Donnerstag, 17. Februar 2011

Justicia Austriaca versus Justicia Britannica

Mit 400 Millionen US-Dollar und 30 Millionen britische Pfund kaufte sich der Rüstungskonzern BAE Systems Anfang 2010 aus einem groß angelegten Verfahren wegen Bestechung frei, das Justizbehörden in Großbritannien und den USA jahrelang gegen das Unternehmen betrieben hatten. Zeitgleich wurden Ermittlungen der Londoner Antikorruptionsbehörde „Serious Fraud Office“ gegen den österreichischen Bauern und BAE-Berater Graf Alfons von Mensdorf-Pouilly, der maßgeblich in die dunklen Machenschaften seines Brötchengebers verwickelt gewesen sein soll, als „nicht mehr im öffentlichen Interesse“ eingestellt.

Ein Anwalt des „Serious Fraud Office“ sprach von 17,5 Millionen britischen Pfund, die Mensdorff erhalten habe, um Politiker und andere Entscheidungsträger zu schmieren. (Quelle: PROFIL 15. Februar 2010)

Mit solch hohen Geld-Beträgen können die österreichischen Tierschützer, die von der österreichischen Polizei und Justiz wie Terroristen behandelt werden, nicht mithalten.

Die angeblich militanten Tierschützer (militant wurden früher auch Abtreibungsgegner genannt) wurden am 21. Mai 2008 in Untersuchungshaft verwahrt. Die Soko Tierschutz/ Kleider-Bauer hatte sich gebildet.

Hier nochmals die Chronologie der Ereignisse:

