Sonntag, 11. Dezember 2011

Wo sind die 60 AMS-Millionen

Da in bezug auf den großen Skandal um falsch verbuchte Millionen des österreichischen Arbeitsmarktservice in der Buchhaltungsagentur es aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen der Täter mit dem Bundeskanzler und der Infrastrukturministerin es wohl nie zu einem Strafprozess kommen wird, werden wir auf diesem Blog den verschiedenen parlamentarischen Anfragen und Spuren nachgehen und zu antworten versuchen.

Da das Allgemeine Krankenhaus in Wien dringend NEUN MILLIONEN Euro benötigt, wäre es doch schön, wenn wir einen Teil des verschwundenen Geldes für die österreichischen Arbeitslosen zurückholen könnten.

Im Folgenden noch einmal die Anfrage des Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreff Skandal in der Buchhaltungsagentur vom 13. Februar 2009:

Die Tageszeitung DIE PRESSE vom 31.Januar 2009 berichtete, dass ein leitender Angestellter der Buchhaltungsagentur verdächtigt wird, 16 Millionen Euro von Konten der Republik Österreich auf Knopfdruck an private Empfänger versendet zu haben.
Des Weiteren sollen Schuldscheine der Republik in Höhe von 43 Millionen Euro dem Schulungsinstitut VENETIA widerrechtlich ausgestellt worden sein.
Der Beamte soll hierzu den PIN-Code eines Kollegen (in der BUHAG) gestohlen haben. (Anmerkung: Der Abgeordnete scheint noch nie etwas vom Vier-Augen-Prinzip in der Bundesverwaltung gehört zu haben)

Das Finanzministerium gab bekannt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente aufkamen.
Die Tat war deswegen möglich, weil eine vom Rechnungshof im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke nicht geschlossen wurde.
Mit den Ermittlungen wurde die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen (Pröll) nachstehende ANFRAGE:

1. Wann genau tauchten die ersten Verdachtsmomente auf?
2. Wann genau wurden durch Ihr Ressort Ermittlungen eingeleitet? (Anmerkung: Die Täter sind ja im Ressort selbst)
3. Wer wurde mit diesen Ermittlungen beauftragt?
4. Wer hat den Auftrag erteilt?
5. Wann genau wurde die Staatsanwaltschaft informiert? (Anmerkung: Diese wurde natürlich nicht vom BMF, wo die Täter sitzen, informiert, sondern von AMS-Chef Buchinger)
6. Wurde durch Ihr Ressort Anzeige erstattet?
7. Wenn ja, wann genau?
8. Wenn nein, warum nicht? (Anmerkung: Weil die Drahtzieher im BMF selbst sitzen)
9. Welche Sicherheitslücken hat der Rechnungshof beanstandet? (Anmerkung: Die Beamten des Rechnungshofes haben kaum Kenntnis über SAP-Zahlungsverkehr)
10. Warum wurden diese nicht geschlossen?
11. Wer trägt dafür die Verantwortung? (vermutlich die Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur - Anmerkung der Redaktion)
12. Gibt es disziplinarrechtliche Konsequenzen?
13. Wenn ja, warum?
14. Wenn ja, gegen wen?
15. Wenn ja, welche?
16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurde die Lücke geschlossen?
18. Wenn ja, wie?
19. Wenn ja, wann genau?
20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wie war es möglich, den PIN-Code zu stehlen? ....ha ha ha

22. Wann wurde der Diebstahl des PIN-Codes gemerkt bzw. gemeldet?

23. Wann wurde der Diebstahl der Staatsanwaltschaft gemeldet?

24. Wie sind die PIN-Codes im Verantwortungsbereich gesichert?

25. Gibt es disziplinarrechtliche Maßnahmen?

26. Wer ist der Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur? (Brandl)

27. Wann wurde dieser bestellt? (von Molterer 2008)

28. Wer hatte den Posten zuvor inne? (Chr. Ihle, Johanna Moder)

29. Wurde der Posten ausgeschrieben?

30. Welche Qualifikationen besitzt der Geschäftsführer?

31. War der Geschäftsführer (Brandl) Mitarbeiter eines Kabinetts? (Anmerkung: BMVIT, BMF)

32. Gibt es irgendwelche Maßnahmen in dieser Causa? (Antwort: NEIN, weil ja der Brandl ein Spezi vom Willi Molterer ist)

33. Hat es gegen den Verdächtigen bereits zuvor Ermittlungen gegeben?

Einen Teil dieser Fragen beantwortete der grüne Abgeordnete Karl ÖLLINGER in einer Pressekonferenz am 5. Februar 2009. Hier behauptete Öllinger, dass die Überweisungen des ehemaligen Buchhalters des Bundessozialamt bereits seit der Gründung der BUHAG Anfang 2005 stattfanden.
Brandl hat im BMVIT übrigens die interne Revision beseitigt und im BMF die Gründung der BUHAG vorbereitet. Zuvor mussten aber noch einige allzu genaue und gewissenhafte Beamte wie Hofrat Csoka, Regierungsrat Schweinhammer und last not least der Betriebsratsvorsitzende der Bundesrechenzentrum GmbH beseitigt werden. Sterben hat zum Glück nur Schweinhammer müssen, er war als Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich im BM für Finanzen am meisten im Wege.

Wipplinger und Datzer sind im Januar 2009 in U-Haft genommen worden, im Herbst 2009 mit Hilfe der Anwälte von Tilo Berlin (Hypo-Skandal) wieder frei gelassen worden. Ein Strafverfahren wird es wohl wegen Überlastung der Justiz nie geben.