Samstag, 31. Dezember 2011

Das Justizjahr 2011 - was bleibt übrig?

Das Justizjahr 2011 war ein turbulentes Jahr für Österreich.

Vorweg können wir einmal positiv festhalten, dass eine Justizministerin, die als Richterin im Bawag-Prozess politisch vereinbarte Urteile fällte, ihr Amt als Justizministerin verloren hat.

Unsereiner ist von der Besachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing befreit worden, wenngleich das Außerstreitverfahren zur Beendigung der Sachwalterschaft von 25. Januar bis 10. August 2011 dauerte.
Außerdem sind unsereiner noch immer auf schwarzen Kundenlisten der wichtigsten Firmen in Österreich z.B. A1-Telekom AG. So dürfen wir keinen Vertrag abschließen bzw. nur bei vorheriger Zahlung einer hohen Kaution.

Bleiben wir zuerst bei den positiven Ereignissen im Gerichtsjahr 2011.

Da sind z.B. die Tierschützer am 2. Mai 2011 am Landesgericht in Wiener Neustadt von der Anklage betreff Bildung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden.

Fällt noch was Konstruktives ein? A ja: Wo wor mei Leistung?

Folgende Justizverfahren werden im ÖVP-gelenkten Justizministerium wohl eingestellt werden, weil die "Beweislage" zu schwach ist:

1. BUWOG: Provisionen und billiges Verschleudern von 62.000 Bundeswohnungen sind in der Familie Grasser ganz normal. O-Ton: Rechtsanwalt Dr. Ainedter
2. Geldversteck Liechtenstein: Auch das Hinübertragen von 500.000 Euro als Bargeld in unseren Nachbarstaat ist durchaus üblich in diesen Kreisen.
3. Telekom: Ein Kronzeuge packte aus und trotz intensivster Bemühungen der Kanzlei Pilz-Noll sind die Grünen noch immer nicht in der Regierung.
4. Buchhaltungsagentur: Die Obersthofmeisterei hat wegen der verschwundenen Beamten und Millionen in der Buchhaltungsagentur, dem Finanzministerium und dem Bundesrechenzentrum zwar der Ordnung halber bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige erstattet. Aber die freundschaftlichen Beziehungen der Täter zur Regierung sind zu intensiv, als dass es hier überhaupt auch nur zu einem Scheinverfahren kommen könnte. Daher werden die 60 AMS-Millionen für die österreichischen ArbeitslosInnen für immer verloren sein.
5. Graf Ali: Erhielt viel Geld von der britischen Justiz als Haftentschädigung.
6. Julius Meinl V.: Die Meinl-Bank hat beste Kontakte ins Justizministerium. Daher wird es diesbezüglich wohl auch kein Verfahren geben. Der Lebensstandard der Familie Meinl muss doch weiterhin gesichert sein, genauso wie der von Familie Grasser-Pacifico-Grassini-Sonnora und Co.

Auch der mutige Dr. Lederbauer hat eine Anzeige in der Causa Buwog eingebracht. Aber hier halten sie alle wieder zusammen im Proporzsystem: Der Rechnungshof, die Ministerien, das Parlament.....

So darf der österreichische Steuerzahler/die Zahlerin brav weiter alles Mögliche finanzieren wie z.B. die Eurofighter. Die Soldaten in der Obersteiermark brauchen schließlich auch ihr Spielzeug.

Unterdessen muss in den Pflegeheimen, bei den Alten und Behinderten, im Gesundheitswesen und bei den Pensionen drastisch gespart werden. Wen man nicht mit Kriegsmitteln beseitigen kann, dem/der kann man dort anderweitig "helfen".

Wo wor mei Leistung?

Ich habe mir die Beendigung meiner Sachwalterschaft erbloggt und erfacebookt.

Und darauf darf ich doch wohl ein bisschen stolz sein oder?

Freitag, 23. Dezember 2011

Geldversteck Liechtenstein

Am Donnerstag, dem 9. Juni 2009, konnte man in ARTE TV eine interessante Dokumentation über das "Geldversteck Liechtenstein" miterleben.

Da erzählt ein deutscher Finanzfahnder, dass man in Wien bei der Finanzmarktaufsicht vor verschlossenen Türen stand. Na, ist doch eh klar.

Gut gefallen hat mir die Formulierung des Steuerfahnders, dass nämlich die "österreichischen Banken mitfrühstücken bei der Steuerhinterziehung im großen Stil im kleinen Fürstentum Liechtenstein", hart an Österreich´s Westgrenze.

Ich verstehe die ganze Aufregung um die paar Euros nicht, die der schöne Ex-Minister Grasser in Liechtenstein versteckt und reingewaschen hat.

Peter Pilz, grüner Nationalrat, vergleicht Liechtenstein mit dem Schwerverbrecher-Hotel Stein an der Donau in Niederösterreich.
Er vergisst dabei aber, dass die weltweite Militär-, Kriegs- und Drogenindustrie gerne in Liechtenstein ihre Gelder veranlagt und reinwascht. Auch berühmte Bauunternehmer sollen dort so manches Milliönchen gelagert und gewaschen haben.

Der Unterschied zwischen einem kleinen Verbrecher oder Mörder (nicht Ehrenmörder, das wird in Österreich nicht bestraft) zu den internationalen Drahtziehern und Kriegstreibern ist halt der, dass die Herrschaften Karl-Heinz Grasser, Graf Ali von und zu Mensdorf-Pouilly von den ganz Großen und Machthabern gedeckt werden. Da kann sich der Herr Pilz oder sonstwer auf den Kopf stellen.

Man sieht doch, was bei dem sogenannten U-Ausschuss betreff HYPO Alpe Adria heraus gekommen ist. Ich möchte es NICHT WISSEN, wie viel Geld in Liechtenstein über die Hypo auf dem Blut von tausenden von Opfern der Jugoslawien-Kriege reingewaschen wurde.

Dazu eine Buchempfehlung: Richard Schneider, Tatort Hypo Alpe Adria.

Dieses Buch ist nicht unbedingt als Weihnachtslektüre geeignet, es ist auch nichts für schwache Nerven.

Dann hätten wir noch die Gaddaffi-Milliarden, die - als der Konflikt in Lybien begann - sicher ganz schnell und unauffällig von Österreich´s Banken auf Liechtenstein´sche Konten transferiert wurden.

Alles geschah natürlich mit freundlicher Genehmigung der österreichischen "Staatsspitze". Ich habe das jetzt gar nicht so genau mitgekriegt, was ist Österreich jetzt eigentlich, neutral oder bei der Nato? Keine Ahnung.

Wissen Sie übrigens, dass ein Facharzt der Psychiatrie aus Wien, der am Anfang meiner Besachwalterung stand, auch auf der Liste der Steuersünder der Liechtenstein-CD zu finden ist? Mein Gott, ist die Welt aber klein.

Und weil alles so lustig ist und a Riesenhetz finden Sie hier noch ein G´stanzl auf Wienerisch - vorgetragen von Helmut Qualtinger im Jahre 1958. Dieser Text könnte auch für oder vielmehr über Karl-Heinz Grasser geschrieben worden sein.

Seit 1958 hat sich in Österreich nicht viel geändert :-((
sülzheimer,schrieb am 21.12. 18:22
Do nailich, da sitzma in da Eden und redn
Da Gießhübl, da Puntigam und i
Ma red so, und wos soll ich ihnen sogn, vom Wogn
Und wos ma schon so red um zwei Uhr früh!
Die Weiber die hamma schon nach Haus expetiert
Mir worn schon, wie ma so sogt, “Après”
Und weil ma daun trist und a bissl nochdenklich wird
Passiert's dassma richtiggehend philosophiert
Das is schon so, bei der Jeunesse dorée!
Auf einmal sogt mir da Puntigam:
"Sog wos is woah aun dem Tamtam
I hob do sowas aufgeschnauppt
Du hättest einen Unfall ghabt?“
Drauf sog ich: "Es is nix passiert!
Mei Porsche is scho repariert!
Nur leider ist mir ein Passant
Bevor er gstorbn is, einegrannt!“
Da mischt der Gießhübl sich ein:
"Na was is jetzt mit deim Führerschein?“
"Nojo!“ sag ich, "Nojo, was soll schon sein?
Da Papa wird's scho richtn
Da Papa wird's scho richtn
Das ghöat zu seinen Pflichten
Dazu ist er ja da!
Denn wenn man einen Sohn hat
Und so a Position hat
Und soviel Protektion hat
Wie mein Papa...
Dann genügt ja schon ein Telefonat
Zum richtigen Ort und dort sind sofort die Aktn
Unauffindlich. Sitzt dort ausnahmsweis ein Falscher am Draht
Und glaubt er konn do Mandaln mochn und wird rabiat, nojo!
Da Papa wird's scho richtn
Da Papa wird's scho richtn
Er weiß so viele Gschichten
Die andre Leute störn!
Vom kleinsten Referenten
Hinauf zum Präsidenten
Wer wichtig is, der kennt ihn
Mein oiden Herrn!
Man dient ihm gern
Und applaniert die leidigsten Affairn
Ganz intern!“

Quelle: www.orf.at

Sonntag, 11. Dezember 2011

Wo sind die 60 AMS-Millionen

Da in bezug auf den großen Skandal um falsch verbuchte Millionen des österreichischen Arbeitsmarktservice in der Buchhaltungsagentur es aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen der Täter mit dem Bundeskanzler und der Infrastrukturministerin es wohl nie zu einem Strafprozess kommen wird, werden wir auf diesem Blog den verschiedenen parlamentarischen Anfragen und Spuren nachgehen und zu antworten versuchen.

Da das Allgemeine Krankenhaus in Wien dringend NEUN MILLIONEN Euro benötigt, wäre es doch schön, wenn wir einen Teil des verschwundenen Geldes für die österreichischen Arbeitslosen zurückholen könnten.

Im Folgenden noch einmal die Anfrage des Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreff Skandal in der Buchhaltungsagentur vom 13. Februar 2009:

Die Tageszeitung DIE PRESSE vom 31.Januar 2009 berichtete, dass ein leitender Angestellter der Buchhaltungsagentur verdächtigt wird, 16 Millionen Euro von Konten der Republik Österreich auf Knopfdruck an private Empfänger versendet zu haben.
Des Weiteren sollen Schuldscheine der Republik in Höhe von 43 Millionen Euro dem Schulungsinstitut VENETIA widerrechtlich ausgestellt worden sein.
Der Beamte soll hierzu den PIN-Code eines Kollegen (in der BUHAG) gestohlen haben. (Anmerkung: Der Abgeordnete scheint noch nie etwas vom Vier-Augen-Prinzip in der Bundesverwaltung gehört zu haben)

Das Finanzministerium gab bekannt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, als die ersten Verdachtsmomente aufkamen.
Die Tat war deswegen möglich, weil eine vom Rechnungshof im Vorjahr beanstandete Sicherheitslücke nicht geschlossen wurde.
Mit den Ermittlungen wurde die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen (Pröll) nachstehende ANFRAGE:

1. Wann genau tauchten die ersten Verdachtsmomente auf?
2. Wann genau wurden durch Ihr Ressort Ermittlungen eingeleitet? (Anmerkung: Die Täter sind ja im Ressort selbst)
3. Wer wurde mit diesen Ermittlungen beauftragt?
4. Wer hat den Auftrag erteilt?
5. Wann genau wurde die Staatsanwaltschaft informiert? (Anmerkung: Diese wurde natürlich nicht vom BMF, wo die Täter sitzen, informiert, sondern von AMS-Chef Buchinger)
6. Wurde durch Ihr Ressort Anzeige erstattet?
7. Wenn ja, wann genau?
8. Wenn nein, warum nicht? (Anmerkung: Weil die Drahtzieher im BMF selbst sitzen)
9. Welche Sicherheitslücken hat der Rechnungshof beanstandet? (Anmerkung: Die Beamten des Rechnungshofes haben kaum Kenntnis über SAP-Zahlungsverkehr)
10. Warum wurden diese nicht geschlossen?
11. Wer trägt dafür die Verantwortung? (vermutlich die Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur - Anmerkung der Redaktion)
12. Gibt es disziplinarrechtliche Konsequenzen?
13. Wenn ja, warum?
14. Wenn ja, gegen wen?
15. Wenn ja, welche?
16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurde die Lücke geschlossen?
18. Wenn ja, wie?
19. Wenn ja, wann genau?
20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wie war es möglich, den PIN-Code zu stehlen? ....ha ha ha

22. Wann wurde der Diebstahl des PIN-Codes gemerkt bzw. gemeldet?

23. Wann wurde der Diebstahl der Staatsanwaltschaft gemeldet?

24. Wie sind die PIN-Codes im Verantwortungsbereich gesichert?

25. Gibt es disziplinarrechtliche Maßnahmen?

26. Wer ist der Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur? (Brandl)

27. Wann wurde dieser bestellt? (von Molterer 2008)

28. Wer hatte den Posten zuvor inne? (Chr. Ihle, Johanna Moder)

29. Wurde der Posten ausgeschrieben?

30. Welche Qualifikationen besitzt der Geschäftsführer?

31. War der Geschäftsführer (Brandl) Mitarbeiter eines Kabinetts? (Anmerkung: BMVIT, BMF)

32. Gibt es irgendwelche Maßnahmen in dieser Causa? (Antwort: NEIN, weil ja der Brandl ein Spezi vom Willi Molterer ist)

33. Hat es gegen den Verdächtigen bereits zuvor Ermittlungen gegeben?

Einen Teil dieser Fragen beantwortete der grüne Abgeordnete Karl ÖLLINGER in einer Pressekonferenz am 5. Februar 2009. Hier behauptete Öllinger, dass die Überweisungen des ehemaligen Buchhalters des Bundessozialamt bereits seit der Gründung der BUHAG Anfang 2005 stattfanden.
Brandl hat im BMVIT übrigens die interne Revision beseitigt und im BMF die Gründung der BUHAG vorbereitet. Zuvor mussten aber noch einige allzu genaue und gewissenhafte Beamte wie Hofrat Csoka, Regierungsrat Schweinhammer und last not least der Betriebsratsvorsitzende der Bundesrechenzentrum GmbH beseitigt werden. Sterben hat zum Glück nur Schweinhammer müssen, er war als Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich im BM für Finanzen am meisten im Wege.

