Mittwoch, 30. März 2011

Eine saubere Partei

Auf www.orf.at ist heute zu lesen: Für den Ex-Innenminister Platter ist die ÖVP eine saubere Partei.

Wahrscheinlich meint er "sauber" so, wie man früher immer betonte, dass die Atomenergie auch die sauberste Energie sei.

Ich erinnere jetzt an die Skandale rund um Innenminister Platter und die Schworzen:

1. Ein Textilunternehmen hat unter Innenminister Platter die volle Unterstützung für die Bildung einer SOKO Tierschutz erhalten. Außerdem hat man große PR-Hilfe vonseiten des Verfassungsschutzes für das Wirtschaftsunternehmen geleistet. Echt sauber!

2. Eurofighter: Viel Schmiergeld ist echt sauber gewaschen worden.

3. Buwog: 60.000 Buwog-Wohnungen sind mit Hilfe von Millionen Bestechungsgeldern echt sauber gewaschen worden.

4. Kampusch: Echt sauber sind alle unguten Akten gelöscht worden.

5. Homepage-Affäre Grasser: Echt sauber war die Überweisung der Industriellenvereinigung über 300.000 Euro.

6. Haidinger: Wenn ein Beamter nicht spurt, wird er auf echt saubere Weise entlassen.

7. Mord im Finanzministerium am 11.11.2003: Echt sauber sind alle Spuren von den Epitarsianern verwischt worden.

8. HYPO Alpe Adria: Kulterer und Co sind echt sauber freigesprochen worden. Sie haben wieder eine weiße Weste, weil Verurteilte aus dem Gefängnis heraus nicht gerne schweigen.

9. Echt sauber hat der Innenminister Platter auch das Innenministerium im Januar 2007 übernommen. Alle Spuren wurden verwischt.

Somit ist summa summarum alles wieder rein gewaschen, so wie das Tiroler Wasser ECHT SAUBER vom Wilden Kaiser herunter rinnt.

Freitag, 25. März 2011

Sachwalter überweist irrtümlich 500 Euro an Santander Bank (früher GE Money Bank)

500 Euro (in Worten: Fünfhundert Euro) sind für mich viel Geld.

Eine Zahlungsklage von GE Money Bank vom Februar 2009 in der Höhe von 1.439 Euro ist bereits in Raten von meinem Girokonto zur Gänze getilgt worden.
Jetzt überweist der Sachwalter Dr. W. einfach ungeprüft noch einmal 500 Euro von meinem Girokonto auf das Konto dieser Verbrecherbank GE Money Bank, die sich jetzt Santander Bank nennt, aber noch immer in Wien-Donaustadt residiert.

Santander Consumer Bank GmbH
Donau-City Straße 6
1220 Wien
Tel.: 050203
Fax: 050203 / 9325
E-Mail: infoservice@santanderconsumer.at

Da ich mit 400 Euro - in Worten: vierhundert Euro - pro Monat

- Lebensmittel
- Kleidung
- Toiletteartikel
- Telekommunikation
- Medikamente
- Therapien
- Wellness etc.

bestreiten muss, sind 500 Euro sehr viel für meine bescheidenen Verhältnisse.

Daher habe ich jetzt einen Brief an den zuständigen Pflegschafts- und Sachwalterschafts-Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing Dr. Martin Zucker geschrieben. An den Sachwalter schreibe ich mittlerweile keine Briefe und keine E-Mails mehr. Ich befürchte, der Sachwalter Dr. Martin W. aus Wien-Landstraße (1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60) kann keine E-Mails lesen (es gilt die Unschuldsvermutung) und seine Sekretärin kann keine Briefe öffnen. Daher ist es schade ums Geld für das Porto. Neugierig bin ich allerdings, ob der Richter diesen Brief und die Zusammenfassung von "Chronologie einer Entmündigung" je zu Gesicht bekommt.

Sicherheitshalber schicke ich die Briefe noch an das Justizministerium oder ich könnte die E-Mail-Adresse von Richter Dr. Zucker von meiner Ex-Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum erfragen.
Dr. Zucker ist ja mittlerweile der 4. Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing, der mich - die Unterdrückerische Person - "handhaben" muss.

BRIEF an Dr. Martin Zucker, Richter am Bezirksgericht Wien-Liesing:

Mag. Rosemarie H.
1230 Wien

Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftsabteilung
z.H. Dr. Martin Zucker
Haeckelstraße 8
1230 WIEN Wien, 21. März 2011


Betreff: Beendigung der Sachwalterschaft – Zahlung von 500 Euro an Santander-Bank (vormals GE Money Bank) am 18. Februar 2011 von meinem Girokonto bei der ERSTE Bank Mödling Konto Nr: 30033131826 („Mündelkonto“)

GZ: 7 P 374 / 09 s


Sehr geehrter Herr Rat Dr. Martin Zucker,

ich sprach am Dienstag, den 8. März 2011 betreff Beendigung Sachwalterschaft und Gutachten Dr. Herbert Kögler, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Mödling, vor.

