Montag, 31. Januar 2011

Tierschützerprozess in Wiener Neustadt und mittelalterliche Inquisitionsverfahren – Versuch eines Vergleichs

Angesichts der skandalösen Arbeitsweise der österreichischen „Justiz“ und Polizei (Sondereinheiten, Sonderkommissionen, Landesamt für Verfassungsschutz) beim Wiener Neustädter Gerichtsverfahren gegen die Tierschützer rund um Martin Balluch ist schon oft der Vergleich mit einem mittelalterlichen Inquisitionsverfahren gefallen.
Nun, ganz richtig ist der Vergleich nicht. Denn z.B. hatten die angeklagten Ketzer, Hexen und Häretiker keinen Anspruch auf einen Rechtsanwalt, sie hatten auch kein Fragerecht. Auch gab es keinen Unterschied zwischen Staatsanwalt und Richter (Personalunion). Allerdings mussten die Angeklagten ihren Scheiterhaufen, das Holz und alle Kosten um den Prozess selber bezahlen. Das ist ja heute auch bei den angeklagten Tierschützern so.

Aufgrund meiner verengten Wahrnehmung bin ich jetzt schon wieder bei der großen Psychosekte. Ron Hubbard wollte ja auch eine neue Religion gründen und strebte damit die Weltherrschaft an. Wenn man die Weltherrschaft anstrebt, dann sieht man sich an, wer in den letzten Jahrhunderten den Planeten Erde beherrschte. Bis zur Aufklärung war das über viele Jahrhunderte die römisch-katholische Kirche. Ihre Vorgängerin war das Weströmische Weltreich (größte Ausdehnung unter Kaiser Augustus). Immer arbeitete man vonseiten der Herrschenden mit den gleichen Mitteln. Kritiker machte man mundtot. Die Todesstrafe wurde sehr leicht – zwecks Abschreckung – ohne lange Gerichtsverfahren verhängt. Manchmal hatten die Statthalter sogar ein schlechtes Gewissen wie Pontius Pilatus, der seine Hände im Falle des Jesus von Nazareth sprichwörtlich "in Unschuld wusch".
In modernen Zeiten will man vor allem über das Geld und die Wirtschaft die Welt beherrschen! Da liegt es nahe, dass man Regimekritiker (z.B. Suppressive Persons) finanziell ruiniert und aushungert. Eine weitere Methode ist der gesundheitliche und der gesellschaftliche Ruin. Das Ziel ist ja eine Welt voller „geklärter“ Bürger, wo alle und alles im Sinne der Epitarsis-Richtlinien gleichgeschaltet sind.

Nun kommen wir zu unserem Tierschützer-Verfahren in Wiener Neustadt zurück.

In einem mittelalterlichen „Inquisitionsverfahren“ stand die Ermittlung der möglichst durch Geständnis zu offenbarenden Wahrheit im Vordergrund und nicht die Anklage. Vor dem Inquisitionsgericht hatten Sachbeweise keine Gültigkeit. Das heißt, zum Beweis von Schuld oder Unschuld gab es nur die Möglichkeit der Aussage von Zeugen, die häufig durch weitere Zeugenaussagen gestützt wurden, wobei gegenüber dem Angeklagten die Namen der gegen ihn aussagenden Zeugen geheim gehalten wurden. Durch diese Verfahrensweise dauerten die Inquisitionsprozesse oft sehr lange. Als oberstes Beweismittel wurde ein Geständnis angestrebt.

Auch im gegenständlichen Gerichtsprozess in Wiener Neustadt wurden Beweismittel unterdrückt. Die verdeckte Ermittlerin wird anonym („kontradiktorisch“ im Nebenraum) wie ein kleines, missbrauchtes Kind einvernommen. Das ist auch eine gewisse Geheimhaltung, so muss der Verräter dem Angeklagten nicht in die Augen schauen. Die Schwächen, die Naivität der Angeklagten werden bis zum Exzess ausgenützt. Jetzt bin ich wieder bei Ron Hubbard. Er hat sich einiges von den mittelalterlichen Methoden der römisch-katholischen Kirche abgeschaut. Kritiker sind mit allen Mitteln mundtot zu machen, sie sind zu vernichten. So wird das totalitäre System aufrecht erhalten.
Auch der „Agent Provocateur“ wurde in Inquisitionszeiten eingesetzt. Man täuscht Interesse vor, geht in Gasthäuser, gibt sich daselbst z.B. als Ketzer, Nazi usw. aus. Dann glauben die zu Untersuchenden (Inquisitio heißt Befragung, Untersuchung), dass die Person, die Liebe, Freundschaft etc. vorheuchelt, eine von ihrer Gruppe ist. Dann ist es schon zu spät. Man erzählt viel, man hat ja viel durchgemacht und ist immer auf der Suche nach Freunden und Unterstützern. Die inquisitorische Fragetechnik (Herauslocken von Geheimnissen durch Vortäuschen von persönlichem Interesse, Liebe, Freundschaft etc.) wurde im Mittelalter perfektioniert. Vielleicht gab es damals auch schon die sexuellen Lockvögel.

