Samstag, 31. Dezember 2011

Das Justizjahr 2011 - was bleibt übrig?

Das Justizjahr 2011 war ein turbulentes Jahr für Österreich.

Vorweg können wir einmal positiv festhalten, dass eine Justizministerin, die als Richterin im Bawag-Prozess politisch vereinbarte Urteile fällte, ihr Amt als Justizministerin verloren hat.

Unsereiner ist von der Besachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing befreit worden, wenngleich das Außerstreitverfahren zur Beendigung der Sachwalterschaft von 25. Januar bis 10. August 2011 dauerte.
Außerdem sind unsereiner noch immer auf schwarzen Kundenlisten der wichtigsten Firmen in Österreich z.B. A1-Telekom AG. So dürfen wir keinen Vertrag abschließen bzw. nur bei vorheriger Zahlung einer hohen Kaution.

Bleiben wir zuerst bei den positiven Ereignissen im Gerichtsjahr 2011.

Da sind z.B. die Tierschützer am 2. Mai 2011 am Landesgericht in Wiener Neustadt von der Anklage betreff Bildung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden.

Fällt noch was Konstruktives ein? A ja: Wo wor mei Leistung?

Folgende Justizverfahren werden im ÖVP-gelenkten Justizministerium wohl eingestellt werden, weil die "Beweislage" zu schwach ist:

1. BUWOG: Provisionen und billiges Verschleudern von 62.000 Bundeswohnungen sind in der Familie Grasser ganz normal. O-Ton: Rechtsanwalt Dr. Ainedter
2. Geldversteck Liechtenstein: Auch das Hinübertragen von 500.000 Euro als Bargeld in unseren Nachbarstaat ist durchaus üblich in diesen Kreisen.
3. Telekom: Ein Kronzeuge packte aus und trotz intensivster Bemühungen der Kanzlei Pilz-Noll sind die Grünen noch immer nicht in der Regierung.
4. Buchhaltungsagentur: Die Obersthofmeisterei hat wegen der verschwundenen Beamten und Millionen in der Buchhaltungsagentur, dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum zwar der Ordnung halber bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige erstattet. Aber die freundschaftlichen Beziehungen der Täter zur Regierung sind zu intensiv, als dass es hier überhaupt auch nur zu einem Scheinverfahren kommen könnte. Daher werden die 60 AMS-Millionen für die österreichischen ArbeitslosInnen für immer verloren sein.
5. Graf Ali: Erhielt viel Geld von der britischen Justiz als Haftentschädigung.
6. Julius Meinl V.: Die Meinl-Bank hat beste Kontakte ins Justizministerium. Daher wird es diesbezüglich wohl auch kein Verfahren geben. Der Lebensstandard der Familie Meinl muss doch weiterhin gesichert sein, genauso wie der von Familie Grasser-Pacifico-Grassini-Sonnora und Co.

Auch der mutige Dr. Lederbauer hat eine Anzeige in der Causa Buwog eingebracht. Aber hier halten sie alle wieder zusammen im Proporzsystem: Der Rechnungshof, die Ministerien, das Parlament.....

So darf der österreichische Steuerzahler/die Zahlerin brav weiter alles Mögliche finanzieren wie z.B. die Eurofighter. Die Soldaten in der Obersteiermark brauchen schließlich auch ihr Spielzeug.

Unterdessen muss in den Pflegeheimen, bei den Alten und Behinderten, im Gesundheitswesen und bei den Pensionen drastisch gespart werden. Wen man nicht mit Kriegsmitteln beseitigen kann, dem/der kann man dort anderweitig "helfen".

Wo wor mei Leistung?

Ich habe mir die Beendigung meiner Sachwalterschaft erbloggt und erfacebookt.

Und darauf darf ich doch wohl ein bisschen stolz sein oder?

Freitag, 23. Dezember 2011

Geldversteck Liechtenstein

Am Donnerstag, dem 9. Juni 2009, konnte man in ARTE TV eine interessante Dokumentation über das "Geldversteck Liechtenstein" miterleben.

Da erzählt ein deutscher Finanzfahnder, dass man in Wien bei der Finanzmarktaufsicht vor verschlossenen Türen stand. Na, ist doch eh klar.

Gut gefallen hat mir die Formulierung des Steuerfahnders, dass nämlich die "österreichischen Banken mitfrühstücken bei der Steuerhinterziehung im großen Stil im kleinen Fürstentum Liechtenstein", hart an Österreich´s Westgrenze.

Ich verstehe die ganze Aufregung um die paar Euros nicht, die der schöne Ex-Minister Grasser in Liechtenstein versteckt und reingewaschen hat.

Peter Pilz, grüner Nationalrat, vergleicht Liechtenstein mit dem Schwerverbrecher-Hotel Stein an der Donau in Niederösterreich.
Er vergisst dabei aber, dass die weltweite Militär-, Kriegs- und Drogenindustrie gerne in Liechtenstein ihre Gelder veranlagt und reinwascht. Auch berühmte Bauunternehmer sollen dort so manches Milliönchen gelagert und gewaschen haben.

