Samstag, 31. Dezember 2011

Das Justizjahr 2011 - was bleibt übrig?

Das Justizjahr 2011 war ein turbulentes Jahr für Österreich.

Vorweg können wir einmal positiv festhalten, dass eine Justizministerin, die als Richterin im Bawag-Prozess politisch vereinbarte Urteile fällte, ihr Amt als Justizministerin verloren hat.

Unsereiner ist von der Besachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing befreit worden, wenngleich das Außerstreitverfahren zur Beendigung der Sachwalterschaft von 25. Januar bis 10. August 2011 dauerte.
Außerdem sind unsereiner noch immer auf schwarzen Kundenlisten der wichtigsten Firmen in Österreich z.B. A1-Telekom AG. So dürfen wir keinen Vertrag abschließen bzw. nur bei vorheriger Zahlung einer hohen Kaution.

Bleiben wir zuerst bei den positiven Ereignissen im Gerichtsjahr 2011.

Da sind z.B. die Tierschützer am 2. Mai 2011 am Landesgericht in Wiener Neustadt von der Anklage betreff Bildung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden.

Fällt noch was Konstruktives ein? A ja: Wo wor mei Leistung?

Folgende Justizverfahren werden im ÖVP-gelenkten Justizministerium wohl eingestellt werden, weil die "Beweislage" zu schwach ist:

1. BUWOG: Provisionen und billiges Verschleudern von 62.000 Bundeswohnungen sind in der Familie Grasser ganz normal. O-Ton: Rechtsanwalt Dr. Ainedter
2. Geldversteck Liechtenstein: Auch das Hinübertragen von 500.000 Euro als Bargeld in unseren Nachbarstaat ist durchaus üblich in diesen Kreisen.
3. Telekom: Ein Kronzeuge packte aus und trotz intensivster Bemühungen der Kanzlei Pilz-Noll sind die Grünen noch immer nicht in der Regierung.
4. Buchhaltungsagentur: Die Obersthofmeisterei hat wegen der verschwundenen Beamten und Millionen in der Buchhaltungsagentur, dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum zwar der Ordnung halber bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige erstattet. Aber die freundschaftlichen Beziehungen der Täter zur Regierung sind zu intensiv, als dass es hier überhaupt auch nur zu einem Scheinverfahren kommen könnte. Daher werden die 60 AMS-Millionen für die österreichischen ArbeitslosInnen für immer verloren sein.
5. Graf Ali: Erhielt viel Geld von der britischen Justiz als Haftentschädigung.
6. Julius Meinl V.: Die Meinl-Bank hat beste Kontakte ins Justizministerium. Daher wird es diesbezüglich wohl auch kein Verfahren geben. Der Lebensstandard der Familie Meinl muss doch weiterhin gesichert sein, genauso wie der von Familie Grasser-Pacifico-Grassini-Sonnora und Co.

Auch der mutige Dr. Lederbauer hat eine Anzeige in der Causa Buwog eingebracht. Aber hier halten sie alle wieder zusammen im Proporzsystem: Der Rechnungshof, die Ministerien, das Parlament.....

So darf der österreichische Steuerzahler/die Zahlerin brav weiter alles Mögliche finanzieren wie z.B. die Eurofighter. Die Soldaten in der Obersteiermark brauchen schließlich auch ihr Spielzeug.

Unterdessen muss in den Pflegeheimen, bei den Alten und Behinderten, im Gesundheitswesen und bei den Pensionen drastisch gespart werden. Wen man nicht mit Kriegsmitteln beseitigen kann, dem/der kann man dort anderweitig "helfen".

Wo wor mei Leistung?

Ich habe mir die Beendigung meiner Sachwalterschaft erbloggt und erfacebookt.

Und darauf darf ich doch wohl ein bisschen stolz sein oder?