Beklatschung des rassehygienisch argumentierenden Grenzgerichtsurteil 8ObA223/95 (Raub des Personalstatuts wäre im biopolitischen Grenzkampf rassehygienischer Auftrag und volksgesundheitliche Notwendigkeit).



Antwort aus dem Justizministerium zum Thema Sachwalterschaftsmissbrauch

Manchmal liebe ich die kleinen Erfolge im Leben. Als solcher ist für mich, die ich ja unter einem amtlich dokumentierten und gerichtlich anerkannten krankhaften Gerechtigkeitssinn leide, die Antwort aus dem Bundesministerium für Justiz zum Thema SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH in Österreich!

Anmerkung: Offensichtlich kann ich mich verbal so schlecht artikulieren, dass der Herr Dr. Stormann aus dem BM für Justiz nicht verstanden hat, dass meine Sachwalterschaft bereits beendet ist, ich aber eine hohe Nachzahlung bei sonstiger Exekution (siehe dazu: Dürfen Sachwalter Ex-Mündel klagen und exekutieren?) an den Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 Wien, zu leisten habe und an den Nachwirkungen der Sachwalterschaft zu leiden habe! Siehe dazu: Schwarze Listen von Ex-Mündeln in Österreichs Banken, Versicherungen und Unternehmen (Die 1. Bank macht mich krank)

Lesen Sie hier die Antwort des zuständigen Abteilungsleiters Stormann:

BMJ-1001458/0001-I 1/2012


BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

Museumstraße 7

1070 Wien

Tel.: +43 1 52152 -0

Sachbearbeiter/in:

Martina Brückler


Sehr geehrte Frau Mag. Hödl!

Mit Beziehung auf Ihr Schreiben vom 24.8.2012 teile ich Ihnen als Leiter der zuständigen
Abteilung des Bundesministeriums für Justiz Folgendes mit:

Gemäß § 268 Abs 1 ABGB ist einer Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder

geistig behindert ist und daher alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines

Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag, auf ihren Antrag oder von Amts wegen ein

Sachwalter zu bestellen. Über die Bestellung des Sachwalters ist gemäß § 121 Abs 1

Außerstreitgesetz mündlich zu verhandeln. Ein Sachwalter darf nur nach Beiziehung

zumindest eines Sachverständigen bestellt werden (Abs 5). Erfordert es das Wohl der

betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten

längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger

Wirksamkeit zu bestellen (§ 120 Außerstreitgesetz).

Der Wirkungskreis des Sachwalters ist nach dem Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des

Betroffenen zu bestimmen. Der Sachwalter kann mit der Besorgung aller Angelegenheiten,

eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten oder der Besorgung bloß einiger

Angelegenheiten betraut werden. Sollten Sie aufgrund einer Besserung ihres

gesundheitlichen Zustands nunmehr in der Lage sein, manche oder alle Angelegenheiten, für

die derzeit Ihr Sachwalter zuständig ist, wieder alleine zu besorgen, können Sie einen Antrag

auf Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft bei Gericht stellen.

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder

Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass

vorrangiges Ziel der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen ist.

Leider ist das vor

1984 erklärte Ziel des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem

Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen

eingehende Sachwalter zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen Sparzwang

gescheitert.

In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des

Sachwalterrechts heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen.

Wien, 28. August 2012

Für die Bundesministerin:

Dr. Erich Michael Stormann

Elektronisch gefertigt

Brief an Frau Bundesministerin Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl wegen Sachwalterschaftsmissbrauch


Chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com

Facebook: Stopp dem Sachwalterschaftsmissbrauch



Frau

Bundesministerin
Univ.Prof. Dr. Beatrix KARL
BM für Justiz

Museumstraße 7
1070 WIEN


Wien, 24. August 2012


Initiative Stopp dem Sachwalterschaftsmissbrauch – Sachwalterkaiser – Beschränkung der Sachwalterschaften auf 25 Kuranden pro Rechtsanwaltskanzlei – Budgetbegleitänderungsgesetz 2009 Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006



Werte Frau Bundesminister Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl,

ich wurde im Auftrag des BM für Finanzen von Januar 2009 bis Juni (August) 2011 besachwaltet und damit schwer in meinen Rechten als Bürgerin der Republik Österreich eingeschränkt.

