Montag, 24. Januar 2011

Tatort Landesgericht für Strafsachen Wiener Neustadt

Wiener Neustadt – Landesgericht für Strafsachen

Heute geht der Hexenprozess am Landesgericht für Strafsachen in Wiener Neustadt gegen die Tierschützer weiter. Die UnderCover-Agentin Danielle Durand wird einvernommen.
Interessant ist, dass dieser Tierschützer-Prozess dem österreichischen Steuerzahler jetzt bereits mehr als 63 Verhandlungstage gekostet hat und im Januar/Februar/März 2011 noch viele Millionen Euros kosten wird. Die Dauer des Verfahrens erinnert an Kriegsverbrecher-Prozesse. Der Steuerzahler bezahlt Millionen an Euros. Die großen Gewinner sind weder die Kläger – Firma Kleider Bauer – noch die Angeklagten - die TierschützerInnen und der "Verein gegen Tierfabriken". Die Firma Kleider Bauer gehört zu den Verlierern, weil kaum jemand noch dort Pelze kaufen wird. Die TierschützerInnen unter Martin Balluch (dem 37 Delikte in der Anklageschrift vorgeworfen werden) gehören selbst nach einem Freispruch zu den Verlierern, weil sie nicht die gesamten Rechtsanwaltskosten refundiert bekommen. Das ist eben unser (UN) RECHTSSTAAT.

Aber jetzt möchte ich Ihnen, werter Leser, einmal die Praktiken und Gegebenheiten am Landesgericht für Strafsachen in Wiener Neustadt an Hand von zwei Strafprozessen vor Augen führen.

1. Ermordung (Eifersuchtsmord) eines Türken in Wimpassing (Bezirk Neunkirchen, Niederösterreich)
2. LIBRO-Prozess: Untreue, Bilanzfälschung, schwerer Betrug


1. Ritualmord an einem türkischen Gastarbeiter bei der Bushaltestelle in Wimpassing:

Ein türkischer Einwanderer (Arbeiter in einer Fabrik in NÖ) hat sich von einem angeblichen Nebenbuhler und Freund seiner Frau ENTEHRT gefühlt. Er hat sich von diesem Mann entehrt gefühlt, weil dieser seiner Frau (Muslima) auf der Straße angeblich in ehebrecherischer Absicht zugezwinkert hat. Daher hat er diesen Mann bei der Bushaltestelle in Wimpassing getötet, ihm den Penis abgeschnitten und der Leiche den Penis in den Mund gesteckt. Nun, dieser Mörder ist zwar vom Landesgericht für Strafsachen in Wiener Neustadt teilweise verurteilt worden. Von der nächsten Instanz wurde dieser Mörder aber frei gesprochen. Warum? Wahrscheinlich, weil Verwandte gute Bestechungsgelder an die Justiz bezahlt haben oder weil eben auch bei österreichischen Gerichten bereits nach islamischem Recht (so wie in Großbritannien) geurteilt wird. Es war eben nach islamischem Recht (Scharia) ein gerechtfertigter Ehrenmord. Heute sitzt der Mörder seines Nebenbuhlers zu Hause bei seinen Kindern und kann sich an nichts mehr erinnern. Das ist die österreichische Lösung. Da fällt mir ein Kroate ein, der mir wörtlich gesagt hat, dass, wenn ein Wiener Richter nicht Urteile im Sinne seiner Gemeinschaft fällt, dieser nicht lebend beim Hintereingang aus dem Gericht herauskommt. Das nennt man Balkanisierung der österreichischen Justiz. Ganz normal oder?

2. Anklage gegen die Buchhandelskette LIBRO AG am LG für Strafsachen in Wr. Neustadt:

Fünf Angeklagte stehen seit Januar 2011 wegen der Pleite des ehemaligen Börsenstars LIBRO AG aus dem Jahre 1999 (sic!) vor Gericht. Es handelt sich um zwei Libro-Vorstände, zwei Aufsichtsräte und einen Wirtschaftsprüfer. Die sogenannte "Staatsanwaltschaft" Wiener Neustadt legt ihnen – warum erst nach 12 Jahren ? – Untreue (§ 153 StGB), Bilanzfälschung (§ 255 Aktiengesetz) sowie schweren Betrug (§ 146 und § 147 StGB) zur Last. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahren Haft.
Die Bilanzfälschung erfolgte bereits am 28. Februar 1999. Nun stellt sich in der Tat die Frage, warum der Gerichtsprozess erst nach 12 Jahren beginnt. Hat das Gericht in Wiener Neustadt kein Personal, um den Fall zu bearbeiten? Oder ist von „höherer“ Stelle interveniert worden, damit die Anklage im Sand verläuft? Das wäre nicht zum 1. Mal in der Republik Österreich passiert. „Intervention“ ist das klassische Mittel in unserer schönen Alpenrepublik, um Straftaten, in die Politiker und LogenmitgliederInnen involviert sind, zu vertuschen. Das beschreibt Ex-Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Dr. Michael SIKA sehr gut in seinen Erinnerungen: MEIN PROTOKOLL.

Vor einigen Tagen hatte ich das Vergnügen, mit dem Rechtsanwalt von Jacob Puister zu sprechen. Jacob Puister, ein Niederländer, war der Chefkapitän jenes Schiffes LUCONA, das von Udo Proksch und seinen MitarbeiterInnen in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 1997 im Indischen Ozean versenkt wurde. Ohne den Aufdeckungsjournalisten Dr. Hans Pretterebner wäre dieser sechsfache Mord, sechsfache versuchte Mord und Versicherungsbetrug (man wollte der Bundesländerversicherung vortäuschen, dass auf dem Schiff LUCONA Yellow Cake gelagert war) niemals angeklagt worden. Innenminister, Außenminister, die halbe Polizei haben Udo Proksch von 1977 bis 1989 gedeckt. Die Kronenzeitung schrieb in den 1980-er Jahren auf der Titelseite: Jacob Puister hat das Schiff Lucona selbst versenkt! Das muss man sich einmal vorstellen. Gott sei Dank gibt es heute noch Rechtsanwälte, die sich an diesen Skandal erinnern können. Die politischen Parteien – allen voran die SPÖ – setzen ja darauf, dass die jungen Menschen keine Ahnung haben, wie viel Dreck auf ihren Stecken klebt.

Kurt Tozzer hat viele österreichische Skandale in seinem Buch „Todesfalle Politik“ zusammen gefasst. Es läuft einem kalt über den Rücken. Kleine Verbrecher werden in Österreich schnell angeklagt und in einem kurzen Prozess verurteilt und hinter Gitter gebracht. Bei den Tätern im Nadelstreif will man die Verfahren in die Länge ziehen. Da werden Gutachter in die Psychiatrie-Ecke gestellt, wie z.B. beim großen Gerichtsprozess rund um den tragischen Unfall der Gletscherbahn in Kaprun am 11.11.2000. Die Herrschaften denken wirklich, sie können alles machen. Meiner Meinung nach ist das alles eine Folge des Blutsbruder-Schwurs der Loge. Sie haben ja geschworen, einander zu helfen, einander zu decken bis in den Tod. Und das hat wirklich katastrophale Auswirkungen auf uns alle, vor allem wenn es um mörderische Rituale geht.