Mittwoch, 27. April 2011

Sachwalterschaftsanregung für eine Bundesministerin?

Blog 28. April 2011 – Sachwalterschaft für Claudia

Schneebrunzer-Arbeit wird die vermutlich neue Tätigkeit der ehrenwerten Bundesministerin für Justiz, Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner genannt. Warum eigentlich Schneebrunzer-Arbeit? Ist das nicht ein Ausdruck im Wienerischen für alte Leute? Wurde nicht auch Kaiser Franz-Joseph in seinen alten Tagen „Schneebrunzer“ genannt.

Vielleicht muss Claudia jetzt als Strafe REKURSE gegen Sachwalterschafts-Beschlüsse von Bezirksgerichten bearbeiten. Vielleicht geht einer der Schneebrunzer vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien wie z.B. Dr. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag.a Heinrich-Bogensperger oder etwa gar Herr Stummvoll in Pension?

Doch nein – halt. Claudia ist ja eine Strafrichterin. Also wird es um kleine Strafdelikte an Bezirksgerichten und deren Berufungsverfahren gehen. Grundsätzlich wird ja hier – sowohl in Zivilrechtssachen als auch in Strafsachen meistens dem Urteil/Beschluss des Bezirksgerichtes Recht gegeben. Eine Ausnahme hatte ich kennen gelernt. Es ging um ein Obsorgeverfahren und das Landesgericht hat auf einen Fehler des Bezirksgerichts aufmerksam gemacht, vor allem weil es sich in bezug auf Doppel-Staatsbürgerschaften der zu beobsorgenden Kinder unter 10 Jahren Arbeit ersparen wollte.

Bezirksgerichte sind grundsätzlich zuständig für

- alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht sind

- ausgenommen solche, die in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallen

- ausgenommen ferner Nötigung (§ 105 Strafgesetzbuch)

- gefährliche Drohung (§ 107 Strafgesetzbuch)

- fahrlässige Umweltbeeinträchtigung (§ 181 Strafgesetzbuch)

- grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

- für Mahnklagen (Zahlungsbefehl) bis zu 10.000 € Streitwert

Die Justizministerin verschanzt sich laut Medienberichten mit ihrem minderjährigen Sohn zu Hause und weint.

Daher sind wegen Gefahr in Verzug folgende Rechtsschritte zu veranlassen:

1. Wegen Gefahr in Verzug muss das Amt für Jugend und Familie einen Antrag auf Entzug der Obsorge stellen.

2. Das zuständige Bezirksgericht (Wohnort) muss einen Bestellungsbeschluss für einen Sachwalter für Frau Bandion-Ortner erlassen.

3. Bevor das Bezirksgericht die Sachwalterschaft einleitet, muss unbedingt eine psychiatrische Behandlung der leidenden Ex-Ministerin erfolgen. Auch ein psychiatrisches Gutachten muss erstellt werden. Angeblich träumt sie dauernd von Elsner in der Zelle und kann nicht mehr zwischen Realität und Phantasie unterscheiden. Sie bildet sich ein, sie sei Justizministerin der Republik Österreich gewesen und sei es noch immer.

Der Sachwalter sollte ein Jurist sein (auf keinen Fall Dr. Martin Weiser aus Wien-Landstraße)

Der Sachwalter muss folgende Agenda übernehmen: Siehe dazu Außerstreitgesetz § 120

- finanzielle Angelegenheiten, insbesondere Schuldenregulierung im Justizministerium

- Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und privaten Vertragspartnern wie z.B. Eurofighter GmbH, Raiffeisen Bank, ERSTE Bank etc...

- Die Zustimmung des Sachwalters zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt darf nicht verweigert werden.

- Medizinische und soziale Betreuung, Änderung des Wohnortes sind nur im Auftrag des Sachwalters zu ermöglichen.

- Antiquitäten, Bilder und Schmuck darf der Sachwalter aus der Wohnung von Frau Bandion mitnehmen.

- Der Sachwalter muss dringend dafür sorgen, dass für Staatsanwalt Krakow ein Wegweiserecht besteht, da Frau Bandion sich von ihm als letzten Zeugen für den Bawag-Prozess extrem verfolgt fühlt.

- Der Sachwalter muss mindestens einmal pro Monat mit der betroffenen Person Kontakt halten.

- Der Sachwalter muss einen Jahresbericht und eine Pflegschaftsabrechnung erstellen.

- Die Ex-Ministerin hat aufgrund ihrer großen psychischen Probleme Anspruch auf Psychotherapie. Die Kosten für das psychiatrische Gutachten übernimmt die Republik Österreich.

- Der Sachwalter muss für jede Behandlung in bezug auf die schwere Diabetes-Erkrankung der Ex-Ministerin eine Zustimmung geben. Es gibt kein Zusatz-Geld für medizinische Behandlungen, weil der Sachwalter die Fortzahlung des Ministergehalts für die Instand-Haltung seiner Nobelkanzlei dringendst benötigt.

- Ein Verfahrenssachwalter ist zu bestellen.

- Ein einstweiliger Sachwalter ist zu bestellen.

- Das Kind sollte der schwer depressiven Mutter entnommen werden.