Dienstag, 31. Mai 2011

Man kann wenn sie Bericht erstatten, genau, wer sie besticht, erraten


Als die Tierschützer am 2. Mai am Wiener Neustädter Landesgericht freigesprochen wurden, haben die Meinls, Mensdorfs, Kleider Bauers und Co die Panik bekommen.

Auch sie sind ja RECHTSWIDRIG festgenommen und sogar eine Nacht (Meinl) bzw. eine Woche (Mensdorf) unschuldig im Gefängnis gesessen.

So werden jetzt riesige Inserate in Österreich´s Tageszeitungen geschalten, die bestätigen, dass die Rechtsansicht der Meinl Bank bekräftigt wird durch

- Übernahmekommissionen
- Österreichische Finanzprokuratur
- Österreichische Kontrollbank
- Wiener Staatsanwaltschaft
- Slowakischer Verfassungsgerichtshof
- Jersey Financial Services Commission (Finanzmarktaufsicht)

Alle diese Institutionen bekräftigen auftragsgemäß, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe der MEL-Zertifikate (Meinl European Land) RECHTSKONFORM waren.

Sogar Verfassungsjurist Dr. Heinz Mayer kommt in einem "Gutachten" zu dem Schluss, dass die Festnahme von Julius Meinl dem Fünften am 1. April 2009 RECHTSWIDRIG war.

Indes muss der schlimme Elsner weiterhin in seiner Zelle braten.

So können wir über Österreich´s Gutachter, Schlechtachter und Journalisten rezitieren:

Man kann wenn sie Bericht erstatten, genau wer sie besticht, erraten

Fritz Grünbaum, Berlin 1930

Mittwoch, 25. Mai 2011

Graf Ali, Herr Elsner und Julius Meinl der Fünfte

Gewerbsmäßiger Betrug

§ 148 Strafgesetzbuch Österreich

Wer einen BETRUG gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wer jedoch einen schweren BETRUG in der Absicht begeht, sich durch dessen wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Dr. Elsner (früher Bawag, heute Justizanstalt Wien-Josefstadt): Der Europäische Gerichtshof in Strassburg lässt per Urteil am 24. Mai 2011 Dr. Elsner abblitzen. Die Untersuchungshaft des Dr. Elsner war keine Verletzung der Menschenrechte. Es gab auch keine Vorverurteilung oder Verletzung der Unschuldsvermutungen, so urteilt der Europäische Gerichtshof ganz im Sinne der österreichischen Justiz.

Graf Ali: Der österreichische Adelige, Waffenhändler und internationale Waffenlobbyist bekommt für eine Woche unrechtmäßige Untersuchungshaft in einem Gefängnis in London (Großbritannien) eine Haftentschädigung in der Höhe von € 430.000,--. Gratulation! Diese Beziehungen möchten wir auch haben. Mich frisst der NEID.

Julius Meinl V.: Der Verfassungsjurist Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer kommt in einem (Gefälligkeits-) Gutachten zu dem Schluss, dass die Festnahme von Julius Meinl am 1. April 2009 rechtswidrig war. Die Umstände, die der zuständige Staatsanwalt als Grund für eine Fluchtgefahr anführte, waren nachweislich entweder falsch oder nicht geeignet, eine konkrete Fluchtgefahr zu begründen. Die Anordnung zur Verhaftung basierte außerdem auf dem Gutachten eines im September 2009 wegen Befangenheit abberufenen und fachlich nicht qualifizierten Sachverständigen, sowie auf einem Polizeibericht mit nachweislich falschen Aussagen. Das Gutachten wies auf 25 Seiten über 80 schwerwiegende Fehler auf – hierfür wurden 716.036,64 Euro in Rechnung gestellt und aus Steuergeldern bezahlt.

Rechtsansicht der Meinl Bank bekräftigt:

Heimische und internationale Institutionen haben sich inzwischen in wesentlichen Fragen der Rechtsansicht der Meinl Bank angeschlossen. Die Übernahmekommission hat bestätigt, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL (Meinl European Land) nicht anwendbar ist. Daraus ergibt sich, dass MEL nicht aus Österreich oder von Julius Meinl, sondern von einem unabhängigen Management kontrolliert wurde.

