Mittwoch, 12. Januar 2011

E-Government auf Österreichisch

Auf EU-Ebene wird E-Government als "Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in öffentlichen Verwaltungen in Verbindung mit organisatorischen Änderungen und neuen Fähigkeiten" definiert, "um öffentliche Dienste und demokratische Prozesse zu verbessern und die Gestaltung und Durchführung staatlicher Politik zu erleichtern."

Die elektronische Abwicklung von Amtswegen bringt nicht nur für die Bürgerinnen Veränderungen. Auch innerhalb der Verwaltung ist eine Reorganisation von Arbeitsabläufen und Kommunikationswegen erforderlich. Von den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung wird dabei eine hohe Flexibilität im Umgang mit den neuen Technologien verlangt.

So genannte "Online Verfahren" ermöglichen den Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft bestimmte Amtswege teilweise oder zur Gänze elektronisch durchzuführen. Beispielsweise kann man verschiedene Amtswege von zu Hause aus übers Internet vorbereiten. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch, Informations- und Datensicherheit sicherzustellen.

Soweit zur Theorie des E-Governments!

Wie E-Government in Wien derzeit funktioniert bzw. nicht funktioniert, möchte ich Ihnen, werter Leser, werte Leserin, an Hand eines praktischen Beispiels aus meinem (Behörden-) Leben plastisch darstellen.

Wie Ihnen ja durch meine Blogs bekannt ist, läuft am Bezirksgericht Wien-Liesing ein sogenanntes Außerstreitverfahren, ein Sachwalterschaftsverfahren bzw. ist ein Sachwalterschaftsverfahren im Mai 2009 gegen mich daselbst abgeschlossen worden. Ich stelle aber immer wieder – auf Empfehlung diverser Interessensvereinigungen – Anträge auf Wechsel des Sachwalters, bzw. habe ich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen einen Rekurs gegen den Beschluss der „Besachwalterung“ (früher: Entmündigung) vom 18. Mai 2009 eingereicht. Dieser Rekurs wurde vom LG für ZRS in Wien mit der Begründung abgelehnt, dass ich eine querulative Verschwörungstheoretikerin bin, die durch das viele Querulieren den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat.

Aufgrund dieser Sachwalterschaft (Entmündigung, damit nichts, was ich über die Morde im Finanzministerium erzähle, ernst genommen wird) erhalte ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing immer wieder weiße und blaue Briefe, das sind Vorladungen, Abrechnungen, Beschlüsse u.v.m. Ich erhalte diese Briefe durch meinen Briefträger und muss bei Erhalt dieser gerichtlichen Schriftstücke immer persönlich unterschreiben.

Nun habe ich schon vor vielen Jahren meine E-Card von der Sozialversicherung in Österreich auf eine Bürgerkarte aufladen lassen. Ich habe sogar ein Kartenlesegerät in der Service-Stelle des Bundeskanzleramts am Ballhausplatz in Wien gekauft.

An verschiedenen Stellen habe ich mich einschulen lassen betreff folgender Themen:

Elektronische Amtswege - Online Verfahren:
Ø Bürgerkarte (E-Ausweis und Digitale Signatur)
Ø Handy-Signatur
Ø Bürgerkarte aktivieren
Ø Übertragung der Bürgerkartenfunktion auf eine neue E-Card
Ø Bürgerkarte nützen (Handy, Kartenlesegerät)
Ø Elektronische Zahlung
Ø Elektronische Zustellung
Ø Amtssignatur
Ø Bildmarken des öffentlichen Bereiches
Ø Elektronischer Amtsweg
Ø Elektronische Rechnungslegung
Ø Formulare mit Signatur
Ø Points of Single Contact
Ø E-Card als Bürgerkarte
Ø Der Weg zum elektronischen BESCHEID
Ø Das sicherste E-Banking der Welt

Betreff „Elektronischer Zustellung“ habe ich mich auf der Seite des Bundesrechenzentrums www.meinbrief.at sogar registriert. Noch immer erhalte ich die Briefe vom Bezirksgericht per Post.

Ein IT-Mitarbeiter einer großen österreichischen Bank erzählte mir bei einer Weihnachtsfeier, dass von den kolportierten 65.000 Benutzern des E-Governments (vor allem Aufrüstung der E-Card auf Bürgerkarte) ca. 50.000 Beamte als Testuser wegzurechnen sind. So bleiben als wirkliche Benützer der neuen elektronischen Amtswege ca. 15.000 ÖsterreicherInnen, die wahrscheinlich allesamt IT-Freaks sind, wie z.B. HTL-Lehrer, Informatiker, Studenten der Technischen Universitäten.

Finanz-Online, Elektronische Zustellung von Amtspost, Elektronischer Akt, Elektronische Meldung beim Zentralen Melderegister – all diese Prestigeprojekte der österreichischen Bundesregierungen sind kläglich gescheitert. Millionen an Steuergeldern wurden in diese IT-Projekte geworfen, der Bürger ist aber undankbar und geht lieber weiterhin persönlich zum Amt - oder telefoniert mit einem sympathischen Fräulein dort.

Für mich wäre es auch schade, wenn „mein“ sympathischer Richter beim Bezirksgericht Wien-Liesing Herr Mag. Schuhmertl Christoph („Stoffl“) durch einen Roboter ersetzt werden würde. Man fragt sich außerdem in Zeiten, wo Richter, Prozessurteile etc. von Wirtschaft und Politik (Bawag, Tierschützer) gekauft werden, wie man Roboter bestechen kann. Das würde einige „Folgeprobleme“ bewirken.

Andererseits habe ich z.B. den Brief-Automaten am Postamt Wien-Alt-Erlaa sehr geschätzt. Ich konnte Marken kaufen und Briefe auch eingeschrieben außerhalb der Öffnungszeiten und am Wochenende aufgeben. Wahrscheinlich hat die Postgewerkschaft diese wertvollen Geräte manipuliert, sodass sie jetzt nicht mehr funktionieren und man die Geräte wieder abtransportieren wird. So bleiben wenigstens Arbeitsplätze erhalten.
Das wird sich auch die Gewerkschaft der Justizangestellten gedacht haben und so ignoriert man weiterhin erfolgreich das Projekt „Elektronische Zustellung von Gerichtsdokumenten“.
Diese Abläufe der österreichischen Verwaltung werden zusammen gefasst unter dem Titel „E-Government auf Österreichisch“. Alles läuft doppelt. Bitte sagen Sie jetzt NICHT, das ist die eigentliche Bedeutung von "Doppelte Buchhaltung" auf Österreichisch.

Ich frage mich nun: War die Zeit, die ich für den langwierigen Download von Schnittstellen-Software, Bürgerkartensoftware (MOKKA genannt) etc., benötigte, vergeblich investiert?
Andererseits mag ich meinen Briefträger sehr. Es freut mich immer, wenn er an meiner Tür läutet und es ist mir nicht mehr peinlich, wenn er weiß, in welcher Situation ich bin. Ich wünsche ihm, dass er bald in Pension gehen kann.