Dienstag, 26. April 2011

Untersuchungshaft - Tierschützer - Justizreform

S.g. Herr Balluch, gerührt habe ich Ihre Darstellung Ihrer eigenen U-Haft genau gelesen. Wie Sie richtig sagen, sieht die Strafprozessordnung ja eine kleine Verhandlung vor. Entsetzlich finde ich das Verhalten des SOKO-Leiters Böck. Das ist schlimm, wenn Unwahrheiten verbreitet werden, nur damit eine Person ins Gefängnis geworfen werden kann. Da sind wir schon wieder bei den Hexenprozessen bzw. beim Volksgerichtshof der Nazi-Zeit.

Das Verfahren für die Tierschützer war ja politisch angeordnet, daher hätte in diesem Fall auch eine in Ihrem Sinne reformierte Strafprozessordnung wenig genutzt. Peter Pilz schreibt in "Republik der Kavaliere" wie aus politischen Gründen Ermittlungen verschleppt, behindert und manipuliert werden.

Ihre U-Richterin hat sich also von den Lügen des Soko-Leiters überzeugen lassen. Da wäre mein Verbesserungsvorschlag: Der U-Richter muss noch eine zweite unabhängige Kommission beauftragen, die Sachverhalte zu überprüfen!

Als Ermutigung möchte ich Sie an den Fall des Albin K. erinnern, der aufgrund eines Fehlgutachtens von Prof. Max Friedrich ins Gefängnis Graz-Karlau geworfen wurde. Nach Gegengutachten, Selbstmordversuchen im Gefängnis ist Albin K. rehabilitiert und hat mit Hilfe seines Anwalts Gradischnig (Villach) eine Entschädigung der Republik Österreich erhalten.

In Ihrem Fall müssten - dies wäre eines RECHTSSTAATES würdig - alle, die ihre Ämter so missbraucht haben (BMI/BMJ) dieser ihrer Ämter enthoben werden.

Aber Gerechtigkeit gibt es selten, die Justitia ist ja halbblind. Ich hoffe trotzdem, dass das Urteil am 2. Mai GUT ausgeht. Das wünsche ich Euch allen aus ganzem Herzen! Ansonsten wären Sanktionen für Ö fällig!