Die Finanzprokuratur hat 2009 in der Frage der Veröffentlichungspflicht der Zertifikats-Rückkäufe bestätigt, dass die MEINL Bank ihre diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Die Österreichische Kontrollbank bestätigt, dass Inhaber von Zertifikaten in allen zentralen Rechten Aktionären gleichgestellt sind.
Zudem ist nach der Aufhebung aller verwaltungsrechtlicher Strafbescheide die Einstellung von Ermittlungen im Zusammenhang mit MIP (Meinl International Power) ein erster Schritt der Wiener Staatsanwaltschaft.

Der slowakische Verfassungsgerichtshof hat die im Februar 2009 auf Initiative und im Beisein des Wiener Staatsanwaltes, sowie Mitarbeitern des befangenen Sachverständigen durchgeführte Hausdurchsuchung in Bratislava für illegal und verfassungswidrig erklärt.

Auch die „Jersey Financial Services Commission“ (Finanzmarktaufsicht von Jersey) bekräftigt die Position der Meinl Bank und stellt nach einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe der MEL-Zertifikate (ADC´S) RECHTSKONFORM waren.

(Quelle: WIEN HEUTE, 25. Mai 2011)

Da können wir nur mit dem genialen Fritz Grünbaum sagen:

Wie sie berichten – da haben wir schon gerochen, VON WEM sie bestochen.


Aber jetzt der Reihe nach:

1. Elsner und der EUGH: In Wien gehen ja schon seit langem Gerüchte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von der österreichischen Justiz bestochen wurde. Da kursieren Erlagscheine und Zahlungsbestätigungen, dass mindestens zwei Mal fast 500.000 Euro nach Strassburg überwiesen wurden, damit Strassburg die Urteile österreich-konform ausfertigt. Jetzt können Sie vielleicht erahnen, warum man den Zahlungsverantwortlichen der Republik Österreich im Finanzministerium heimgedreht hat und diese Tat mit allen Mitteln vertuschen muss. Warum muss man diese „Heimdrehung“ eines hohen Beamten im Finanzministerium vertuschen? In Paragraph 75 des österreichischen Strafgesetzbuches lesen wir: „Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.“ Das gilt aber niemals für Morde im höchsten Dunstkreis der Republik. Da gilt nur das Gesetz der Freunderlwirtschaft – auch Friends Economy genannt.

2. Graf Ali: Graf Ali bekommt für eine Woche U-Haft in London 430.000 Euro. In Worten: Vierhundertdreißig Tausend Euro. Dieser Geldbetrag ist in der Tat DREIST. Wir erkennen also wieder, welch hervorragende internationale Beziehungen Graf Ali hat. Da kauft sich zunächst ein Rüstungskonzern von aller Strafe frei und dann erhält ein scheinhalber zur Schau gestelltes Bauernopfer wie Graf Ali noch eine Haftentschädigung von 430.000 Euro. Mit diesem Geld kann Graf Ali sein Schloss im Burgenland (Luising) wieder hervorragend renovieren lassen. Die Wirtschaft im südlichen Burgenland wird wieder angekurbelt. Auch die Jagd (Gesellschaft) wird fröhliche Urständ feiern. Das Gesetz lautet: Mache was Du willst. Du darfst töten, betrügen, morden, erpressen, Milliarden verschieben. Mach es nur geschickt genug, dass kaum jemand etwas merkt und dass die Neider, die mit 300 Euro pro Monat ihr Auslangen finden müssen, nicht all zu aggressiv werden. Beruhige das Volk mit „Brot und Spielen“ – so wie es schon die alten Römer praktizierten.

3. Julius Meinl V.: Er war am 1. April 2009 für eine Nacht im Häf´n (Wiener Dialekt für Gefängnis). Wir erinnern uns an den Grafen Eisenstein in der Operette "Fledermaus" von Johann Strauss, der auch pro forma eine Nacht im Gefängnis verbrachte. Da fehlt nur noch der Gefängniswärter Amtsdirektor Frosch, der aber sicher sein reales Pendant irgendwo in einem österreichischen Gefängnis hat.