Der Unterschied zwischen einem kleinen Verbrecher oder Mörder (nicht Ehrenmörder, das wird in Österreich nicht bestraft) zu den internationalen Drahtziehern und Kriegstreibern ist halt der, dass die Herrschaften Karl-Heinz Grasser, Graf Ali von und zu Mensdorf-Pouilly von den ganz Großen und Machthabern gedeckt werden. Da kann sich der Herr Pilz oder sonstwer auf den Kopf stellen.

Man sieht doch, was bei dem sogenannten U-Ausschuss betreff HYPO Alpe Adria heraus gekommen ist. Ich möchte es NICHT WISSEN, wie viel Geld in Liechtenstein über die Hypo auf dem Blut von tausenden von Opfern der Jugoslawien-Kriege reingewaschen wurde.

Dazu eine Buchempfehlung: Richard Schneider, Tatort Hypo Alpe Adria.

Dieses Buch ist nicht unbedingt als Weihnachtslektüre geeignet, es ist auch nichts für schwache Nerven.

Dann hätten wir noch die Gaddaffi-Milliarden, die - als der Konflikt in Lybien begann - sicher ganz schnell und unauffällig von Österreich´s Banken auf Liechtenstein´sche Konten transferiert wurden.

Alles geschah natürlich mit freundlicher Genehmigung der österreichischen "Staatsspitze". Ich habe das jetzt gar nicht so genau mitgekriegt, was ist Österreich jetzt eigentlich, neutral oder bei der Nato? Keine Ahnung.

Wissen Sie übrigens, dass ein Facharzt der Psychiatrie aus Wien, der am Anfang meiner Besachwalterung stand, auch auf der Liste der Steuersünder der Liechtenstein-CD zu finden ist? Mein Gott, ist die Welt aber klein.

Und weil alles so lustig ist und a Riesenhetz finden Sie hier noch ein G´stanzl auf Wienerisch - vorgetragen von Helmut Qualtinger im Jahre 1958. Dieser Text könnte auch für oder vielmehr über Karl-Heinz Grasser geschrieben worden sein.

Seit 1958 hat sich in Österreich nicht viel geändert :-((
sülzheimer,schrieb am 21.12. 18:22
Do nailich, da sitzma in da Eden und redn
Da Gießhübl, da Puntigam und i
Ma red so, und wos soll ich ihnen sogn, vom Wogn
Und wos ma schon so red um zwei Uhr früh!
Die Weiber die hamma schon nach Haus expetiert
Mir worn schon, wie ma so sogt, “Après”
Und weil ma daun trist und a bissl nochdenklich wird
Passiert's dassma richtiggehend philosophiert
Das is schon so, bei der Jeunesse dorée!
Auf einmal sogt mir da Puntigam:
"Sog wos is woah aun dem Tamtam
I hob do sowas aufgeschnauppt
Du hättest einen Unfall ghabt?“
Drauf sog ich: "Es is nix passiert!
Mei Porsche is scho repariert!
Nur leider ist mir ein Passant
Bevor er gstorbn is, einegrannt!“
Da mischt der Gießhübl sich ein:
"Na was is jetzt mit deim Führerschein?“
"Nojo!“ sag ich, "Nojo, was soll schon sein?
Da Papa wird's scho richtn
Da Papa wird's scho richtn
Das ghöat zu seinen Pflichten
Dazu ist er ja da!
Denn wenn man einen Sohn hat
Und so a Position hat
Und soviel Protektion hat
Wie mein Papa...
Dann genügt ja schon ein Telefonat
Zum richtigen Ort und dort sind sofort die Aktn
Unauffindlich. Sitzt dort ausnahmsweis ein Falscher am Draht
Und glaubt er konn do Mandaln mochn und wird rabiat, nojo!
Da Papa wird's scho richtn
Da Papa wird's scho richtn
Er weiß so viele Gschichten
Die andre Leute störn!
Vom kleinsten Referenten
Hinauf zum Präsidenten
Wer wichtig is, der kennt ihn
Mein oiden Herrn!
Man dient ihm gern
Und applaniert die leidigsten Affairn
Ganz intern!“

Quelle: www.orf.at

Sonntag, 11. Dezember 2011

Wo sind die 60 AMS-Millionen

Da in bezug auf den großen Skandal um falsch verbuchte Millionen des österreichischen Arbeitsmarktservice in der Buchhaltungsagentur es aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen der Täter mit dem Bundeskanzler und der Infrastrukturministerin es wohl nie zu einem Strafprozess kommen wird, werden wir auf diesem Blog den verschiedenen parlamentarischen Anfragen und Spuren nachgehen und zu antworten versuchen.

Da das Allgemeine Krankenhaus in Wien dringend NEUN MILLIONEN Euro benötigt, wäre es doch schön, wenn wir einen Teil des verschwundenen Geldes für die österreichischen Arbeitslosen zurückholen könnten.

