Montag, 21. März 2011

Für Richter Dr. Zucker am BG Wien-Liesing, weil sich das Bezirksgericht keine Kopie leisten kann

Mag. Rosemarie Barbara Hödl
1230 Wien
Brunner Strasse 23-25

Chronologie einer Entmündigung einer Unterdrückerischen Person (Suppressive Person) – die Geschichte der ehemaligen Angestellten des Bundesrechenzentrums für den Bundeshaushalt Mag. Rosemarie Hödl

Englischer Untertitel: A Custody for a Suppressive Person


2001 – 2005
: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP: BMI, BMJ, BMF, Oberste Organe

10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at

5. März 2007: Rechtsanwalt Dr. Scherbaum gegen Verein für Freunderlwirtschaft (Verein Friends Economy des Grünen Landtagsklubs in Wien)

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt Richterin Mag. Andrea Hofko

September 2007: Einführungswoche Linzer Rechtsstudien in Villach/ Kärnten

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen. Anwalt Dr. Noll diktiert der Richterin Mag. Katja Bruzek das Urteil. Dr. Noll überredet mich, keinen weiteren Prozess anzustrengen wegen zu hoher Kosten.

18. September 2008: Bedingter Zahlungsbefehl T-Mobile Austria über € 863,02
Bezirksgericht Liesing: GZ 0186C 1004/08g – 2

26. September 2008: Berufung gegen Zahlungsbefehl T-Mobile an Bezirksgericht Wien-Liesing

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsbefehl BG Wien-Liesing
Frau Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren ein

16. Dezember 2008: Erstanhörung BG Liesing wegen Sachwalterschaft Mag. Romana Wieser

16. Dezember 2008: Untersuchung FA Dr. Benedikt Piatti (Wien-Josefstadt) Mitglied der Liechtenstein´schen Steuersünderliste

22. Dezember 2008: Gespräch Vertretungsnetz Sozialarbeiterin Mag. Susanna Schlager

7. Januar 2009: Beschluss BG Wien-Liesing. Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt.

17. Februar 2009: Zahlungsklage GE Money Bank wegen Forderung von € 1.438,75
GZ BG Wien-Liesing: 6 C 177/09s – 2

4. März 2009: Erste Besprechung Dr. Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 45

1. April 2009: www.elak-austria.com geht online

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

30. April 2009: Das Gutachten von Dr. Kögler langt beim BG Wien-Liesing ein.

12. Mai 2009: EOS ÖID (Inkasso) schreibt: …wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir den von Ihnen genannten und für Sie zuständigen Sachwalter Dr. Martin Weiser MEHRMALS angeschrieben haben und um eine Stellungnahme zur Forderung von Cards&Systems über 88 Euro aufgefordert haben. Es erfolgte leider keine Reaktion von Dr. Martin Weiser und wir waren gezwungen, die Betreibung der Forderung von 88 Euro bei Ihnen fortzusetzen.

14. Mai 2009: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing wegen endgültiger vollständiger Besachwalterung (Entmündigung) In Vertretung Dr. Weiser erscheint Dr. Andreas Lehner, der mich während 1 Stunde Wartezeit vor dem Gerichtsraum im 1. Stock des BG Wien-Liesing wegen falscher Programmierung der Justiz-Verfahren im Bundesrechenzentrum kritisiert.

18. Mai 2009

GZ: 10 P 152/08 i – 17 Richterin Mag. Romana Wieser schreibt den endgültigen Bescheid über Besachwalterung
Gemäß § 268 ABGB durch Dr. Martin Weiser
- Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern
- Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
- Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

25. Mai 2009: Aufgrund von intensiver Recherchen durch meine Person erfahre ich, dass Dr. Weiser von Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße übersiedelt.

1. Juni 2009: Fristgerecht lege ich Berufung gegen den Sachwalterschaftsbeschluss beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ein.

4. Juni 2009: Telefonat mit Ombudsstelle ERSTE Bank (wo ich seit 1997 Kundin bin). Herr Gerhard Strasser erklärt mir wörtlich: „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“.

9. Juni 2009: Vorsprache Amtstag Wien-Liesing bei Richterin Mag. Wieser – siehe Protokoll.

30. Juni 2009: Da Sachwalter Dr. Weiser sich weiterhin nicht um meine Angelegenheiten kümmert und die ERSTE Bank betont, dass sie „mit Mündeln nicht verhandeln“, spreche ich wiederum bei Richterin Mag. Romana Wieser vor. Die Richterin ist erstaunlich desinformiert über die Arbeit des Sachwalters Dr. Weiser.