Am obig zitierten Artikel aus der Gratis-Zeitung HEUTE (U-Bahn Wien) erkennen wir, wie systematisch alle österreichischen Professoren, Gutachter, Finanzinstitutionen, Prüforgane des Finanzministeriums, Gerichte, Obersten Gerichtshöfe bestochen und korrumpiert sind.

Sie sagen vielleicht: Es ist alles nur eine Frage des Preises?

Die neue Epitarsis-ETHIK, die die neue Weltordnung begründet – ganz nach den Hubbardschen Ethik-Richtlinien lautet dem zufolge:

1. Du darfst (musst) töten – vor allem Unterdrückerische Personen.
2. Du darfst betrügen, lügen, ein falsches Zeugnis geben gegen Deinen Nächsten.
3. Du darfst stehlen.
4. Du darfst Millionen auf Dein Konto verschieben.
5. Du darfst erpressen, rauben, Waffenhandel betreiben.
6. Du darfst die Umwelt zerstören. Du musst Menschen vernichten.
7. Du darfst Millionen von Liechtenstein unversteuert nach Österreich tragen.
8. Du darfst Daten manipulieren.
9. Du darfst Rechnungen fälschen. Du musst viel Geld machen.
10. Du darfst alles - solange es Epitarsis Nutzen bringt.

TUE WAS DU WILLST SOLL SEIN DAS GANZE GESETZ – Aleister Crowley/Ron Hubbard

Mittwoch, 11. Mai 2011

SCHADENERSATZ für eine Unterdrückerische Person

SCHADENERSATZ

Rechtsanwalt Dohr, ein Anwalt eines freigesprochenen Tierschützers, appelliert an das österreichische Justizministerium, bis zur Rechtskraft des Urteils im Tierschützerprozess ENTSCHÄDIGUNGSVORSCHLÄGE auszuarbeiten. Die Sondereinheit der Polizei hat am 21.Mai 2008 Wohnungen zerstört, die Tierschützer sind 3 Monate unschuldig in U-Haft gesessen. Dies alles nur, weil Kleider Bauer mit Innenminister Platter (Gendarm aus Tirol) befreundet war.

Das Thema Schadenersatz bringt mich wieder zu unserem Fall, zu meinem Fall, zur Entmündigung einer Unterdrückerischen Person, die auf unliebsame Weise Zeugin von heiklen Vorfällen in den österreichischen Bundesministerien wurde.

Chronologie der Ereignisse

Februar/März 2007: Ich bin ja auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf meine Tätigkeit in den Bundesministerien und Obersten Organen der Republik Österreich schwer denunziert und verleumdet worden.

Januar 2008: Es kam zu einer Schein-Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen, wo mir vom gegnerischen Rechtsanwalt eingeredet wurde, ich solle wegen teurer Verfahren auf alle meine Rechte verzichten.

April 2006/August 2008
: Wir wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien wie Verbrecher vorgeladen.

September 2008 bis Mai 2009: Durch Intervention von T-Mobile Austria, BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing das Entmündigungsverfahren für meine Person eingeleitet. (Sachwalterschaftsverfahren) Fortan sollte ich als „Unterdrückerische Person“ über keine Bürgerrechte mehr verfügen und keine Verträge mehr abschließen können.

Folgende Schäden entstanden dadurch für mich, die Unterdrückerische Person:

1. Der Sachwalter Dr. Weiser (1030 Wien) stellte kein Geld für medizinische Betreuung und Psychotherapie zur Verfügung.

2. Der Sachwalter bezahlte monatelang keine offenen Rechnungen für mich, das Mündel.

3. Der Sachwalter reagierte nicht auf Schreiben von Inkasso-Firmen. Daher wurde der Mahnlauf wieder an das Mündel gestartet.

4. Der Sachwalter war monatelang nicht erreichbar und teilte dem Mündel die Adressänderung der Rechtsanwaltskanzlei nicht mit.

5. Der Sachwalter zahlte vom Mündel-Konto irrtümlich Rechnungen, die schon beglichen waren, bzw. von der Firma (z.B. KURIER Mediaprint) irrtümlich gestellt wurden.