Vorgeschichte:

Im Februar/März 2007 wurde ich von Ex-Kollegen aus dem Bundesrechenzentrum und Finanzministerium im politischen Tagebuch www.peterpilz.at schwer denunziert. Mir wurde vorgeworfen, dass ich eine „hohe Scientologin“ sei und während meiner Tätigkeit als SAP-Beraterin in den Bundesministerien und Obersten Organen (Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf die BWL-Software SAP) in Rechnungshof, Finanzministerium und Bundesrechenzentrum Daten manipuliert habe und Akten verschwinden ließ.

Ich musste diese Vorwürfe durch teure anwaltliche Intervention auf dem Server des Grünen Landtagclubs Wien löschen lassen. Nach einer Anzeige beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt im August 2007 kam es am 9. Januar 2008 am LG für Strafsachen zu einer kurzen Verhandlung. Dr. Noll, der Anwalt der Grünen, diktierte der Richterin Mag. Bruzek das Urteil. Ich erhielt keinerlei Schadenersatz, obwohl dieser mir laut Mediengesetz § 7 zustehen würde, da die Denunzierungen meiner Person zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses stattfanden. Zu dieser Zeit griffen Tausende Menschen im In- und Ausland auf die Website www.peterpilz.at zu. Es war neben den (widersprüchlichen) Denunzierungen auf www.peterpilz.at auch meine Wohnadresse (mit Türnummer) und Telefonnummer angeführt.

Ich wurde observiert, meine Telefonate wurden und werden abgehört, meine Mails mitgelesen. Im April 2006 und August 2008 wurde ich wie eine Schwer-Verbrecherin beim LVT Wien vernommen.

Wegen eines Betrags von € 660,-- erhob die Firma T-Mobile Austria im September 2008 Zahlungsklage gegen meine Person am Bezirksgericht Wien-Liesing.

Anmerkung: Später sollte T-Mobile auf diesen Betrag verzichten, warum auch immer.

Ich erhob REKURS gegen die Zahlungsklage von T-Mobile. Bei der 1. Tagsatzung am 28. November 2008 leitete die Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi das Sachwalterschaftsverfahren gegen meine Person ein.

Da es auf www.peterpilz.at nie eine Gegendarstellung zu den Verleumdungen und Vorwürfen gegen meine Person gab, vermuteten die RichterInnen am Bezirksgericht Wien-Liesing, dass ich wirklich eine ausgebildete Scientologin sei und von der Psychosekte im Bundesrechenzentrum eingeschleust worden sei.

Auch wird im Gutachten von Dr. Kögler über meine Person immer wieder angeführt, dass ich „Angst vor Psychiatern“ habe.

Anmerkung: Diese hängt aber damit zusammen, dass ich 1994 wegen einer Überdosierung und Unverträglichkeit von gewissen Psychopharmaka während einer Schlafkur im AKH Wien fast erstickt wäre.

Bei Scientologen muss man ja wirklich davon ausgehen, dass sie ein großes Selbstfürsorgedefizit aufweisen, weil sie ihr Geld für die teuren Dianetik-Kurse ausgeben müssen. Vermutlich dachten die RichterInnen, dass ich als Scientologin mein ganzes Geld für die teuren Dianetik-Kurse ausgebe und monatlichen Zahlungen aus diesem Grunde vernachlässige.

Die Sekte hat ja als oberstes Ziel, alle Fachärzte der Psychiatrie und Neurologie zu „vernichten“. Somit ist wirklich Gefahr in Verzug, wenn Scientologen an einer Psychose leiden.

Zusätzlich intervenierte am 29. April 2009 Sektionschef Winter aus dem BMF beim Bezirksgericht Wien-Liesing, der Gutachter Dr. Kögler möge wörtlich mich rückwirkend für ELF JAHRE geschäftsunfähig erklären, wobei wiederum die Zeiträume Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum) und Februar/März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at, Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss) wesentlich waren.

Hier liegt der Straftatbestand der (versuchten) Beeinflussung eines Gerichtsgutachters vor, was laut Strafgesetzbuch schwerer Amtsmissbrauch ist. Siehe dazu Aktenvermerk von Richterin Mag. Romana Wieser (BG Wien-Liesing) vom 29. April 2009!

