Mittwoch, 11. Mai 2011

SCHADENERSATZ für eine Unterdrückerische Person

SCHADENERSATZ

Rechtsanwalt Dohr, ein Anwalt eines freigesprochenen Tierschützers, appelliert an das österreichische Justizministerium, bis zur Rechtskraft des Urteils im Tierschützerprozess ENTSCHÄDIGUNGSVORSCHLÄGE auszuarbeiten. Die Sondereinheit der Polizei hat am 21.Mai 2008 Wohnungen zerstört, die Tierschützer sind 3 Monate unschuldig in U-Haft gesessen. Dies alles nur, weil Kleider Bauer mit Innenminister Platter (Gendarm aus Tirol) befreundet war.

Das Thema Schadenersatz bringt mich wieder zu unserem Fall, zu meinem Fall, zur Entmündigung einer Unterdrückerischen Person, die auf unliebsame Weise Zeugin von heiklen Vorfällen in den österreichischen Bundesministerien wurde.

Chronologie der Ereignisse

Februar/März 2007: Ich bin ja auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf meine Tätigkeit in den Bundesministerien und Obersten Organen der Republik Österreich schwer denunziert und verleumdet worden.

Januar 2008: Es kam zu einer Schein-Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen, wo mir vom gegnerischen Rechtsanwalt eingeredet wurde, ich solle wegen teurer Verfahren auf alle meine Rechte verzichten.

April 2006/August 2008
: Wir wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien wie Verbrecher vorgeladen.

September 2008 bis Mai 2009: Durch Intervention von T-Mobile Austria, BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing das Entmündigungsverfahren für meine Person eingeleitet. (Sachwalterschaftsverfahren) Fortan sollte ich als „Unterdrückerische Person“ über keine Bürgerrechte mehr verfügen und keine Verträge mehr abschließen können.

Folgende Schäden entstanden dadurch für mich, die Unterdrückerische Person:

1. Der Sachwalter Dr. Weiser (1030 Wien) stellte kein Geld für medizinische Betreuung und Psychotherapie zur Verfügung.

2. Der Sachwalter bezahlte monatelang keine offenen Rechnungen für mich, das Mündel.

3. Der Sachwalter reagierte nicht auf Schreiben von Inkasso-Firmen. Daher wurde der Mahnlauf wieder an das Mündel gestartet.

4. Der Sachwalter war monatelang nicht erreichbar und teilte dem Mündel die Adressänderung der Rechtsanwaltskanzlei nicht mit.

5. Der Sachwalter zahlte vom Mündel-Konto irrtümlich Rechnungen, die schon beglichen waren, bzw. von der Firma (z.B. KURIER Mediaprint) irrtümlich gestellt wurden.

6. Der Sachwalter reagierte monatelang nicht auf eingeschriebene Post-Schreiben, E-Mails des Mündels.

7. Der Sachwalter sperrte sofort den Zugang zum Girokonto des Mündels, sodass das Mündel keine Auskunft erhielt über Kontostand bzw. offene Rechnungen wie z.B. Miete, Strom etc…

8. Der Sachwalter bezahlte eine Rechnung für orthopädische Medizin und Dermatologie nicht. Daher wurde die Therapie für Venen und Rücken dem Mündel ersatzlos gestrichen.

9. Der Sachwalter wollte vom Mündel-Konto einen doppelt so hohen Betrag abbuchen, wie ihm laut Außerstreitgesetz (Jährliche Pflegschaftsabrechnung) zusteht. Siehe Beschluss BG Wien-Liesing vom 10.März 2010.

10. Der Sachwalter überwies am 18. Februar 2011 irrtümlich vom Konto des Mündels 500 Euro an die Santander Bank. (vormals GE Money Bank)

11. Der Sachwalter reagierte nie auf Anfragen des Mündels in bezug auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen.

12. Das Bundesministerium für Finanzen intervenierte laut Aktenvermerk vom 29. April 2009 beim Bezirksgericht Wien-Liesing, um das Gutachten von Psychiater Dr. Herbert Kögler manipulieren zu lassen. Das Mündel/ die Unterdrückerische Person sollte im Nachhinein für die Jahre 1998, 2003 (Mord im Finanzministerium), 2005 und 2008 für geschäftsunfähig erklärt werden.

Unser Vorschlag an das österreichische Justizministerium:

1. Das Sachwalterschaftsrecht (Außerstreitgesetz und korrespondierende Paragraphen im ABGB) muss in Österreich wieder reformiert werden.

2. Rechtsanwälte sollten nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen.

3. Derzeit läuft die Praxis so, dass Rechtsanwaltskanzleien bis zu 700 Sachwalterschaften übernehmen und vom Geld/Zinsen ihrer Mündel sehr gut leben. Andererseits können sie sich nicht persönlich um die Mündel kümmern, wie es im Sachwalterschaftsrecht vorgesehen ist.

4. Einige Sachwalter finanzieren sich vom Vermögen ihrer Mündel Nobel-Kanzleien in den besten Gegenden von Wien und Wien-Umgebung. (Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen)

5. Österreichische Staatsbürger fliehen vor den Sachwaltern ihrer Verwandten ins Ausland.

6. Es wurden bereits mehrere Initiativen „Stop dem Sachwalterschaftsmissbrauch“ durch Social Media u.a. gegründet.

7. Sachwalter gehören für ihre begangenen Straftaten (Vermögensentzug von alten oder behinderten Menschen, keine Zahlung von dringend notwendigen medizinischen Behandlungen etc.) rechtlich belangt.

Scientologen sollten a priori keine Sachwalterschaften übernehmen dürfen, damit sie die alten und behinderten Menschen (Pre-Clears) nicht ihres Vermögens berauben können. Siehe dazu den Film von Niki Stein: Bis nichts mehr bleibt. Deutschland 2010