6. Der Sachwalter reagierte monatelang nicht auf eingeschriebene Post-Schreiben, E-Mails des Mündels.

7. Der Sachwalter sperrte sofort den Zugang zum Girokonto des Mündels, sodass das Mündel keine Auskunft erhielt über Kontostand bzw. offene Rechnungen wie z.B. Miete, Strom etc…

8. Der Sachwalter bezahlte eine Rechnung für orthopädische Medizin und Dermatologie nicht. Daher wurde die Therapie für Venen und Rücken dem Mündel ersatzlos gestrichen.

9. Der Sachwalter wollte vom Mündel-Konto einen doppelt so hohen Betrag abbuchen, wie ihm laut Außerstreitgesetz (Jährliche Pflegschaftsabrechnung) zusteht. Siehe Beschluss BG Wien-Liesing vom 10.März 2010.

10. Der Sachwalter überwies am 18. Februar 2011 irrtümlich vom Konto des Mündels 500 Euro an die Santander Bank. (vormals GE Money Bank)

11. Der Sachwalter reagierte nie auf Anfragen des Mündels in bezug auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen.

12. Das Bundesministerium für Finanzen intervenierte laut Aktenvermerk vom 29. April 2009 beim Bezirksgericht Wien-Liesing, um das Gutachten von Psychiater Dr. Herbert Kögler manipulieren zu lassen. Das Mündel/ die Unterdrückerische Person sollte im Nachhinein für die Jahre 1998, 2003 (Mord im Finanzministerium), 2005 und 2008 für geschäftsunfähig erklärt werden.

Unser Vorschlag an das österreichische Justizministerium:

1. Das Sachwalterschaftsrecht (Außerstreitgesetz und korrespondierende Paragraphen im ABGB) muss in Österreich wieder reformiert werden.

2. Rechtsanwälte sollten nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen.

3. Derzeit läuft die Praxis so, dass Rechtsanwaltskanzleien bis zu 700 Sachwalterschaften übernehmen und vom Geld/Zinsen ihrer Mündel sehr gut leben. Andererseits können sie sich nicht persönlich um die Mündel kümmern, wie es im Sachwalterschaftsrecht vorgesehen ist.

4. Einige Sachwalter finanzieren sich vom Vermögen ihrer Mündel Nobel-Kanzleien in den besten Gegenden von Wien und Wien-Umgebung. (Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen)

5. Österreichische Staatsbürger fliehen vor den Sachwaltern ihrer Verwandten ins Ausland.

6. Es wurden bereits mehrere Initiativen „Stop dem Sachwalterschaftsmissbrauch“ durch Social Media u.a. gegründet.

7. Sachwalter gehören für ihre begangenen Straftaten (Vermögensentzug von alten oder behinderten Menschen, keine Zahlung von dringend notwendigen medizinischen Behandlungen etc.) rechtlich belangt.

Scientologen sollten a priori keine Sachwalterschaften übernehmen dürfen, damit sie die alten und behinderten Menschen (Pre-Clears) nicht ihres Vermögens berauben können. Siehe dazu den Film von Niki Stein: Bis nichts mehr bleibt. Deutschland 2010

Mittwoch, 4. Mai 2011

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Sie fragen sich womöglich, warum ich mich mit meinen Anliegen nie an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gewandt hatte?

Immerhin sind die Beamten im Finanzministerium ja auch "gemovt" worden, weil sie bei verschiedenen Millionen-Verschiebungen von Konten des österreichischen Steuerzahlers gewusst haben.

Nun, Korruption ist ein interessantes Thema in Österreich.

500 Millionen sind zum Beispiel für eine Wand von Gottfried Helmwein an der Wienzeile aus dem Klimafonds bezahlt worden. Ein schönes Sümmchen für ein Segeltuch mit Foto.

Der Ehemann unserer lieben Grünen-Chefin hat Gottfried Helmwein im Mai 2010 auf seinem irischen Schloss besucht.
Der Landeshauptmann von Niederösterreich ernannte Gottfried Helmwein zum Botschafter von Niederösterreich.
Die Bundesministerin für Verkehr, Infrastruktur und Technologien ist eine ganz gute Freundin des berühmten österreichischen Malers Helmwein.
Da fliegt man schon mal zum Kurztrip in die Usa - auf Staatskosten versteht sich. So geschehen am 8. Dezember 2008.