Während des Gesprächs teilten Sie mir mit, dass sich der gesamte Pflegschaftsakt bei Dr. Kögler in Mödling befindet.
Daher schicke ich Ihnen eine kleine Zusammenfassung (aufgrund meiner persönlichen Aktenlage) meiner „Chronologie einer Entmündigung“

Am 18. Februar 2011 überwies der Sachwalter Dr. Martin W. (1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60, Tel: 01-2051003) von meinem Girokonto bei der ERSTE Bank Mödling

Konto-Nr: 300 331 31 666

den Betrag von 500 Euro an die Santander Bank. (vormals GE Money Bank)
Dies ist angeblich eine Restzahlung betreff Zahlungsbefehl vom 17. Februar 2009 (GZ BG Liesing 6 C 177/09s – 2) über den Betrag von EUR 1.438,75,-- von GE Money Bank, 1220 Wien, Donau-City-Straße 6.

Im Anhang finden Sie meine eigene Abrechnung betreff Ratenzahlung GE Money Bank (Santander Bank) anhand der Kontoauszüge der ERSTE Bank. Bereits im Sommer 2010 war der offene Betrag beglichen. Ich bezeichne daher die Rest-Forderung von 500 Euro als STRITTIG. Bereits im Mai 2010 hatte ich 1.500 Euro zurück bezahlt. Die Restforderung von 500 Euro ist von Dr. Weiser irrtümlich überwiesen worden.
Sehr geehrter Herr Rat Dr. Zucker: Ich benötige jeden Euro für Venen-Medikamente, von Psychotherapie ganz zu schweigen. Daher kann ich es mir nicht leisten, unnötiges Geld an dubiose Banken zu überweisen.

In weiterer Folge ist die Frage zu klären, ob der gerichtlich eingeforderte Betrag von GE Money Bank über EUR 1.438, 75 überhaupt gerechtfertigt war. Auch darum hat sich Sachwalter Dr. W. nie gekümmert. Ich habe aber noch sämtliche Unterlagen und Zahlungsbestätigungen seit Beginn des Kredits (ursprünglich ein KIKA-Küchenkredit von 1.500 EUR)

Der Sachwalter Dr. W. hat sich seit der Pflegschaftsabrechnung vom 10.März 2010, die vom BG Liesing von geforderten EUR 1.330 auf 580 EUR gekürzt wurde, nicht mehr um meine Angelegenheiten gekümmert. Auch im Jahre 2009 gab es gravierende Fehler, z.B. hat sich das Inkasso-Büro EOS ÖID SIEBEN MAL (sic) an Dr. W. gewandt – ohne Erfolg. Daher musste der Mahnlauf betreff 88 Euro wieder an mich, die Kurandin, gestartet. Siehe Beilage: Schreiben von EOS Öid, Wien 5, vom Mai 2009.

Noch ein Wort zu den Berichten und Anträgen des Sachwalters Dr. W.
Dr. W. hat unterschiedliche Angaben betreff Netbanking-Zugriff geschrieben. Erst durch Richter Schuhmertl und meine monatelangen Bemühungen konnte ich wieder einen lesenden Zugriff und damit Überblick über mein Girokonto bei der ERSTE Bank erhalten.

Des Weiteren möchte ich feststellen, dass nicht Dr. W. mir die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension ermöglichte. Ich selbst habe alle Anträge und Untersuchungen ohne Hilfe von Dr. W. absolviert.

Sachwalter Dr. W. hat mir im Gegenteil NIE Geld für Psychotherapie oder Medikamente für meine Venenerkrankung gewährt, dies obwohl ich vor Weihnachten über ein Guthaben von mehr als EUR 4.000,-- auf meinem Girokonto verfügte.

Dr. W. kann auch keine E-Mails öffnen oder lesen. Seine Sekretärin benötigt Wochen, um Unterlagen zu kopieren.
Besonders hart traf mich die Tatsache, dass ich vor Weihnachten 2010 nicht einmal Geld von meinem Girokonto (Guthaben: 4.400 Euro) für ein Weihnachtsgeschenk für meinen Sohn vom Sachwalter erhielt.

Mit der Bitte um Bearbeitung und Vorladung

Mag. Rosemarie H.
1230 Wien

Beilagen:
ERSTE Bank Kontoauszüge
GE Money Bank: Zahlungsbefehl, Ratenaufstellung Rückzahlung
Anträge und Stellungnahmen von Sachwalter Dr. W. an BG Wien-Liesing
Sonstiges

Dienstag, 22. März 2011

SCHWARZE ABRECHNUNG-EN - Schwarzer Super-Gau

Jetzt musste also Ex-Innenminister Ernst Strasser zurücktreten.
Der ÖVP-Chef Pröll ist schwer erkrankt und liegt im Krankenhaus in Innsbruck.
Die ÖVP, einst mächtige staatstragende Partei liegt darnieder.
Wir haben eine Justizministerin, die sich von einer großen ÖVP-Bank hat kaufen lassen und ein Urteil für die rote Bawag-Bank hat teuer bezahlen lassen.
Da war natürlich mehr als ein Essen vom Raiffeisen-Chef in einem Wiener Nobellokal drinnen.
Inzwischen kassiert auch der Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich weiter recht kräftig von der Atomlobby.