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser vernachlässigte seine Pflichten als Sachwalter auf das Gröbste und interpretierte jede Beschwerde der Kurandin über seine Untätigkeit als „Ausdruck ihrer Krankheit“. Siehe dazu Stellungnahmen Dr. Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing vom Mai, September und November 2010.

Sogar der Verein für Sachwalterschaft riet mir, einen Antrag auf Sachwalterwechsel zu stellen, welchen Richter Dr. Schuhmertl am Bezirksgericht Wien-Liesing ablehnte.

Auffallend ist auch der haufenweise Richterwechsel am Bezirksgericht Wien-Liesing. Der Sachwalter Dr. Weiser erschien nie persönlich am Bezirksgericht Wien-Liesing, vielmehr kritisierte in Vertretung Dr. Weiser Herr Dr. Andreas Lehner am 14. Mai 2009 (Hauptverhandlung Entmündigung BG Wien-Liesing) meine Tätigkeit im Bundesrechenzentrum, obwohl ich nie im Bereich E-Justiz und Elektronischer Rechtsverkehr tätig war.

MEIN ANLIEGEN:

Da es in Wien sogenannte „Sachwalterkaiser“ gibt, die bis zu 1000 Sachwalterschaften übernehmen, gibt es eklatante Missstände bei der Sachwalterschaftsführung.

Einziges Ziel dieser "Kuratoren" und Rechtsanwaltskanzleien ist es, MÜNDELVERMÖGEN auf den Konten anzuhäufen, damit ihr Honorar erhöht wird.

Diese Rechtsanwälte sehen ihre Mündel nie persönlich. Auch ich musste um jeden Cent betteln, wenn die Bankangestellte Mag. Vokroj-Ossig (ERSTE Bank Mödling) sich nicht so vorbildlich um meine Angelegenheiten und monatlichen Zahlungen gekümmert hätte, würde ich heute auf der Straße stehen. Ich hatte erhebliche Mahnkosten zusätzlich zu bestreiten, da Dr. Weiser auf Anfragen von Firmen nicht reagierte und auch seine Übersiedlung von der Nobelkanzlei Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße weder dem Gericht noch den Mündeln mitteilte.

Körperverletzung:

Der Sachwalter müsste sich laut GESETZ um die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung kümmern. Dies war nicht der Fall, Dr. Weiser machte – trotz hohen Guthabens – nichts vom Mündelkonto flüssig für dringend notwendige Venenmedikamente etc.

Pflegschaftsendabrechnung: EIN JAHR nach Beendigung der Sachwalterschaft (und damit illegal) stellte der Sachwalter Dr. Martin WEISER die Pflegschaftsendabrechnung im Mai 2012. Das Mündel wird im Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing aufgefordert den Betrag von 975 EURO bei sonstiger EXEKUTION zu bezahlen.

Es ist ein PARADOXON an sich, dass der Sachwalter – ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft – mit EXEKUTION droht! Dies scheint ein Fehler im Gesetz zu sein! Der Sachwalter sollte doch dem Mündel helfen, seine finanzielle Schwierigkeiten zu bereinigen!

SKANDAL:

Ein Sachwalter ist laut § 268 ABGB dann zu bestellen, wenn eine volljährige Person sich nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst ihre Angelegenheiten besorgen kann, aber nicht wenn die Person eine wichtige Zeugin in einem Polit-Skandal (siehe mysteriöse Todesfälle/Erkrankungen mit Amnesie in BMF, BRZ und BUHAG, sowie verschwundene AMS-Millionen) oder bei Menschenhandel und Korruption ist.

Eine Entmündigung (Besachwalterung) kann niemals Ersatz für ein Zeugenschutzprogramm sein! Entmündigung/Entrechtung aus politischen Gründen sollte in Österreich verboten werden!

Verbesserungsvorschläge gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich:

1. Das Sachwalterrecht gehört dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskanzleien wieder nur maximal 25 Kuranden übernehmen dürfen. (wie vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009)

2. Sogenannte Ferngutachten oder Aktengutachten sind auf jeden Fall zu vermeiden, vor allem wenn sie im Auftrag der Bundesministerien oder gar des Rechnunghofs erstellt werden! Beeinflussung des Gutachters sollte vermieden werden, bestellte Geschäftsunfähigkeit Jahre rückwirkend sollte VERBOTEN werden! Das ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates nicht würdig!