Wipplinger und Datzer sind im Januar 2009 in U-Haft genommen worden, im Herbst 2009 mit Hilfe der Anwälte von Tilo Berlin (Hypo-Skandal) wieder frei gelassen worden. Ein Strafverfahren wird es wohl wegen Überlastung der Justiz nie geben.

Mittwoch, 30. November 2011

BUWOG

Am Samstag gab es im Kurier eine böse Überraschung. Da behauptet doch glatt ein ehemaliger Prüfer des Rechnungshofes der Republik Österreich, dass der Rechnungshof bei der Prüfung des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften - das sind mehr als 62.000 Wohnungen in ganz Österreich - total versagt habe,

I am not amused.

http://kurier.at/nachrichten/4318428.php

Wenn Sie die Sachverhaltsdarstellung en detail studieren wollen, so klicken Sie auf http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=

Mittwoch, 23. November 2011

Buchhaltungsagentur - ein weiterer Pfurz zur Lage der österreichischen "Justiz"

Am 2. Februar 2009 berichtete PROFIL ausführlich über den Skandal in der österreichischen Buchhaltungsagentur, welche eine 100%ige Tochterfirma der Republik Österreich ist. Eigentümervertreter: Bundesminister für Finanzen.

Ein Buchhalter - zuständig für die ordnungsgemäße Abwicklung von Zahlungen rund um das Arbeitsmarktservice - hatte seit 2005 für das Kursinstitut VENETIA Schuldscheine der Republik Österreich in Millionenhöhe gefälscht.

Der Buchhalter und der Venetia-Chef sind Ende Januar 2009 in die U-Haft gewandert.
Zwei oder drei Mal hat PROFIL dann noch über diesen Skandal berichtet.
Bereits im Herbst 2009 waren der Buchhalter W., der auch Mitglied im Aufsichtsrat einer großen Wohnbaugenossenschaft war, sowie der Leiter von VENETIA (AMS-Kursinstitut) wieder auf freiem Fuße - oder vielleicht sogar schon im Frühling des Jahres 2009.

Niemand berichtet mehr über diesen Skandal - niemand erhebt Anklage. Dafür hat man harmlose TierschützerInnen als Terroristen angeklagt.

Daher wird in diesem Blog der juristische Teil dieses Skandals rund um die verschwundenen 60 AMS-Millionen ein zu bearbeitender sein.

Es gibt ja genug Personen, die Insider-Wissen rund um die SAP-Systeme im Bundesrechenzentrum haben, wo diese Betrügereien täglich und wöchentlich durchgeführt wurden.

Leider hat man im Rechnungshof kaum Wissen über diese komplizierten Datenmigrationen und Verbuchungen auf SAP-Systemen und SAP-Mandanten, so dass weder der Nationalrat noch der Rechnungshof und schon gar nicht die Gerichtshöfe diese Betrügereien nachweisen oder überprüfen könnten.

BUWOG HYPO NATASCHA - zur Lage der österreichischen "JUSTIZ"

Bevor ich mich in meine kurfürstliche Residenz im Süden des Reiches begebe, muss ich doch noch einige Pfurze zur Lage der österreichischen JUSTIZ rauslassen:

BUWOG: In der Zeitschrift PROFIL vom 21. November 2011 sieht man ein Foto von Grasser-Anwalt Dr. Ainedter mit blau-gelber Krawatte, hellblauem Hemd und blau-gelben Sakko: Das sind die Farben der Johannis-Freimaurerei - weiß ja eh jede(r).

Ainedter im Zitat: "800.000-Euro-Geldtransfer von der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt auf ein Meinl-Konto sind ganz normale Überweisungen innerhalb der Familie Grasser.

Na ja - süditalienische Verhältnisse - dort ist das wirklich NORMAL.

Unterdessen hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Rechnungshofes eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Thema: BUWOG
Schon Gabriela Moser von den GRÜNEN hat ja in diversen parlamentarischen Anfragen behauptet, dass Herr Karl-Heinz Grasser als Leiter des "Finanzministeriums" den österreichischen Steuerzahler um 200 bis 300 Millionen Euro betrogen hat.

Peanuts, werden Sie sagen. Na ja - die Universitäten könnten dieses Geld sehr wohl gebrauchen.
Überhaupt weiß ja niemand, was wirklich von BMF-Konten an die EU, an diverse dubiose Einrichtungen usw. überwiesen wird. Deswegen hat man ja auch den Verantwortlichen für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich, Herrn RegRat Schweinhammer, bereits im November 2003 heimgedreht - sorry HAMDRAHT haßt des auf Weanerisch.

Alles geschah und geschieht natürlich mit freundlicher Genehmigung des Bundes-Rechnungshofes in WIEN, der ab und zu laut Rechnungshofgesetz und Bundesverfassungsgesetz Schein-Prüfungen durchführen muss, natürlich besonders dann, wenn mehr als 60.000 Bundeswohnungen auf dem internationalen Markt verschleudert werden.

HYPO ALPE ADRIA AG: Da zeigt doch glatt der Albert Steinhauser von den GRÜNEN die Staatsanwälte in Klagenfurt an. Warum das denn schon wieder, fragen wir uns? Da gibt es einen ehemaligen Aufsichtsrat der HYPO ALPE ADRIA AG, Herrn Otmar Ederer, der zufällig auch Generaldirektor (Vorstandsvorsitzender) der Grazer Wechselseitigen Versicherung ist. Herr Ederer, der auch Mitglied im Hochschulbeirat der Kirchlich-Pädagogischen Hochschule in Graz ist, hat die Bilanzfälschung bei der HYPO ALPE ADRIA AG über Jahrzehnte mit seiner freundlichen steirischen Art genehmigt - seit 1992.
Also bitte, die 10 Gebote aus dem Alten Testament gelten hier nicht.
Und Erzherzog Johann, der die Grazer Wechselseitige Versicherung 1828 als Feuerversicherung gegründet hat, kann sich Gott sei Dank auch nicht mehr im Grabe umdrehen.
Anmerkung: Die Kirchlich-Pädagogische Hochschule in Graz ist maßgebend verantwortlich für die Ausbildung der steirischen PflichtschullehrerInnen und ReligionslehrerInnen.

NATASCHA: Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut ist ein mutiger Mann. Es gibt ja auch bei uns noch Leute, die Charakter haben.
Ich zitiere Herrn Rzeszut (PRESSE 20.11.2011):
Der Redakteur fragt: Warum tun Sie sich das alles an?:
Antwort Rzeszut: "Ich bin das nicht nur der Sache schuldig, sondern auch dem früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich (Ex-Leiter der Kampusch-Kommission, der auf Betreiben von Brigitta Sirny, der Mutter von Natascha Kampusch, wegen übler Nachrede angeklagt und erst in zweiter Instanz freigesprochen wurde) und vor allem Polizeioberst FRANZ KRÖLL. Kröll war als MENSCH und Kollege ein VORBILD (der polizeiliche Chefermittler im Fall Natascha Kampusch, Oberst Franz KRÖLL, schied im Juni 2010 aus dem Leben" - also das ist natürlich Amtsdeutsch und auf Wienerisch wären wir jetzt wieder beim HAMDRAHN....

Ich denke, ich muss noch einigen Senf zur Lage der österreichischen "JUSTIZ" abgeben. Es gelten hier ja nicht mehr die 10 Gebote (die die Grundlage für die internationale Gesetzgebung waren und teilweise noch sind), sondern das Gesetz
"MACH GELD, Mach mehr Geld, schau dass andere Geld machen"

Vielleicht gibt es ja in meiner kurfürstlichen Residenz auch Internet-Anschluss.

Dienstag, 25. Oktober 2011

Hochegger und Meischberger vor Gericht

Da soll man sich noch auskennen, bitte.
Da erscheint Oscar-Kandidat Walter Meischberger vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien und tut so, als ob er wie die Jungfrau Maria persönlich zu den 9 Millionen Euro Provision im BUWOG-Verkauf gekommen ist.

Dann gibt Herr Dr. Hochegger - ebenfalls Oscar-omininierter Unternehmensberater und Lobbyist aus der Steiermark - ein Interview auf Puls 4 und patzt dort PolitikerInnen aller Couleurs an.

Sie werden sagen: "Die sind aber echt gut gecoacht".

So ein Justiz-Theater gibt es nur in Österreich.

Schon seliger Udo Proksch hatte seinerzeit beim LUCONA-Prozess Anfang der 90-er Jahre die deutschen Journalisten zum Lachen gebracht.
Er hatte seinen Aufdecker Hans Pretterebner jovial vor dem Gerichtssaal begrüßt und ihm einen schönen Tag gewünscht.

Die deutsche "Journaille" hatte sich damals kaputt gelacht, da waren Sätze zu lesen wie "das gibt es nur in Österreich" - das ist ja wirklich einzigartig, wie Proksch alle bei Laune hält, besonders auch seine Feinde.

Ja, Sie dürfen nicht vergessen, dass wir uns in Wien in der Stadt des kunstvollen Theaters befinden. Schließlich wurde ja auch die Wiener Schauspiel-Kunst in ihrer ursprünglichen Form durch die EmigrantInnen nach Hollywood transferiert.

Walter Meischberger und Herr Hochegger profitieren natürlich davon und auch von der JUSTIZ, auf die die Theaterkunst ein bisschen abgefärbt hat.
Also die Richterin am LG Strafsachen hat gestern so was von BÖSE geschaut.
War der Blick etwa im Reinhardt-Seminar einstudiert worden?

Schon mein seliger Onkel Hansi aus Graz sagte über den Fussballpräsidenten und Häfenbruder Hannes Kartnig, dass er zum Film hätte gehen sollen. Da wäre er besser aufgehoben gewesen. Wie recht er doch hatte.

Also wie wird es weiter gehen mit dem BUWOG-Spektakel? Es werden noch viele Nebelgranaten geworfen werden, sodass sich der Bürger, die Bürgerin gar nicht mehr auskennt.
Herr Plech wird vielleicht bei der nächsten Verhandlung am 19. Dezember auch wieder nicht erscheinen. Die Verhandlung ist kurz vor Weihnachten äußerst raffiniert angesetzt. Da geht alles unter im Weihnachtstrubel, in einer seligen Punsch-Stimmung, genau so wie die deutschen Journalisten die Wiener Justiz bereits Anfang der 90-er Jahre beschrieben haben.

BrüderInnen verraten einander schließlich nicht und sind gezwungen, einander zu helfen und zu unterstützen und zu decken.
Es ist immer das gleiche Spiel.
Die ÖVP wird von der SPÖ erpresst, weil "wenn ihr zu viel über Lucona hochgehen lässt, dann lassen wir zu viel über die Bundesländerversicherung hochgehen".

Dieses Gleichgewicht des Schreckens zwischen ÖVP und SPÖ wissen die grandiosen Schauspieler Hochegger und Meischberger genial zu nutzen.
Die Grünen und die Blauen bleiben Nebendarsteller, die wenig zu sagen und zu entscheiden haben.

Freitag, 23. September 2011

Amt für Jugend und Familie Wien

In Wien, Oberösterreich und der Steiermark ist es für lesbische und homosexuelle Paare möglich, ein Kind gegen Geld in Pflege zu nehmen.

Unterdessen wird vonseiten des Amtes für Jugend und Familie in Wien alles unternommen, damit Väter und Mütter, denen ihre leiblichen Kinder in abenteuerlichen Aktionen weggenommen wurden, für immer von ihren kleinen Buben und Mädchen zu entfremden.

In Wien geht sogar das hartnäckige GERÜCHT, dass die SozialarbeiterInnen des Jugendamtes Provisionen und Honorare für die Vermittlung von süßen, kleinen Buben und Mädchen an Pflegefamilien erhalten.

Die zuständigen Bezirksgerichte machen seit Jahren das, was ihnen die Jugendämter vorschreiben. Die PflegschaftsrichterInnen haben keine Zeit, sich vor Ort in den Familien oder bei den AlleinerzieherInnen zu überzeugen, ob die leiblichen Eltern tatsächlich mit der Pflege und Erziehung des Kindes überfordert sind.

In Niederösterreich sind die Behörden allerdings davon überzeugt, dass experimentelle Partnerschaften nicht gerade dazu geeignet sind, kleinen Kindern, die von einem Krisenzentrum ins andere Krisenzentrum geschoben wurden, ein schönes dauerhaftes Nest zu bieten.

Beim Amt für Jugend und Familie wird allerdings mit zweierlei Maß gemessen. Ich erinnere mich an diverse Besuche in karitativen Einrichtungen, wo ich über Mütter und Babys drüber steigen musste, die es sich auf dem Boden bequem machten. Das Kindeswohl ist nicht ausschlaggebend, wenn die Kinder morgen schon wieder aus Österreich abgeschoben werden sollen oder monate- oder jahrelang in Österreich illegal dahin vegetieren. Auch das Betteln mit kleinen Kindern ist nach wie vor in Wien üblich.

