Montag, 18. April 2011

Das Bundesministerium für Justiz

Die Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz bestehen in der Vorbereitung der Gesetzgebung im Zivil- und Strafrecht, der Sicherung der unabhängigen Rechtsprechung und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

In der Bundeshaushaltsverrechnung, die wir bei Hofrat Stefan Csoka von der Pike auf lernen durften, ist das Justizministerium das Kapitel 30. Das ergibt auf den SAP-Systemen den Mandanten Nummer 230.

Aber das interessiert ohnehin niemanden.

Die Sicherung der unabhängigen Rechtssprechung ist also eine der Hauptaufgaben der österreichischen Justizministerin.
Frau Bandion-Ortner hat diese "unabhängige Rechtssprechung" in das Gegenteil verkehrt. Sie hat sich politisieren und instrumentalisieren lassen.

WIE IST DAS KONKRET GELAUFEN?

Claudia Bandion-Ortner war Richterin im BAWAG-Prozess. Die Bawag war früher die SPÖ-nahe Gewerkschaftsbank. Die ÖVP-nahe Raiffeisen-Bank (genossenschaftlich organisiert) hat Frau Bandion-Ortner zu einem Essen (Nobel-Italiener) im 1. Bezirk von Wien eingeladen.

Inhalt des Gesprächs zwischen Richterin Bandion-Ortner und Raiffeisen-Chef Dr. Christian Konrad war:
Wenn Frau Bandion-Ortner den Bawag-Chef Dr. Helmut Elsner durch ein Urteil im Bawag-Prozess für immer in das Gefängnis bringt, dann bekommt sie das Ministeramt. Ja, dann würde sie für dieses Gerichtsurteil als Belohnung Ministerin für JUSTIZ werden.

Eine andere Bedingung gibt es da aber noch für das Ministeramt:

Alle Verfahren und Skandale, die in der ÖVP-Regierungszeit von 2000 bis 2007, anhängig wurden, müssen abgewürgt werden.
In folgenden Causen dürfen zwar scheinhalber Zeugenvernehmungen, Gutachten und polizeiliche Untersuchungen stattfinden. Das Ergebnis muss aber in ÖVP-nahen Prozessen, Verfahren und Anklagen immer ein Freispruch sein.

- Graf Ali von Mensdorf-Pouilly
- Julius Meinl V.
- HYPO Alpe Adria - Kulterer
- Karl-Heinz Grasser
- BUWOG
- Verleumdungen von Unterdrückerischen Personen auf www.peterpilz.at
- Buchhaltungsagentur: Fehlbuchungen von AMS-Millionen
- Geldversteck Liechtenstein

In folgenden Verfahren muss hart vorgegangen werden:

- Elsner - BAWAG: Ausnahme Flöttl Wolfgang (Meinl-Freund)
- Tierschützerprozess: Tierschützer müssen als Terroristen ins Gefängnis, weil sie für die Unternehmer-Familie Kleider Bauer geschäftsschädigend agieren und auch Jagden stören. Es müssen eine ÖVP-nahe Richterin und ein ÖVP-naher Staatsanwalt für den Prozess in Wiener Neustadt nominiert werden.
- Entmündigung/Besachwalterung von Unterdrückerischen Personen, die in der Bundesverwaltung zu viele Skandale miterlebten, z.B. Bezirksgericht Wien-Liesing
- Psychiatrisierung von technischen Gutachtern beim Unfall von Kaprun am 11.11.2000

Frau Rat Bandion-Ortner hat wahrscheinlich gut mitgeschrieben beim Nobel-Italiener und sich alles gemerkt, was ihr der Bank-Chef Konrad als Bedingungen für das Ministeramt diktierte. Sie werde also von ihrem "Weisungsrecht" als Justizministerin Gebrauch machen und ÖVP-freundliche URTEILE bei den Richtern anordnen.
Das ist übrigens eine ganz neue Interpretation des "Weisungsrechts" des Justizministers der Republik Österreich.

So hat diese Dame, die in Graz Jus studierte, die gesamte österreichische Rechtsprechung politisiert, instrumentalisiert und AD ABSURDUM geführt.

Sie müsste - streng genommen - auch als Richterin suspendiert werden. Aber das sind halt die schlimmen Folgen der EPITARSIS-unterwanderten Justiz in Österreich. Siehe dazu:
Werner Billing/ Michael Sauer: Das Staatsmodell von Epitarsis
ISBN 3-8100-2645-X (leske+budrich)

Sie werden sagen: "Herns auf, des wor scho imma so in Esterreich."

Ich antworte: Ja, zum Beispiel beim Fall Lucona. Da hat die SPÖ-Regierung lange ein Verfahren gegen Udo Proksch verhindert. Was faul im Staate Österreich ist, beschrieb keiner besser als Hans Pretterebner in seinem Buch "Netzwerk der Macht".
Am Ende sind aber dann doch Innenminister Blecha und Außenminister Poldi Gratz zurück getreten. Das gebot der Anstand.
Udo Proksch ist wegen 6-fachen Mordes verurteilt worden.

Die Ermittlungen im Fall Lucona führte aber nicht die Polizei und die Justiz. Die Ermittlungen führte der Journalist Hans Pretterebner. Er war bei seinen Ermittlungen sehr oft in Lebensgefahr.

Peter Pilz schreibt in seinem Buch "Republik der Kavaliere": (Zitat von Seite 126)

Es ist Schüssels Verdienst: Österreich ist heute das Land, in dem der Bodensatz oben schwimmt. Es bleibt eine letzte Frage: Warum können sich unfähige Minister gemeinsam mit ihrem Bundeskanzler sechs Jahre lang an der Macht halten? Warum können sie Verfassung und Gesetze ignorieren, Unternehmen verschleudern und im gesetzlichen Graubereich ihre Freunde auf verschiedene Art bedienen? Warum ist vom nassen Fetzen, mit dem sie in Westeuropa und Nordamerika aus dem Amt gejagt würden, weit und breit nichts zu sehen? Sind die Menschen mit Wahlrecht in Österreich dümmer und leichter täuschbar als ihre Nachbarn? Gedeiht das Lumpenparadies auf einer Trottelbasis? Sind also die dummen Kleinen schuld, dass es die gerissenen Großen so leicht haben?


Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl soll also Justizministerin werden. Wir von der Obersthofmeisterei sind schon SEHR GESPANNT, ob unsere liebe steirische Kollegin dieses korrupte Justiz-System noch ändern kann. Sie wird wahrscheinlich eine weitere Marionette der schwarzen Vertuschungsmaschinerie im Justizministerium spielen müssen.

Die Obersthofmeisterei wird sich auf "NEUWAHLEN" vorbereiten müssen. Wäret Ihr ÖsterreicherInnen doch bei unserem bewährten Habsburger-System geblieben. Da hättet Ihr Euch viel erspart.