14. Juli 2009: Beschwerde und Telefonat ORF-Bürgeranwalt und Volksanwaltschaft Wien, Singerstraße

21. Juli 2009: Akteneinsicht Bezirksgericht Wien-Liesing nach 3-stündiger Wartezeit (siehe: Erlebnisbericht Bezirksgericht Wien-Liesing)

18. September 2009

Rekurs LG für Zivilrechtssachen abgelehnt. Begründung: Das Mündel ist eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren habe.
Beschluss LG für ZRS Wien: 42 R 330/09d
Richter: Jackwerth – Rauhofer – Heinrich-Bogensberger

18. September 2009: Konferenz mit Sachwalter Dr. Weiser am Bezirksgericht Wien-Liesing. Dr. Weiser nötigt mich eine Unterschrift unter einen Schriftsatz zu setzen, damit er mir all meine Kritik an seiner Führung der Sachwalterschaft als Ausdruck meiner „Krankheit“ unterstellen kann.

15. Oktober 2009: Die Ablehnung des Rekurses langt beim Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

21. Dezember 2009

GZ 7 P 374/09s – 37 Beschluss BG Wien-Liesing:

1. Der Antrittsbericht vom 17.12.2009 (obwohl vom Gericht für den 31.10.2009 eingefordert) des Sachwalters Dr. Martin Weiser wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Sachwalter wird aufgetragen, im Anlassfall Bericht zu erstatten, spätestens aber bis Ende Dezember 2010 unter Vorlage der Pflegschaftsrechnung.

Rechtspflegerin Nicole Fink, Abteilung 7

10. März 2010: Beschluss BG Wien-Liesing

Pflegschaftsrechnung 7 P 374/09s – 39
Anstelle der geforderten EUR 1.330,-- erhält der Sachwalter Dr. Weiser vom BG Wien-Liesing nur EUR 580,-- zugesprochen.
Daher kümmert sich Dr. Weiser kaum mehr um die Angelegenheiten der Kurandin (früher Mündel)

23. März 2010 – 13 Uhr: Termin Dr. Weiser, Landstraßer Hauptstraße 60: Die von Gutachtern geforderte Psychotherapie wird aus Kostengründen vom Sachwalter ABGELEHNT.
Ich lege dem Sachwalter eine Abrechnung betreff GE Money Bank vor. Das ist offensichtlich der Grund, dass nicht nur der Foyer-Kontozugang zu meinem Girokonto bei der ERSTE Bank sondern auch mein Netbanking-Zugang (lesender Zugriff zum Girokonto bei der ERSTE Bank) gesperrt wird. Mündel sollen nicht wissen, wie viel Geld sie auf dem Konto haben. So kann der Sachwalter sich selbst ungeprüft Geld vom Mündelkonto überweisen.

März 2010: Erinnerungen einer Unterdrückerischen Person (RemembersofSuppressivePersons) gehen online.

29. April 2010: Frau Zapletal, Vertretungsnetz Sachwalterschaft-Patientenanwaltschaft ruft mich an und erklärt mir in einem langen Telefonat, dass ich beim Bezirksgericht Wien-Liesing einen Antrag auf Wechsel des Sachwalters stellen soll!

4. Mai 2010: Laut Anraten Verein für Sachwalterschaft (der mir des Öfteren mitteilte, dass es mit Sachwalter Dr. Weiser immer wieder Probleme gibt) stelle ich an das Bezirksgericht Wien-Liesing einen schriftlichen Antrag auf WECHSEL des SACHWALTERS (per Post und persönlich bei Einlaufstelle des Gerichtes in Wien-Liesing)

14. Mai 2010: Der lesende Online-Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank wird gesperrt. Ich habe nun keine Kontrolle mehr, ob meine Miete und Strom bezahlt werden. Dr. Weiser vergisst immer wieder darauf.

17. Mai 2010: Stellungnahme des Sachwalters Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
Das umfangreiche Beschwerdeschreiben scheint auf das Krankheitsbild der Frau Mag. Hoedl rückführbar zu sein. In der Vergangenheit hat diese ganz massive Beschwerden gegen den Sachwalter vorgebracht und sich dann in weiterer Folge hierfür wieder entschuldigt. Diesbezüglich wird selbstverfasste Schreiben (von Dr. Weiser dazu genötigt, Anmerkung der Redaktion) der Kurandin vom 18.9.2009 illustrativ vorgelegt. (Ende Zitat Dr. Weiser)

18. Mai/ 19. Mai 2010: Das Bezirksgericht Wien-Liesing registriert in einem Schriftsatz, dass ein Sachwalter-Wechsel gewünscht wird.

27. Juli 2010

GZ BG Wien-Liesing: 7 P 374/09s – 44 Vorladung beim neuen Pflegschaftsrichter Mag. Christoph Schuhmertl. Mein Antrag auf Wechsel des Sachwalters wird besprochen. Ich werde beschwichtigt. Die übliche Antwort lautet: Warten wir noch einige Monate zu. Wiederholt mache ich den Richter auf die Fehler des Sachwalters Dr. Weiser aufmerksam. Allerdings begreift der Richter meinen Antrag auf einen lesenden Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank.