Da gibt es in Wien Wohnungen, wo auf 50 Quadratmeter zwanzig Roma-Kinder wohnen – unter schrecklichen hygienischen Bedingungen. Diese Kinder gehen natürlich auch nicht zur Schule. Die zuständigen Beamten schauen weg oder sie sagen: „Uns sind die Hände gebunden.“

Unterdessen pflegen die SozialarbeiterInnen an manchen Wiener Jugendämtern ihren sadistischen Neigungen nachzugehen, feministische Anwältinnen baden sich in ihrem Post-Abortion-Syndrom. Diese Frauen haben große Lust daran, leibliche Väter auf das Schlimmste zu demütigen, zum Beispiel sagte eine Sozialarbeiterin in Wien-Rösslergasse zu einem Vater: „Wegen dem bisschen Samenspende haben Sie noch überhaupt keine Rechte.“

Im selbigen Jugendamt ist auch ein Krisenzentrum untergebracht. Dort betreuen jugoslawische Putzfrauen ohne pädagogische Ausbildung die Kinder im Kindergarten- und Volksschulalter.

Das Wiener Amt für Jugend und Familie ist ein einziger - nicht enden wollender - Horror. Diese SozialarbeiterInnen wären laut Gesetz verpflichtet, den Kontakt mit den leiblichen Eltern auf behutsame Weise wieder herzustellen. Was machen sie stattdessen? Wie SchwerverbrecherInnen, wie MörderInnen dürfen Väter und Mütter ihre Kinder wenige Minuten UNTER AUFSICHT sehen. Währenddessen laufen schon die - vermutlich - guten Geschäfte mit den Pflegeeltern oder Adoptiveltern.
ES GILT NATÜRLICH DIE UNSCHULDSVERMUTUNG.

Damit der Vater oder die Mutter dann ihr Kind nie mehr sehen kann und die Entfremdung zwischen Eltern und Kind PERFEKT ist, wird das Kind in einer Pflegefamilie an die slowenische, kroatische oder ungarische Grenze gebracht.

Diese Horror-Szenarien, die ich derzeit bei betroffenen Freunden erlebe, erinnern mich an meine eigenen Erlebnisse mit dem Jugendamt Wien am Ende der 1990-er Jahre.

Da erstellte zum Beispiel ein Gutachter namens Prof. Max Friedrich in alkoholisiertem Zustand (wie immer) ein Gutachten über meine Person. Prof. Friedrich stellte wörtlich fest, dass man davon ausgehen müsse, dass ich mein Kind wie „Abraham seinen Sohn Isaak im Alten Testament“ opfern würde, weil ich eine Ausbildung an der Universität für 18 Pflichtschultypen mit Lehrbefähigung, weiters in Psychologie, Pädagogik, Theologie und Integrative Gestalttherapie absolvierte.

Schon die Sozialarbeiterin im Allgemeinen Krankenhaus in Wien wollte mein Neugeborenes weiter verkaufen, was ihr der persische Frauenarzt wutentbrannt verwehrte.

Eine „Rechtsanwältin“ namens Eva Plaz schrie mich als ihre Kundin auf das Schlimmste an: Was ich mir erlaube, unangemeldet in „ihrer Kanzlei“ in Wien-Leopoldstadt aufzutauchen. Ich verließ fluchtartig die Kanzlei im zweiten Bezirk von Wien. Heute ist diese Dame die „Rechtsanwältin“ im Fall Fritzl. Ja – so ändern sich die Zeiten. Gewisse Leute sind eben immer dort, wo viel Geld zu holen ist. Das Wohl der Kinder ist in diesen Fällen nicht so wichtig, Hauptsache die "Marie" stimmt, wie man/frau auf Wienerisch sagt.

Ein Beschluss des Gerichts betreff Besuchskontakt besagte in Punkt 1 genau das Gegenteil von Punkt 4. Seit damals – 1998 – weiß ich, dass man „Beschlüsse“ von Gerichten der Republik Österreich wirklich nicht ernst nehmen kann. Der damalige Richter hatte seine Beschlüsse immer während anstrengender Gerichtsprozesse geschrieben. Da kann schon mal ein Fehler passieren. Aber der Richter wusste zumindest, dass der Abraham seinen Sohn Isaak dann ohnehin nicht geopfert hat.

Die feministische Szene in Wien, deren VertreterInnen des Öfteren aufgrund ihrer Abtreibungen unter dem „Post Abortion Syndrom“ leiden, hat also eine große Industrie aufgebaut rund um Scheidung, Obsorge, Pflegekinder. Die haben dann so einen richtigen Genuss dabei, wenn leiblichen Vätern und Müttern für immer von ihren leiblichen Kindern, Söhnen und Töchtern, getrennt werden. Bei der Aufarbeitung dieses Syndroms können sie auch noch sehr viel Geld machen. Außerdem können sie ihrem Männerhass – von Amts wegen – freien Lauf lassen. Die Leute beim Jugendamt dürfen da natürlich auch ein bisschen mitschneiden. Man/Frau soll doch nicht so ungerecht und neidisch sein.
Es gilt wie immer die UNSCHULDSVERMUTUNG.

Die lesbischen und homosexuellen Paare haben halt gute Jobs, zum Beispiel Nationalbank und Universität. Da kann man/frau schon was springen lassen. Ob ein Kleinkind, das bei einem „warmen Pärchen“ – wie man in Wien sagt – aufwächst, psychischen Schaden nimmt, ist noch nicht erwiesen. Dass aber Kinder, die ohne ihre leiblichen Eltern aufwachsen, Schaden nehmen, das beweist die Realität. Da gehen zum Beispiel erwachsene Kinder auf die Suche nach ihren leiblichen Eltern nach Indien, Afrika oder Amerika.

Unterdessen ist die Kindes-Entfremdungs-Mafia aus diversen Gründen eifrig bemüht, dass die Kinder nach einigen Monaten oder Jahren ihre Väter oder auch leiblichen Mütter nicht mehr erkennen. So hat man ein gutes Argument dafür, dass das Amt für Jugend und Familie die Kinder und Eltern nie mehr zusammen führen muss.

Die Gerichte spielen bei diesem Vater-Kind-Mutter-Kind-Entfremdungsspiel eine böse Rolle. Sie machen – teils aus Überlastung – alles, was das Jugendamt vorschreibt. Die Jugendämter schreiben Sachverhaltsdarstellungen und Anträge auf Übertrag der Obsorge an das Jugendamt. Da kommen dann die SozialarbeiterInnen und flutsch ist das Kind weg. Die Mutter und der Vater dürfen ihr kleines Kind – wenn es gut geht – 1 Mal pro Monat für 30 MINUTEN unter Aufsicht in einem Krisenzentrum der Stadt Wien besuchen.
NIEMAND fragt, was für ein Schock es für ein etwa 3-jähriges Kind ist, wenn es so hin- und hergerissen wird, wenn es als AufseherInnen jugoslawische Putzfrauen über sich ergehen lassen muss – ganz zu schweigen von den Defiziten in der Sprachentwicklung, wenn eine jugoslawische Putzfrau bei den Hausaufgaben helfen soll.

Sie sagen: IS JO OLLES NET WOHR (Nestroy) – Leider sind obige Erzählungen Tatsachenberichte – ich hoffe, dass es in den anderen österreichischen Bundesländern nicht auch so schlimm ist. Ich hoffe es, einzig und allein wegen der armen KinderInnen, die mir extrem leid tun und die wahrscheinlich spätestens in der Pubertät mit größten seelischen Konflikten zu kämpfen haben. Ein 12-jähriges betroffenes Mädchen wollte sich schon das Leben nehmen. Aber das ist den PAS-Frauen wahrscheinlich wurscht – vielleicht haben sie sogar sadistischen Spaß daran, wenn andere Frauen ihr Kind ebenfalls auf so brutale Weise wie sie verlieren.

Freitag, 16. September 2011

20.000 Euro für Denunzierungen auf www.peterpilz.at: nur ein frommer Wunsch?

Da ein Freund sich immer lustig macht über mich, dass ich mein Know-How für Null Geld und ein Mittagessen verkaufe und die Eislady für Denunzierungen und Verletzung der Persönlichkeitsrechte 500.000 Euro will, möchte ich jetzt auch noch einmal auf die Denunzierungen meiner Person im politischen Tagebuch des Abgeordneten zum Nationalrat "Doktor" Peter Pilz aufmerksam machen.

Da hieß es zum Beispiel WÖRTLICH:

Eintrag vom: 3. März 2007 - www.peterpilz.at
Name: firi@chello.at
Eintrag 2919 von 2920

Mir hat die Cheftheologin von Scientology - Rosemarie H. während ihrer Tätigkeit im Staatsdienst sogar meinen Laptop und mein Telefon manipuliert und JEDES DOKUMENT, dessen sie habhaft werden konnte (da kamen Tonnen von Unterlagen zusammen), wahrscheinlich um DATEN über unschuldige Personen zu sammeln und mich schlussendlich aus der Firma gemobbt. Ich habe gehört, dass sie aus dem Staatsdienst geflogen ist, weil sie ihre Vorgesetzten bis rauf zur Geschäftsführung für Scientology anwerben wollte und diese sogar BEDROHT hat, weil diese darauf nicht eingestiegen sind. Ende Zitat aus www.peterpilz.at

Meine weitere Vorgangsweise war wie folgt:

- Ich rief beim Grünen Klub im Parlament an, die mir versicherten, sie könnten nur die Telefon-Nummer nicht aber meine Wohnadresse, die in weiteren Postings angeführt wurde, löschen.

- Durch eine anwaltliche Intervention - Kosten 1000 Euro - im grünen Landtagsklub wurden die Postings gelöscht.

- Ich schrieb Frau T. Stoizits, die Vizepräsidentin jenes Vereins, der die Website betreibt, einen Brief und ersuchte um Hilfe. Frau Stoizits, die Volksanwältin, reagierte nicht.

- Nach Hilfe durch einen Beamten im BM für Inneres erstattete ich Anzeige beim zuständigen Landesgericht für Strafsachen. Ich schrieb zahlreiche Erörterungen an das Landesgericht für Strafsachen.

- Im Sommer 2007 wollte ich persönlich beim LG für Strafsachen in Wien vorsprechen. Ich besuchte ein Zimmer im 1. Stock - dort wollte man mit mir nicht sprechen, obwohl der Portier meinte, dieses Zimmer sei zuständig für Mediensachen. Dann ging ich in den 2. und 3. Stock. Dort lauerten bellende Hunde vor den Zimmern der schönen Richterinnen. Auch Klaviermusik war aus einem Verhandlungs-Zimmer des Straflandesgerichts zu hören. Ich ergriff die Flucht.

- Im Januar 2008 kam es zu einer Scheinverhandlung wegen meiner Klage betreff Denunzierung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte auf www.peterpilz.at.

- 9. JANUAR 2008: Landesgericht für Strafsachen Wien: Es erschien Dr. Alfred Noll, Anwalt des Grünen Klubs und - trotz Minusgraden in Wien - die Richterin Mag. Katja Bruzek im MINIROCK. Dr. Noll ließ von "Doktor" Pilz ausrichten, dass dieser sich entschuldigen lässt. Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass ich das Verfahren einstellen lassen soll, weil ich ja ohnehin kein Geld habe.
Daraufhin erschien die Richterin im Minirock mit Rechtspraktikantin. Wir betraten den Verhandlungssaal. Ein Jus-Student und eine Stenographin waren auch zugegen. Der Jus-Student schwafelte irgendwas von den Paragraphen, die Stenographin kam mit dem Schreiben nicht mit und Anwalt Noll diktierte der Richterin Bruzek das Urteil und den Schriftsatz betreff Einstellung des Verfahrens. Ein Anwalt meines Vertrauens würde die Karriere solcher RichterInnen so benennen: "Karriere per vaginam" Aber so böse wollen wir ja nicht sein.

Heiteres Bezirksgericht war ich schon seit einem Obsorge-Verfahren 1998 gewohnt, wo ein Richter mit einem Finger eine Schreibmaschine aus den 50-er Jahren zu bedienen wusste.

Mein Freund hat ja irgendwie recht. Wenn ich bedenke, dass die vermutliche "Eismörderin" mit Hilfe ihres geschickten Rechtsanwaltes jetzt 500.000 Euro von der Kronenzeitung bekommt, dann kommt mir wirklich die Galle hoch. Vielleicht wird sie noch freigesprochen, weil sie die angeblichen Tötungsdelikte im Zustand der geistigen Verwirrung tätigte. Das erinnert mich an jene Frau des Ministeriums-Sektionschefs Wittmann aus 1996. Sie ermordete ihren Mann, wurde für einige Monate in ein Sanatorium eingewiesen und ging dann mit der hohen Witwenpension des Sektionschefs aus dem Verkehrsministerium spazieren.
Aber wir wollen hier nicht alten Kaffee aufwärmen.

Meine Sache ist ja schon verjährt und die Täter sicher schon über alle Berge, vielleicht in Paraguay oder Ecuador.


Trotzdem möchte ich mir hier den Frust von der Seele schreiben. Vielleicht bekomme ich ja anderweitig Geld, dass ich meinen Flüchtlingskindern helfen kann. So long.

20.000 Euro für Denunzierungen auf www.peterpilz.at - Februar 2007

Da ein Freund sich immer lustig macht über mich, dass ich mein Know-How für Null Geld und ein Mittagessen verkaufe und die Eislady für Denunzierungen und Verletzung der Persönlichkeitsrechte 500.000 Euro will, möchte ich jetzt auch noch einmal auf die Denunzierungen meiner Person im politischen Tagebuch des Abgeordneten zum Nationalrat "Doktor" Peter Pilz aufmerksam machen.