Wenn die Sachwalterschaft für meine Person dann endlich beendet ist, wird Frau Justizministerin Bandion-Ortner wohl nicht mehr Bundesministerin für Justiz sein.
Inzwischen sind meine "Erinnerungen einer Unterdrückerischen Person" dann schon im Druck.
Der Mensch wird ernten, was er sät. So steht es im Galaterbrief und so muss es jetzt die Österreichische Volkspartei erleben.

Diverse Abrechnungen mit der österreichischen Justiz und ihrer korrupten Spitze (Krakow und Bandion-Ortner) sind noch offen:

1. Entmündigung einer Unterdrückerischen Person am Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Sachwalterschaftsmissbrauch in allen Bundesländern, sodass Menschen vor der österreichischen Justiz ins Ausland fliehen mussten
3. Tierschützerprozess Wiener Neustadt: Inquisitionsprozess unter Führung von Sonja Arleth muss gestoppt werden und als ungültig erklärt werden!
4. Graf Ali: Internationaler Waffenhändler, Lobbyist und Korrumpteur, Ministergatte
5. Julius Meinl: Eine Fledermaus-Nacht im Häfen, dann frei durch 100 Mio-Kaution
6. Karl-Heinz Grasser: Minister, Steuerhinterzieher mit Hilfe der Industriellenvereinigung, Epitarsianer (Clear Austria), Millionenbetrüger
7. Bawag-Prozess: Bandion-Ortner wurde vom Raiffeisen-Chef eingeladen, alle Skandale rund um schwarze Banken zu vertuschen.
8. HYPO Alpe Adria: siehe das neue Buch von Richard Schneider
9. Erdgasleitung Südschiene: Zwangsenteignung eines Bauern im stärksten Erdbebengebiet durch das schwarze Wirtschaftsministerium
10. Niederösterreichische Wohnbaumillionen: von Landesrat Sobotka auf internationalen Aktienmärkten verzockt! DANKE!

Die schwarze Justizministerin und ihr korrupter Staatsanwalt Krakow (jetzt Kabinettschef) wurde vom Raiffeisen-Chef auf der Jagd eingeladen, alle schwarzen Skandale zu vertuschen. Dafür hat sie das Ministeramt erhalten.

Und jetzt haben wir dann noch Ernst Strasser: Bundesminister für Innere Angelegenheiten von 2000 bis Dezember 2004.
Ich erinnere mich, dass Ernst Strasser von den Epitarsianern zur selben Zeit als Innenminister zum Rücktritt gezwungen wurde als ich wie eine Verbrecherin im Bundesrechenzentrum von meinem Arbeitsplatz abgeführt wurde: Es war Dezember 2004.

Übrigens ist dann Liese Prokop, die schwarze Landesrätin aus Niederösterreich, Innenministerin geworden.
Sie sollte es nicht lange sein. Am 31. Dezember 2006 starb sie auf dem Weg ins Krankenhaus von Annaberg nach St. Pölten. Ihr folgte ein Gendarm aus Tirol als Innenminister: Herr Platter, ebenfalls ÖVP.

Heute muss eine starke Frau aus Oberösterreich, die Schottermitzi Maria Fekter, den schwarzen Scherbenhaufen irgendwie zusammenfügen.

Ich hoffe, dass

Richter Dr. Martin Zucker am Bezirksgericht Wien-Liesing bald den Beschluss schreibt, dass die Sachwalterschaft für meine Person beendet ist und der Sachwalter Dr. Weiser seine falschen Abrechnungen revidiert (wie z.B. 500 Euro an die Verbrecher-Bank Santander, früher GE Money Bank)

Ich hoffe, dass

ich

den Whistle-Blower-Preis (wie Rudi Schmenger, der Finanzbeamte aus Frankfurt, den man ebenfalls psychiatrisierte) bekomme. Ich muss mich ja jetzt doch gemäß meinen prophetischen Träumen in die Berge begeben. Dafür brauche ich dringend 100.000 Euro.

Ich hoffe, dass

die TierschützerInnen

freigesprochen werden und eine Entschädigung durch die Republik Österreich erhalten. Vielleicht hat Ernst Strasser 100.000 Euro übrig.

Ich hoffe, dass

die ÖVP

lange nicht mehr den Justizminister stellen wird und Bandion-Krakow das Justizministerium bald verlassen.

ICH HOFFE UND HOFFE UND HOFFE!

Montag, 21. März 2011

Für Richter Dr. Zucker am BG Wien-Liesing, weil sich das Bezirksgericht keine Kopie leisten kann

Mag. Rosemarie Barbara Hödl
1230 Wien
Brunner Strasse 23-25

Chronologie einer Entmündigung einer Unterdrückerischen Person (Suppressive Person) – die Geschichte der ehemaligen Angestellten des Bundesrechenzentrums für den Bundeshaushalt Mag. Rosemarie Hödl

Englischer Untertitel: A Custody for a Suppressive Person


2001 – 2005
: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP: BMI, BMJ, BMF, Oberste Organe

10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at

5. März 2007: Rechtsanwalt Dr. Scherbaum gegen Verein für Freunderlwirtschaft (Verein Friends Economy des Grünen Landtagsklubs in Wien)

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt Richterin Mag. Andrea Hofko

September 2007: Einführungswoche Linzer Rechtsstudien in Villach/ Kärnten

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen. Anwalt Dr. Noll diktiert der Richterin Mag. Katja Bruzek das Urteil. Dr. Noll überredet mich, keinen weiteren Prozess anzustrengen wegen zu hoher Kosten.

