Dienstag, 30. Juni 2009

Bezirksgericht Wien Liesing Akteneinsicht

Ich spreche beim BG Wien-Liesing vor. Vergeblich. Die Richterin Mag. Wieser nimmt zwar ein Protokoll auf, ich erhebe Rekurs gegen den Beschluss der Sachwalterschaft. Akteneinsicht darf ich nur nach Rücksprache mit mehreren Richtern nehmen. Was ich kopieren darf, wird vorher eine Stunde am BG Wien-Liesing kontrolliert (= gesetzeswidrige Zensur)

Entwurf parlamentarische Anfrage - Misstrauensantrag gegen die Bundesministerin für Justiz Deregulierung Verfassung und Reformen

Sehr geehrte Frau Dr. Fürst,  ich mag Ihre Art, Dinge und Sachverhalte im Nationalrat zu erklären und darzulegen. Daher schicke ich Ihnen...