Da hieß es zum Beispiel WÖRTLICH:

Eintrag vom: 3. März 2007 - www.peterpilz.at
Name: firi@chello.at
Eintrag 2919 von 2920

Mir hat die Cheftheologin von Scientology - Rosemarie H. während ihrer Tätigkeit im Staatsdienst sogar meinen Laptop und mein Telefon manipuliert und JEDES DOKUMENT, dessen sie habhaft werden konnte (da kamen Tonnen von Unterlagen zusammen), wahrscheinlich um DATEN über unschuldige Personen zu sammeln und mich schlussendlich aus der Firma gemobbt. Ich habe gehört, dass sie aus dem Staatsdienst geflogen ist, weil sie ihre Vorgesetzten bis rauf zur Geschäftsführung für Scientology anwerben wollte und diese sogar BEDROHT hat, weil diese darauf nicht eingestiegen sind. Ende Zitat aus www.peterpilz.at

Meine weitere Vorgangsweise war wie folgt:

- Ich rief beim Grünen Klub im Parlament an, die mir versicherten, sie könnten nur die Telefon-Nummer nicht aber meine Wohnadresse, die in weiteren Postings angeführt wurde, löschen.
- Durch eine anwaltliche Intervention - Kosten 1000 Euro - im grünen Landtagsklub wurden die Postings gelöscht.
- Ich schrieb Frau T. Stoizits, die Vizepräsidentin jenes Vereins, der die Website betreibt, einen Brief und ersuchte um Hilfe. Frau Stoizits, die Volksanwältin, reagierte nicht.
- Nach Hilfe durch einen Beamten im BM für Inneres erstattete ich Anzeige beim zuständigen Landesgericht für Strafsachen. Ich schrieb zahlreiche Erörterungen an das Landesgericht für Strafsachen.
- Im Sommer 2007 wollte ich persönlich beim LG für Strafsachen in Wien vorsprechen. Ich besuchte ein Zimmer im 1. Stock - dort wollte man mit mir nicht sprechen, obwohl der Portier meinte, dieses Zimmer sei zuständig für Mediensachen. Dann ging ich in den 2. und 3. Stock. Dort lauerten bellende Hunde vor den Zimmern der schönen Richterinnen. Auch Klaviermusik war aus einem Verhandlungs-Zimmer des Straflandesgerichts zu hören. Ich ergriff die Flucht.
- Im Januar 2008 kam es zu einer Scheinverhandlung wegen meiner Klage betreff Denunzierung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte auf www.peterpilz.at.
- 9. JANUAR 2008: Landesgericht für Strafsachen: Es erschien Dr. Alfred Noll, Anwalt des Grünen Klubs und - trotz Minusgraden in Wien - die Richterin Mag. Katja Bruzek im MINIROCK. Dr. Noll ließ von "Doktor" Pilz ausrichten, dass dieser sich entschuldigen lässt. Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass ich das Verfahren einstellen lassen soll, weil ich ja ohnehin kein Geld habe.
Daraufhin erschien die Richterin im Minirock mit Rechtspraktikantin. Wir betraten den Verhandlungssaal. Ein Jus-Student und eine Stenographin waren auch zugegen. Der Jus-Student schwafelte irgendwas von den Paragraphen, die Stenographin kam mit dem Schreiben nicht mit und Anwalt Noll diktierte der Richterin Bruzek das Urteil und den Schriftsatz betreff Einstellung des Verfahrens. Ein Anwalt meines Vertrauens würde die Karriere solcher RichterInnen so benennen: "Karriere per vaginam" Aber so böse wollen wir ja nicht sein.

Heiteres Bezirksgericht war ich schon seit einem Obsorge-Verfahren 1998 gewohnt, wo ein Richter mit einem Finger eine Schreibmaschine aus den 50-er Jahren zu bedienen wusste.

Mein Freund hat ja irgendwie recht. Wenn ich bedenke, dass die vermutliche "Eismörderin" mit Hilfe ihres geschickten Rechtsanwaltes jetzt 500.000 Euro von der Kronenzeitung bekommt, dann kommt mir wirklich die Galle hoch. Vielleicht wird sie noch freigesprochen, weil sie die Mord im Zustand der geistigen Verwirrung tätigte. Das erinnert mich an jene Frau des Ministeriums-Sektionschefs Wittmann aus 1996. Sie ermordete ihren Mann, wurde für einige Monate in ein Sanatorium eingewiesen und ging dann mit der hohen Witwenpension des Sektionschefs aus dem Verkehrsministerium spazieren.
Aber wir wollen hier nicht alten Kaffee aufwärmen.
Meine Sache ist ja schon verjährt und die Täter sicher schon über alle Berge.

Trotzdem möchte ich mir hier den Frust von der Seele schreiben. Vielleicht bekomme ich ja anderweitig Geld, dass ich meinen Flüchtlingskindern helfen kann. So long.

Mittwoch, 7. September 2011

TELEKOM und die Nachkommen des Bundes?

Auszug aus "Die Republik der Kavaliere" - Die Stunde der Telekom





Dieser Tage wird viel über die österreichische TELEKOM diskutiert. Sogar ein ehemaliger Bundeskanzler Österreichs ist als Nationalratsabgeordneter zurück getreten.
Alle weiteren Vorwürfe betreff Korruption und Bestechungszahlungen an Minister der Ära Schüssel soll nun die betont unabhängige "Justiz" klären helfen. Das wird ja heiter.
Parlamentarische U-Ausschüsse dienen in Österreich nur dazu, Dinge zu verschleiern. Schon beim Fall Lucona sagte man: "Wir müssen besser werden im Vertuschen"

Ich persönlich finde es lächerlich, wenn man ausgerechnet jetzt so ein Theater macht um ein paar Trinkgelder an die Minister Reichhold, Gorbach und Co.

Wenn ich mir vorstelle, was Lobbyisten im Hintergrund kassieren, dann ist diese Diskussion nur als scheinheilig zu betrachten. Unschwer ist zu erkennen, dass die Grünen wieder einen Anlauf nehmen wollen zu einer Regierungsumbildung und Neuwahlen. Meine Prophezeiung: Es wird - genauso wie im Jahre 2003 - nicht funktionieren.

Montag, 22. August 2011

Das Arbeitstempo der österreichischen Justiz



Am 22. Februar 2011 hat Sachwalter Dr. Weiser den Antrag auf Beendigung der Sachwalterschaft meine Person betreffend gestellt.

Am 17. Mai 2011 hat Gutachter Dr. Kögler in die Biedermaier-Ordination nach Mödling geladen.

Am 20. Juni 2011 hat Richter Mag. Martin Zucker (echt süß) zur Hauptverhandlung in das Bezirksgericht Wien-Liesing geladen.

Am 21. Juni 2011 hat Richter Mag. Zucker den BESCHLUSS zur Beendigung der Sachwalterschaft geschrieben.

Am 10. August 2011 erhielt die nunmehrige Ex-Kurandin den BESCHLUSS per Sonderpost nach Hause zugestellt.

Zwischen Erstellung des Beschlusses und Zustellung vergingen ca. sieben Wochen.

Das ist E-Government auf Österreichisch.

Anmerkung: Trotz Registrierung auf

www.meinbrief.at

www.brz-zustelldienst.at

erhielt die Kurandin kein einziges Schriftstück im Sachwalterschaftsverfahren elektronisch.

Somit scheinen also die Justiz-Projekte im Rahmen des E-Government, für die der Steuerzahler Millionen an Euros aufwenden musste, kläglich gescheitert.

Dienstag, 2. August 2011

UWE SCHEUCH als Bauernopfer

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Klagenfurt sah den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft georteten Tatbestand der Geschenkannahme als Amtsträger erfüllt an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: www.orf.at

Fahren wir nach Klagenfurt, dann sind die Klagen furt Das war unser alter Wahlspruch in den 80-er Jahren in der Steiermark. Diesmal trifft das nicht zu.

Uwe Scheuch muss also "herhalten". Uwe Scheuch ist verurteilt. Was ist Scheuch´s Fehler? Antwort: Er gehört der rechten österreichischen Reichshälfte an.

Daher hat man für ihn - auch um das Sommerloch zu stopfen - ein scharfes URTEIL bestellt - wahrscheinlich von der FM-Party.

Dabei hat er doch nur einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft angeboten. Das passiert doch in Wien bzw. Österreich täglich.

Man denke nur an den Botschafter aus Kasachstan, dem man von der Bezirkshauptmannschaft Horn sofort eine Aufenthaltsgenehmigung und Asyl gewährt hatte. Er wurde in seiner Heimat als Mörder und Verbrecher gesucht. Sein Vorteil: Er ist ein Freund von Bartenstein und Fischer.

Oder denken Sie mal an Wolfgang Kulterer, der nur ein paar Tage in U-Haft in Klagenfurt saß. Zu viel weiß er über das Engagement und die Geldwäsche von Österreichs Banken auf dem Balkan.

Dazu eine Buchempfehlung: Hypo Alpe Adria - von Richard Schneider

Das Problem in Kärnten ist aber, dass die ÖVP und die FPÖ hier zusammen arbeiten. Es ist ja fast ein Witz, wenn Herrn Martinz von der ÖVP jetzt den Saubermann bespielt.

Dieses Urteil ist also von Wien bestellt worden - wahrscheinlich nicht nur um das Sommerloch zu stopfen.
Dieses Urteil ist von der linken und mittleren Reichshälfte bestellt worden.

Man will doch schließlich den Mantel des Schweigens legen über Geldwäsche, Milliardendeals von österreichischen Banken wie Raiffeisen, ERSTE Bank etc. am Balkan.
Ich komme gerade vom Balkan, das heißt vom Anfang des Balkans: Kroatien. Dort haben "russische Investoren" die schönsten Hotels an der Adria aufgekauft. Das Geld wurde zuerst auf der Insel Krk (nur als Beispiel) sauber gewaschen. Da es ein strenges Grundbuchrecht in Kroatien gibt und Kroatien noch immer nicht der Europäischen Union beigetreten ist, gibt irgendein dubioser Kroate seinen Namen her. Das Geld kommt aber aus Russland.
Die Oligarchen haben das Geld vom KGB doch auch nur gestohlen, werden Sie jetzt sagen. Na ja, was soll´s?

Oder nehmen Sie die Milliarden-Konten der Familie Gaddafi in Österreich. Die Freundschaft zwischen Lybien und Österreich geht ja auf Bruno Kreisky zurück. Während Kreisky´s Kanzlerschaft war kein Geringerer Minister und Klub-Chef als unser jetziger Bundespräsident.
Dieser - ein wahrhafter Meister der Vertuschung und oberster Hüter der Verfassung - hat natürlich KEIN INTERESSE daran, aufzudecken, wie Österreich mit dem Terror-Regime in Lybien über Jahrzehnte erfolgreich zusammen arbeitete. Er schweigt galant. Aussitzen, aussitzen, aussitzen.

Inzwischen dient das Bundesland Kärnten mit all seinen bunten rechten Vögeln als GUTES ABLENKUNGSMANÖVER. Das Urteil in Klagenfurt hat man also bestellt. Auch die Zeit - Anfang August - ist glorreich gewählt.
Das aberwitzige Telefonat von Uwe Scheuch soll also ablenken von den wirklich großen Verbrechen, die rund um die Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria geschehen sind.

Die Mehrheit der Bevölkerung durchblickt diese Spielchen nicht. Das denkt wahrscheinlich unsere Regierungsspitze. So wird in diesem Sommer weiterhin gehabsburgert, Händchen geschüttelt bei den Salzburger und Bregenzer Festspielen.

THE SHOW MUST GO ON! Ein paar Deppate, ein paar bezahlte Claqueure werden sich immer finden, um diese Regierung am Leben zu erhalten.

Zum Thema Rücktrittskultur: Kann eigentlich auch ein Bundespräsident zurück treten?

Postscriptum: Interessant ist, wie schnell die Redaktion des Polit-Magazins REPORT gleich am selbigen Abend des Urteils gegen Uwe Scheuch einen langen Beitrag über das Urteil sowie Diskussionspartner vonseiten der Justiz (Verfassungsexperte Meyer ist immer zur Hand) und ÖVP-Parteisekretär zur Hand hatte. Es liegt der Verdacht nahe, dass man auch vonseiten des ORF bereits im Vorfeld über die geplante und bestellte Verurteilung von Uwe Scheuch Bescheid wusste.

Anmerkung: Man hält auch vonseiten des ORF die Mehrheit der ÖsterreicherInnen so blöd wie sie in den Alltagsgeschichten von Elisabeth T. Spira bewusst dargestellt werden.

Freitag, 24. Juni 2011

Der arme Dr. Elsner, 60 AMS-Millionen und andere Probleme der Justiz

Am Samstag waren sogar in der Prolo-Sauna in Favoriten die schrecklichen Bilder von dem kranken Ex-Bank-Chef Dr. Elsner das Tagesgespräch.

Wir Damen diskutierten sehr lange darüber, warum man/frau ausgerechnet Herrn Dr. Elsner auf so schlimme Weise im Gefängnis verrecken lässt.

Ist das etwa eine Freimaurer-Hinrichtung, ist das etwa ein Ritual, um andere Geheimnisverräter zu warnen?

Ist das eine öffentliche Hinrichtung, eine öffentlich zur Schau gestellte FOLTER im Stile des Mittelalters?

Nicht einmal Mag. Schlaff, alias IM (Informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit) LANDGRAF, konnte Elsner durch eine hohe Kaution retten.

Wenn man/frau aber von der österreichischen Gesetzgebung ausgeht, dann müssten auch andere Fälle bearbeitet werden:

1. ERSTE Bank, Raiffeisen, Bank Austria: Ostmilliarden, Balkangeldwasch-Aktionen und vieles mehr.

2. Österreichische Kontrollbank: 1997 erschoss sich sogar ein Vorstandsmitglied namens Gerhard Praschak wegen all der Skandale rund um die Kontrollbank.

3. Graf Ali Mensdorf-Pouilly: Bestechung von Politikern rund um die Eurofighter-Beschaffung, internationaler Waffenhandel zwecks Tötung der Zivilbevölkerung in den Krisengebieten der Welt.