28. September 2010: Ein telefonisch vereinbarter Termin der Kurandin beim Sachwalter Dr. Weiser um 11 Uhr in der Landstraßer Hauptstraße 60 (1030 Wien) wird 20 Minuten davor von der Sekretärin Frau Schoditz abgesagt. Die Kurandin befand sich bereits auf dem Weg in die noble Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters (mit Biedermeier-Möbeln von Mündeln…) in Wien-Landstraße.

6. September 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
„Ein Internetlesezugriff wird zum gegebenen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet, da der Sachwalter im Rahmen der Einkommens- und Vermögensverwaltung zur Rechnungslegung gegenüber dem Pflegschaftsgericht ohnehin verpflichtet ist.“
Wien, am 6. September 2010

5. November 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing: „ In außen bezeichneter Pflegschaftssache wird mitgeteilt, dass die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG angewiesen wurde, der Kurandin einen LESEZUGRIFF auf das Sachwalterschaftskonto einzuräumen.
Dem Sachwalter ist nicht bekannt, dass ein solcher Zugriff der Kurandin nicht ermöglicht wurde.“
Anmerkung der Redaktion: Kann der Sachwalter Dr. Martin Weiser sich nicht erinnern, dass er 2 Monate zuvor genau das Gegenteil schrieb? Leidet der Sachwalter unter Gedächtnisschwund?

21. September 2010: Frau Vokroj-Ossig von der ERSTE Bank Mödling ermöglicht mir wieder einen lesenden Zugriff zu meinem Girokonto.

Dezember 2010: Trotz mehrfacher Anfragen beim Sachwalter erhält die Kurandin keinerlei Weihnachtsgeld für ihr Kind. Auf der Social-Media-Plattform Facebook lernt die Kurandin ein ehemaliges Mündel des BG Wien-Liesing kennen, das ihr 50 Euro zu Weihnachten schenkt. Das Mündel ist nur durch Vorsprache beim Bezirksgericht Wien-Liesing der Sachwalterschaft entbunden worden, es war kein Gutachten nötig.
Guthaben Kurandin Weihnachten 2010: 4.100 Euro

25. Januar 2011: Sachwalter Dr. Weiser ruft die Kurandin an und teilt mit, dass er die Sachwalterschaft beenden möchte.

26. Januar 2011: Konferenz der Kurandin mit Rechtsanwalt von Lucona-Überlebenden. Der Rechtsanwalt rät der Kurandin in der Sachwalterschaft zu verbleiben.

18. Februar 2011: Überweisung 500,32 EUR von meinem Girokonto an Santander-Bank (vormals GE Money Bank) im Auftrag von Dr. Weiser. Es handelt sich hier um eine angebliche „Restzahlung“ der Zahlungsklage der GE Money Bank vom Februar 2009. Allerdings ist diese Restzahlung nach meinen Abrechnungen vollkommen überhöht. Dies wird dem Bezirksgericht Wien-Liesing mitzuteilen sein.

22. Februar 2011: Antrag Dr. Weiser BG Wien-Liesing
„In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war auch ein positives Gesprächsklima zuletzt mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die AUFHEBUNG der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.
Es wird daher gestellt der ANTRAG auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

8. März 2011

Faschingsdienstag
100 Jahre Frauentag

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing:
Die Rechtspflegerin teilt mir mit, dass der neue Pflegschafts-Richter Dr. Martin ZUCKER (echt süß) heißt. Außerdem sei der gesamte Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert Kögler in Mödling. Der neue Richter kenne den Akt nicht. Ich teilte mit, dass ich trotzdem beim Richter Dr. Zucker vorsprechen will. Nach 2 Stunden Wartezeit im 1. Stock des Bezirksgerichts Wien-Liesing ist es dann soweit. Ich werde beim Richter vorgelassen. Dr. Zucker teilt mir mit, dass der Gutachter Dr. Kögler vom 16. März bis 6. April nicht im Lande sei. (Anmerkung der Redaktion: Hoffentlich ist er nicht im Rehabilitation Force Project im Happy Valley) Der gesamte Akt sei bereits beim Gutachter Dr. Kögler in Mödling. Er kenne den Akt nicht. Daher beschließe ich diese Zusammenfassung für den mittlerweile dritten Richter in der Causa „Entmündigung einer Unterdrückerischen Person“ zu schreiben. Der Richter hat ja schließlich auch ein Recht auf Akteneinsicht – oder nicht?


Wien, 21. März 2011 Verfasserin: Mag. Rosemarie Hödl