18. September 2008: Bedingter Zahlungsbefehl T-Mobile Austria über € 863,02
Bezirksgericht Liesing: GZ 0186C 1004/08g – 2

26. September 2008: Berufung gegen Zahlungsbefehl T-Mobile an Bezirksgericht Wien-Liesing

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsbefehl BG Wien-Liesing
Frau Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren ein

16. Dezember 2008: Erstanhörung BG Liesing wegen Sachwalterschaft Mag. Romana Wieser

16. Dezember 2008: Untersuchung FA Dr. Benedikt Piatti (Wien-Josefstadt) Mitglied der Liechtenstein´schen Steuersünderliste

22. Dezember 2008: Gespräch Vertretungsnetz Sozialarbeiterin Mag. Susanna Schlager

7. Januar 2009: Beschluss BG Wien-Liesing. Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt.

17. Februar 2009: Zahlungsklage GE Money Bank wegen Forderung von € 1.438,75
GZ BG Wien-Liesing: 6 C 177/09s – 2

4. März 2009: Erste Besprechung Dr. Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 45

1. April 2009: www.elak-austria.com geht online

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

30. April 2009: Das Gutachten von Dr. Kögler langt beim BG Wien-Liesing ein.

12. Mai 2009: EOS ÖID (Inkasso) schreibt: …wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir den von Ihnen genannten und für Sie zuständigen Sachwalter Dr. Martin Weiser MEHRMALS angeschrieben haben und um eine Stellungnahme zur Forderung von Cards&Systems über 88 Euro aufgefordert haben. Es erfolgte leider keine Reaktion von Dr. Martin Weiser und wir waren gezwungen, die Betreibung der Forderung von 88 Euro bei Ihnen fortzusetzen.

14. Mai 2009: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing wegen endgültiger vollständiger Besachwalterung (Entmündigung) In Vertretung Dr. Weiser erscheint Dr. Andreas Lehner, der mich während 1 Stunde Wartezeit vor dem Gerichtsraum im 1. Stock des BG Wien-Liesing wegen falscher Programmierung der Justiz-Verfahren im Bundesrechenzentrum kritisiert.

18. Mai 2009

GZ: 10 P 152/08 i – 17 Richterin Mag. Romana Wieser schreibt den endgültigen Bescheid über Besachwalterung
Gemäß § 268 ABGB durch Dr. Martin Weiser
- Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern
- Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
- Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

25. Mai 2009: Aufgrund von intensiver Recherchen durch meine Person erfahre ich, dass Dr. Weiser von Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße übersiedelt.

1. Juni 2009: Fristgerecht lege ich Berufung gegen den Sachwalterschaftsbeschluss beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ein.

4. Juni 2009: Telefonat mit Ombudsstelle ERSTE Bank (wo ich seit 1997 Kundin bin). Herr Gerhard Strasser erklärt mir wörtlich: „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“.

9. Juni 2009: Vorsprache Amtstag Wien-Liesing bei Richterin Mag. Wieser – siehe Protokoll.

30. Juni 2009: Da Sachwalter Dr. Weiser sich weiterhin nicht um meine Angelegenheiten kümmert und die ERSTE Bank betont, dass sie „mit Mündeln nicht verhandeln“, spreche ich wiederum bei Richterin Mag. Romana Wieser vor. Die Richterin ist erstaunlich desinformiert über die Arbeit des Sachwalters Dr. Weiser.

14. Juli 2009: Beschwerde und Telefonat ORF-Bürgeranwalt und Volksanwaltschaft Wien, Singerstraße

21. Juli 2009: Akteneinsicht Bezirksgericht Wien-Liesing nach 3-stündiger Wartezeit (siehe: Erlebnisbericht Bezirksgericht Wien-Liesing)

18. September 2009

Rekurs LG für Zivilrechtssachen abgelehnt. Begründung: Das Mündel ist eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren habe.
Beschluss LG für ZRS Wien: 42 R 330/09d
Richter: Jackwerth – Rauhofer – Heinrich-Bogensberger

18. September 2009: Konferenz mit Sachwalter Dr. Weiser am Bezirksgericht Wien-Liesing. Dr. Weiser nötigt mich eine Unterschrift unter einen Schriftsatz zu setzen, damit er mir all meine Kritik an seiner Führung der Sachwalterschaft als Ausdruck meiner „Krankheit“ unterstellen kann.

15. Oktober 2009: Die Ablehnung des Rekurses langt beim Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

21. Dezember 2009

GZ 7 P 374/09s – 37 Beschluss BG Wien-Liesing:

1. Der Antrittsbericht vom 17.12.2009 (obwohl vom Gericht für den 31.10.2009 eingefordert) des Sachwalters Dr. Martin Weiser wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Sachwalter wird aufgetragen, im Anlassfall Bericht zu erstatten, spätestens aber bis Ende Dezember 2010 unter Vorlage der Pflegschaftsrechnung.