4. Julius Meinl V.: Anleger haben bei der Meinl Bank und anderen Meinl-Firmen-Geflechten Millionen an Euros verloren.

5. Beamte im Finanzministerium, Angestellte des Bundesrechenzentrums und der Buchhaltungsagentur des Bundes haben zuerst andere alt gediente Beamte um die Ecke gebracht, damit sie ab 2005 (Gründungsdatum der Buchhaltungsagentur) ungeniert Millionen aus österreichischen Steuergeldern auf Epitarsis-Konten in Ecuador, der Karibik und Florida transferieren können. Das machen sie wahrscheinlich jetzt noch und manipulieren eifrig weiter SAP-Systeme im Bundesrechenzentrum, SAP-Systeme, auf denen die Buchhaltung/Kostenrechnung der Bundesministerien, Obersten Organe und österreichischen Universitäten abgewickelt wird.

6. Einer dieser Millionen-Verschieber – ein Buchhalter aus der Bundesbuchhaltungsagentur – hat ungeschickterweise Millionen-Schuldscheine zu Lasten von AMS-Republikskonten gefälscht. Der Schaden geht auch in die Millionen-Höhe. Sein Anwalt ist ein hochangesehener Professor der Wirtschaftsuniversität (internationales Steuerrecht), daher wird er sicher nach einem Scheinprozess freigesprochen.

7. Geldversteck Liechtenstein: Deutsche Steuerfahnder bemühen sich seit Jahren vergeblich, bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht einen Termin zu erhalten. Geldwäsche, Milliarden-Einfrierungen, Anleger-Betrügereien sind in Österreich Kavaliersdelikte.

8. Gaddafi: Der lybische Diktator hat bei österreichischen Banken ein Milliardenvermögen hinterlegt. Die Banken arbeiten fröhlich damit und werden mit diesem Geld hoffentlich Griechenland retten.

9. Kulterer: Die HYPO Alpe Adria musste mit 800 Millionen gerettet werden – von der Republik Österreich. Trotzdem ist Herr Kulterer frei gesprochen.

10. Tilo Berlin: Ein Millionenbetrüger, der ebenfalls den richtigen Rechtsanwalt zur Seite hat: Der Professor für internationales Steuer- und Wertpapierrecht von der Wirtschaftsuniversität WIEN.

11. Das österreichische Budget-Geld, das Geld, das die Finanzämter einnehmen (Steuereinnahmen, Budget SAP-Produktiv-Mandant 250 ff, 215f) liegt seit Jahren auf BAWAG-PSK-Konten. Dazu stellt sich die Frage: Was hat Elsner mitbekommen?

Warum muss man ausgerechnet Herrn Elsner in einem Wiener Gefängnis schön langsam hinrichten? Muss man ihm – im Auftrag von höchsten Kreisen – Medikamente verabreichen, damit er schön langsam verblödet – so wie damals Hofrat Csoka im Finanzministerium?

Muss man ihn täglich dort in der Krankenstation so lange mit halluzigenen Psychopharmaka behandeln, dass er wirklich nicht mehr in der Lage ist zwischen Realität und Phantasie zu unterscheiden?

Muss man ihn auf diese Weise fertig machen, damit alle Schandtaten rund um die österreichische Budgetpolitik, rund um Millionenverschiebungen von Konten des österreichischen Finanzministeriums für immer im Dunklen bleiben?

Warum ausgerechnet Elsner? Hat er gedroht, die Wahrheit zu sagen? So wie damals schon Voest-Direktor Aphalter, Sicherheitsdirektor Danzinger und viele andere?
Hat er sich mit den falschen Leuten angelegt?

Herr Elsner wird wohl nicht mehr lebend aus den Mühlen der Justiz herauskommen. Warum, das wissen aber nur jene, die immer in der Benediktiner-Abtei Seckau (Steiermark) ihre Exerzitien halten. Da gibt es aber viel zu beichten.

Ich selbst weiß seit 1998, wie es sich anfühlt, wenn man von sogenannten „Fachärzten“ fertig gemacht wird. Es ist wie ein Fluch und man/frau geht eigentlich wie mit dem JUDENSTERN durch die Gegend und durch das Leben, quasi: „Für immer krank, für immer verrückt….“ - zum OUTCAST gestempelt - Du kannst NIE MEHR DIE KASTE WECHSELN. Du bist für immer verflucht.

Im Winter 1994 wäre ich von einem renommierten Facharzt der Psychiatrie in Wien durch eine sogenannte „Schlafkur“ fast ins Jenseits befördert worden. Damals hatte ich wirklich viele Schutzengel. Ich bin mit Blaulicht in das Allgemeine Krankenhaus eingeliefert worden, weil ich fast an den gewaltsam verabreichten Psychopharmaka erstickt wäre.

Im letzten Sachverständigengutachten – die Beendigung der aktuellen Sachwalterschaft für meine Person betreffend – kommt wieder klar und deutlich ans Tageslicht, wie kontraproduktiv Psychiater denken und wie Sachwalter (Rechtsanwälte) und Psychiater einander nicht weh tun wollen, bzw. einander decken bei ihren Schandtaten, Fehlurteilen und Fehldiagnosen – selbstverständlich mit Hilfe der RichterInnen, Staatsanwälte und übrigen HelfershelferInnen der sogenannten österreichischen "Justiz".

Aber was erwarten Sie sich, werter Leser, werte Leserin, wenn ein südsteirisches Bauernmäderl – wenn auch sehr sympathisch – auf Justizministerin spielt?

Das jüngste Sachverständigen-Gutachten des Dr. Kögler aus Mödling wird übrigens in Kürze Gegenstand eines Blogs auf „Chronologie einer Entmündigung“ sein.

Dieses neuerliche Gutachten ist es wert, präzis erläutert zu werden. Hier lernen Sie einiges über Justiz, Psychiatrie und deren missbräuchliche Verwendung.

Für Elsner bete ich trotzdem. Ich finde es sehr unfair, wie man ihn behandelt – wenn auch aus oben genannten Gründen plausibel und nachvollziehbar.
Es gilt auch hier – gerade für gefallene FreimaurerInnen – das Wort des Paulus:

Hebräer 13,3:
Gedenkt der Gefangenen, als ob Ihr Mitgefangene wäret und an die Misshandelten, weil auch Ihr noch im Leibe lebt.

Anmerkung: Paulus meinte damit allerdings nur die gefangenen christlichen Brüder und -Innen.

Dienstag, 31. Mai 2011

Man kann wenn sie Bericht erstatten, genau, wer sie besticht, erraten


Als die Tierschützer am 2. Mai am Wiener Neustädter Landesgericht freigesprochen wurden, haben die Meinls, Mensdorfs, Kleider Bauers und Co die Panik bekommen.

Auch sie sind ja RECHTSWIDRIG festgenommen und sogar eine Nacht (Meinl) bzw. eine Woche (Mensdorf) unschuldig im Gefängnis gesessen.

So werden jetzt riesige Inserate in Österreich´s Tageszeitungen geschalten, die bestätigen, dass die Rechtsansicht der Meinl Bank bekräftigt wird durch

- Übernahmekommissionen
- Österreichische Finanzprokuratur
- Österreichische Kontrollbank
- Wiener Staatsanwaltschaft
- Slowakischer Verfassungsgerichtshof
- Jersey Financial Services Commission (Finanzmarktaufsicht)

Alle diese Institutionen bekräftigen auftragsgemäß, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe der MEL-Zertifikate (Meinl European Land) RECHTSKONFORM waren.

Sogar Verfassungsjurist Dr. Heinz Mayer kommt in einem "Gutachten" zu dem Schluss, dass die Festnahme von Julius Meinl dem Fünften am 1. April 2009 RECHTSWIDRIG war.

Indes muss der schlimme Elsner weiterhin in seiner Zelle braten.

So können wir über Österreich´s Gutachter, Schlechtachter und Journalisten rezitieren:

Man kann wenn sie Bericht erstatten, genau wer sie besticht, erraten

Fritz Grünbaum, Berlin 1930

Mittwoch, 25. Mai 2011

Graf Ali, Herr Elsner und Julius Meinl der Fünfte

Gewerbsmäßiger Betrug

§ 148 Strafgesetzbuch Österreich

Wer einen BETRUG gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wer jedoch einen schweren BETRUG in der Absicht begeht, sich durch dessen wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Dr. Elsner (früher Bawag, heute Justizanstalt Wien-Josefstadt): Der Europäische Gerichtshof in Strassburg lässt per Urteil am 24. Mai 2011 Dr. Elsner abblitzen. Die Untersuchungshaft des Dr. Elsner war keine Verletzung der Menschenrechte. Es gab auch keine Vorverurteilung oder Verletzung der Unschuldsvermutungen, so urteilt der Europäische Gerichtshof ganz im Sinne der österreichischen Justiz.

Graf Ali: Der österreichische Adelige, Waffenhändler und internationale Waffenlobbyist bekommt für eine Woche unrechtmäßige Untersuchungshaft in einem Gefängnis in London (Großbritannien) eine Haftentschädigung in der Höhe von € 430.000,--. Gratulation! Diese Beziehungen möchten wir auch haben. Mich frisst der NEID.

Julius Meinl V.: Der Verfassungsjurist Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer kommt in einem (Gefälligkeits-) Gutachten zu dem Schluss, dass die Festnahme von Julius Meinl am 1. April 2009 rechtswidrig war. Die Umstände, die der zuständige Staatsanwalt als Grund für eine Fluchtgefahr anführte, waren nachweislich entweder falsch oder nicht geeignet, eine konkrete Fluchtgefahr zu begründen. Die Anordnung zur Verhaftung basierte außerdem auf dem Gutachten eines im September 2009 wegen Befangenheit abberufenen und fachlich nicht qualifizierten Sachverständigen, sowie auf einem Polizeibericht mit nachweislich falschen Aussagen. Das Gutachten wies auf 25 Seiten über 80 schwerwiegende Fehler auf – hierfür wurden 716.036,64 Euro in Rechnung gestellt und aus Steuergeldern bezahlt.

Rechtsansicht der Meinl Bank bekräftigt:

Heimische und internationale Institutionen haben sich inzwischen in wesentlichen Fragen der Rechtsansicht der Meinl Bank angeschlossen. Die Übernahmekommission hat bestätigt, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL (Meinl European Land) nicht anwendbar ist. Daraus ergibt sich, dass MEL nicht aus Österreich oder von Julius Meinl, sondern von einem unabhängigen Management kontrolliert wurde.

Die Finanzprokuratur hat 2009 in der Frage der Veröffentlichungspflicht der Zertifikats-Rückkäufe bestätigt, dass die MEINL Bank ihre diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Die Österreichische Kontrollbank bestätigt, dass Inhaber von Zertifikaten in allen zentralen Rechten Aktionären gleichgestellt sind.
Zudem ist nach der Aufhebung aller verwaltungsrechtlicher Strafbescheide die Einstellung von Ermittlungen im Zusammenhang mit MIP (Meinl International Power) ein erster Schritt der Wiener Staatsanwaltschaft.

Der slowakische Verfassungsgerichtshof hat die im Februar 2009 auf Initiative und im Beisein des Wiener Staatsanwaltes, sowie Mitarbeitern des befangenen Sachverständigen durchgeführte Hausdurchsuchung in Bratislava für illegal und verfassungswidrig erklärt.

Auch die „Jersey Financial Services Commission“ (Finanzmarktaufsicht von Jersey) bekräftigt die Position der Meinl Bank und stellt nach einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe der MEL-Zertifikate (ADC´S) RECHTSKONFORM waren.

(Quelle: WIEN HEUTE, 25. Mai 2011)

Da können wir nur mit dem genialen Fritz Grünbaum sagen:

Wie sie berichten – da haben wir schon gerochen, VON WEM sie bestochen.


Aber jetzt der Reihe nach:

1. Elsner und der EUGH: In Wien gehen ja schon seit langem Gerüchte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von der österreichischen Justiz bestochen wurde. Da kursieren Erlagscheine und Zahlungsbestätigungen, dass mindestens zwei Mal fast 500.000 Euro nach Strassburg überwiesen wurden, damit Strassburg die Urteile österreich-konform ausfertigt. Jetzt können Sie vielleicht erahnen, warum man den Zahlungsverantwortlichen der Republik Österreich im Finanzministerium heimgedreht hat und diese Tat mit allen Mitteln vertuschen muss. Warum muss man diese „Heimdrehung“ eines hohen Beamten im Finanzministerium vertuschen? In Paragraph 75 des österreichischen Strafgesetzbuches lesen wir: „Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.“ Das gilt aber niemals für Morde im höchsten Dunstkreis der Republik. Da gilt nur das Gesetz der Freunderlwirtschaft – auch Friends Economy genannt.

2. Graf Ali: Graf Ali bekommt für eine Woche U-Haft in London 430.000 Euro. In Worten: Vierhundertdreißig Tausend Euro. Dieser Geldbetrag ist in der Tat DREIST. Wir erkennen also wieder, welch hervorragende internationale Beziehungen Graf Ali hat. Da kauft sich zunächst ein Rüstungskonzern von aller Strafe frei und dann erhält ein scheinhalber zur Schau gestelltes Bauernopfer wie Graf Ali noch eine Haftentschädigung von 430.000 Euro. Mit diesem Geld kann Graf Ali sein Schloss im Burgenland (Luising) wieder hervorragend renovieren lassen. Die Wirtschaft im südlichen Burgenland wird wieder angekurbelt. Auch die Jagd (Gesellschaft) wird fröhliche Urständ feiern. Das Gesetz lautet: Mache was Du willst. Du darfst töten, betrügen, morden, erpressen, Milliarden verschieben. Mach es nur geschickt genug, dass kaum jemand etwas merkt und dass die Neider, die mit 300 Euro pro Monat ihr Auslangen finden müssen, nicht all zu aggressiv werden. Beruhige das Volk mit „Brot und Spielen“ – so wie es schon die alten Römer praktizierten.

3. Julius Meinl V.: Er war am 1. April 2009 für eine Nacht im Häf´n (Wiener Dialekt für Gefängnis). Wir erinnern uns an den Grafen Eisenstein in der Operette "Fledermaus" von Johann Strauss, der auch pro forma eine Nacht im Gefängnis verbrachte. Da fehlt nur noch der Gefängniswärter Amtsdirektor Frosch, der aber sicher sein reales Pendant irgendwo in einem österreichischen Gefängnis hat.