Mit solchen Beziehungen kann ich nicht mithalten.
Korruption hin, Korruption her.

Da will also jetzt der Justiz-Sprecher der Grünen im Parlament, Herr Mag. Albert Steinhauser, betreff Intervention von Firma Kleider Bauer beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Anzeige gegen Oberst Zwettler einbringen.
Ich bin schockiert. War hier auch Korruption im Spiel? Haben Zwettler, Platter und Co etwa Geld von der Firma Kleider Bauer genommen, um die Tierschützer und den Verein gegen Tierfabriken zu vernichten?

Ich bin schon neugierig, wie sich die Herrschaften am Schottenring rund um Hofrat Zwettler aus der Affäre ziehen werden. Die Richterin Sonja Arleth hat sich super die Finger abgeputzt. Sie hat jetzt mit Korruption im Bundesministerium für Inneres nichts zu tun. Man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie ein Urteil gefällt hat, das von der ÖVP bestellt war. Aber vielleicht war es von den Grünen bestellt?

Vielleicht gibt es wieder einen Untersuchungsausschuss zum Paragraphen 278a des Strafgesetzbuches. Vielleicht kommt wieder "Nüsse" heraus, so wie bei all den anderen Untersuchungsausschüssen wie z.B.
- Eurofighter
- Bankenuntersuchungsausschuss

Ein Baumeister sagte mir übrigens, dass er der Meinung ist, dass alle im Nationalrat "mitschneiden". Vielleicht hat er recht.

Kürzlich las ich, dass Schüler, die auf Facebook gegen ihre Lehrer posten und pinnen, von der Schule geworfen werden.
Daher werde ich dem Gutachter Kögler bei der Untersuchung am 17. Mai erzählen, dass ich in der Sachwalterschaft bleiben will. Ein Top-Anwalt der Republik Österreich hat mir dazu geraten. So kann ich mich herrlich aus der Affäre ziehen und weiterhin die HOFNÄRRIN der Nation spielen und meine Narrenfreiheit genießen.

IST DAS NICHT SCHÖN?

Aber egal bleibt es mir weiterhin nicht, wo die

AMS-Millionen (Buchhaltungsagentur)
BUWOG-Millionen
Telekom-Millionen


geblieben sind.
Obwohl ich natürlich dem Karl-Heinz Grasser und der Fiona schon gönne, dass sie auf Staatskosten so gut leben.

Dienstag, 3. Mai 2011

Ein glatter Freispruch?

Nun sind die Tierschützer von der lieben Richterin Mag. Sonja Arleth also in allen Anklagepunkten frei gesprochen worden.

Frau Prof. Velten fordert im heutigen "Standard" sogar - und das in Zeiten wie diesen - eine Abschaffung des Mafia-Paragraphen 278a. Solche "Rechtsgelehrten" haben uns gerade noch gefehlt.

Eines möchte ich vorab klären:

Natürlich finde ich es auch sehr ungerecht, wie die angeklagten Tierschützer behandelt worden sind. Ich habe oft genug darüber gebloggt und auch eine Facebook-Gruppe "Tierschützer sind keine Terroristen" gegründet.

Allerdings ist meine persönliche Meinung, dass die Richterin mit diesen Freisprüchen ein bisschen über das Ziel hinaus geschossen hat.
Wahrscheinlich will sie sich Arbeit ersparen.

Wenn sie einige Verurteilungen wegen Sachbeschädigungen und Brandstiftung ausgesprochen hätte, dann wäre nach der Berufung auch wieder viel Arbeit auf sie zu gekommen. Mit dem Freispruch überläßt sie die Arbeit dem Staatsanwalt Wolfgang Handler. Der Staatsanwalt könnte ja jetzt die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das freisprechende Urteil zum Nachteil der Angeklagten einbringen.

Ich persönlich bin für Tierschutz. Ich war 14 Jahre strengste Vegetarierin und bin seit 1981 ein großer Fan von Francesco di Assisi, dem großen Heiligen aus dem 12. Jahrhundert, der sogar mit den Tieren gesprochen hat. Eine größere Liebe gegenüber den Tieren kann es wohl kaum geben.

