Samstag, 5. Februar 2011

Tierschützerprozess Wiener Neustadt: Strafverfolgung durch den Mafia-Paragraphen § 278a StGB


Strafgesetzbuch Wien 1988: § 278: Bandenbildung


Wer sich mit 2 oder mehreren anderen mit dem Vorsatz verbindet, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Verbindung fortgesetzt Morde (§ 75) oder andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, erpresserische Entführungen (§ 102), Überlieferungen an eine ausländische Macht (§ 103), Sklavenhandel (§ 104), Raubüberfälle (§ 142), Erpressungen (§ 144), gemeingefährliche, strafbare Handlungen nach § 169, 171, 173, 176, 185 oder 186 oder Menschenhandel (§ 217), strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen (§§ 232 bis 239) oder nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien ausgeführt werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Hat die Verbindung zu keiner strafbaren Handlung der geplanten Art geführt, so ist kein Mitglied dieser Verbindung zu bestrafen, wenn sich die Verbindung freiwillig auflöst oder sich sonst aus ihrem Verhalten ergibt, dass sie ihr Vorhaben freiwillig aufgegeben hat...


Viele Sympathisanten der Tierschützer fordern ja einen Freispruch in allen 62 oder 63 Anklagepunkten für die Tierschützer. Einen Freispruch erlangt man aber in Österreich nicht so leicht, vor allem weil die Staatsanwaltschaft und die sie mit falschen Informationen beliefernde SOKO Tierschutz weisungsgebunden an die zugegebenermaßen korrupten Politiker und Beamten im Bundesministerium für Justiz und Bundesministerium für Inneres sind. Ich kann leider auch nichts dafür, dass ich in so einem Land leben muss! Dieses System habe ich nicht erfunden.

Nun zum Thema Freispruch, Rücktreten von der Anklage bzw. einigen Anklagepunkten:

Ad FREISPRUCH: Einen Freispruch wird das Urteil in Wiener Neustadt kaum bringen. Warum: Weil die Anklage durch den Staatsanwalt Handler mehr als 62 Anklagepunkte enthält. Das heißt: Mehr als 60 Straftaten werden den Tierschützern vorgeworfen. Am härtesten trifft es natürlich den Hauptangeklagten DDr. Martin Balluch.

Selbst nach Ergreifen aller juristischer Raffinessen durch Anwalt Mag. Stefan Traxler ist ein Freispruch bei 62 Anklagepunkten kaum möglich, weil die Anklage dann - höchst blamabel - zugeben/eingestehen müsste, dass es
1. gröbste Verfahrensmängel (angefangen von der Beeinflussung der SOKO Tierschutz und der U-Richterin durch die Textilunternehmer bis zur perfiden Unterschlagung von entlastenden Ermittlungsergebnissen) gegeben hat
2. das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und das Bundesministerium für Inneres sich für eine Public-Relations-Strategie einer österreichischen Textilkette (die wirtschaftlich ums Überleben kämpft) hat missbrauchen lassen (vielfältiger, jahrelanger Amtsmissbrauch durch Polizei und Justiz)

VOR DEM URTEIL in Wiener Neustadt ist daher Folgendes anzustreben:

1. Der zuständige Staatsanwalt muss spätestens nach Ende der Einvernahme der VE von der Strafverfolgung nach § 278a STGB zurücktreten. Einzelne Tatvorwürfe, wie Sachbeschädigung, können dann binnen kürzester Zeit im Rahmen des Prozesses geklärt werden.
2. Sollte das nicht passieren, wären die übergeordneten Stellen in der (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft gefordert. Letztverantwortlich ist die Justizministerin. Sollte sie eine weitere Strafverfolgung nach § 278a tolerieren, müsste sie erklären, warum das gerechtfertigt ist. (Folge: Misstrauensantrag gegen Justizministerin im Nationalrat)
3. Die Unterschlagung von Ermittlungsergebnissen durch das Bundeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung MUSS strafrechtliche Konsequenzen haben, um präventiv ähnliche Vorgangsweisen zu unterbinden. Es wurden ja bereits Sachverhaltsdarstellungen gegen die SOKO und den Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch eingebracht.

NACH DEM URTEIL kann nur mehr eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht werden. Der OGH kann das Urteil ja nur wegen Formalfehler aufheben, wenn ich richtig informiert bin. Allerdings wird das Verfahren extrem teuer, wenn es in die höchste Instanz verlagert wird, weil alle Rechtsanwaltskosten etc...verdoppelt und verdreifacht werden! (Siehe Rechtsanwalts-Tarifgesetz bzs. Verordnung)

Alle weiteren Informationen zu aktuellen Ausgaben des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung finden Sie auf www.ris.bka.gv.at