Am obig zitierten Artikel aus der Gratis-Zeitung HEUTE (U-Bahn Wien) erkennen wir, wie systematisch alle österreichischen Professoren, Gutachter, Finanzinstitutionen, Prüforgane des Finanzministeriums, Gerichte, Obersten Gerichtshöfe bestochen und korrumpiert sind.

Sie sagen vielleicht: Es ist alles nur eine Frage des Preises?

Die neue Epitarsis-ETHIK, die die neue Weltordnung begründet – ganz nach den Hubbardschen Ethik-Richtlinien lautet dem zufolge:

1. Du darfst (musst) töten – vor allem Unterdrückerische Personen.
2. Du darfst betrügen, lügen, ein falsches Zeugnis geben gegen Deinen Nächsten.
3. Du darfst stehlen.
4. Du darfst Millionen auf Dein Konto verschieben.
5. Du darfst erpressen, rauben, Waffenhandel betreiben.
6. Du darfst die Umwelt zerstören. Du musst Menschen vernichten.
7. Du darfst Millionen von Liechtenstein unversteuert nach Österreich tragen.
8. Du darfst Daten manipulieren.
9. Du darfst Rechnungen fälschen. Du musst viel Geld machen.
10. Du darfst alles - solange es Epitarsis Nutzen bringt.

TUE WAS DU WILLST SOLL SEIN DAS GANZE GESETZ – Aleister Crowley/Ron Hubbard

Mittwoch, 11. Mai 2011

SCHADENERSATZ für eine Unterdrückerische Person

SCHADENERSATZ

Rechtsanwalt Dohr, ein Anwalt eines freigesprochenen Tierschützers, appelliert an das österreichische Justizministerium, bis zur Rechtskraft des Urteils im Tierschützerprozess ENTSCHÄDIGUNGSVORSCHLÄGE auszuarbeiten. Die Sondereinheit der Polizei hat am 21.Mai 2008 Wohnungen zerstört, die Tierschützer sind 3 Monate unschuldig in U-Haft gesessen. Dies alles nur, weil Kleider Bauer mit Innenminister Platter (Gendarm aus Tirol) befreundet war.

Das Thema Schadenersatz bringt mich wieder zu unserem Fall, zu meinem Fall, zur Entmündigung einer Unterdrückerischen Person, die auf unliebsame Weise Zeugin von heiklen Vorfällen in den österreichischen Bundesministerien wurde.

Chronologie der Ereignisse

Februar/März 2007: Ich bin ja auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf meine Tätigkeit in den Bundesministerien und Obersten Organen der Republik Österreich schwer denunziert und verleumdet worden.

Januar 2008: Es kam zu einer Schein-Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen, wo mir vom gegnerischen Rechtsanwalt eingeredet wurde, ich solle wegen teurer Verfahren auf alle meine Rechte verzichten.

April 2006/August 2008
: Wir wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien wie Verbrecher vorgeladen.

September 2008 bis Mai 2009: Durch Intervention von T-Mobile Austria, BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing das Entmündigungsverfahren für meine Person eingeleitet. (Sachwalterschaftsverfahren) Fortan sollte ich als „Unterdrückerische Person“ über keine Bürgerrechte mehr verfügen und keine Verträge mehr abschließen können.

Folgende Schäden entstanden dadurch für mich, die Unterdrückerische Person:

1. Der Sachwalter Dr. Weiser (1030 Wien) stellte kein Geld für medizinische Betreuung und Psychotherapie zur Verfügung.

2. Der Sachwalter bezahlte monatelang keine offenen Rechnungen für mich, das Mündel.

3. Der Sachwalter reagierte nicht auf Schreiben von Inkasso-Firmen. Daher wurde der Mahnlauf wieder an das Mündel gestartet.

4. Der Sachwalter war monatelang nicht erreichbar und teilte dem Mündel die Adressänderung der Rechtsanwaltskanzlei nicht mit.

5. Der Sachwalter zahlte vom Mündel-Konto irrtümlich Rechnungen, die schon beglichen waren, bzw. von der Firma (z.B. KURIER Mediaprint) irrtümlich gestellt wurden.

6. Der Sachwalter reagierte monatelang nicht auf eingeschriebene Post-Schreiben, E-Mails des Mündels.

7. Der Sachwalter sperrte sofort den Zugang zum Girokonto des Mündels, sodass das Mündel keine Auskunft erhielt über Kontostand bzw. offene Rechnungen wie z.B. Miete, Strom etc…

8. Der Sachwalter bezahlte eine Rechnung für orthopädische Medizin und Dermatologie nicht. Daher wurde die Therapie für Venen und Rücken dem Mündel ersatzlos gestrichen.

9. Der Sachwalter wollte vom Mündel-Konto einen doppelt so hohen Betrag abbuchen, wie ihm laut Außerstreitgesetz (Jährliche Pflegschaftsabrechnung) zusteht. Siehe Beschluss BG Wien-Liesing vom 10.März 2010.

10. Der Sachwalter überwies am 18. Februar 2011 irrtümlich vom Konto des Mündels 500 Euro an die Santander Bank. (vormals GE Money Bank)

11. Der Sachwalter reagierte nie auf Anfragen des Mündels in bezug auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen.

12. Das Bundesministerium für Finanzen intervenierte laut Aktenvermerk vom 29. April 2009 beim Bezirksgericht Wien-Liesing, um das Gutachten von Psychiater Dr. Herbert Kögler manipulieren zu lassen. Das Mündel/ die Unterdrückerische Person sollte im Nachhinein für die Jahre 1998, 2003 (Mord im Finanzministerium), 2005 und 2008 für geschäftsunfähig erklärt werden.

Unser Vorschlag an das österreichische Justizministerium:

1. Das Sachwalterschaftsrecht (Außerstreitgesetz und korrespondierende Paragraphen im ABGB) muss in Österreich wieder reformiert werden.

2. Rechtsanwälte sollten nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen.

3. Derzeit läuft die Praxis so, dass Rechtsanwaltskanzleien bis zu 700 Sachwalterschaften übernehmen und vom Geld/Zinsen ihrer Mündel sehr gut leben. Andererseits können sie sich nicht persönlich um die Mündel kümmern, wie es im Sachwalterschaftsrecht vorgesehen ist.

4. Einige Sachwalter finanzieren sich vom Vermögen ihrer Mündel Nobel-Kanzleien in den besten Gegenden von Wien und Wien-Umgebung. (Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen)

5. Österreichische Staatsbürger fliehen vor den Sachwaltern ihrer Verwandten ins Ausland.

6. Es wurden bereits mehrere Initiativen „Stop dem Sachwalterschaftsmissbrauch“ durch Social Media u.a. gegründet.

7. Sachwalter gehören für ihre begangenen Straftaten (Vermögensentzug von alten oder behinderten Menschen, keine Zahlung von dringend notwendigen medizinischen Behandlungen etc.) rechtlich belangt.

Scientologen sollten a priori keine Sachwalterschaften übernehmen dürfen, damit sie die alten und behinderten Menschen (Pre-Clears) nicht ihres Vermögens berauben können. Siehe dazu den Film von Niki Stein: Bis nichts mehr bleibt. Deutschland 2010

Mittwoch, 4. Mai 2011

Korruptionsstaatsanwaltschaft

Sie fragen sich womöglich, warum ich mich mit meinen Anliegen nie an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gewandt hatte?

Immerhin sind die Beamten im Finanzministerium ja auch "gemovt" worden, weil sie bei verschiedenen Millionen-Verschiebungen von Konten des österreichischen Steuerzahlers gewusst haben.

Nun, Korruption ist ein interessantes Thema in Österreich.

500 Millionen sind zum Beispiel für eine Wand von Gottfried Helmwein an der Wienzeile aus dem Klimafonds bezahlt worden. Ein schönes Sümmchen für ein Segeltuch mit Foto.

Der Ehemann unserer lieben Grünen-Chefin hat Gottfried Helmwein im Mai 2010 auf seinem irischen Schloss besucht.
Der Landeshauptmann von Niederösterreich ernannte Gottfried Helmwein zum Botschafter von Niederösterreich.
Die Bundesministerin für Verkehr, Infrastruktur und Technologien ist eine ganz gute Freundin des berühmten österreichischen Malers Helmwein.
Da fliegt man schon mal zum Kurztrip in die Usa - auf Staatskosten versteht sich. So geschehen am 8. Dezember 2008.

Mit solchen Beziehungen kann ich nicht mithalten.
Korruption hin, Korruption her.

Da will also jetzt der Justiz-Sprecher der Grünen im Parlament, Herr Mag. Albert Steinhauser, betreff Intervention von Firma Kleider Bauer beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Anzeige gegen Oberst Zwettler einbringen.
Ich bin schockiert. War hier auch Korruption im Spiel? Haben Zwettler, Platter und Co etwa Geld von der Firma Kleider Bauer genommen, um die Tierschützer und den Verein gegen Tierfabriken zu vernichten?

Ich bin schon neugierig, wie sich die Herrschaften am Schottenring rund um Hofrat Zwettler aus der Affäre ziehen werden. Die Richterin Sonja Arleth hat sich super die Finger abgeputzt. Sie hat jetzt mit Korruption im Bundesministerium für Inneres nichts zu tun. Man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie ein Urteil gefällt hat, das von der ÖVP bestellt war. Aber vielleicht war es von den Grünen bestellt?

Vielleicht gibt es wieder einen Untersuchungsausschuss zum Paragraphen 278a des Strafgesetzbuches. Vielleicht kommt wieder "Nüsse" heraus, so wie bei all den anderen Untersuchungsausschüssen wie z.B.
- Eurofighter
- Bankenuntersuchungsausschuss

Ein Baumeister sagte mir übrigens, dass er der Meinung ist, dass alle im Nationalrat "mitschneiden". Vielleicht hat er recht.

Kürzlich las ich, dass Schüler, die auf Facebook gegen ihre Lehrer posten und pinnen, von der Schule geworfen werden.
Daher werde ich dem Gutachter Kögler bei der Untersuchung am 17. Mai erzählen, dass ich in der Sachwalterschaft bleiben will. Ein Top-Anwalt der Republik Österreich hat mir dazu geraten. So kann ich mich herrlich aus der Affäre ziehen und weiterhin die HOFNÄRRIN der Nation spielen und meine Narrenfreiheit genießen.

IST DAS NICHT SCHÖN?

Aber egal bleibt es mir weiterhin nicht, wo die

AMS-Millionen (Buchhaltungsagentur)
BUWOG-Millionen
Telekom-Millionen


geblieben sind.
Obwohl ich natürlich dem Karl-Heinz Grasser und der Fiona schon gönne, dass sie auf Staatskosten so gut leben.

Dienstag, 3. Mai 2011

Ein glatter Freispruch?

Nun sind die Tierschützer von der lieben Richterin Mag. Sonja Arleth also in allen Anklagepunkten frei gesprochen worden.

Frau Prof. Velten fordert im heutigen "Standard" sogar - und das in Zeiten wie diesen - eine Abschaffung des Mafia-Paragraphen 278a. Solche "Rechtsgelehrten" haben uns gerade noch gefehlt.

Eines möchte ich vorab klären:

Natürlich finde ich es auch sehr ungerecht, wie die angeklagten Tierschützer behandelt worden sind. Ich habe oft genug darüber gebloggt und auch eine Facebook-Gruppe "Tierschützer sind keine Terroristen" gegründet.

Allerdings ist meine persönliche Meinung, dass die Richterin mit diesen Freisprüchen ein bisschen über das Ziel hinaus geschossen hat.
Wahrscheinlich will sie sich Arbeit ersparen.

Wenn sie einige Verurteilungen wegen Sachbeschädigungen und Brandstiftung ausgesprochen hätte, dann wäre nach der Berufung auch wieder viel Arbeit auf sie zu gekommen. Mit dem Freispruch überläßt sie die Arbeit dem Staatsanwalt Wolfgang Handler. Der Staatsanwalt könnte ja jetzt die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das freisprechende Urteil zum Nachteil der Angeklagten einbringen.

Ich persönlich bin für Tierschutz. Ich war 14 Jahre strengste Vegetarierin und bin seit 1981 ein großer Fan von Francesco di Assisi, dem großen Heiligen aus dem 12. Jahrhundert, der sogar mit den Tieren gesprochen hat. Eine größere Liebe gegenüber den Tieren kann es wohl kaum geben.

ABER: Die österreichischen TierschützerInnen verfolgen ihre großartigen Ziele meiner Meinung nach nicht immer mit den richtigen Mitteln. Da muss ich gleich an Barry Horne (1952 bis 2001) denken. Er war ein britischer Tierrrechtsaktivist und ist an den Folgen seiner zahlreichen Hungerstreiks gestorben.

Wenn man in der U-Haft, die ja für die Gesundheit ohnehin schon sehr belastend ist, dann auch noch in den Hungerstreik tritt, ist das Selbstschädigung.

Hilft das den Tieren? Beindruckt das die Jäger, die Richter, die Staatsanwälte, wenn man sich selbst gesundheitlich ruiniert? Oder ist es nicht vielmehr ein Ausdruck einer psychischen Krankheit? Siegmund Freud hätte das wahrscheinlich als Ausleben des Todestriebs diagnostiziert.

Ja, ich persönlich bin für Tierschutz, auch für Umweltschutz. Aber es stellt sich immer die große Frage, WIE ich meine ZIELE erreiche?

Dieser Freispruch in allen Anklagepunkten in Wiener Neustadt wird weiterhin nichts Gutes für die österreichische Justiz bringen. Vielleicht wird sich die Polizei (Bundeskriminalamt) jetzt heraushalten (oder sich gemeinsam mit der Stapo und dem Verfassungsschutz herauswinden) und die Firma Kleider Bauer wird Privatanklage stellen.
Das wäre ja von Anfang an richtig gewesen.