3. Auf jeden Fall sind Besachwalterungen/Entmündigungen auf ZURUF aus den Bundesministerien oder von Behörden, nur weil es sich bei den Mündeln um Zeugen wichtiger Polit-Entscheidungen handelt, zu vermeiden.

4. Nach Beendigung der Sachwalterschaft sollte das Ex-Mündel aus den „schwarzen Listen“ der Kreditschutzverbände, Unternehmen und Banken gelöscht werden. Ich selbst darf z.B. nie mehr mein Girokonto bei der ERSTE Bank überziehen bzw. bei A1 Telekom nur Verträge bei gleichzeitiger hoher Kautionszahlung abschließen. Auch bei der Firma KIKA-Leiner, wo ich seit dem Jahre 2000 Kundin bin, gibt es in der Kundendatei einen Vermerk. Wenn ich bei KIKA einen Vertrag betreff Möbelkauf abschließe, muss ich zwischen 30 und 80 Prozent Anzahlung leisten.

5. Alte Menschen, behinderte Menschen, schwere Psychotiker: Wenn sich eine Sachwalterschaft tatsächlich nicht vermeiden lässt, so ist ein INTERDISZIPLINÄRES TEAM aus Ärzten, Sozialarbeitern, Bankangestellten etc. einzurichten, die sich wirklich um den Patienten/ die Patientin adäquat kümmern.

6. Massensachwalterschaften aus reiner Geldgier sind zu vermeiden. Hierbei handelt es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen.

7. Der Sachwalter sollte per Gesetz dazu verpflichtet werden, die medizinische Versorgung des Mündels sicher zu stellen.

8. Sachwalter, die Mündel fast verhungern lassen und ihnen nicht mal Geld für Winterstiefel oder Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder vom eigenen Konto zur Verfügung stellen (nur damit sich die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Sachwalters erhöht) sollten für immer ihre Ämter verlieren, damit dem Sachwalterschaftsmissbrauch ein Ende bereitet wird und die Menschenwürde und Menschenrechte der Mündel/Kuranden sichergestellt werden.

9. Scientologen, die durch jahrelange Gehirnwäsche (Dianetik, E-Meter, Trainingsroutinen) panische Angst vor Psychiatern haben, müssten sich einer Verhaltenstherapie/Psychotherapie unterziehen, damit sie nicht vor Gerichten und Ärzten ins Ausland fliehen müssen und ihr Leben wirklich gefährdet ist.

10. Wenn der Kurand/die Kurandin panische Angst vor Gerichten und Ärzten hat, soll ein Mediator/Mediatorin als Bindeglied zwischen Behörden/Gutachtern und dem Patienten vom Gericht bestellt werden!

11. Mündel sollten Schadenersatz für erlittenes Unrecht und grob fahrlässiges Verhalten des Sachwalters (mit Folge der Körperverletzung) erhalten!

12. Sachwalter sollten Mündel weder klagen dürfen noch Exekution beim Ex-Mündel betreiben dürfen!

13. Sachwalter sollten regelmäßig überprüft werden, ob sie sich tatsächlich um die Angelegenheiten der Kuranden kümmern!

14. Bei guter Führung sollten ehemalige Mündel nach einer Probezeit aus sämtlichen schwarzen Listen der Banken, des Kreditschutzverbandes und der Unternehmen gelöscht werden!

15. Es sollte für Ex-Mündel keine lebenslange KREDITUNWÜRDIGKEIT bei Banken und Unternehmen gelten!

16. Ich selbst bin seit 1997 bei der ERSTE Bank Girokonto-, Wertpapier- und Kreditkundin und darf durch die Sachwalterschaft LEBENSLANG mein Girokonto um keinen Cent überziehen.

17. Niemand will bei der ERSTE Bank die Betreuung für mich als Ex-Mündel übernehmen.

Mit besten Grüßen und der BITTE um Änderung des Sachwalterschaftsrechts zu Gunsten der Patienten, behinderten und alten Menschen sowie „Polit-Mündel“

Mag. Rosemarie Barbara H.

1230 Wien


Beilagen:

1. Mängelliste Sachwalter Dr. Martin Weiser

2. Rekurs gegen Beschluss 975 Euro Pflegschaftsendabrechnung

3. Anzeige wegen Amtsmissbrauch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft vom April 2012







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