Dienstag, 8. März 2011

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing, Frauentag und Faschingsdienstag

Faschingsdienstag und Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing

In einem Antrag vom 22. Februar 2011 an das BG Wien-Liesing schreibt der Sachwalter Dr. Weiser: In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war ein positives Gesprächsklima mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die Aufhebung der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.

Es wird daher gestellt der

ANTRAG

auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

Rechtsanwalt Dr. Martin Weiser
Als Bestellter Sachwalter

Wien, am 22. Februar 2011

Aufgrund dieses Telefongespräches, das ich übrigens zwischen 5 Milchpackerln am Penny-Parkplatz führte (Echt fett), habe ich noch am selben Tag – dem 25. Januar 2011 – einen Termin beim Psychiater Allahyari vereinbart: Für den 1. März. Leider musste ich in der Ordination unverrichteter Dinge das Weite suchen.

Daher suchte ich heute das hohe Gericht in Wien-Liesing auf, um die weitere Vorgangsweise des hohen Gerichts in Erfahrung zu bringen.
Als erstes erfuhr ich von der Rechtspflegerin, die für den Buchstaben H (wie Habsburg) zuständig ist, dass nicht mehr der ehrenwerte Richter Mag. Christoph Schuhmertl sondern Herr Rat Dr. Martin Zucker zuständig ist. Nochmals vergewisserte sich die Rechtspflegerin, ob ich die „Betroffene“ bin. Offensichtlich mache ich doch nicht einen zu besachwaltenden Eindruck.
Die Rechtspflegerin meldete mich also im 1. Stock des Bezirksgerichtes Wien-Liesing beim Rat Dr. Zucker an. Sie war ziemlich genervt, weil der Sachwalterschafts-Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert Kögler sei. Ich solle mich also gedulden. Ich müsse aber trotzdem mit dem zuständigen Richter sprechen, da mir nicht ganz klar sei, wie die weitere Vorgangsweise – vor allem in Hinblick auf das psychologische/ psychiatrische Gutachten zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft – sei.

Dieses mein Begehren verschaffte mir wieder einmal einen typischen Erlebnistag am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich wurde auf die andere Seite des Ganges im 1. Stock verwiesen. Die Rechtspflegerin (jung, unfrisierte lange Haare, genervt, unsicher….) druckte einen Zettel aus und betrat das Zimmer des Richters Dr. ZUCKER.
Vor dem Zimmer des Rats Dr. Zucker warteten bereits:
1. Eine afrikanische Familie mit Baby, das auf dem Boden saß
2. Ein junger Mann im Business-Look
3. Eine hübsche junge Türkin mit türkisblauem Kopftuch und türkisfarbenen Stiefeln
4. Mehrere Frauen vom Balkan, die nervös den Gerichtsgang auf und ab spazierten
5. Eine junge Ungarin, die mit einem Flüchtling aus Bangladesh ein 5 Monate altes Mädchen namens Yara hat. Dieses Kind hat man ihr vonseiten des Jugendamtes weggenommen. Die Ungarin ist selbst Kindergärtnerin und jetzt will man ihr die Obsorge wegnehmen und sie per psychiatrischem Gutachten für „deppart“ erklären. Sie war in einem Mutter-Kind-Heim der Schwestern des Heiligsten Erlösers in Wien-Mauer. Dort sind die Schwestern aber nicht so heilig. Sie denunzieren nämlich die Mütter beim Wiener Amt für Jugend und Familie, sodass man diesen die Kinder wegnimmt. Das kleine Mädchen Yara tut mir sehr leid, daher habe ich schon wieder ½ Stunde Beratung für die Eltern gemacht. Die Eltern der kleinen Yara waren ziemlich lange beim süßen Richter Zucker im Amtsraum. Danach hat mich die fesche Türkin gefragt, was ich den von Beruf sei. Das ist ja in meinem Fall gar nicht so leicht zu beantworten. Jedenfalls habe ich – nachdem die Eltern von Yara ein langes Gespräch mit dem Richter Zucker führten – noch ein sehr nettes Gespräch mit der Türkin über das Leben geführt und nebstbei meine Vorurteile gegenüber Frauen mit Kopftuch abgebaut. Jö – das fällt es mir ein: Heute ist ja auch Frauentag.

Nach ca. 2 Stunden Wartezeit und Beratungszeit (ich machte die juristische Beratung) wurde ich vom lieben Dr. Zucker aufgerufen. Der Akt sei bei Dr. Kögler in Mödling. Ich äußerte Bedenken, dass Dr. Kögler in einem neuerlichen Gutachten seinem ursprünglichen Gutachten über mich (paranoide querulative Verschwörungstheoretikerin) SICH SELBST nicht widersprechen würde. Dr. Zucker entkräftete allerdings meine Vorurteile gegenüber Dr. med. Herbert Kögler: „Der Zustand der Kurandin könne sich ja gebessert haben.“

Allerdings habe ich jetzt wieder etwas über das Außerstreitverfahren, bzw. das Sachwalterschaftsverfahren gelernt. Der Richter Dr. Zucker teilte mir mit, dass ein Gegengutachten im Sachwalterschaftsverfahren nicht vorgesehen ist. Genau so ein Gegengutachten habe ich aber im Obsorgeverfahren (Ende der 1990-er Jahre) am Jugendgerichtshof eingebracht, gegen das Gutachten von Prof. Max Friedrich.