Der Mafia-Paragraph 278a des Strafgesetzbuches ist grundsätzlich nicht dafür geschaffen worden, NGO´s (Non-Government-Organisations) zu diskreditieren und Aktivisten ins Gefängnis zu werfen.

Der Mafia-Paragraph ist aber sehr sinnvoll, wenn wir gegen Ausbildungslager von Terroristen vorgehen wollen, die es auch in Europa gibt.
Daher darf der Mafia-Paragraph NICHT abgeschafft werden. Zum Glück ist Frau Professor Velten nur eine unwichtige Professorin an einer noch unwichtigeren Universität (Linz).
Den Mafia-Paragraphen abzuschaffen, das wäre gemeingefährlich.

Ich bin schon sehr gespannt, wie die Causa "Tierschützer" jetzt in Österreich weitergeht.
Es wird vor allem ein Kampf "Jeder gegen jeden" werden.
Die Bauern, die Jäger, die Inhaber von Tierfarmen, die Hendlzüchter usw. - alle werden sie jetzt ziemlich verzweifelt sein und dann zum Gegenschlag ausholen.
Eine Hendl-Züchterin aus dem Burgenland hat im Kurier einmal gesagt: "Wir können überhaupt nichts machen. Wir können uns nicht wehren."

Der Tupfen auf dem I ist aber folgende Erinnerung von mir:

Vor vielen Jahren war ich bei mehreren Veranstaltungen der "Grünen" in der Steiermark und auch bei grünen Abgeordneten privat auf Besuch. Ich war damals strikte Vegetarierin. Bei diesen "grünen" Feiern ist so viel Alkohol geflossen und es sind so viele Tiere verzehrt worden, sodass ich in weiterer Folge von der grünen Partei in Österreich so enttäuscht war, dass ich sie nicht mehr wählte.

WASSER PREDIGEN - WEIN TRINKEN

Ich denke, dass sich die Tierschützer dermaßen von den Grünen instrumentalisieren ließen, sodass das, was jetzt läuft, WEDER dem Tierschutz noch dem wichtigen Anliegen des UMWELTSCHUTZ dient. Schade, schade.

Die meisten wollen eben AUFMERKSAMKEIT - und das mit allen Mitteln. Da geht es ja gar nicht mehr um den Tierschutz, sondern um politische Grabenkämpfe.

Ich persönlich bin weder links noch rechts. Ich versuche, Lebensmittel zu kaufen, die nicht auf der Basis von großem Tierleid hergestellt sind. Und das ist manchmal nicht ganz einfach.

Man/frau wird ja von allen Seiten belogen und betrogen.

Sonntag, 1. Mai 2011

AKTENEINSICHT

Das müssen Sie sich vorstellen, werter Leser, werte Leserin!


• Zuerst werden Beamte im BMF um die Ecke gebracht (2002-2003)

• Dann darf ich Ihre Arbeit machen (2003 bis 2004)

• Dann werde ich wie eine Schwerverbrecherin von meinem Arbeitsplatz abgeführt

• Dann schreibe ich einen Brief nach Deutschland (2006)

• Dann werde ich vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wie eine Verbrecherin vorgeladen (April 2006)

• Dann werde ich zur Unterdrückerischen Person ernannt.

• Dann werde ich auf www.peterpilz.at verleumdet (Februar/März 2007)

• Dann werde ich von einer Ethik-Offizieren vorgeladen

• Dann diktiert Anwalt Noll der Richterin das Urteil am LG Strafsachen (Jan 2008)

• Dann werde ich wieder am LA für Verfassungsschutz und Terrorismus in Wien vorgeladen (Juli/August 2008)

• Dann beschließt man, die Klapsenschiene zu fahren. (Policy: Bring sie in die Klapse oder in den Knast)

• Dann wird ein Zahlungsbefehl über 660 Euro (T-Mobile) benutzt, um mich am Bezirksgericht Wien-Liesing zu entmündigen (T-Mobile sollte später auf die Forderung verzichten) (September 2008 bis Januar 2009)

• Dann sperrt der Sachwalter Dr. Martin Weiser die Möglichkeit, Kontoauszüge im Foyer der ERSTE Bank auszudrucken.

Dann interveniert das BMF beim Bezirksgericht Wien-Liesing: Der psychiatrische Gutachter solle mich für die Jahre 1998, 2003, 2005 und 2008 als GESCHÄFTSUNFÄHIG diagnostizieren. (April 2009)

• Dann wird ein Sachwalter – „Rechtsanwalt“ Dr. Martin Weiser – bestellt, der sich nicht um meine Angelegenheiten kümmert. (AußStrG - Beschluss 18. Mai 2009)

• Dann sagt die „Ombudsstelle“ der ERSTE Bank (wo ich 14 Jahre Kundin bin): Mit Mündeln verhandeln wir nicht. (Herr Gerhard STRASSER)

• Dann wird kein Geld für Medikamente und notwendige gutachterlich empfohlene, medizinische Betreuung vom Sachwalter gewährt.

• Dann lege ich Rekurs gegen den Sachwalterschaftsbeschluss ein.

• Dann werden Mahnbriefe und Rechnungen wieder an das Mündel verschickt, weil der Sachwalter auf Anfragen von Firmen nicht antwortet.

• Dann schreibt das LG für Zivilrechtssachen in REKURS-Beantwortung: Ich bin eine amtlich anerkannte Verschwörungstheoretikerin und Querulantin (September 2009)

• Dann nötigt mich der Sachwalter Dokumente zu unterschreiben, die ihn entlasten (September 2009)

• Dann sperrt die ERSTE Bank den rein lesenden Zugang zum Netbanking (Mai 2010)

• Dann wird vom dicken Konto nicht einmal Weihnachtsgeld gewährt. (Dezember 2010)

• Dann ruft der Sachwalter an, er möchte die SW beenden (25. Januar 2011)

• Dann überweist der Sachwalter wieder einmal irrtümlich 500 Euro von meinem Girokonto an eine dubiose Bank. (Santander – vormals GE Money Bank)

• Dann gehe ich zum Amtstag am BG Wien-Liesing.

• Dann ist der 3. Richter am Bezirksgericht für meinen Fall zuständig.

• Dann schickt das Gericht meinen Akt zum psychiatrischen Gutachter nach Mödling.

• Dann hat der neue Richter Dr. Zucker keine Akteneinsicht.

• Dann kann das Bezirksgericht sich keine Aktenkopie leisten.

• Dann kann der Richter Dr. Zucker keine Akteneinsicht nehmen.

Daraus ergibt sich die Petition – Bürgerinitiative

AKTENEINSICHT auch für Richter am Bezirksgericht!

Mittwoch, 27. April 2011

Bezirksgericht Wien-Liesing: Aktenvermerk vom 29. April 2009 - REPLIK Winter

Keep me safe till the storm passes by

Aktenvermerk 29. April 2009 – Bezirksgericht Wien-Liesing - Replik Winter - Akt 109152/08i

Das muss man sich einmal vorstellen.

Da bringen diese Herrschaften zuerst hohe Beamte im Finanzministerium um die Ecke (2002/2003). Danach darf ich ihre Arbeit machen. Damit ich nicht zu unangenehm werde, werde ich im Bundesrechenzentrum (Bereich Bundeshaushalt) fristlos entlassen (Januar 2005).

Als ich dann doch unangenehm werde, tritt HCO-Policy 116 in Kraft: Ich werde vom Landesamt für Verfassungsschutz in Wien vorgeladen (11.April 2006).
Es gilt: Bring sie in die Klapse oder in den Knast.

Man versucht es noch einmal mit dem Knast und lädt mich wiederum beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien zum VERHÖR vor:

Juli/August 2008

Allerdings findet man KEINEN GRUND, mich ins Gefängnis zu werfen. Ich habe ja nur meine Pflicht getan, indem ich über mysteriöse Todesfälle und mysteriöse Überweisungen aus dem Bundeshaushalt auf dubiose Konten aufmerksam machen wollte.

Daher beschließt man im Herbst 2008 – nach der misslungenen Vorladung beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien - mich in Richtung Klapse zu „moven“.

Da kommt eine kleine (ungerechtfertigte) Schuld bei T-Mobile Austria über ca. 660 Euro gerade richtig. Die Rechtsanwälte Sattlegger-Dorninger-Steiner aus Linz basteln im Auftrag von T-Mobile Austria einen Zahlungsbefehl gegen die Unterdrückerische Person am Bezirksgericht Wien-Liesing.

Die UP schreibt einen REKURS gegen diesen Zahlungsbefehl. Es kommt zu einer Tagsatzung am Bezirksgericht am 28.11.2008. Die Richterin Bauer-Moitzi leitet das Entmündigungsverfahren ein (Sachwalterschaft) ein. Damit kann auch der finanzielle Ruin der UP mit Hilfe der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen bewerkstelligt werden.

Im Januar 2009 wird pro forma ein Buchhalter der Buchhaltungsagentur des Bundes verhaftet. Er soll Millionen zu Ungunsten der österreichischen Arbeitslosen verschoben haben. Vielleicht hat das schon Regierungsrat Schweinhammer beanstandet. Allerdings hatte er keine Chance, den 11. November 2003 zu überleben.

Nun zurück zu meiner Entmündigung (gemäß HCO-Policy: Bring sie in die Klapse…)

Ein Aktenvermerk vom 29. April 2009 – handschriftlich angelegt am Bezirksgericht Wien-Liesing – lautet folgendermaßen: Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler, der die Entmündigung der Unterdrückerischen Person rechtlich und medizinisch begründen soll, wird gebeten:

Er möge sich mit der Frage befassen, seit wann eine Geschäftsunfähigkeit der UP vorliegt, wobei die Zeiträume Mai 2005 (da starb ein Betriebsrat im Bundesrechenzentrum), März 2007 (da wurde die UP auf www.peterpilz.at verleumdet) und 1998 (Obsorgeverfahren UP) wesentlich wären. Falls dies noch möglich ist, soll eine entsprechende kurze Gutachter-Ergänzung veranlasst werden. (Ende Zitat)

Das müssen Sie sich vorstellen:

Da interveniert also die gesamte SC-Party, das Bundesrechenzentrum, das Finanzministerium, die höchsten Epitarsler beim kleinen Bezirksgericht WIEN-Liesing, dass ich – a oide deppate Landpomeranzen aus der Steiermark – für gewisse Zeiträume rückwirkend als GESCHÄFTSUNFÄHIG erklärt werde.

Der Hintergrund - die böse Absicht:

Alles, was ich über Überweisungen, geheime Konten des Bundes, alles was ich über mysteriöse Todesfälle in Bundesministerien erzähle, soll unter der Prämisse stehen:

Sie – die Unterdrückerische Person – ist seit 1998 geschäftsunfähig. Das heißt im Klartext: Alles was sie erzählt, ist unter dem Aspekt ihrer psychiatrischen Diagnosen zu sehen.
Sie kann zwischen Realität und ihrer Phantasie, ihren Träumen und Traumata keinen Trennstrich ziehen.

Das kommt gut. Das trifft sich gut mit der HCO-Policy: Bring sie in die Klapse.

Der amerikanischen Schriftstellerin Paulette Cooper entwendeten die Epis sogar das Briefpapier. Auf den Bögen mit Coopers Fingerabdrücken gingen anschließend in Epitarsis-Zentren Bombendrohungen ein. Der Fachausdruck lautet: DIRTY TRICKS!

Das sind eben wahrhafte Ethik-Richtlinien. Diese Idioten denken tatsächlich, dass mit ihren fragwürdigen „Ethik-Richtlinien“ eine Zivilisation zu schaffen wäre, die überleben kann.

Die österreichische Justiz ist zu einer willfährigen Handlangerin dieser Verbrecher geworden, wie mein Leidensweg veranschaulicht.

Trotzdem kann ich sagen: HURRA, ICH LEBE NOCH!

Sachwalterschaftsanregung für eine Bundesministerin?

Blog 28. April 2011 – Sachwalterschaft für Claudia

Schneebrunzer-Arbeit wird die vermutlich neue Tätigkeit der ehrenwerten Bundesministerin für Justiz, Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner genannt. Warum eigentlich Schneebrunzer-Arbeit? Ist das nicht ein Ausdruck im Wienerischen für alte Leute? Wurde nicht auch Kaiser Franz-Joseph in seinen alten Tagen „Schneebrunzer“ genannt.

Vielleicht muss Claudia jetzt als Strafe REKURSE gegen Sachwalterschafts-Beschlüsse von Bezirksgerichten bearbeiten. Vielleicht geht einer der Schneebrunzer vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien wie z.B. Dr. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag.a Heinrich-Bogensperger oder etwa gar Herr Stummvoll in Pension?

Doch nein – halt. Claudia ist ja eine Strafrichterin. Also wird es um kleine Strafdelikte an Bezirksgerichten und deren Berufungsverfahren gehen. Grundsätzlich wird ja hier – sowohl in Zivilrechtssachen als auch in Strafsachen meistens dem Urteil/Beschluss des Bezirksgerichtes Recht gegeben. Eine Ausnahme hatte ich kennen gelernt. Es ging um ein Obsorgeverfahren und das Landesgericht hat auf einen Fehler des Bezirksgerichts aufmerksam gemacht, vor allem weil es sich in bezug auf Doppel-Staatsbürgerschaften der zu beobsorgenden Kinder unter 10 Jahren Arbeit ersparen wollte.

Bezirksgerichte sind grundsätzlich zuständig für

- alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht sind

- ausgenommen solche, die in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallen

- ausgenommen ferner Nötigung (§ 105 Strafgesetzbuch)

- gefährliche Drohung (§ 107 Strafgesetzbuch)

- fahrlässige Umweltbeeinträchtigung (§ 181 Strafgesetzbuch)

- grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

- für Mahnklagen (Zahlungsbefehl) bis zu 10.000 € Streitwert

Die Justizministerin verschanzt sich laut Medienberichten mit ihrem minderjährigen Sohn zu Hause und weint.