ABER: Die österreichischen TierschützerInnen verfolgen ihre großartigen Ziele meiner Meinung nach nicht immer mit den richtigen Mitteln. Da muss ich gleich an Barry Horne (1952 bis 2001) denken. Er war ein britischer Tierrrechtsaktivist und ist an den Folgen seiner zahlreichen Hungerstreiks gestorben.

Wenn man in der U-Haft, die ja für die Gesundheit ohnehin schon sehr belastend ist, dann auch noch in den Hungerstreik tritt, ist das Selbstschädigung.

Hilft das den Tieren? Beindruckt das die Jäger, die Richter, die Staatsanwälte, wenn man sich selbst gesundheitlich ruiniert? Oder ist es nicht vielmehr ein Ausdruck einer psychischen Krankheit? Siegmund Freud hätte das wahrscheinlich als Ausleben des Todestriebs diagnostiziert.

Ja, ich persönlich bin für Tierschutz, auch für Umweltschutz. Aber es stellt sich immer die große Frage, WIE ich meine ZIELE erreiche?

Dieser Freispruch in allen Anklagepunkten in Wiener Neustadt wird weiterhin nichts Gutes für die österreichische Justiz bringen. Vielleicht wird sich die Polizei (Bundeskriminalamt) jetzt heraushalten (oder sich gemeinsam mit der Stapo und dem Verfassungsschutz herauswinden) und die Firma Kleider Bauer wird Privatanklage stellen.
Das wäre ja von Anfang an richtig gewesen.

Der Mafia-Paragraph 278a des Strafgesetzbuches ist grundsätzlich nicht dafür geschaffen worden, NGO´s (Non-Government-Organisations) zu diskreditieren und Aktivisten ins Gefängnis zu werfen.

Der Mafia-Paragraph ist aber sehr sinnvoll, wenn wir gegen Ausbildungslager von Terroristen vorgehen wollen, die es auch in Europa gibt.
Daher darf der Mafia-Paragraph NICHT abgeschafft werden. Zum Glück ist Frau Professor Velten nur eine unwichtige Professorin an einer noch unwichtigeren Universität (Linz).
Den Mafia-Paragraphen abzuschaffen, das wäre gemeingefährlich.

Ich bin schon sehr gespannt, wie die Causa "Tierschützer" jetzt in Österreich weitergeht.
Es wird vor allem ein Kampf "Jeder gegen jeden" werden.
Die Bauern, die Jäger, die Inhaber von Tierfarmen, die Hendlzüchter usw. - alle werden sie jetzt ziemlich verzweifelt sein und dann zum Gegenschlag ausholen.
Eine Hendl-Züchterin aus dem Burgenland hat im Kurier einmal gesagt: "Wir können überhaupt nichts machen. Wir können uns nicht wehren."

Der Tupfen auf dem I ist aber folgende Erinnerung von mir:

Vor vielen Jahren war ich bei mehreren Veranstaltungen der "Grünen" in der Steiermark und auch bei grünen Abgeordneten privat auf Besuch. Ich war damals strikte Vegetarierin. Bei diesen "grünen" Feiern ist so viel Alkohol geflossen und es sind so viele Tiere verzehrt worden, sodass ich in weiterer Folge von der grünen Partei in Österreich so enttäuscht war, dass ich sie nicht mehr wählte.

WASSER PREDIGEN - WEIN TRINKEN

Ich denke, dass sich die Tierschützer dermaßen von den Grünen instrumentalisieren ließen, sodass das, was jetzt läuft, WEDER dem Tierschutz noch dem wichtigen Anliegen des UMWELTSCHUTZ dient. Schade, schade.

Die meisten wollen eben AUFMERKSAMKEIT - und das mit allen Mitteln. Da geht es ja gar nicht mehr um den Tierschutz, sondern um politische Grabenkämpfe.

Ich persönlich bin weder links noch rechts. Ich versuche, Lebensmittel zu kaufen, die nicht auf der Basis von großem Tierleid hergestellt sind. Und das ist manchmal nicht ganz einfach.