Die Methoden der Observierung, der Tatsachenumkehrung (das Opfer wird zum Täter gemacht) stammen auch aus dieser Zeit. Man zündet z.B. in einem Dorf einen Bauernhof oder eine Kirche an und schiebt dann alles einer ortsbekannten HEXE in die Schuhe. Das ist nichts Neues unter der Sonne!

Wenn ich jetzt allerdings an die „Ermittlungen“ der SOKO Tierschutz im Landesamt für Verfassungsschutz in Wien (früher Stapo) denke, dann erkenne ich doch mangelhaftes Vorgehen im Vergleich zu den mittelalterlichen Inquisitoren. Auch gab es im Mittelalter kein Internet, keine Zeitungen, die Menschen waren ungebildet. Deswegen musste man mit archaischen Methoden vorgehen, z.B. am Hauptplatz die Hexen verbrennen. Da bekamen die Leute Angst. Die meisten Menschen konnten ja zu dieser Zeit nicht lesen. Der Prozess und die Urteilsvollstreckung, die ein Volksfest war, wurden als Abschreckung für das ungebildete Volk durchgeführt.

Heute geht man subtiler vor. Da haben wir z.B. einen Polizeichef namens Horngacher, der in seiner Dienstzeit mit seinem Dienstauto diverse schöne Damen der Nacht in Wien spazieren führte. Dann hat er einer Prostituierten auch noch diverse Passwörter von geheimen Polizei-EDV-Systemen verraten. Das ist jetzt aber wieder ein österreichisches Spezifikum.

Den Tierschützern werden vom Staatsanwalt mehr als 60 Straftaten vorgeworfen und der harmlos wirkende Vegetarier Martin Balluch wird der Öffentlichkeit als MAFIABOSS vorgeführt. Bei den Ermittlungen gegen die Tierschützer schreckt man auch vor getürkten Droh-Emails an Kinder der Unternehmerfamilie (Textilkette) nicht zurück.
Innerhalb kürzester Zeit wird wegen einer Lappalie (das Auto des Textilunternehmers wird mit Farbe übergossen - eine Straftat, die allein in Wien 100 Mal pro Monat vorkommt)eine Sonderkommission des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegründet. Früher haben die Inquisitoren interveniert, heute intervenieren die Wirtschaftsbosse bei den Politikern und Innenministern. Das erinnert mich an den Film "Der Name der Rose" mit Sean Connery als William of Baskerville. Auch hier wird innerhalb kürzester Zeit aufgrund von Vorkommnissen in einem Kloster des 13. Jahrhunderts eine Sonderkommission eingerichtet - mit dem Unterschied, dass ihr Leiter William of Baskerville alias Sean Connery mit weitaus höherer Intelligenz gesegnet war als die heutigen Beamten des Verfassungsschutzes.

Folgende Vorgehensweise erinnert auch an mittelalterliche, inquisitorische Methoden: Man begeht eine Straftat und schiebt sie dann anderen in die Schuhe. Gerade bei den Hexenprozessen war es üblich, unschuldige Menschen – als Abschreckung – am Scheiterhaufen zu verbrennen.
In einer sogenannten Demokratie wie Österreich (Mitglied der Europäischen Union) müssen die Vernichtungsmethoden schon subtiler sein. Und da helfen wieder die Richtlinien, die Dirty Tricks und Noisy Investigations von Ron Hubbard. Bring sie entweder in den Knast oder in die Klapsmühle, oder am besten beides. Vor allem vernichte sie finanziell! Falsche Beschuldigungen waren und sind also eine gute Methode, geschäftsschädigende Gegner loszuwerden. Letztlich waren ja auch die Ketzer, die Hexen etc. extrem geschäftsschädigend für die römisch-katholische Kirche des Mittelalters. Es gab ja noch keine psychiatrischen Anstalten, wo man die Leute wegsperren konnte. Man konnte sie aber in dunkle, feuchte Gefängniskeller werfen, wo sie langsam dahinvegetierten, erkrankten und verhungerten.
Die Epitarsis-Methoden von heute, Menschen zu vernichten sind ANDERS – aber nicht minder perfid, brutal und menschenverachtend.

Bei einem Schuldspruch nach einem verhältnismäßig viel zu langem Prozess erwarten die TierschützerInnen PRO PERSON Zahlungen zwischen 100.000 Euro und 1 Million Euro. Siehe dazu den Blog von Martin Balluch vom Mai 2010.

Ich bin der Meinung, dass diese modernen Inquisitoren rund um das Landesamt für Verfassungsschutz (die Innenministerin tritt hier quasi als Päpstin auf, die die bösen Taten ihrer Beamten deckt und unterstützt), die Textilunternehmer (bei denen bald NIEMAND mehr einkaufen wird) und das Gericht in Wiener Neustadt (das seine Hände leider nicht in Unschuld wird waschen können so wie Pontius Pilatus) aber die Sache zu weit getrieben haben.
Die gesamte österreichische Justiz und das Bundesministerium für Inneres (und die dem Ministerium untergeordnete Polizei inkl. Sonderkommissionen) geben sich mit diesem Verfahren in Wiener Neustadt, das viele Ähnlichkeiten mit dem mittelalterlichen Inquisitionsverfahren hat, der absoluten Lächerlichkeit preis.
Der Steuerzahler muss einen Teil der Prozesskosten begleichen, z.B. Gehälter der Richter und Staatsanwälte (die für wichtigere Verfahren nicht zur Verfügung stehen) oder Infrastruktur des Gerichts. Im Mittelalter hat der Angeklagte alles selbst bezahlen müssen, auch das Holz für den Scheiterhaufen.