Rechtspflegerin Nicole Fink, Abteilung 7

10. März 2010: Beschluss BG Wien-Liesing

Pflegschaftsrechnung 7 P 374/09s – 39
Anstelle der geforderten EUR 1.330,-- erhält der Sachwalter Dr. Weiser vom BG Wien-Liesing nur EUR 580,-- zugesprochen.
Daher kümmert sich Dr. Weiser kaum mehr um die Angelegenheiten der Kurandin (früher Mündel)

23. März 2010 – 13 Uhr: Termin Dr. Weiser, Landstraßer Hauptstraße 60: Die von Gutachtern geforderte Psychotherapie wird aus Kostengründen vom Sachwalter ABGELEHNT.
Ich lege dem Sachwalter eine Abrechnung betreff GE Money Bank vor. Das ist offensichtlich der Grund, dass nicht nur der Foyer-Kontozugang zu meinem Girokonto bei der ERSTE Bank sondern auch mein Netbanking-Zugang (lesender Zugriff zum Girokonto bei der ERSTE Bank) gesperrt wird. Mündel sollen nicht wissen, wie viel Geld sie auf dem Konto haben. So kann der Sachwalter sich selbst ungeprüft Geld vom Mündelkonto überweisen.

März 2010: Erinnerungen einer Unterdrückerischen Person (RemembersofSuppressivePersons) gehen online.

29. April 2010: Frau Zapletal, Vertretungsnetz Sachwalterschaft-Patientenanwaltschaft ruft mich an und erklärt mir in einem langen Telefonat, dass ich beim Bezirksgericht Wien-Liesing einen Antrag auf Wechsel des Sachwalters stellen soll!

4. Mai 2010: Laut Anraten Verein für Sachwalterschaft (der mir des Öfteren mitteilte, dass es mit Sachwalter Dr. Weiser immer wieder Probleme gibt) stelle ich an das Bezirksgericht Wien-Liesing einen schriftlichen Antrag auf WECHSEL des SACHWALTERS (per Post und persönlich bei Einlaufstelle des Gerichtes in Wien-Liesing)

14. Mai 2010: Der lesende Online-Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank wird gesperrt. Ich habe nun keine Kontrolle mehr, ob meine Miete und Strom bezahlt werden. Dr. Weiser vergisst immer wieder darauf.

17. Mai 2010: Stellungnahme des Sachwalters Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
Das umfangreiche Beschwerdeschreiben scheint auf das Krankheitsbild der Frau Mag. Hoedl rückführbar zu sein. In der Vergangenheit hat diese ganz massive Beschwerden gegen den Sachwalter vorgebracht und sich dann in weiterer Folge hierfür wieder entschuldigt. Diesbezüglich wird selbstverfasste Schreiben (von Dr. Weiser dazu genötigt, Anmerkung der Redaktion) der Kurandin vom 18.9.2009 illustrativ vorgelegt. (Ende Zitat Dr. Weiser)

18. Mai/ 19. Mai 2010: Das Bezirksgericht Wien-Liesing registriert in einem Schriftsatz, dass ein Sachwalter-Wechsel gewünscht wird.

27. Juli 2010

GZ BG Wien-Liesing: 7 P 374/09s – 44 Vorladung beim neuen Pflegschaftsrichter Mag. Christoph Schuhmertl. Mein Antrag auf Wechsel des Sachwalters wird besprochen. Ich werde beschwichtigt. Die übliche Antwort lautet: Warten wir noch einige Monate zu. Wiederholt mache ich den Richter auf die Fehler des Sachwalters Dr. Weiser aufmerksam. Allerdings begreift der Richter meinen Antrag auf einen lesenden Zugriff auf mein Girokonto bei der ERSTE Bank.

28. September 2010: Ein telefonisch vereinbarter Termin der Kurandin beim Sachwalter Dr. Weiser um 11 Uhr in der Landstraßer Hauptstraße 60 (1030 Wien) wird 20 Minuten davor von der Sekretärin Frau Schoditz abgesagt. Die Kurandin befand sich bereits auf dem Weg in die noble Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters (mit Biedermeier-Möbeln von Mündeln…) in Wien-Landstraße.

6. September 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing:
„Ein Internetlesezugriff wird zum gegebenen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet, da der Sachwalter im Rahmen der Einkommens- und Vermögensverwaltung zur Rechnungslegung gegenüber dem Pflegschaftsgericht ohnehin verpflichtet ist.“
Wien, am 6. September 2010

5. November 2010: Stellungnahme Dr. Martin Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing: „ In außen bezeichneter Pflegschaftssache wird mitgeteilt, dass die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG angewiesen wurde, der Kurandin einen LESEZUGRIFF auf das Sachwalterschaftskonto einzuräumen.
Dem Sachwalter ist nicht bekannt, dass ein solcher Zugriff der Kurandin nicht ermöglicht wurde.“
Anmerkung der Redaktion: Kann der Sachwalter Dr. Martin Weiser sich nicht erinnern, dass er 2 Monate zuvor genau das Gegenteil schrieb? Leidet der Sachwalter unter Gedächtnisschwund?

21. September 2010: Frau Vokroj-Ossig von der ERSTE Bank Mödling ermöglicht mir wieder einen lesenden Zugriff zu meinem Girokonto.