Daher sind wegen Gefahr in Verzug folgende Rechtsschritte zu veranlassen:

1. Wegen Gefahr in Verzug muss das Amt für Jugend und Familie einen Antrag auf Entzug der Obsorge stellen.

2. Das zuständige Bezirksgericht (Wohnort) muss einen Bestellungsbeschluss für einen Sachwalter für Frau Bandion-Ortner erlassen.

3. Bevor das Bezirksgericht die Sachwalterschaft einleitet, muss unbedingt eine psychiatrische Behandlung der leidenden Ex-Ministerin erfolgen. Auch ein psychiatrisches Gutachten muss erstellt werden. Angeblich träumt sie dauernd von Elsner in der Zelle und kann nicht mehr zwischen Realität und Phantasie unterscheiden. Sie bildet sich ein, sie sei Justizministerin der Republik Österreich gewesen und sei es noch immer.

Der Sachwalter sollte ein Jurist sein (auf keinen Fall Dr. Martin Weiser aus Wien-Landstraße)

Der Sachwalter muss folgende Agenda übernehmen: Siehe dazu Außerstreitgesetz § 120

- finanzielle Angelegenheiten, insbesondere Schuldenregulierung im Justizministerium

- Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und privaten Vertragspartnern wie z.B. Eurofighter GmbH, Raiffeisen Bank, ERSTE Bank etc...

- Die Zustimmung des Sachwalters zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt darf nicht verweigert werden.

- Medizinische und soziale Betreuung, Änderung des Wohnortes sind nur im Auftrag des Sachwalters zu ermöglichen.

- Antiquitäten, Bilder und Schmuck darf der Sachwalter aus der Wohnung von Frau Bandion mitnehmen.

- Der Sachwalter muss dringend dafür sorgen, dass für Staatsanwalt Krakow ein Wegweiserecht besteht, da Frau Bandion sich von ihm als letzten Zeugen für den Bawag-Prozess extrem verfolgt fühlt.

- Der Sachwalter muss mindestens einmal pro Monat mit der betroffenen Person Kontakt halten.

- Der Sachwalter muss einen Jahresbericht und eine Pflegschaftsabrechnung erstellen.

- Die Ex-Ministerin hat aufgrund ihrer großen psychischen Probleme Anspruch auf Psychotherapie. Die Kosten für das psychiatrische Gutachten übernimmt die Republik Österreich.

- Der Sachwalter muss für jede Behandlung in bezug auf die schwere Diabetes-Erkrankung der Ex-Ministerin eine Zustimmung geben. Es gibt kein Zusatz-Geld für medizinische Behandlungen, weil der Sachwalter die Fortzahlung des Ministergehalts für die Instand-Haltung seiner Nobelkanzlei dringendst benötigt.

- Ein Verfahrenssachwalter ist zu bestellen.

- Ein einstweiliger Sachwalter ist zu bestellen.

- Das Kind sollte der schwer depressiven Mutter entnommen werden.

Dienstag, 26. April 2011

Untersuchungshaft - Tierschützer - Justizreform

S.g. Herr Balluch, gerührt habe ich Ihre Darstellung Ihrer eigenen U-Haft genau gelesen. Wie Sie richtig sagen, sieht die Strafprozessordnung ja eine kleine Verhandlung vor. Entsetzlich finde ich das Verhalten des SOKO-Leiters Böck. Das ist schlimm, wenn Unwahrheiten verbreitet werden, nur damit eine Person ins Gefängnis geworfen werden kann. Da sind wir schon wieder bei den Hexenprozessen bzw. beim Volksgerichtshof der Nazi-Zeit.

Das Verfahren für die Tierschützer war ja politisch angeordnet, daher hätte in diesem Fall auch eine in Ihrem Sinne reformierte Strafprozessordnung wenig genutzt. Peter Pilz schreibt in "Republik der Kavaliere" wie aus politischen Gründen Ermittlungen verschleppt, behindert und manipuliert werden.

Ihre U-Richterin hat sich also von den Lügen des Soko-Leiters überzeugen lassen. Da wäre mein Verbesserungsvorschlag: Der U-Richter muss noch eine zweite unabhängige Kommission beauftragen, die Sachverhalte zu überprüfen!

Als Ermutigung möchte ich Sie an den Fall des Albin K. erinnern, der aufgrund eines Fehlgutachtens von Prof. Max Friedrich ins Gefängnis Graz-Karlau geworfen wurde. Nach Gegengutachten, Selbstmordversuchen im Gefängnis ist Albin K. rehabilitiert und hat mit Hilfe seines Anwalts Gradischnig (Villach) eine Entschädigung der Republik Österreich erhalten.

In Ihrem Fall müssten - dies wäre eines RECHTSSTAATES würdig - alle, die ihre Ämter so missbraucht haben (BMI/BMJ) dieser ihrer Ämter enthoben werden.

Aber Gerechtigkeit gibt es selten, die Justitia ist ja halbblind. Ich hoffe trotzdem, dass das Urteil am 2. Mai GUT ausgeht. Das wünsche ich Euch allen aus ganzem Herzen! Ansonsten wären Sanktionen für Ö fällig!

Mittwoch, 20. April 2011

Mag.a Claudia Bandion-Ortner - Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien

Als Claudia Ortner in Graz mit dem Jus-Studium begann, war sie sicher voller Ideale.
Vielleicht hatte sie ihren Glauben an die Gerechtigkeit in der Justiz auch noch nicht verloren, als sie Richterin am Landesgericht für Strafsachen in Wien wurde.

Frau Ortner heiratete im Großen Schwurgerichtssaal in Wien-Josefstadt ihren Mann, den Kriminalbeamten Andreas Bandion.
Im Grauen Haus in der Josefstadt vollstreckten schon die Nazis ihre Todesurteile. Im Großen Schwurgerichtssaal sind viele Mörder und Schwerverbrecher verurteilt worden.
Wer an einem solchen Ort den Bund für das Leben schließt, der muss - wie man in Wien sagt - schon einen ordentlichen POSCHA haben, also nicht ganz dicht in der Rübe sein.

Oder ist Frau Bandion-Ortner gar Mitglied der Sculls and Bones?

Im Herbst 2008 rief Raiffeisen-Chef Christian Konrad die Richterin Bandion-Ortner an. Bandion-Ortner hatte im Juli 2008 den großen BAWAG-Prozess beendet. Das Urteil war ganz im Sinne der Österreichischen Volkspartei.
Wenn Flöttl freikommt und Elsner lebenslang bekommt, dann lockt als Belohnung das Ministeramt, das Ministeramt für JUSTIZ.

Beim Gespräch mit dem Raiffeisen-Chef, Schüssel und den Prölls sind dann aber noch einige Kleinigkeiten besprochen worden:

1. Die Morde und Vergiftungen im Finanzministerium müssen weiterhin vertuscht werden. Zeugen müssen entmündigt werden. Die Datenmanipulationen im Bundesrechenzentrum dürfen NIEMALS ans Licht der Öffentlichkeit geraten.
2. Die Tierschützer rund um DDr. Martin Balluch müssen - aus Freundschaft zu Mensdorf-Pouilly und Fa. Kleider Bauer - als Terroristen angeklagt werden und für immer inhaftiert werden, damit sie NIE MEHR Jagden stören und vor Kleider-Bauer-Geschäften demonstrieren können. Der Verein gegen Tierfabriken muss aufgelöst werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird kooperieren.
3. Der Skandal in der Buchhaltungsagentur (AMS-Millionen) muss im Sand verlaufen. Die Angeklagten Wipplinger und Datzer müssen aus der U-Haft entlassen werden.
4. BUWOG: Der Zeuge für die Milliarden-Betrügereien Michael Ramprecht rund um die Verschleuderung von 62.000 Bundeswohnungen muss mit allen Mitteln mundtot gemacht werden. Er soll selbst Schadenersatz an Karl-Heinz Grasser für Verleumdungen zahlen. Solche Urteile wurden bestellt.
5. MEINL: Julius Meinl V. soll spaßhalber eine Nacht im Gefängnis verbringen. Es könnte auch ein Double bestellt werden.
6. Graf Ali von Mensdorf-Pouilly soll von allen Beschuldigungen betreff Korruption und Waffenlobbyismus in EU-Regierungskreisen frei gesprochen werden.
7. Alle Gerichtsverfahren rund um die Beschaffung der Eurofighter sollen eingestellt werden. Die Rumpolds sind doch schließlich ehrenwerte Leute. Außerdem wird man als Gegenleistung gerne einer Einladung am Wörther See Folge leisten.
8. HYPO Alpe Adria: Kulterer soll pro forma einige Wochen ins Gefängnis. Ein Freispruch soll bald erfolgen.
9. BAWAG: Alle Nichtigkeitsbeschwerden von Elsner sollen vom Obersten Gerichtshof abgeschmettert werden. Flöttl, der Meinl-Freund muss frei bleiben.
10. Alle Zeugen, alle Unterdrückerischen Personen, alle ehemalige Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Bundesrechenzentrums, müssen bei den zuständigen Bezirksgerichten von Epitarsis-Richtern entmündigt werden.

Sie werden sagen: Das ist eben die gekaufte Justiz in Österreich - seit Lucona nichts Neues unter der Sonne. Gegenfrage: War es jemals SO SCHLIMM?

Persönlich fragen wir uns, was eine ehemals anständige Richterin verleitete, große Gerichtsverfahren so intensiv zugunsten der ÖVP zu beeinflussen.
Ist sie etwa auch im Dienst des Teams "Kläre Österreich".
Das wäre fatal für unsere Republik.

Dienstag, 19. April 2011

KRAUT UND RÜBEN: Ein Gericht für die neue Justizministerin Beatrix Karl

Für Selbsthilfegruppen "Opfer der österreichischen Epitarsis-Justiz" habe ich von A bis Z ein Schlagwortverzeichnis der größten österreichischen Justiz-Skandale seit dem Jahre 2000 zusammen gestellt.

Ein Leser bezeichnete mein Werk: "Kraut und Rüben"

Ich liebe Kraut und Rüben, gerade jetzt in der Fastenzeit. Daher stelle ich dieses Gericht "Kraut und Rüben - Österreichische Justiz-Skandale von A bis Z" für meine liebe Kollegin aus der Steiermark, Prof. Beatrix Karl, die jetzt das Bundesministerium zur Förderung von Korruption, Geldwäsche, Vertuschungen aller Art übernimmt, als Gedächtnisstütze nochmals zusammen.

Das Gericht schmeckt allerdings ein bisschen BITTER. Vielleicht fehlt noch ein Gewürz.

Österreichische Justiz von A bis Z

A – AMIS – AMS-Millionen – Albin K – Abfangjäger – Aua – Arleth Sonja – Amtsgeheimnis – Auer-Welsbach

B - BUWOG – BUWOG – Buchhaltungsagentur – BAWAG – BERLIN – Brandstetter Prof. – Bezirksgericht Wien-Liesing – BAE Systems – Bundesrechenzentrum- Böhmdorfer

C – Csoka – CA Immo – Cafe Cappuccino

D – Doralt – Datzer – Danielle Durand

E – EKIS – ELSNER – EUROFIGHTER – ELAK – Epitarsis – Erdgasleitung Südschiene – Eskorte nach Persien – Europäischer Gerichtshof

F – First-In-Ex – Friends-Economy – Prof. Friedrich

G – Grasser – Gebetsberger – Geldversteck Liechtenstein – Gradischnig Anwalt – Geldversteck – Gutachter – GE MONEY BANK – Geldsackerl

H – HYPO Alpe Adria – Hochegger – HV-SAP – Homepage-Affäre – Handler Staatsanwalt

I – Ihle – Immerwährende Neutralität – Industriellenvereinigung – INSIDERHANDEL

J – Jandl Dieter – Justizministerium – Jagdstörungen

K – Krakow Staatsanwalt – Konrad Christian – Kampusch Natascha – Kleider Bauer – Kulterer – Kögler Psychiater – Kaprun – Kleindienst

L – LIBRO AG – Lederbauer – Lascy – Lehman Brothers – Landesgericht Strafsachen – Lucona

M – Mensdorf – Meinl – Meischberger – MINERVA Projekt – Mon Cheri - MADOFF - Bank Austria

N – Nolz Sektionschef – NEW Economy (Verein Wien-Margareten)

O – ÖIAG – Oßberger – Oberster Gerichtshof (Elsner)

P – Platter Günter – Pürstl Sektionschef – Psychiatrisches Gutachten – PLECH - Petrikovics

Q – Quantschnigg Sektionschef – Querulantin staatlich anerkannt

R – Raiffeisen – Ramprecht Michael – Ruth Elsner – Ruttensdorfer

S – Schweinhammer Wolfgang – Spitz an der Donau – Schön Staatsanwalt – SAP – Sachwalterschaft – Suppressive Person – Serious Fraud Office – Sobotka (Landesrat) – STASI – Schlaff Martin

T – Tierschützerprozess – Telekom Austria – Turnauer – T-MOBILE Zahlungsbefehl – Technisches Gutachten

U – Unschuldsvermutung – Unterdrückerische Person

V – Verein zur Förderung der Friends Economy – VA Tech – Voest – Velten Petra

W – Winkler Matthias – Winter Sektionschef – Wipplinger Wolfgang – Weiser – Wieser – Wohnbaumillionen (NÖ) – Wiener Flughafen

X – XENU (ein böser Geist)

Y – Y- Line AG

Z - Zahlungsbefehl gerichtlicher – Zahlungsverkehr der Republik Österreich – Zwangsenteignung – Zwangsbesachwalterung – Zadro-Jäger Psychiaterin

Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...