November 2006: Die Eigentümer der Firma Kleider Bauer spricht beim Bundeskriminalamt und dem Landesamt für Terrorismus-Förderung (von Epitarsis unterwandert) vor. Man wolle die Dauerdemos gegen Tierpelze des „Vereins gegen Tierfabriken“ vor den Kleider-Bauer-Filialen abstellen. Wenn man die Tierschützer nach dem Mafia-Paragraphen behandelt, dann würde man sich vonseiten der Textilkette auch finanziell erkenntlich zeigen. Die SOKO Tierschutz wird gebildet – 35 Polizisten werden Tag und Nacht zur Verfügung stehen.
April 2007: LVT-Extremismusreferatsleiter ORat Mag. Autericky gibt der Firma Kleider Bauer PR-Tipps. Er empfiehlt eine Kontaktaufnahme zu Medienvertretern und die Zurschaustellung beschädigter Fahrzeuge. Sogar Ortsvorschläge für die Medienaktion werden vom Landesamt für Terrorismus gegeben. Florian Klenk vom „Falter“ würde die Tierschützer zu einem günstigen Preis in der Zeitung FALTER als kranke Psychopathen darstellen. Eine Einladung auf Graf Ali´s Hof würde genügen! Klenk ist billig zu haben, somit hat man auch die „linke“ Reichshälfte überzeugt.
27. April 2007: Die verdeckte Ermittlerin Danielle Durand nimmt in den Kreisen der Tierschützer ihre Arbeit auf.
18. Dezember 2007: Die SOKO Tierschutz (Zwettler, Böck) erstattet Bericht an die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit: „ Die Anzahl der Straftaten durch militante Tierrechtsgruppen ist konstant relativ gering.“
Dezember 2007/ Januar 2008: Erstmals wird der § 278a STGB – Bildung einer kriminellen Vereinigung – durch die SOKO Tierschutz/Bekleidung im Zusammenspiel mit der willfährigen Staatsanwaltschaft eingebracht. Ab jetzt werden die Anträge der SOKO und die Beschlüsse der Staatsanwaltschaft auf § 278a STGB gestützt.
23. Januar 2008: Soko-Leiter Josef Böck schreibt an Generaldirektor für die Öffentliche (Un-) Sicherheit Dr. Buxbaum: Bei jeder Demonstration der Tierschützer muss ein LVT-Beamter und 2 WEGA-Beamte abgestellt werden. (Wir haben´s ja)
21. Mai 2008: Die Soko Tierschutz fährt mit mehreren LASTWÄGEN (sic!) beim Wiener Büro des VGT vor und entfernt alles, was nicht niet- und nagelfest war. Selbst die Backups (Datensicherung) der Mitgliederdateien, von denen die SOKO durch Telefonüberwachung wusste, wo man sie aufbewahrte, wurden von den entsprechenden Wohnungen der TierschützerInnen gezielt abgeholt. Die SOKO plante den VGT 10 Monate lang – ein in solchen Fällen völlig unüblicher Zeitraum – ohne Infrastruktur und ohne Kontakt zu seinen Mitgliedern aushungern/ vertrocknen/ vernichten zu lassen. Nur durch Zufall entging der SOKO ein Backup der Mitgliederdatenbank, was den VGT vor dem Zusammenbruch rettete.
19. Juni 2008: Folgende Maßnahme wird bei einer Sitzung der SOKO Tierschutz beschlossen: „Wenn es gelingt, die Gemeinnützigkeit abzusprechen, sind weitere Maßnahmen sinnvoll. Die SOKO wird den VGT bei SPAR als kriminelle Organisation denunzieren. Weiters wird man vonseiten des äußerst kooperativen Finanzamts Dokumente wegen nicht bezahlter Erbschaftssteuer FÄLSCHEN.
27. August 2008: Die SOKO berichtet im Auftrag der offenbar auch auf Jagdgesellschaften (Schottland) eingeladenen Staatsanwaltschaft über die Finanzen der VGT: „Inwieweit die Einnahmen und Ausgaben den Vereinsstatuten entsprechen und ob die Gemeinnützigkeit tatsächlich gegeben ist, wird derzeit geprüft.
Anfang September 2008: Das Bundesministerium für Inneres macht Anfang September 2008 eine Presseaussendung, in der es fälschlich behauptete, der Vereinsleitung des Vereins gegen Tierfabriken müssten 62 Straftaten, darunter 9 Brandstiftungen, zugeordnet werden. Diese glatte Lüge konnte vom VGT zivilrechtlich nicht bekämpft werden, da jedes Ministerium bei „hoheitlichen Akten“ dieser Art gegen solche Klagen immun ist. Das Innenministerium versuchte gezielt das Vorschussvertrauen, das eine Behörde in den Augen der Bürger noch immer hat, zu nutzen, um den VGT zu denunzieren. (Siehe Richtlinie: „Bring sie in die Klapse oder in den Knast)
Anfang September 2008: Wegen eines juristischen Fehlers der Staatsanwaltschaft und der ebenfalls unter dem Einfluss der Textilkette stehenden UntersuchungsrichterInnen müssen die 10 Tierschützer aus der U-Haft frei gelassen werden. Dies geschieht unter großem Medien-Getöse. Nationalratswahlen stehen bevor. Die „Grünen“ setzen DDr. Martin Balluch auf ihre Kandidatenliste.
Herbst 2009: gegen Mitglieder der VGT und des BAT werden Strafanträge wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach § 278 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation gestellt. Ziel: So könne man den Verein gegen Tierfabriken endgültig vernichten. Das Verfahren werde man mit Hilfe eines Tricks (Herr Podgorski wohnte im Bezirk Wiener Neustadt) an das reaktionäre Landesgericht für Strafsachen in Wiener Neustadt delegieren. Diese arbeiten auch hervorragend mit Epitarsis zusammen. Auch Ebreichsdorf ist in diesem Sprengel.
2. März 2010: Wie in einem Verfahren gegen Terroristen der Al Quaida, des 11. September beginnt in Wiener Neustadt der Prozess gegen die Tierschützer. Die jagdfreudige Richterin wird diese unterdrückerischen Personen für immer und ewig mundtot machen und vor allem finanziell vernichten. Ronnies Richtlinien haben also die österreichische Justiz durchdrungen. Gratulation!
August 2010: Die Richterin von Wr. Neustadt und ihr Staatsanwaltschaft verbringen auf Einladung von Graf Ali einen wunderschönen Jagdsommer in Schottland.
Februar 2011: Nach fast 70 Verhandlungstagen, unzähligen Zeugenladungen, Beweisanträgen dauert der auch für den österreichischen Steuerzahler sehr teure Strafprozess am Landesgericht in Wiener Neustadt an.