Dezember 2010: Trotz mehrfacher Anfragen beim Sachwalter erhält die Kurandin keinerlei Weihnachtsgeld für ihr Kind. Auf der Social-Media-Plattform Facebook lernt die Kurandin ein ehemaliges Mündel des BG Wien-Liesing kennen, das ihr 50 Euro zu Weihnachten schenkt. Das Mündel ist nur durch Vorsprache beim Bezirksgericht Wien-Liesing der Sachwalterschaft entbunden worden, es war kein Gutachten nötig.
Guthaben Kurandin Weihnachten 2010: 4.100 Euro

25. Januar 2011: Sachwalter Dr. Weiser ruft die Kurandin an und teilt mit, dass er die Sachwalterschaft beenden möchte.

26. Januar 2011: Konferenz der Kurandin mit Rechtsanwalt von Lucona-Überlebenden. Der Rechtsanwalt rät der Kurandin in der Sachwalterschaft zu verbleiben.

18. Februar 2011: Überweisung 500,32 EUR von meinem Girokonto an Santander-Bank (vormals GE Money Bank) im Auftrag von Dr. Weiser. Es handelt sich hier um eine angebliche „Restzahlung“ der Zahlungsklage der GE Money Bank vom Februar 2009. Allerdings ist diese Restzahlung nach meinen Abrechnungen vollkommen überhöht. Dies wird dem Bezirksgericht Wien-Liesing mitzuteilen sein.

22. Februar 2011: Antrag Dr. Weiser BG Wien-Liesing
„In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war auch ein positives Gesprächsklima zuletzt mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die AUFHEBUNG der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.
Es wird daher gestellt der ANTRAG auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

8. März 2011

Faschingsdienstag
100 Jahre Frauentag

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing:
Die Rechtspflegerin teilt mir mit, dass der neue Pflegschafts-Richter Dr. Martin ZUCKER (echt süß) heißt. Außerdem sei der gesamte Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert Kögler in Mödling. Der neue Richter kenne den Akt nicht. Ich teilte mit, dass ich trotzdem beim Richter Dr. Zucker vorsprechen will. Nach 2 Stunden Wartezeit im 1. Stock des Bezirksgerichts Wien-Liesing ist es dann soweit. Ich werde beim Richter vorgelassen. Dr. Zucker teilt mir mit, dass der Gutachter Dr. Kögler vom 16. März bis 6. April nicht im Lande sei. (Anmerkung der Redaktion: Hoffentlich ist er nicht im Rehabilitation Force Project im Happy Valley) Der gesamte Akt sei bereits beim Gutachter Dr. Kögler in Mödling. Er kenne den Akt nicht. Daher beschließe ich diese Zusammenfassung für den mittlerweile dritten Richter in der Causa „Entmündigung einer Unterdrückerischen Person“ zu schreiben. Der Richter hat ja schließlich auch ein Recht auf Akteneinsicht – oder nicht?


Wien, 21. März 2011 Verfasserin: Mag. Rosemarie Hödl

Dienstag, 8. März 2011

Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing, Frauentag und Faschingsdienstag

Faschingsdienstag und Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing

In einem Antrag vom 22. Februar 2011 an das BG Wien-Liesing schreibt der Sachwalter Dr. Weiser: In der ausführlichen telefonischen Konferenz vom 25.1.2011 war ein positives Gesprächsklima mit der Kurandin gegeben. Eine auffällige psychische Beeinträchtigung der Betroffenen war nicht bemerkbar. Es gab auch keine Beschwerden oder Vorwürfe der Betroffenen gegen den Sachwalter selbst. Mit Rücksicht darauf, dass die Einkommenssituation der Betroffenen gesichert ist und die dem Sachwalter bekannten Altlasten getilgt wurden, wird grundsätzlich die Aufhebung der Sachwalterschaft zum gegebenen Zeitpunkt befürwortet.

Es wird daher gestellt der

ANTRAG

auf Kenntnisnahme der Äußerung und auf allfällige Einstellung der Sachwalterschaft, da derzeit keine Angelegenheiten zu regeln sind.

Rechtsanwalt Dr. Martin Weiser
Als Bestellter Sachwalter

Wien, am 22. Februar 2011

Aufgrund dieses Telefongespräches, das ich übrigens zwischen 5 Milchpackerln am Penny-Parkplatz führte (Echt fett), habe ich noch am selben Tag – dem 25. Januar 2011 – einen Termin beim Psychiater Allahyari vereinbart: Für den 1. März. Leider musste ich in der Ordination unverrichteter Dinge das Weite suchen.