Man/frau wird ja von allen Seiten belogen und betrogen.

Sonntag, 1. Mai 2011

AKTENEINSICHT

Das müssen Sie sich vorstellen, werter Leser, werte Leserin!


• Zuerst werden Beamte im BMF um die Ecke gebracht (2002-2003)

• Dann darf ich Ihre Arbeit machen (2003 bis 2004)

• Dann werde ich wie eine Schwerverbrecherin von meinem Arbeitsplatz abgeführt

• Dann schreibe ich einen Brief nach Deutschland (2006)

• Dann werde ich vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wie eine Verbrecherin vorgeladen (April 2006)

• Dann werde ich zur Unterdrückerischen Person ernannt.

• Dann werde ich auf www.peterpilz.at verleumdet (Februar/März 2007)

• Dann werde ich von einer Ethik-Offizieren vorgeladen

• Dann diktiert Anwalt Noll der Richterin das Urteil am LG Strafsachen (Jan 2008)

• Dann werde ich wieder am LA für Verfassungsschutz und Terrorismus in Wien vorgeladen (Juli/August 2008)

• Dann beschließt man, die Klapsenschiene zu fahren. (Policy: Bring sie in die Klapse oder in den Knast)

• Dann wird ein Zahlungsbefehl über 660 Euro (T-Mobile) benutzt, um mich am Bezirksgericht Wien-Liesing zu entmündigen (T-Mobile sollte später auf die Forderung verzichten) (September 2008 bis Januar 2009)

• Dann sperrt der Sachwalter Dr. Martin Weiser die Möglichkeit, Kontoauszüge im Foyer der ERSTE Bank auszudrucken.

Dann interveniert das BMF beim Bezirksgericht Wien-Liesing: Der psychiatrische Gutachter solle mich für die Jahre 1998, 2003, 2005 und 2008 als GESCHÄFTSUNFÄHIG diagnostizieren. (April 2009)

• Dann wird ein Sachwalter – „Rechtsanwalt“ Dr. Martin Weiser – bestellt, der sich nicht um meine Angelegenheiten kümmert. (AußStrG - Beschluss 18. Mai 2009)

• Dann sagt die „Ombudsstelle“ der ERSTE Bank (wo ich 14 Jahre Kundin bin): Mit Mündeln verhandeln wir nicht. (Herr Gerhard STRASSER)

• Dann wird kein Geld für Medikamente und notwendige gutachterlich empfohlene, medizinische Betreuung vom Sachwalter gewährt.

• Dann lege ich Rekurs gegen den Sachwalterschaftsbeschluss ein.

• Dann werden Mahnbriefe und Rechnungen wieder an das Mündel verschickt, weil der Sachwalter auf Anfragen von Firmen nicht antwortet.

• Dann schreibt das LG für Zivilrechtssachen in REKURS-Beantwortung: Ich bin eine amtlich anerkannte Verschwörungstheoretikerin und Querulantin (September 2009)

• Dann nötigt mich der Sachwalter Dokumente zu unterschreiben, die ihn entlasten (September 2009)

• Dann sperrt die ERSTE Bank den rein lesenden Zugang zum Netbanking (Mai 2010)

• Dann wird vom dicken Konto nicht einmal Weihnachtsgeld gewährt. (Dezember 2010)

• Dann ruft der Sachwalter an, er möchte die SW beenden (25. Januar 2011)

• Dann überweist der Sachwalter wieder einmal irrtümlich 500 Euro von meinem Girokonto an eine dubiose Bank. (Santander – vormals GE Money Bank)

• Dann gehe ich zum Amtstag am BG Wien-Liesing.

• Dann ist der 3. Richter am Bezirksgericht für meinen Fall zuständig.

• Dann schickt das Gericht meinen Akt zum psychiatrischen Gutachter nach Mödling.

• Dann hat der neue Richter Dr. Zucker keine Akteneinsicht.

• Dann kann das Bezirksgericht sich keine Aktenkopie leisten.

• Dann kann der Richter Dr. Zucker keine Akteneinsicht nehmen.

Daraus ergibt sich die Petition – Bürgerinitiative

AKTENEINSICHT auch für Richter am Bezirksgericht!

Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...