Im Folgenden noch einmal die Anfrage des Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreff Skandal in der Buchhaltungsagentur vom 13. Februar 2009:

Die Tageszeitung DIE PRESSE vom 31.Januar 2009 berichtete, dass ein leitender Angestellter der Buchhaltungsagentur verdächtigt wird, 16 Millionen Euro von Konten der Republik Österreich auf Knopfdruck an private Empfänger versendet zu haben.
Des Weiteren sollen Schuldscheine der Republik in Höhe von 43 Millionen Euro dem Schulungsinstitut VENETIA widerrechtlich ausgestellt worden sein.
Der Beamte soll hierzu den PIN-Code eines Kollegen (in der BUHAG) gestohlen haben. (Anmerkung: Der Abgeordnete scheint noch nie etwas vom Vier-Augen-Prinzip in der Bundesverwaltung gehört zu haben)

Das Finanzministerium gab bekannt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente aufkamen.
Die Tat war deswegen möglich, weil eine vom Rechnungshof im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke nicht geschlossen wurde.
Mit den Ermittlungen wurde die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen (Pröll) nachstehende ANFRAGE:

1. Wann genau tauchten die ersten Verdachtsmomente auf?
2. Wann genau wurden durch Ihr Ressort Ermittlungen eingeleitet? (Anmerkung: Die Täter sind ja im Ressort selbst)
3. Wer wurde mit diesen Ermittlungen beauftragt?
4. Wer hat den Auftrag erteilt?
5. Wann genau wurde die Staatsanwaltschaft informiert? (Anmerkung: Diese wurde natürlich nicht vom BMF, wo die Täter sitzen, informiert, sondern von AMS-Chef Buchinger)
6. Wurde durch Ihr Ressort Anzeige erstattet?
7. Wenn ja, wann genau?
8. Wenn nein, warum nicht? (Anmerkung: Weil die Drahtzieher im BMF selbst sitzen)
9. Welche Sicherheitslücken hat der Rechnungshof beanstandet? (Anmerkung: Die Beamten des Rechnungshofes haben kaum Kenntnis über SAP-Zahlungsverkehr)
10. Warum wurden diese nicht geschlossen?
11. Wer trägt dafür die Verantwortung? (vermutlich die Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur - Anmerkung der Redaktion)
12. Gibt es disziplinarrechtliche Konsequenzen?
13. Wenn ja, warum?
14. Wenn ja, gegen wen?
15. Wenn ja, welche?
16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurde die Lücke geschlossen?
18. Wenn ja, wie?
19. Wenn ja, wann genau?
20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wie war es möglich, den PIN-Code zu stehlen? ....ha ha ha

22. Wann wurde der Diebstahl des PIN-Codes gemerkt bzw. gemeldet?

23. Wann wurde der Diebstahl der Staatsanwaltschaft gemeldet?

24. Wie sind die PIN-Codes im Verantwortungsbereich gesichert?

25. Gibt es disziplinarrechtliche Maßnahmen?

26. Wer ist der Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur? (Brandl)

27. Wann wurde dieser bestellt? (von Molterer 2008)

28. Wer hatte den Posten zuvor inne? (Chr. Ihle, Johanna Moder)

29. Wurde der Posten ausgeschrieben?

30. Welche Qualifikationen besitzt der Geschäftsführer?

31. War der Geschäftsführer (Brandl) Mitarbeiter eines Kabinetts? (Anmerkung: BMVIT, BMF)

32. Gibt es irgendwelche Maßnahmen in dieser Causa? (Antwort: NEIN, weil ja der Brandl ein Spezi vom Willi Molterer ist)

33. Hat es gegen den Verdächtigen bereits zuvor Ermittlungen gegeben?

Einen Teil dieser Fragen beantwortete der grüne Abgeordnete Karl ÖLLINGER in einer Pressekonferenz am 5. Februar 2009. Hier behauptete Öllinger, dass die Überweisungen des ehemaligen Buchhalters des Bundessozialamt bereits seit der Gründung der BUHAG Anfang 2005 stattfanden.
Brandl hat im BMVIT übrigens die interne Revision beseitigt und im BMF die Gründung der BUHAG vorbereitet. Zuvor mussten aber noch einige allzu genaue und gewissenhafte Beamte wie Hofrat Csoka, Regierungsrat Schweinhammer und last not least der Betriebsratsvorsitzende der Bundesrechenzentrum GmbH beseitigt werden. Sterben hat zum Glück nur Schweinhammer müssen, er war als Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich im BM für Finanzen am meisten im Wege.

Wipplinger und Datzer sind im Januar 2009 in U-Haft genommen worden, im Herbst 2009 mit Hilfe der Anwälte von Tilo Berlin (Hypo-Skandal) wieder frei gelassen worden. Ein Strafverfahren wird es wohl wegen Überlastung der Justiz nie geben.

Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...