Daher suchte ich heute das hohe Gericht in Wien-Liesing auf, um die weitere Vorgangsweise des hohen Gerichts in Erfahrung zu bringen.
Als erstes erfuhr ich von der Rechtspflegerin, die für den Buchstaben H (wie Habsburg) zuständig ist, dass nicht mehr der ehrenwerte Richter Mag. Christoph Schuhmertl sondern Herr Rat Dr. Martin Zucker zuständig ist. Nochmals vergewisserte sich die Rechtspflegerin, ob ich die „Betroffene“ bin. Offensichtlich mache ich doch nicht einen zu besachwaltenden Eindruck.
Die Rechtspflegerin meldete mich also im 1. Stock des Bezirksgerichtes Wien-Liesing beim Rat Dr. Zucker an. Sie war ziemlich genervt, weil der Sachwalterschafts-Akt bereits beim Gutachter Dr. Herbert Kögler sei. Ich solle mich also gedulden. Ich müsse aber trotzdem mit dem zuständigen Richter sprechen, da mir nicht ganz klar sei, wie die weitere Vorgangsweise – vor allem in Hinblick auf das psychologische/ psychiatrische Gutachten zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft – sei.

Dieses mein Begehren verschaffte mir wieder einmal einen typischen Erlebnistag am Bezirksgericht Wien-Liesing. Ich wurde auf die andere Seite des Ganges im 1. Stock verwiesen. Die Rechtspflegerin (jung, unfrisierte lange Haare, genervt, unsicher….) druckte einen Zettel aus und betrat das Zimmer des Richters Dr. ZUCKER.
Vor dem Zimmer des Rats Dr. Zucker warteten bereits:
1. Eine afrikanische Familie mit Baby, das auf dem Boden saß
2. Ein junger Mann im Business-Look
3. Eine hübsche junge Türkin mit türkisblauem Kopftuch und türkisfarbenen Stiefeln
4. Mehrere Frauen vom Balkan, die nervös den Gerichtsgang auf und ab spazierten
5. Eine junge Ungarin, die mit einem Flüchtling aus Bangladesh ein 5 Monate altes Mädchen namens Yara hat. Dieses Kind hat man ihr vonseiten des Jugendamtes weggenommen. Die Ungarin ist selbst Kindergärtnerin und jetzt will man ihr die Obsorge wegnehmen und sie per psychiatrischem Gutachten für „deppart“ erklären. Sie war in einem Mutter-Kind-Heim der Schwestern des Heiligsten Erlösers in Wien-Mauer. Dort sind die Schwestern aber nicht so heilig. Sie denunzieren nämlich die Mütter beim Wiener Amt für Jugend und Familie, sodass man diesen die Kinder wegnimmt. Das kleine Mädchen Yara tut mir sehr leid, daher habe ich schon wieder ½ Stunde Beratung für die Eltern gemacht. Die Eltern der kleinen Yara waren ziemlich lange beim süßen Richter Zucker im Amtsraum. Danach hat mich die fesche Türkin gefragt, was ich den von Beruf sei. Das ist ja in meinem Fall gar nicht so leicht zu beantworten. Jedenfalls habe ich – nachdem die Eltern von Yara ein langes Gespräch mit dem Richter Zucker führten – noch ein sehr nettes Gespräch mit der Türkin über das Leben geführt und nebstbei meine Vorurteile gegenüber Frauen mit Kopftuch abgebaut. Jö – das fällt es mir ein: Heute ist ja auch Frauentag.

Nach ca. 2 Stunden Wartezeit und Beratungszeit (ich machte die juristische Beratung) wurde ich vom lieben Dr. Zucker aufgerufen. Der Akt sei bei Dr. Kögler in Mödling. Ich äußerte Bedenken, dass Dr. Kögler in einem neuerlichen Gutachten seinem ursprünglichen Gutachten über mich (paranoide querulative Verschwörungstheoretikerin) SICH SELBST nicht widersprechen würde. Dr. Zucker entkräftete allerdings meine Vorurteile gegenüber Dr. med. Herbert Kögler: „Der Zustand der Kurandin könne sich ja gebessert haben.“

Allerdings habe ich jetzt wieder etwas über das Außerstreitverfahren, bzw. das Sachwalterschaftsverfahren gelernt. Der Richter Dr. Zucker teilte mir mit, dass ein Gegengutachten im Sachwalterschaftsverfahren nicht vorgesehen ist. Genau so ein Gegengutachten habe ich aber im Obsorgeverfahren (Ende der 1990-er Jahre) am Jugendgerichtshof eingebracht, gegen das Gutachten von Prof. Max Friedrich.

Jetzt kenne ich mich aber überhaupt nicht mehr aus. Zum Schluss hat mir Dr. Zucker noch auf einem Zettel (aus den 50-er Jahren) aufgeschrieben, wann Dr. Kögler auf Urlaub sei: Vom 16. 3. bis Anfang April 2011.

Die Strategie des Bezirksgerichtes – nämlich meinen Fall von einem Richter auf den anderen Richter abzuschieben – durchschaue ich derweil noch nicht ganz.
Dr. Zucker betonte in unserem heutigen Gespräch, dass der Akt beim Gutachter sei und er ihn noch nicht studiert habe. Diese Ausreden lasse ich nicht mehr gelten. Das scheint ja überhaupt eine Strategie der österreichischen Gerichte zu sein, dass man sagt: Der Akt ist so dick, der Akt ist so lange, der Akt hat 400.000 Seiten und eine A4-Kopie kostet 1 Euro.
Das ganze Verwaltungsverfahren beim Gericht entpuppt sich immer mehr zur Farce.