Jetzt kenne ich mich aber überhaupt nicht mehr aus. Zum Schluss hat mir Dr. Zucker noch auf einem Zettel (aus den 50-er Jahren) aufgeschrieben, wann Dr. Kögler auf Urlaub sei: Vom 16. 3. bis Anfang April 2011.

Die Strategie des Bezirksgerichtes – nämlich meinen Fall von einem Richter auf den anderen Richter abzuschieben – durchschaue ich derweil noch nicht ganz.
Dr. Zucker betonte in unserem heutigen Gespräch, dass der Akt beim Gutachter sei und er ihn noch nicht studiert habe. Diese Ausreden lasse ich nicht mehr gelten. Das scheint ja überhaupt eine Strategie der österreichischen Gerichte zu sein, dass man sagt: Der Akt ist so dick, der Akt ist so lange, der Akt hat 400.000 Seiten und eine A4-Kopie kostet 1 Euro.
Das ganze Verwaltungsverfahren beim Gericht entpuppt sich immer mehr zur Farce.

Trotzdem habe ich dann noch dem Richter Zucker mein Beileid gewünscht – er hatte fast ein Lächeln auf seinem ansonsten gedrungenen Gesichtsausdruck. Aber er ist wirklich sympathisch. Ich glaube, ein Bekannter kennt seinen Vater, der Dentist war. Die Familie Zucker war früher immer im Schneebergland auf Urlaub.

Als ich das Zimmer des Richters Zucker – leicht vergnügt – verließ, kam mir schon wieder die Ungarin und ihr Kindesvater aus Bangladesh (der selbst ein großes Kind zu sein scheint) entgegen. Sie war aufgelöst und musste auch erfahren, dass eine Kopie einen Euro kostet.
Ich habe ihr noch meine Telefon-Nummer gegeben, falls sie Hilfe braucht.
Einmal mehr musste ich erfahren, wie HILFLOS die Gerichte mit Familienproblemen und Obsorgeproblemen umgehen.
Die unheiligen kirchlichen Mutter-Kind-Häuser denunzieren die Eltern beim Jugendamt. Das Jugendamt schreibt daraufhin einen Bericht und das Gericht glaubt natürlich dem Bericht des Jugendamtes und übergibt das Kind irgendeiner interimistischen Pflegefamilie oder schlimmstenfalls kommt das Kind in ein Kriseninterventionszentrum. Dort gibt es dann jugoslawische Putzfrauen, die den Bereich „Pflege und Erziehung“ für das arme Kind übernehmen.

Das Kind wird auf alle Fälle zum Spielball der Behörden. Gutachter und Psychologen machen ein gutes Geschäft. Die Mutter der kleinen Yara erzählte mir, dass eine Sozialarbeiterin die kleine Yara mit 4 Monaten geschüttelt hat. Zum Glück ist diese Sozialarbeiterin aus dem Hause Sarepta (Mutter-Kind-Heim Wien 23) entlassen worden.

Einmal mehr erkannte ich, dass die Gerichte wirklich maßlos überfordert sind in all diesen Pflegschaftsverfahren, obwohl sich der Richter Dr. Zucker sehr viel Zeit nahm für diese armen Eltern. Auch das Sachwalterschaftsverfahren ist ja ein Pflegschaftsverfahren.

Und was macht unsere Justizministerin. Sie weilt anlässlich des Faschingsdienstags und 100 Jahre Frauentag in London bei ihrem britischen Amtskollegen. Sie muss sich ja in Sachen „Serious Fraud Office“ schlau machen. Vor allem muss für Graf Ali interveniert werden. Die Schwarzen halten schließlich zusammen.

Zum Abschluss ersparen Sie mir bitte einen Kommentar. Ich versuche ja nach dem Grundsatz zu leben: „Richte nicht, damit Du nicht gerichtet wirst.“ Das fällt mir manchmal sehr schwer.

Ich möchte aber Hans Pretterebner zu Wort kommen lassen:

„Das Netzwerk der Macht“ – Anatomie der Bewältigung eines Skandals
Wien 1993

Nachwort, Seite 443: Man hat den Eindruck, dass nur eine politische Konsequenz aus dem Fall Lucona gezogen wurde. Sie lautet: Wir werden uns bessern – BEIM VERTUSCHEN.
Tatsächlich wurden in der Zwischenzeit zwar keinerlei politische Anstrengungen unternommen, um das Entstehen von Skandalen solchen Ausmaßes in Hinkunft zu vermeiden oder wenigstens zu erschweren, wohl aber wurden Maßnahmen ergriffen, um deren Aufdeckung zu verhindern.
Dazu zählt das demnächst in Kraft tretende neue Mediengesetz ebenso wie die Reform der Strafprozessordnung, durch welche die Stellung des unabhängigen Untersuchungsrichters bei Ermittlungen wesentlich zugunsten weisungsgebundener Beamter geschwächt werden soll. (Ende Zitat – Anmerkung der Redaktion: Stand Mai 1993)