Durch dieses Verfahren in Wiener Neustadt werden alle Errungenschaften der modernen Demokratie, die teilweise auf dem Blut unserer Vorfahren erkämpft werden mussten, ad Absurdum geführt. Es erinnert aber auch an Zustände in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten, wo zum Tode verurteilte - vor allem schwarze - Menschen in ihren Berufungsverfahren kaum Chancen haben, vor allem dann, wenn sie arm sind und nur einen Pflichtverteidiger haben, der gerade sein Jus-Studium abgeschlossen hat.

Noch eine Gemeinsamkeit mit dem Mittelalter fällt mir auf. Die Inquisitoren waren meist frauenfeindliche, hochneurotische Männer.
In Wiener Neustadt haben wir es mit einer Richterin zu tun, die psychisch extrem gestört zu sein scheint. In Zeitungsberichten wird die Richterin wie ein Kind beschrieben, das vor dem Süßigkeitenstand tobt. Andererseits verfüge sie über einen Starrsinn "nordkoreanischer Prägung". (PROFIL, 3.1.2011)

Jetzt fällt mir noch eine Ähnlichkeit mit dem mittelalterlichen Inquisitionsverfahren ein. Das Ende des Prozesses ist schon vorab vereinbart. Das Urteil ist schon ausgemacht(Vorzensur). Der Prozess zieht sich nur deswegen so in die Länge, damit diverse befreundete Gutachter, Rechtsanwälte etc. ein gutes Geschäft machen. Sie residieren in Nobelbüros, die schließlich bezahlt werden müssen. Auch die Hobbies dieser Herrschaften sind manchmal extrem teuer. Im Mittelalter war rund um die Hexenprozesse und Hexenverbrennungen auf dem Markt auch ein großes Geschäft entstanden. Von überall her kamen die Schaulustigen und Händler, Gastwirte, Handwerker machten das Geschäft ihres Lebens.

Die Kardinäle und Großinquisitoren von damals sind heute die Wirtschaftsbosse, die Politiker und Mitglieder diverser geheimer Orden. Sie bezahlen das Urteil, damit es auch so gefällt wird, wie es ihnen gefällt. Sie setzen das Urteil fest. Das lange Verfahren ist nur eine Show für das Volk mit vielen Profiteuren.

UND NOCH EINE GEMEINSAMKEIT: Martin Balluch beschreibt auf seinem Blog, dass er am 21. Mai 2008 mitten in der Nacht von der WEGA wie ein Terrorist des 11. September aus dem Bett geholt wurde. Das erinnert mich an eine Dokumentation über die Zeit Heinrichs des Achten in England. Heinrich der Achte wollte sich ja auch von der römisch-katholischen Kirche, die damals über die Weltherrschaft verfügte, los sagen. Einer der Konspirateure wurde in der Nacht von Schergen der Inquisition aus dem Bett geholt. Seine Frau, mit der er im Bett lag, erlitt einen Nervenzusammenbruch. Ist die WEGA etwa auch gewaltsam in die Wohnung des Herrn Balluch eingedrungen? Im grausamen England des 16. Jahrhunderts war es so. Der gewaltsam Festgenommene ist nach ein paar Tagen im Gefängnis gleich am Scheiterhaufen gelandet. Heute werden die Unterdrückerischen Personen durch schlimme Haftbedingungen, durch jahrelange Prozesse entmündigt, gesundheitlich dauerhaft geschädigt, durch Medikamente handlungsunfähig gemacht und letztlich finanziell total ruiniert.

Das Ziel beim Wiener Neustädter Verfahren ist, dass der „Verein gegen Tierfabriken“ seine Arbeit aufgibt und der Verein in Konkurs geht bzw. sich auflöst.

Aber schauen wir noch einmal in die Geschichte zurück! Trotz tausender, ja Millionen Opfer haben sich die Ideen, (Freiheit, Evangelium etc...) für die sich diese Märtyrer einsetzten, durchgesetzt.
Wir schreiben das Jahr 2011 nach Christi Geburt. Hat sich die Menschheit nicht weiter entwickelt? Schreiten wir in den Methoden wieder um Jahrhunderte zurück? Es gab übrigens bereits im 12. Jahrhundert einen Heiligen, der sich für die Rechte der Tiere einsetzte und sogar mit den Tieren sprach: Francesco di Assisi. Er war so mit Christus verbunden, dass er durch seine Demut auch den Papst beeindruckte. Das sind die Lichtgestalten der Menschheit.
Ich denke, wir müssen heute auf einen gütigen Gott hoffen, sonst werden wir untergehen bzw. einander ausrotten.