Trotzdem habe ich dann noch dem Richter Zucker mein Beileid gewünscht – er hatte fast ein Lächeln auf seinem ansonsten gedrungenen Gesichtsausdruck. Aber er ist wirklich sympathisch. Ich glaube, ein Bekannter kennt seinen Vater, der Dentist war. Die Familie Zucker war früher immer im Schneebergland auf Urlaub.

Als ich das Zimmer des Richters Zucker – leicht vergnügt – verließ, kam mir schon wieder die Ungarin und ihr Kindesvater aus Bangladesh (der selbst ein großes Kind zu sein scheint) entgegen. Sie war aufgelöst und musste auch erfahren, dass eine Kopie einen Euro kostet.
Ich habe ihr noch meine Telefon-Nummer gegeben, falls sie Hilfe braucht.
Einmal mehr musste ich erfahren, wie HILFLOS die Gerichte mit Familienproblemen und Obsorgeproblemen umgehen.
Die unheiligen kirchlichen Mutter-Kind-Häuser denunzieren die Eltern beim Jugendamt. Das Jugendamt schreibt daraufhin einen Bericht und das Gericht glaubt natürlich dem Bericht des Jugendamtes und übergibt das Kind irgendeiner interimistischen Pflegefamilie oder schlimmstenfalls kommt das Kind in ein Kriseninterventionszentrum. Dort gibt es dann jugoslawische Putzfrauen, die den Bereich „Pflege und Erziehung“ für das arme Kind übernehmen.

Das Kind wird auf alle Fälle zum Spielball der Behörden. Gutachter und Psychologen machen ein gutes Geschäft. Die Mutter der kleinen Yara erzählte mir, dass eine Sozialarbeiterin die kleine Yara mit 4 Monaten geschüttelt hat. Zum Glück ist diese Sozialarbeiterin aus dem Hause Sarepta (Mutter-Kind-Heim Wien 23) entlassen worden.

Einmal mehr erkannte ich, dass die Gerichte wirklich maßlos überfordert sind in all diesen Pflegschaftsverfahren, obwohl sich der Richter Dr. Zucker sehr viel Zeit nahm für diese armen Eltern. Auch das Sachwalterschaftsverfahren ist ja ein Pflegschaftsverfahren.

Und was macht unsere Justizministerin. Sie weilt anlässlich des Faschingsdienstags und 100 Jahre Frauentag in London bei ihrem britischen Amtskollegen. Sie muss sich ja in Sachen „Serious Fraud Office“ schlau machen. Vor allem muss für Graf Ali interveniert werden. Die Schwarzen halten schließlich zusammen.

Zum Abschluss ersparen Sie mir bitte einen Kommentar. Ich versuche ja nach dem Grundsatz zu leben: „Richte nicht, damit Du nicht gerichtet wirst.“ Das fällt mir manchmal sehr schwer.

Ich möchte aber Hans Pretterebner zu Wort kommen lassen:

„Das Netzwerk der Macht“ – Anatomie der Bewältigung eines Skandals
Wien 1993

Nachwort, Seite 443: Man hat den Eindruck, dass nur eine politische Konsequenz aus dem Fall Lucona gezogen wurde. Sie lautet: Wir werden uns bessern – BEIM VERTUSCHEN.
Tatsächlich wurden in der Zwischenzeit zwar keinerlei politische Anstrengungen unternommen, um das Entstehen von Skandalen solchen Ausmaßes in Hinkunft zu vermeiden oder wenigstens zu erschweren, wohl aber wurden Maßnahmen ergriffen, um deren Aufdeckung zu verhindern.
Dazu zählt das demnächst in Kraft tretende neue Mediengesetz ebenso wie die Reform der Strafprozessordnung, durch welche die Stellung des unabhängigen Untersuchungsrichters bei Ermittlungen wesentlich zugunsten weisungsgebundener Beamter geschwächt werden soll. (Ende Zitat – Anmerkung der Redaktion: Stand Mai 1993)

Dienstag, 1. März 2011

Dr. Googleberg, Kommissar Hahn, eine Justizministerin und ein Finanzminister, der zu schön für diese Welt

Jetzt ist also der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg zurück getreten. Wegen so einem Schaß?

Wir fragen uns ja alle schon, was in Österreich passieren muss, dass ein Minister zurück tritt.

1989 ist wenigstens Charly Blecha als Innenminister zurück getreten. Und das wegen so einer Kleinigkeit wie dem "Fall Lucona".

Bereits im Jahre 2003 wollte uns ein Finanzminister, der zu schön für diese Welt ist, einreden - gemeinsam mit der Industriellenvereinigung - dass eine Homepage/Website 230.000 Euro kostet und dass man Spenden nicht versteuern muss.

Eine Richterin, die den großen Bawag-Skandal zu Gunsten der ÖVP ausgehen lässt, wird zur Justizministerin befördert. Auflage: Alle Skandale rund um ÖVP-Banken müssen im Keim erstickt werden. Onkel Konrad wirds schon richten.

Ein Wissenschaftsminister, der ebenfalls seine Doktorarbeit gefälscht hat, tritt in Österreich nicht zurück. Er wird EU-Kommissar für Österreich in Brüssel.

Das ist der kleine, feine Unterschied zwischen Österreich und Deutschland.

Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...